Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachen

Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachenGold­ene Links: Die Zeit­en der wilden, ja ger­adezu anar­chis­tis­chen Ver­linkun­gen neigen sich endgültig dem Ende zu, die dar­bende Abmah­nin­dus­trie bekommt mas­siv­en Aufwind. Weg­weisend für diese Entwick­lung ist ein­mal mehr, die für ihre Gründlichkeit weltweit beliebte und geschätzte deutsche Jus­tiz. Generell sind die Richter am Ham­burg­er Landgericht davon überzeugt, dass der­jenige (gewerbliche) Seit­en­be­treiber im Inter­net zunächst eine Tiefen­prü­fung aller von ihm ver­link­ten Inhalte durchzuführen hat, um fest- und sicherzustellen, dass sich auf den ver­link­ten Seit­en keine Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen oder son­stige rechtlich beden­klichen Inhalte ver­ber­gen.

In zwei inter­es­san­ten Auf­sätzen wird das Geschehen analysiert: Gericht bestätigt Haf­tung für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen auf ver­link­ten Seit­en[Heise]. Das ist eine Sachver­haltss­childerung, warum und weshalb das Gericht zu dieser Ein­sicht gekom­men ist. Im weit­eren lässt sich das­selbe Medi­um noch ein­mal über die befürchteten Fol­gen aus: IT-Branche besorgt über Beschluss zur Link-Haf­tung[Heise]. Das alles lässt erst ein­mal nicht beson­ders viel Gutes erah­nen und provoziert ger­adezu eine hand­voll Fra­gen.

Abge­se­hen davon schätzen wir unser aktuelles Ver­hal­ten, mit der Berichter­stat­tung und Ver­linkung auf Heise als äußerst gewagt sein. Schließlich haben wir uns durch die schi­er unendlichen Texte und Bilder von Heise noch nicht abschließend dur­char­beit­en kön­nen. Die Sich­tung des gesamten Seit­en­in­halts, inklu­sive der täglich hinzuk­om­menden Inhalte wird ver­mut­lich die Restlebens­dauer des Autors hier bei weit­em über­steigen. Infolgedessen waren wir gezwun­gen mit der Ver­linkung auf die Seite einen absoluten Blind­flug zu machen und uns damit dem Risiko auszuset­zen, von dem inzwis­chen in Inter­net­sachen als leg­endär gel­tenden Landgericht Ham­burg, irgend­wann ein­mal zur Strecke gebracht zu wer­den.

Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachenFan­gen wir mit ein­er schar­fen Ausle­gung des Urteils an und was dies für eine Such­mas­chine wie Google bedeutet, sofern die sich jet­zt kein nation­al­is­tis­ches Brand­ing antut. Die Ver­suche liefen bere­its zur Hochzeit des NSA-Skan­dals. Wir haben rechts schon die Betaver­sion davon ent­deckt.

Let­ztlich stellt Google einen gewerblichen Dienst bere­it, Inhalte aller Art im Inter­net aufzus­püren und der geneigten Kund­schaft anzuzeigen. Selb­stver­ständlich find­et Google dabei jeden Dreck und auch unzäh­lige krim­inelle wie rechtswidrige Inhalte. Hin­weise auf urhe­ber­rechtsver­let­zende Seit­en dürften dort eher der Stan­dard als die Aus­nahme sein, wenn man nur wüßte um welche es sich dabei han­delt. Jet­zt ver­fügt Google sicher­lich über ein wenig mehr Per­son­al als wir hier (was gle­ich Null ist) und sollte nach den Vorstel­lun­gen des Ham­burg­er Landgericht­es aber dafür haften, wenn Sie Ergeb­nisse präsen­tiert, die auf rechtsver­let­zende Seit­en führen. Das Ganze ist kaum mehr zu leis­ten, infolgedessen kann es nur einen Schluss und eine Lösung geben, Google muss darf in Deutsch­land dicht­machen nur noch Katzen­bilder anzeigen, so leicht Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachenunscharfe Miezen halt. Das ist nicht weit­er schlimm, man kann Google mit eini­gen weni­gen Klicks zen­tral ges­teuert abschal­ten zur Ord­nung rufen. Bestens lassen wir das dann sogle­ich durch das “Wahrheitsmin­is­teri­um” erfol­gen, auf das wird jet­zt noch zu sprechen kom­men.

