Deutsche an die Front, endlich geht wieder Krieg von Deutschland aus

Deutsche an die Front, endlich geht wieder Krieg von Deutschland aus NATO LogoDie Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden in blutiger Serie gezielt Menschenleben ausgelöscht, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupellosesten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht. Dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.
(Hier der Link zur Materialsammlung SZ und NDR – „Der geheime Krieg”)

Deren Hauptmacht lässt in ebenso exterritorialen „Verhörzentren“ foltern, auf Cuba, in Marokko, in osteuropäischen Staaten. Der “Unrechtsstaat“ wurde einfach ausgelagert, und schon seien die USA wieder ein “Rechtsstaat“. So möchte es am liebsten die Bundesregierung sehen. Alles andere gilt ihr als „unerhört“. Sie will es nicht hören, nicht sehen, nicht aussprechen, nicht einmal denken. Am Grundgesetz werden sich die Füße abgetreten, am Angriffskriegs-Verbot klebt inzwischen der Rotz von SPD und Grünen, FDP, CDU und CSU. „Alles vom Tisch“, meinten die Regierenden zum NSA-Skandal, als wollten sie sämtliche US-Regierungsverbrechen pauschal leugnen und dennoch vorsichtshalber gleichzeitigen Generalpardon erteilen. Jeder „Verdacht“ hat sich ihnen völlig entkräftet verflüchtigt. Sie inszenierten sich als oberste Nichtwissenwollender der Nation. “Nichtwisser“ gab es in Deutschland zu Zeiten zuhauf, vor allem im Wissen um die Verbrechen der eigenen Nation.

Vergessen sind die Zeiten, als das Land in Trümmern lag, als die deutsche Generalität am Ende war mit ihrem mörderischen Deutsch und Dönitz die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen am 8. Mai 1945 musste, und gleich einen Tag später noch einmal zur Sicherheit in Karlshorst bei Berlin, dem Hauptquartier der sowjetischen Roten Armee. Dann endlich war Frieden, nein: Waffenstillstand. 55 Millionen Menschen hatte der Zweite Weltkrieg das Leben in sechs Jahren gekostet. Vergessen?

Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, das war der hehre Vorsatz. Er ist zu Makulatur verkommen, seit es den Warschauer Vertrag nicht mehr gibt. Allein die Existenz dieses Gegenentwurfs zur NATO hinderte den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sich an Kriegshandlungen offen zu beteiligen oder selber welche vom Zaum zu brechen. Mit dem Anschluss der DDR und dem Wegfall der Sowjetunion war es mit der erzwungenen Waffenruhe vorbei. Auch wenn viele es immer noch nicht wahrhaben wollen: Der Ostblock wirkte als Friedensmacht, selbst wenn er in sich nicht gewaltfrei war.

Den deutschen Imperialismus im Westen hat es immer gestört, dass er nicht so konnte wie er wollte. Darum das KPD-Verbot wegen des Widerstands gegen die Wiederbewaffnung, deswegen die Geheimorganisation „Gladio“, die die Bombe für das Oktoberfestattentat 1980 beisteuerte, als Franz Josef Strauß zum Bundeskanzler kandidierte. Sie sollte vor der Wahl die Sehnsucht nach dem „Starken Mann“ herbeizwingen. Ein blutiger Fehlschlag: 13 Tote, über 200 Verletzte. Schon vergessen? Es war die westeuropaweit agierende NATO-Subversions- und Sabotage-Abteilung unter Zuhilfenahme westdeutscher Neonazis.

Kollateralschäden nennen das die regierungsamtlichen Mörder von heute, wenn sie neben oder statt der „Zielperson“ auch noch eine Dorfgemeinschaft, eine Hochzeitsgesellschaft oder einen Bauarbeitertrupp eliminieren. Der Drohnenkrieg macht möglich, wovon Geheimdienste immer geträumt haben: Operationen ohne Eigengefährdung, ferngesteuert über Kontinente hinweg. Die Bundesrepublik Deutschland leistet Kriegsbeihilfe, gewährt Überflugrechte, duldet Spionagezentralen und Kommando-Einrichtungen auf ihrem Territorium. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Im Zivilleben würde er genauso bestraft. Im internationalen Rahmen, sagt das Bundesverfassungsgericht, sind das „Bündnisverpflichtungen“.

