Anti-Snowden Gesetz, Regierung schützt sich vor Strafverfolgung

Anti-Snowden Gesetz, Regierung schützt sich vor Strafverfolgung Justitia Kniebeugen Rechtsbeugen Profis gericht Recht Justiz SkandalBRDi­gung: Bald haben wir es geschafft und die Rest­frag­mente der Demokratie auch noch ins Grab gebracht! Während das Dum­mvolk ger­ade mal wieder irgend­wie vollbeschäftigt ist, entwed­er mit Welt­meis­ter­schaft oder Flüchtlings­dra­ma, kann die Regierung in aller See­len­ruhe anset­zen, sich und artver­wandten krim­inellen Entitäten wieder Gutes wider­fahren zu lassen. Unter dem Deck­man­tel des ohne­hin schon ziem­lich umstrit­te­nen Geset­zes zur Vor­rats­daten­spe­icherung macht man fix noch eine kleine Änderung des Strafge­set­zbuch­es am Rande mit und schon ist der ansatzweise befleck­te Kit­tel wieder weiß.

Es gibt tat­säch­lich nichts schöneres, als sich selb­st und sein­er notorischen Untreue gegenüber den Auf­tragge­bern (Wäh­lern) einen Freib­rief ausstellen zu kön­nen. Ursäch­lich geht es natür­lich schon darum, die richtig harte Regierungskrim­i­nal­ität nicht mehr ganz so öffentlich zugänglich wer­den zu lassen und schon gar nicht aus Verse­hen. Genau darum geht es, wenn man ab sofort unter Strafe stellt, was früher ein­mal „Enthül­lung“ genan­nt wurde. Näheres dazu kann man kurz und kom­prim­iert an dieser Stelle nach­le­sen: Ver­brech­er­schutzge­setz im Fahrwass­er der Krise ver­ab­schiedet [Schnapp­fis­chkap­i­tal­is­mus]. Um nun etwas schneller voran­schre­it­en zu kön­nen, zitieren wir die frisch erfun­dene Zusatzregelung, den neu einge­fügten § StGB 202d – Daten­hehlerei:

(1) Wer Dat­en (§ 202a Absatz 2), die nicht all­ge­mein zugänglich sind und die ein ander­er durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen ver­schafft, einem anderen über­lässt, ver­bre­it­et oder son­st zugänglich macht, um sich oder einen Drit­ten zu bere­ich­ern oder einen anderen zu schädi­gen, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.
(2) Die Strafe darf nicht schw­er­er sein als die für die Vor­tat ange­dro­hte Strafe.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Hand­lun­gen, die auss­chließlich der Erfül­lung recht­mäßiger dien­stlich­er oder beru­flich­er Pflicht­en dienen. Dazu gehören ins­beson­dere
1. solche Hand­lun­gen von Amt­strägern oder deren Beauf­tragten, mit denen Dat­en auss­chließlich der Ver­w­er­tung in einem Besteuerungsver­fahren, einem Strafver­fahren oder einem Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren zuge­führt wer­den sollen, sowie
2. solche beru­flichen Hand­lun­gen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 5 der Straf­prozes­sor­d­nung genan­nten Per­so­n­en, mit denen Dat­en ent­ge­gengenom­men, aus­gew­ertet oder veröf­fentlicht wer­den.“
3. § 205 wird wie fol­gt geän­dert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „und 202b“ durch ein Kom­ma und die Angabe „202b und 202d“ erset­zt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 202a und 202b“ durch die Angabe „§§ 202a, 202b und 202d“ erset­zt.

