G7 – exquisite Luxustour auf Steuerzahlerkosten

G7 Deutschland Elmau der 360 Mio Euro Gipfel 2 Tage All-Inclusive fuer 7 PersonenDer bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause auf Schloss Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler e. V. moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

arm_reich_ausrauben_Kapitalismus_verbrechen_Kriminalitaet_sozialstaat_umverteilung_ungleichheit_ungerechtigkeit_ausbeutung_qpress„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. “Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen”, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltherrscher, dann kommt man auf einen deutlich höheren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil ein.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Joachim_Herrmann_CSU_Innenminister_Staatsminister_Bayern_Asylpolitik_PRISM_Abschiebeminister_Bayerischer_Landtag_Schloss_Elmau_Wolfgang_Blaschka_Versammlungsgesetz_Pkw-VignetteDabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als “atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös”, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden”.

So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inklusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen wegen der Naturschutz-Satzung werden. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalereien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass “was passiert”. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

G7 Demokratie 2015 Schloss Elmau bayern Gipfel Politik teffen verschwendung von Steuermitteln kosten ProtzJeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick für knapp 24 Stunden genießen dürfen. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

stop_g7_2015_elmau_deutschland_bayern_widerstand_demo_protestDafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte “G7-Botschafter” gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten. www.stop-g7-elmau.info

Wolfgang Blaschka, München

“Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht!”
(Bertolt Brecht)


Bild- und Grafikquellen: Joachim Herrmann Foto: Jürgen Pohl, Germaringen. > https://juergenpohl.wordpress.com/.
Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)

G7 – exquisite Luxustour auf Steuerzahlerkosten
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Wolfgang Blaschka
Über Wolfgang Blaschka 17 Artikel
freischaffender Grafiker, Autor und Filmemacher aus München

3 Kommentare

  1. Sind zu den Kosten auch die Aufwendungen für die Karnevalsveranstaltung mit den knapp 35 Tausebd Jecken in München eingerechnet? Die Aufzeichnung von dem Umzug ziehen sch die Gpfelteilnehmer bei Wasser und Brot mit schallendem Gelächter rein.
    Das Allerletzte

  2. Schon die Bezeichnung “G 7” ist ein Witz an sich ! Es sollte wohl besser heißen :
    1 + 000000 – Ein selbst gebombter Oberterrorist und seine sechs (Nullen) Vasallen.
    Wenn man nun bedenkt was der Ober-Obomba täglich in seinen Scharmützeln und Drohgebärden verfeuert, sind die 360 Mille nur Peanuts !
    Kleiner Link noch : http://feedproxy.google.com/~r/blogspot/WlyJx/~3/S8pHyCnJHGY/merkel-fur-zwei-tage-marionettenkonigin.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email

  3. hi, waren gestern selber in garmisch… wurden total verarscht… A7 runter, über Reute, dann kurz vor garmisch strassensperrung – umleitungshinweis!: zuück über füssen!… die süd-nordachse war total verstopft mit ferienrückkehrern… so landeten wir letztendlich um 21 uhr in garmisch, als die unwetter den gesamten zeltplatz unter wasser gesetzt hatten…
    lg mike

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