Genau dieses “Wahrheitsmin­is­teri­um(George Orwell beschrieb es bere­its 1948 in seinem Roman “1984”) ist näm­lich in der weit­eren Kon­se­quenz aus dem Ham­burg­er Landgericht­surteil jet­zt zwin­gend einzuricht­en, um Gewerbe als auch das arglose Bürg­er vor den bösen Fol­gen zu schützen, die das Landgericht klipp und klar her­aus­gear­beit­et hat. Es kann gar nicht anders sein, denn nach diesem Richter­spruch ist die Poli­tik unab­d­ing­bar in der Pflicht etwas zu unternehmen. Unter der Regentschaft der Allzeit-Kan­z­lerin Angela Merkel kön­nte durch dieses Urteil angeregt, nun­mehr endlich das Wahrheitsmin­is­teri­um Wirk­lichkeit wer­den.

Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachenDie Arbeitsweise des Wahrheitsmin­is­teri­ums ist schnell erk­lärt. Zunächst ein­mal dür­fen dort wegen der Staat­streuepflicht­en ohne­hin nur Beamte Dienst tun, also keine Bil­liglöh­n­er aus Indi­en und auch keine Inter­net-Arbeit­splatz-Lohn­dumper vom heimis­chen PC aus. In der Folge wird das Wahrheitsmin­is­teri­um eine weltweite Linksamm­lung beherber­gen, die defin­i­tiv auf Recht­mäßigkeit und Unbe­den­klichkeit geprüft ist, wenig­stens bis zum Prüf­da­tum. Einen Tag danach kann die Welt natür­lich schon wieder anders ausse­hen und das macht richtig Arbeit.

Jed­er Link soll ein Unikat sein und bekommt ein Zer­ti­fikat vom deutschen Wahrheitsmin­is­teri­um. Demzu­folge müssen Neu­veröf­fentlichun­gen auf den Seit­en warten, bis das entsprechende Zer­ti­fikat für die zu aktu­al­isierende Seite vom Min­is­teri­um erstellt wurde. Das dürfte endlich die Zeit wieder langsamer laufen lassen. Keine Hek­tik mehr im Jour­nal­is­mus und auch die medi­alen Schnellschüsse gehröen der Ver­gan­gen­heit an. Zum weit­eren Schutz der jet­zt autorisierten Links wer­den sämtliche Ver­linkun­gen auch auch auss­chließlich über das Wahrheitsmin­is­teri­um (in arbeit­steiliger Kom­bi­na­tion mit der NSA) abgewick­elt und entsprechende Zugriffe minu­tiös pro­tokol­liert, sodass jed­erzeit ein­se­hbar ist, wer den Link benutzt und an welch­er Stelle geset­zt hat, um dann später gerichts­fest die Legit­im­ität des freien Inter­nets unter­mauern zu kön­nen.

Um dieses äußerst kost­spielige Rechts­doku­men­ta­tions-Unter­fan­gen kor­rekt auf­bauen zu kön­nen, sollte auch die Finanzierung eines solchen Min­is­teri­ums aus pri­vat­en sichergestellt wer­den, sprich von den Nutznießern. Logis­cher­weise muss dies vom Pro­pa­gan­damin­is­teri­um deut­lich getren­nt sein, welch­es heute durch die ehe­ma­lige “GEZ” und dem heuti­gen “Beitrags-Ser­vice” gut vertreten ist. Aber die Finanzierungsstruk­tur kön­nte dur­chaus ähn­lich sein. Um dem ganzen Unter­fan­gen auch eine klangvolle Begrif­flichkeit zuzuord­nen, wären wir gut berat­en, von ein­er “Wahrheits-Auf­gabe” zu reden, für die dann selb­stver­ständlich eine “Wahrheits-Abgabe” fäl­lig wird. Auf­grund der enor­men Auf­gaben­last und ver­mut­lich dem­nächst mehreren Mil­lio­nen Beschäftigten, die zu jed­er Zeit alle möglichen Links hand­ver­lesen müssen, dürfte ein monatlich­er Beitrag von 50 Euro eher noch spot­tbil­lig sein.

Natür­lich dür­fen wir das Vorhaben nicht als Geschäftsmod­ell begreifen, denn es dient auss­chließlich der Recht­spflege und dem Schutz ein­er gesun­den Volksmei­n­ung, bis diese eines Tages durch eine generelle Mei­n­ungs­frei­heit abgelöst wer­den kann. Auch wenn harte Kri­tik­er dieses Vorhabens jet­zt von der Aus­lö­sung einesLinkswahns” durch das Landgericht reden möcht­en, seien diese hier nochmals deut­lich auf die Plätze ver­wiesen. Es gilt immer noch den Grund­satz: Recht muss Recht bleiben … egal was es kostet und wie viel Kniebeu­gen dafür erforder­lich sind. Und für Recht — im Namen des Volkes — erken­nt immer noch das Gericht.