Schon klar, wenn die Finanzämter CD’s als Hehler­ware erwer­ben, sind sie natür­lich von solchen Regelun­gen ausgenom­men, weil so etwas ja dem öffentlichen Inter­esse dient. Dass auch die Aufk­lärung von Regierungskrim­i­nal­ität im öffentlichen Inter­esse ist, ist logis­cher­weise eine völ­lige Fehlein­schätzung des gemeinen Bürg­ers, der bekan­ntlich keine Ahnung hat. Auch die Mafiosi sehen sich nicht als Krim­inelle, son­dern als ehrbar­er Zweig unser­er Gesellschaft. Immer­hin wird ihr Umsatz beim BIP schon offiziell mit ein­be­zo­gen, damit die Staatsver­schul­dung nicht so bru­tal hoch aussieht. Sich­er nur eine Frage der Zeit, bis sich die Mafia auf ihre freie „Beruf­sausübung” beruft und den (3)2 für sich ein­fordert.

Der eigentliche Schlag sollte sich­er den kleinen Kläf­fern aus dem Inter­net gel­ten, den bösen Blog­gern und nachrangi­gen Jour­nal­is­ten, die sich mar­tialis­che Rechtsstre­it­igkeit­en gar nicht leis­ten kön­nen. Somit wären die schon mal per Gesetz zum Schweigen verurteilt, wenn sie von krim­inellen Machen­schaften Wind bekom­men, die auf­grund eben solch­er Daten­lecks über­haupt erst bekan­nt wer­den kön­nten. Leute wie Snow­den brauchen nach so einem Gesetz auch nicht mehr in Deutsch­land vorstel­lig wer­den, sie müssten sofort bei ihrer Ein­reise ver­haftet wer­den. Na, wenn das kein markan­ter Fortschritt bei unser­er Rechtsstaatlichkeit gemäß US-amerikanis­ch­er Frei­heitsvorstel­lun­gen ist, was dann?

Bei kon­se­quenter Anwen­dung dieses Geset­zes soll­ten sich eigentlich alle Krim­inellen darauf berufen kön­nen, dass die vorgelegten Beweis­mit­tel, sofern von ihren Com­put­ern gestohlen, entwen­det oder ander­weit­ig ergaunert (Bun­de­stro­jan­er & Co.) oder abge­lauscht, geset­zwidrig erlangt wur­den und somit nur rechtswidrig Ver­wen­dung find­en. Sich­er, Leute die nichts zu ver­ber­gen haben, hät­ten ein solch­es Gesetz nicht benötigt. Aber Trans­parenz muss fol­gerichtig dort ein Ende find­en, wo die harte Regierungskrim­i­nal­ität begin­nt. Da haben unsere Volksvertreter mal wieder ganze Arbeit für sich und ihres­gle­ichen geleis­tet.

Und sollte diese klein­laut mit durchgeschleuste Neuregelung des Strafge­set­zbuch­es tat­säch­lich Bestand haben, wäre vielle­icht der ein oder andere Jurist und Staat­san­walt berufen, ob massen­hafte „Strafvere­it­elung im Amt“ denn einem Rechtsstaat so gut zu Gesicht ste­ht. Naja, nüchtern betra­chtet wis­sen wir ja auch, dass Adolf sein Ermäch­ti­gungs­ge­setz ein­er demokratis­chen Mehrheit entsprang und erst sehr viel später wieder kassiert wurde. Aber lassen wir diese unsach­lichen Ver­gle­iche. Reine Geschichtswieder­hol­un­gen wird es sich­er nicht geben … dies­mal soll ja alles gut und viel, viel bess­er wer­den. Mit ein­er anständi­gen Schein-Demokratie kann man nahezu jeden Staat zer­legen. Wohlan, schre­it­en wir zur Tat und bestrafen zuvorder­st all jene Gestal­ten, die auch nur im ent­fer­n­testen daran denken, den Dreck ans Tages­licht zu holen, den krim­inelle Geis­ter in ihrem binären Daten­salat ver­ber­gen.

Anti-Snow­den Gesetz, Regierung schützt sich vor Strafver­fol­gung
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Über WiKa 2277 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

1 Kommentar

  1. Ach, da wird sich aber Katas­tro­phen Angela freuen — beweisen “wir” doch damit unsere grosse Fre­un­schaft und Ergeben­heit zu unseren allmächti­gen Besatzern. Dann kann ja nichts mehr schiefge­hen…

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