Deutsche an die Front, endlich geht wieder Krieg von Deutschland aus merkel_obama_du_bist_doch_mein_freund_ware_liebe_freundschaft_und_aufrichtigkeitAber was, wenn es sich in Wahrheit um eine Art Räuberbande handelt? Eine kriminelle Vereinigung zur Sicherung von Rohstoffquellen, für globale Freibeuterei, zur Kontrolle freier Verkehrwege für Markteroberungen und Ressourcen-Ausbeute? Eine bewaffnete Agentur des westlichen Kapitals zur Wahrung seiner geostrategischen Interessen? Die NATO wird von den USA dominiert, die genauso mit Despoten und Diktatoren paktieren wie auch mit Al Qaida, wo nötig, mit Mudschaheddin und Taliban, solange und soweit sie ihnen zu nutzen scheinen. Um sie ebenso eiskalt fallen zu lassen und abzuservieren, sobald sie ihren schmutzigen Zweck erfüllt haben. Die letzten US-Regierungen bedienten sich solcher Zweckbündnisse bedenkenlos.

Mal angenommen, die Mafia würde im „Ländle“ eine Zentrale eröffnen, in die keine deutsche Autorität Zutritt hätte, in der die Gesetze der Omertà gälten und die Gebräuche der „ehrenwerten Gesellschaft“, nicht aber die des Gastlandes. Was würde passieren? Schwer bewaffnete Sondereinsatzkommandos würden das Gelände stürmen und alle „Mitarbeiter“ verhaften und vor Gericht zerren. Und nur, weil die Mafia zwar ein „Staat im Staate“ sein mag, aber Sizilien eben kein eigenständiger Staat.

Hätte der KGB eine entsprechende Dependance eingerichtet, aus der heraus etwa antikoloniale Befreiungskriege in Afrika gesteuert worden wären, hätte es nicht lange gedauert, und sie wäre ebenfalls schnell aufgerollt und dicht gemacht gewesen. Zwar war die SU ein souveräner Staat, aber eben ein „feindlicher“. Mit den USA verhält sich alles ganz anders, denn die USA sind nach Meinung der Bundesregierung (längst nicht mehr der Bevölkerung) „Freunde“, mindestens engste Verbündete, die quasi Narrenfreiheit genießen und von deutschem Boden aus morden und totschlagen dürfen, putschen und Krieg führen.

Der (Anti)Terrorkrieg wurde von Bush jun. auf 100 Jahre veranschlagt, mehr als dreimal der Dreißigjährige Krieg. Wie Deutschland danach aussah, lässt sich in Geschichtsbüchern nachlesen. Wie Afghanistan, Libyen, Irak heute schon aussehen, können wir den Zeitungen und Fernsehnachrichten entnehmen. In einer globalisierten Welt bleibt der Krieg nicht lange weit weg. Er könnte schon morgen (und durchaus im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht) auch wieder zu seinem Ausgangspunkt zurück finden. Nirgendwo steht geschrieben, wie “asymmetrische Kriege“ zu führen sind und geführt werden.

Nun prahlen die USA genau damit, das verhindern zu wollen. Es lässt sich aber nicht verhindern, zumal es oft gar nicht verhindert werden soll. Ohne Vorwand kein Krieg, ohne Kriegslügen kein Massaker. Weder hat die CIA trotz all ihrer Kenntnisse von einzelnen Nine-Eleven-Attentätern etwas verhindert, sondern geschehen lassen, noch haben deutsche Geheimdienstler den nationalsozialistischen Untergrund trockengelegt.Deutsche an die Front, endlich geht wieder Krieg von Deutschland aus 911_nie_vergessen_irak_afghanistan_libyen_syrien_iranOffenbar gehören Mord und Totschlag, Chaos-Stiften und Konflikte-Eskalieren zum operativen Geschäft von „Nachrichtendiensten“. Notfalls „richten“ sie sogar ein bisschen „nach“, wenn es klemmt und hapert. So vermittelte ein Agent des Verfassungsschutzes Bombenmaterial an die neonazistische „Kameradschaft Süd“ zur Sprengung der Grundsteinlegung für das Jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz in München. Klar, dass man dann ruhmreich aufdecken kann, was man selbst eingefädelt hat. Längst vergessen!?