In der Folge sehen wir eine Neuaus­rich­tung von Google. Eine Rück­kehr dieses Unternehmens an den deutschen Markt kann für den Zeit­punkt angenom­men wer­den, an dem das deutsche Wahrheitsmin­is­teri­um, in Koop­er­a­tion mit der NSA die “legit­i­men Links” soweit auf­bere­it­et und zer­ti­fiziert haben, dass Google wiederum unbe­den­klich auf diese Inhalte zugreifen und sie wieder gefahr­los ver­bre­it­en kann. Hmm … sofern Google das nicht schon direkt über die NSA kann? Nur so kön­nen die Werte geschützt wer­den und etwaige Eigen­er, auch geisti­gen Eigen­tums, vor mon­etären Nachteilen bewahrt wer­den. Exakt das bedeutet aktiv­er Schutz der Frei­heit. Hier kann man dem Landgericht Ham­burg gar nicht genug für diese Vor­re­it­er­rolle zum Schutz der echt­en Werte danken (die man in Euro aus­drück­en kann).

Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachenSo richtig scheint aber das Landgericht Ham­burg selb­st noch nicht an seine aktuelle Recht­sprechung zu glauben. Find­et man doch in deren Impres­sum (http://justiz.hamburg.de/impressum) noch die fol­gende Pas­sage:

“Das Jus­tiz­por­tal Ham­burg enthält auch Links und Ver­weise auf Web­siteange­bote Drit­ter. Die Ver­ant­wor­tung für diese frem­den Inhalte liegt auss­chließlich bei dem Anbi­eter, der diese Inhalte bere­i­thält. Den Nutzerin­nen und Nutzern des Jus­tiz­por­tals Ham­burg wird mit diesen Links allein der Zugang zu diesen Ange­boten ver­mit­telt. Für rechtswidrige, fehler­hafte oder unvoll­ständi­ge Inhalte sowie für Schä­den, die aus der Nutzung dieser Web­sites entste­hen, haftet allein der Anbi­eter der Seite, auf welche ver­wiesen wurde.”

Wer­den da wom­öglich die Sys­temkri­tik­er die Ober­hand behal­ten? Dieses selt­same Klien­tel, welch­es ohne­hin davon aus­ge­ht, dass auch die Jus­tiz in D€utschland alles andere als unab­hängig ist? Diesen Ansicht­en fol­gend, wäre auch das Landgericht nur “schein­selb­ständig” tätig ?

Muss Google nach LG-Ham­burg Urteil dicht­machen
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StaatsZeuge
Über StaatsZeuge 15 Artikel
Als StaatsZeuge habe ich das Schwert zur Feder gemacht und bezeuge fortan den Untergang des Staates. Gleichwohl verstehe ich mich auch als ErZeuger eines neuen Staates, sobald das Volk fähig ist, sich von seinen Fesseln zu befreien. Dabei bin ich keine gespaltene, sondern eine multiple Persönlichkeit. Team- und Patchwork ist das Wesen meiner UN-Taten.

8 Kommentare

  1. Also ich Frage mich auch bere­its ob denn ein Chefredak­teur bei Face­book bei “den Tagen” gle­ich auf den Dis­play von Google Secu­ri­ty kom­men soll als Bot oder per­sön­lich um währenddssen nicht nur mit Buzz­words die Fake-News abzu­mildern son­dern gle­ich Schreib-Sper­rfrist geset­zt wer­den sollte [mit einem Lächeln ein Hin­weis auf die Tage im Account selb­stre­dend] — wenn doch die Schere im Kopf bald soweit ist dass da nie­mand mehr schreibt: “Boah der Min­is­ter so ein Gewaaf…” ohne Angst um seinen Account zu bekom­men. Super Beitrag Danke — vor allem muss ein Zeit­stem­pel der Linkset­zung erfol­gen denn ein Tag später kann dahin­ter schon Osama Bin Laden mit dem Flugzeug den Hirnspalt des Betreibers ver­dreht haben und man kam ein­fach nicht dazu alles zu über­reißen und ließ den Link…

  2. …wann kön­nte das Inter­net und ggf. Bußgelder für Falschkom­men­ta­toren auf uns zukom­men — müssen die dann einen Idio­ten­test wegk­lick­en um Kom­mentare zu schreiben nach Aburteilung — wie lange geht der Hin­weis im Netz, dass das Falschkom­men­ta­toren waren und reuige Ideo­ten­test-Beste­her wer­den — 30 Jahre kom­men­tieren auf Bewährung?

  3. “Wer nicht aus der Geschichte lernt, der ist ver­flucht sie zu wieder­holen !!!”

    Die Zeit nach 1933 wieder­holt sich ger­ade …….

