Türkei wird Todesstrafe nach EU Norm einführen

Türkei wird Todesstrafe nach EU Norm einführen Erdogan-je-suis-crisis-despot-diktator-MachtmenschAnne-Karre: Sicher, mit der Todesstrafe ist das eine sehr unangenehme Sache und die Humanisten dieser Welt schätzen die überhaupt nicht. Dass man nicht umhinkommt für bestimmte Fälle die Todesstrafe vorzusehen, weiß die Europäische Union nur zu gut. Deshalb ist es nicht sonderlich geschickt, den Despoten Erdogan für seine aufrichtigen Herzenswünsche diesbezüglich unangemessen maßregeln zu wollen. Die Regelungen zur Todesstrafe in Europa machen da keinen Unterschied. Ob jetzt demokratisch, per Zusatzprotokoll zum Lissabon-Vertrag legitimiert, oder ob sich ein Despot aus nachvollziehbaren Gründen ihrer bemächtigen möchte, egal?

Offenbar möchte die EU es der Türkei unnötig schwer machen. Warum sonst gebärdet sich die EU gegenüber dem Erdogan so zickig und droht ihm auch noch unnütz. Das muss man vermutlich unter normaler politischer Konkurrenz verbuchen. Von Moral verstehen beide Parteien schon lange nichts mehr. Immerhin gilt die Todesstrafe unter unseren besten Freunden immer noch eine letzte pädagogische Maßnahme, die bislang auch das geschäftliche Zusammenwirken in keiner Weise beeinträchtigt hat. Siehe hierzu die USA und Saudi-Arabien. Wenn also die Türkei, vertreten durch ihren baldigen Alleinherrscher, nunmehr gelobt die Todesstrafe EU-konform einzuführen, sollten doch eigentlich alle nennenswerten Probleme vom Tisch sein.

Genau genommen geht es bei der Auseinandersetzung EU und Türkei nicht wirklich um die „Todesstrafe“. Genaugenommen geht es nur um das Thema „Vorherrschaft“. Erdogan hatte der EU bereits vor geraumer Zeit einen Beitritt zur Türkei angeboten. Die EU tut sich diesbezüglich ein wenig schwer und besteht auf Erhalt des eigenen Terror-Regimes. Gerne hätte sie sich auch die Türkei einverleibt. Das dürfte der eigentliche Grund dafür sein, warum sich die EU in Sachen Todesstrafe hier so scheinheilig gibt.

Die Todesstrafe innerhalb der EU gehört seit 2007 zum guten Ton europäischer Übereinkunft. Das kann man an dieser Stelle im Amtsblatt der Europäischen Union nachzulesen: Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 v. 14.12.2007)[Eur-Lex]. Es ist sozusagen der Notnagel, wenn das Volk mal nicht so funktionieren will, wie es das nach den Vorgaben der EU zu funktionieren hat. Insoweit muss der Rückschluss erlaubt sein, dass die EU gegenüber der Türkei nicht mit sauberen Karten spielt. Gegenüber Erdogan ist sie heuchlerisch unterwegs. Für den schnelleren Überblick zitieren wir einfach mal die entscheidende Passage aus dem EU-Amtsblatt:

Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

„Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt…“

[…]

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden … “

Die Schlussfolterungen

Türkei wird Todesstrafe nach EU Norm einführen Todesstrafe EU UmgehungDaher liegt doch die Lösung des Problems glasklar auf der Hand, sofern sich die Türkei verpflichtet, die Todesstrafe nur nach Maßgaben der EU einzuführen, wie diese bereits im EU-Amtsblatt 2007 veröffentlicht und mit der „Europäischen Menschen Rechts Konvention voll kompatibel sind. Die Tatbestände für deren Anwendung sind nach Erdogans Erkenntnissen in der Türkei sicher längst gegeben. Das wäre gleichzeitig eine wunderbare Harmonisierung zwischen der Türkei und der EU. Beidseitig in dieser Art mit der Todesstrafe ausgestattet, sollte auch die Visa-Freiheit der Türken gar kein Problem mehr darstellen. Alle renitenten Kräfte, ob nun in der EU oder in der Türkei, sollten so ganz galant niedergehalten werden können.

Die Aufregung der EU ist letztlich nur gespielt, um gegenüber den eigenen Schlafschafen nicht argumentativ in die Bredouille zu geraten. Die absolute Mehrheit der Europäer kennt eben die hier zitierte Stelle des EU-Amtsblattes überhaupt nicht. Es reicht schließlich auch aus, wenn das alles im Bedarfsfall rechtlich sauber, seitens der Herrschaft angewendet werden kann. Um nichts anderes geht es dem „Irren vom Bosporus„. Auch er möchte bei der Beseitigung der Konkurrenz die Hoheit behalten. In diesem Wissen sollten sich EU und Türkei grundsätzlich besser diesen Schlagabtausch ersparen. Stattdessen sollten sie still und leise ihre Gemeinsamkeiten in Sachen Todesstrafe nebst Massen-Nutzmensch-Lenkung feiern.