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Satz muss wieder Gültigkeit erlangen, sonst ist die gesamte Verfasstheit dieses Staates die eines vorsätzlichen Kollaborateurs mit den Kriegsverbrechen seines Hauptverbündeten. Die eigenen Kriegsverbrechen haben ihm ein halbes Jahrhundert Zwangspause im Kriegführen auferlegt. Kein Vergessen!

Nun gilt es, den “Pakt mit dem Guten“ zu lösen, denn es gibt keinen „guten Krieg“, kein „humanes Morden“, kein „gerechtes Foltern“, kein „demokratisches Wahlfälschen“, weder zu einem „löblichen“ noch zu einem verwerflichen Zweck. Schon gar nicht im imperialen Eigeninteresse, auch nicht aus noch so langjähriger Verbundenheit und tiefster Dankbarkeit. Falsche Loyalität mit kriminellen Machenschaften wird zur Komplizenschaft. Was die Siegermächte gegen Hitler-Deutschland einst mühsam niedergerungen haben, darf nie wieder erstehen und geduldet werden: Organisierter Staatsterror weltweit.

Deutsche an die Front, endlich geht wieder Krieg von Deutschland aus German_ISAF_Merkel_Soldiers_TrainingWo er bereits wütet, muss er umgehend gestoppt werden. Die Agenturen des (Gegen-)Terrors müssen sofort geschlossen werden. Auch und zu allererst hierzulande. Noch gilt es, das eherne Verbot von Angriffskriegen, als eine der wenigen Lehren aus dem Faschismus. Oder etwa nicht? Sie sollten es offen zugeben und sich als freche Grundgesetzbrecher outen, die Verfassungsfeinde im Nadelstreifen und im Tarnfleck, die gegenteiliger Meinung sind! Und beschämt zurücktreten!

Auch wenn klare Distanzierung und Abschottung notwendig sind, die Konfrontation läuft nicht zuvörderst zwischen BRD und USA, noch weniger zwischen den Bevölkerungen beider Staaten, sondern zwischen Demokratie und Sicherheitsdiktatur. Da helfen weder nationalistische noch antiamerikanische Ressentiments, sondern nur konsequenter Kampf um die Bürgerrechte in beiden Ländern und auf allen Kontinenten. Denn die NSA-Aktivitäten, die dahinter steckenden Weltherrschafts-Ambitionen bedrohen die gesamte Menschheit, auch und besonders die Patriot-Act-geknebelten Bewohner der USA, der stärksten Militärmacht der Erde. Mit dieser „vertrauensvoll“ zu kooperieren läuft nach hiesiger Gesetzeslage auf Hochverrat hinaus.

Und jenseits aller Gesetzlichkeit bedeutet dieser umfassende Terrorkrieg einen fundamentalen Angriff gegen die Integrität aller Menschen und Institutionen, die dem ausgeliefert sind oder sich dem zähneknirschend ausliefern. Mag Frau Merkel dem „Großen Bruder“ noch trauen, die große Mehrheit tut es nicht. Sie will weder Krieg noch Überwachungsstaat. Und auch keine dubiosen bilateralen Abkommen, die den groß angelegten Anschlag auf die Demokratie „legalisieren“ hüben wie drüben.

Wolfgang Blaschka, München

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5 Kommentare

  1. Man muss schon geistig ziemlich gelenkig sein um die moralischen und rechtlichen Verbiegungen unserer Grundgesetzverdreher noch zuordnen zu können.

    Nur Leute die sich vorstellen können wie Stühle aussehen müssten, wenn wir die Kniescheiben hinten hätten, können sicher diese Psychopaten in Berlin noch verstehen.