    Bitte unser Buch dazu als kosten­lose PDF-Datei lesen:

    “Otto Depen­heuer, Christoph Graben­warter
    Der Staat in der Flüchtlingskrise”

    In Deutsch­land haben sich jet­zt knapp 20 ange­se­hene Spitzen­juris­ten aus den Bere­ichen Staats‑,
    Ver­fas­sungs- und Ver­wal­tungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bun­desver­fas­sungs­gericht­es,
    zusam­menge­tan, um die deutsche Willkom­men­spoli­tik von 2015 ff. ein­er rechtlichen Würdi­gung zu
    unterziehen. Unter dem Titel — Der Staat in der Flüchtlingskrise — liegt das Ergeb­nis nun in Buch­form vor.

    Mehr juris­tis­che Kom­pe­tenz zu dem The­ma wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein.

    Das Ergeb­nis ist kein wirk­lich­es Kom­pli­ment für die Merkel-Regierung. >Der Rechtsstaat ist im Begriff,
    sich im Kon­text der Flüchtlingswelle zu ver­flüchti­gen, indem das gel­tende Recht fak­tisch außer Kraft
    geset­zt wird.
    Regierung und Exeku­tive tre­f­fen ihre Entschei­dun­gen am demokratisch legit­imierten
    Geset­zge­ber vor­bei, staats­fi­nanzierte Medi­en üben sich in Hof­berichter­stat­tung, das Volk wird
    stum­mer Zeuge der Ero­sion sein­er kollek­tiv­en Iden­tität<, fassen die Her­aus­ge­ber das Ergeb­nis
    der juris­tis­chen Abwä­gun­gen zusam­men. (…)

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

  4. Alles ver­läuft schon lange nach “Plan”! Den hat G. Orwell in seinem “dystopis­chen” Roman “1984” keineswegs erfun­den son­dern schlicht ver­rat­en! Er war inner­stes Mit­glied der “Fabi­an Soci­ety 1884”, ein­er Denk­fab­rik, welche in Verbindung mit den dama­li­gen Pri­vat­banken die ide­ol­o­gis­chen Grund­la­gen für die Gew­erkschaften, auch die Demokratie und die Glob­al­isierung gelegt hat. Die Ver­wirk­lichung des Planes hat er ziem­lich genau auf 100 Jahre voraus­ge­sagt. Sein Franzö­sis­chlehrer und eben­falls Fabi­ane war Aldous Hux­ley, welch­er den Roman “New brave World” geschrieben hat.Die bish­eri­gen zwei WK und jet­zt der dritte WK wer­den den Plan endgültig mit der NWO abschließen, welche dann von der Banken- und Konz­ern­lob­by beherrscht wer­den wird. Keine guten Aus­sicht­en!

  5. Der Begriff “Rechtsstaat Deutsch­land” meint ohne­hin nur, das Deutsch­land die Pflicht hat, die ange­blich­es Recht sprechende Kaste gut zu ernähren. Und deren Durch­laucht- und Selb­s­ther­rlichkeit­en zu mästen. Als Selb­stzweck und für Son­ntagsre­den.

    Woher kommt son­st der Spruch:
    Auf hoher See und vor Gericht …

    und woher kommt der Spruch:
    Um sich­er Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wis­sen.
    Allein um sich­er Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben. ?

    (von Georg Christoph Licht­en­berg, …vor langer Zeit)

    scheint ein ewiges Prob­lem zu sein.
    Nicht umson­st ist Rechts­beu­gung das Ver­brechen (also keine Owi) was am schnell­sten ver­jährt!
    Näm­lich schon in einem Jahr.
    Egal wie gravierend die Rechts­beu­gung ist.

    • Um sich­er Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wis­sen.
      Allein um sich­er Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben
      — merk­te schon Georg Christoph Licht­en­berg. Er starb 1799.

      Ein Prob­lem welch­es offen­sichtlich die Men­schen schon länger begleit­et.

      Das Wort “Rechtsstaat” dient nur dazu, den Men­schen Sand in die Augen zu streuen.

      Auf einen Fall, bei den es ein von den meis­ten als gerecht emp­fun­denes Urteil gegeben hat, kom­men 200 Urteile bei denen das kaum der Fall ist. 200 ? Jeden­falls wer­den von
      Karl­sruhe von 200 Ver­fas­sungs­beschw­er­den nur eine einzige über­haupt zuge­lassen. Die anderen wer­den ohne Begrün­dung (!) von gle­ichzeit­ig drei höch­st­bezahlten Richtern ohne Begrün­dung abgelehnt. Begrün­det wird nur das ange­bliche Recht, der Nicht­be­grün­dung, also der Untätigkeit. Und das anonym! Siehe Wiki.

      So sieht unser “Rechtsstaat” aus: wir ernähren die recht­sprechende Kaste fürstlich, deshalb wer­den wir so genan­nt.

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  1. News 11.12.2016 | Krisenfrei
  2. Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachen | Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond…

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