Türkei wird Todesstrafe nach EU Norm einführen
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

4 Kommentare

  1. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/05/wir-leben-mitten-im-weltkrieg-und-wissen-nicht-wer-der-feind-ist/… Wir haben ja keinen so „richtigen“ Krieg heute, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen. Kriege sind heute global Finanzkriege, Cyberkriege, Kriege im Propaganda-Orchester, die in den Medien und im Internet toben. Man tötet heute ’sauber‘ mit einem Joystick. Es gibt auch keine Soldaten mehr, die werden durch Roboter oder überwiegend durch private Söldner, Special Forces ersetzt. Seit 9/11 gelten in den USA die Notstandsgesetze, die von dem neu gestalteten Homeland-Ministerium mit den Geheimdiensten und Pentagon dafür sorgen, dass diese Kriege nicht enden. Denn Mr. Brzezinski, Lehrmeister von Obama, hat diese Kriegsstrategie schon lange vorbereitet. Es geht, um ein Angloamerikanisches Imperium zu schaffen, Genfer Konventionen wie Zivilisten, Gefangene zu behandeln sind, und Folterverbot wird nicht mehr beachtet. Also, warum rufen die Kriegstreiber US/EU/DE nicht das Kriegsrecht aus, damit sich endlich etwas ändert, die noch Schlafenden endlich aufwachen, wenn die merken, dass ihnen mit unseren Notstandsgesetzen ihre letzten Freiheiten genommen werden?!

  2. Im Deutschland gilt immer noch das Führerprinzip. Das heißt, es ist vollkommen wurscht was in den Gesetzen steht, da der Amtsträger nach den Anweisungen des Vorgesetzten handelt.

  3. Die nächste Flüchtlingswelle steht vor der Tür !
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar an die Größe des Osmanischen Reiches anknüpfen. „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“, sagte er beim Gedenken zum 78. Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk mit Blick auf die Größe der Türkei. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. „Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen“, sagte der Staatschef. Immer wieder stellt Erdogan die heutigen Grenzen infrage. Mit Blick auf Griechenland hatte er vor einiger Zeit verkündet: „Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben. So nah, dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr hinüberruft. Das waren unsere Inseln. Dort sind unsere Moscheen.“ Viele von Erdogans Anhängern zeigen unverhohlen, dass sie sich die Rückkehr zu alter Größe wünschen. Atatürk hatte einst gesagt: „Das Kalifat ist ein Märchen der Vergangenheit, das in unserer Zeit keinen Platz mehr hat. Religion und Staat müssen getrennt werden.“ „Wir werden die Unabhängigkeit der türkischen Republik, die Mustafa Atatürk als sein größtes Werk bezeichnete und uns als Erbe ließ, immer weiter verstärken“, sagte Erdogan. Der Einfluss der Türkei müsse weit über ihre geografischen Grenzen hinausreichen.

  4. Als Verfechter der TS sage ich folgendes: Wir befinden seit „Einself“ auch in Europa > besonders Frankreich, das seinen Notstand immer wieder verlängert…,im defacto Kriegszustand ohne es, aus wahltaktische Gründen, zugeben zu wollen! Die Merkel, Weltmeister im schlangenartigen Taktieren, Nachfolgerin ihres „Ziehvaters Kohl“ im Amtssesselkleben, wird mit allen fertig, sei es Putin, US-Trümpel oder Erdogan. Sie ist damit sozusagen im Herbst bereits, erst zum 3. mal w i e d e r gewählt. // Die ganze Welt gibt Jahr für Jahr 2 Billionen US$ aus zur Beschaffung von Rüstungsgütern, damit ggf namenlos getötet werden könne, eine einzelne Kriegsgurgel aber, und was sind Terroristen anders als solche, muss nach deren verqueren, feigen EU-Denke am Leben gelassen werden…Es ist nicht zu fassen! Nun gibt’s seit Längerem schon 2 Mittel zur Umgehung des heissen Themas TS: a) den „fatalen Schuss“, d.h. der Mörder wird einfach abgeknallt, statt mit Narkosegewehr neutralisiert, danach medizinisch aufgepäppelt, nach Hintermännern/frauen befragt nach Hintermännern, „sauber“ prozessiert und danach folgegerecht binner 2er Jahre mit Strang in sein Paradies befördert; b) die Drohne, die die Yankees so erfolgreich anwenden, weil wie Bombardierung neutral, niemand muss (mehr) mit seinem Namen ein TS-Urteil unterschreiben. So ist also unsere moderne West-Welt 2017 (geworden): Feind wird namenlos, ja fast feige ums Leben gebracht, niemand muss mehr dazu stehen, dass er/sie einen Schuss abgelassen hatte, nein, das hat sein Tank, seine Drohne, sein Flugzeug getan, genau so, wie „ein Privatauto selber in den Baum gefahren ist“. Ganz im Sinne der Roboterkratie, keiner ist (mehr) schuldig > Auch im Militärbereich wird der Tod verdrängt. D.h. es wird zwar wacker weiter getötet >> gestorben, aber bitte keine oder nur diskrete Erwähnung, denn als Karrierepolitiker(in) möchte man das Wahlvolk bei Laune lassen, es in seinen wirklichkeitsfernen Konsumträumen belassen.

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  2. News 06.11.2016 | Krisenfrei

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