  2. Hallo, Deutschland gibt es noch nicht wieder, trotz der Wiedervereinigung von
    1990.
    Es mangelt an einem völkerrechtlichen Vertrag mit den Völkern zu einem Friedensvertrag, die von Deutschland überfallen worden sind.
    Von daher kann die USA mit der BRD Katz und Maus spielen.
    Von daher sollte es ein Ziel der BRD sein, dass zu ändern.
    Vielleicht kann da unser jetziger Bundespräsident Einfluß nehmen.
    Er ist doch von Hause ein Friedensstifter, denn er wuchs in der DDR mit
    der Kirche auf,die ja den Frieden wollte. Aber die BRD international immer auf ihre angeblichen Alleinvertretungsrechte pochte.
    Aber das ist sicherlich nur zu bewerkstelligen, wenn Deutschland die
    Kosten ausgleicht, die Deutschland mit seinem Krieg im vorigen Jahrhundert
    anrichtete gegen die Völker.
    Von daher werden wir nicht erleben, dass die BRD jemals die Siegermächte
    überzeugen kann, dass der Krieg die schlimmste Geisel der Menschheit ist und
    der Vergangenheit angehören sollte.,
    Mit Worten ja, aber bei der wirklichen Umsetzung gibt es noch viele Bremsen.
    Leider ist es die bittere Wahrheit auch noch im neuen Jahrhundert.
    Aber auch andere Völkergruppen müssen hierzu auch noch lernen.

  3. In einem Kommentar zu einem anderen Beitrag konnte ich meiner Bewunderung für Frau Merkel Ausdruck verleihen. Ihr ganzes Leben hat sie es geschafft, sich Schlangengleich überall hindurch zu winden. Selbst jetzt, in der Blüte ihres Hüftspecks, schafft sie das noch Problemlos und hat es sogar fertig bekommen, das in der Politik umzusetzen.
    Das wir von gesetzesverbiegenden Marionetten regiert werden ist ja nicht neu. Warum sich an Gesetzte halten, die ohne hin ohne rechtliche Grundlage erlassen wurden ?
    Aber der springende Punkt ist der Vorsatz, das nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen darf. Wir dürfen zwar heute noch für die Verbrechen einiger unserer Großväter vor Menschen einer gewissen Konfession zu Kreuze kriechen, aber diese Vorsatz gilt spätestens seit Rot/Grün nicht mehr ! Wenn es wirklich ein funktionierendes Völkerrechtstribunal gäbe, hätte dieses längst tätig werden und anklagen müssen ! Hier und jenseits des Teiches !Das Volk vergisst leider was es erlebt und gelernt hat – vom 30 Jährigen Krieg bis zum 2. WK – und verdrängt die Bilder von den Gräultaten der Kriege – vom Vietnamkrieg bis heute in Syrien !
    Und noch eine Bemerkung zu Omerta`: Selbst bei Omerta gibt es einen gewissen „Ehrenkodex“ ! Davon ist bei unseren Politikern aller Coleuer rein gar Nicht’s zu bemerken !

  4. Lieber Herr Blaschka, sicherlich kennen sie den Spruch von Kurt Schumacher:
    „Kommunisten sind rotlackierte Faschisten“
    Und so gab es 1990 auch keinen Anschluss der DDR an die BRD, sondern die gleichberechtigte Wiedervereinigung der roten mit der braunen Scheiße.
    Natürlich alles unter Aufsicht des Großen Bruders, der es als das geringeres Übel ansah.
    Das US strategische Interesse war der Rausschmiss Sowjet-Russlands aus Europa.
    Wobei die Deutschen als willige Helfer agierten.
    Billiger Antiamerikanismus hilft uns kaum weiter, weil das was die Amis veranstalten, jedes andere Imperium auch tun würde bzw. in der Vergangenheit getan hat. Seien es die alten Pharaonen, Alexander, Caesar, der alte Fritz, Stalin oder Bush, sie alle raubten und mordeten, um ihr Imperium zu vergrößern.

    • 1.) soweit ich weis, war Schumacher Sozialdemokrat- Also Vorsicht !
      2.) Haben ALLE die auf diese Weise ihr „Imperium“ Erobert haben und es mit Tricksereien, Lügen, Erpressung und Gewalt versucht haben es zu erhalten oder zu vergrößern Schiffbruch erlitten aber die Welt auch umeine Erfahrung reicher gemacht. Das Dumme ist nur, das der Mensch so ein verdammt miserables Gedächtnis hat das proportional zum zunehmenden Wohlstand rapide abnimmt !

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