Unwürdiges amerikanisch-russisches Geschachere um Snowden

Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß von US-Justizminister Eric Holder, der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow gegenüber abgegeben hat:

  • Snowden erwarte in den USA ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht, bei dem er auf „alle seine Rechte“ bauen könne.
  • Großzügig und ausnahmsweise will man in den USA auf Folter verzichten.
  • Als besonderes Schmankerl winkt Holder mit dem Hinweis, daß man das öffentliche Schauspiel einer US-Todesstrafe-Prozedur vorerst nicht anstrebe.

Welch ein Glück für Snowden, der jetzt endlich wieder gut schlafen kann! Aber auf die naheliegende Idee, daß Edward Snowden für seine verdienstvollen Handlungen nicht vor ein Gericht gehört, sondern daß ihm stattdessen die „Medal of Honor“ zusteht, die für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen wird, ist niemand gekommen. Außer natürlich einige dubiose Organisationen wie Transparency International , die sich für Menschenrechte einsetzen und ihn vor einigen Tagen mit dem „Whistleblower-Preis“ ausgezeichnet haben. Was Snowden in den USA drohen würde, das zeigt ganz deutlich das noch laufenden Militärgerichtsverfahren gegen seinen Whistleblower-Kollegen Bradley Manning. In diesem Prozeß beabsichtigt die US-Regierung, vertreten durch Staatsanwalt Ashden Fein, ein Exempel an ihm zu statuieren, um zukünftige Whistleblower vor weiteren Veröffentlichen abzuschrecken. Die dabei vom Staatsanwalt vorgebrachten „Anklagepunkte“ sind derartig abstrus und konstruiert, daß unter halbwegs normalen Menschen nur Gelächter hervorrufen können:

Der Hauptvorwurf lautet, daß Manning gegen die USA gehandelt und Al-Quaida unterstützt haben soll. Falls dieser Anklagepunkt vom Richter geschluckt wird, hat Manning mit lebenslänglich zu rechnen – andernfalls hat er „Glück“ und er brauchte „nur“ 20 Jahre abzusitzen. Tolle Aussichten!

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Der Staatsanwalt Fein versucht, in seiner „fein“-sinnigen Art, den Psychologen zu geben und Manning als „Egoisten“ abzustempeln, der Staatsgeheimisse der USA nur aus Publicity-Gründen an die Öffentlichkeit gebracht habe, um ihn damit als „Staatsverräter“ zu brandmarken.

Als Beweis für die an den Haaren herbei gezogenen Vorwürfe von Fein, verweist er darauf, daß die von Wikileaks ins Netz gestellten Dokumente bei Osama Bin Laden aufgefunden wurden, nachdem er von einem US-Sonderkommando liquidiert wurde. Dieses Argument, daß im Internet publizierte Informationen dem Feind direkt und absichtlich in die Hände gespielt werden, kann leicht widerlegt werden. Denn demnach müßten sämtliche US-Medien, derartige Inhalte in Printmedien, TV oder online verbreitet haben, ebenfalls als Staatverräter gelten und alle betreffenden Mitarbeiter eingebuchtet werden.

Die psychologischen Interpretationsansätze Feins treiben wunderliche Blüten, wenn er Manning als „Narzißten“ denunzieren will. Dies zeige die Tatsache, daß auf Mannings Erkennungsmarke das Wort „Humanist“ eingeritzt war, er sich jedoch nur um sich und nicht um nationale Anliegen gekümmert habe. Er sei ein vaterlandsloses Subjekt, dem „die Flagge nichts bedeutet“. Die typische Flaggenspleen der Amis, der schon in Wahnvorstellungen ausartet, wird mit dieser Aussage untermauert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eine verhängnisvolle Entwicklung in den USA hinweisen: die Manie, Probleme durch Inhaftierung zu lösen. Mit seiner Taktik folgt Fein dem amerikanischen Trend, einen möglichst großen Anteil der US-Bürger hinter schwedische Gardinen in Sicherheit zu bringen. Mit einem Anteil von 4 % der Weltbevölkerung kann die USA stolz auf den Ruhm sein, mit 25 % der global Inhaftierten absoluter Weltmeister im Einkerkern zu sein! Herzlichen Glückwunsch zu dieser grandiosen Leistung!

Dies alles folgt der bestechenden US-Logik, daß Abschreckung und Strafe eine Antwort auf die internen sozialen Probleme sei und man deshalb bereits minderjährige Drogenkonsumenten oder kleine Dealer für Jahrzehnte wegsperrt. Aber das Gegenteil einer Besserung ist der Fall, denn die Verurteilungen ufern genauso wie die Kosten weiter aus. Da hilft auch keine Gefängnis-Privatisierung und die Einrichtung von noch mehr Straf- und Erziehungslagern. Die Schizophrenie feiert fröhliche Urständ im Land der Freien. Anscheinend haben sie ihre Verfassung vom 17. September 1787 nicht mehr in Erinnerung, in der es wörtlich heißt:

„Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm anders etwas zufügen, oder ihn ins Gefängnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen, oder durch das Landesgesetz.“

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen!

Unwürdiges amerikanisch-russisches Geschachere um Snowden
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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6 Kommentare

    • Oskar, was habe ich da nicht verstanden? Hier wird von Peter Weber der Staatsanwalt Fein zitiert und in dem von Dir verlinkten Artikel gibt es wohlfeile Begründungen dafür, warum Manning ein „gewöhnlicher Krimineller“ … wo sich alle Beteiligten freuen dürfen, dass er nur in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Sprich das System für sich in Anspruch nimmt zu beurteilen was Recht und Unrecht ist. Und solange man das Unrecht, welches im Namen einer Demokratie begangen wird, kann es kein Unrecht sein??? Leider muss man den Dreck rauskehren, sonst verreckt die Demokratie (tut sie ohnehin im Moment) von innen und wir wollten das noch feiern?

      • Ich glaube hier reden/schreiben wir aneinander vorbei.
        Die Richterin hat den Anklagepunkt der Unterstützung des Feindes fallen gelassen.
        Sie ist nicht den Argumenten des Staatsanwaltes gefolgt.
        Dies vergisst der Artikel zu erwähnen.
        Damit sind die Schilderungen nicht richtig falsch, aber auch nicht richtig richtig.
        Kritik an Amerika ist gut, wenn sie auf richtigen Fakten basiert, aber eine falsche Kritik zieht einen Bumerang-Effekt nach sich.
        Nach dem Motto, wenn dies eine Argument falsch ist, dann müssen auch alle anderen Argumente falsch sein.
        Deshalb kommen zum Beispiel die absurdesten Verschwörungs-Theorien vom System selbst.
        Das System greift diese dann als Gegenargument auf, um sie als absurde Spinnereien zu widerlegen.
        So wird echte Kritik unglaubwürdig gemacht.

  1. Gewiss nutzt Putin Snowden auch als „Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik.“ Aber wenn man die Aktivitäten der USA in den letzten 10 Jahren strategisch auswertet und sich die Gebiete anschaut, wo sie aktiv geworden sind, insbesondere „Kriegsfelvorbereitung“ und Resourcensicherung, dann kann man ein Ziel erkennen oder zumindest nicht ausschließen. Und das heist: China uder Russland. Letzters Ziel haben die Drahtzieher der vergangenen Kriege längst noch nnicht aufgegeben. Putin wird kaum den selben Fehler mit Obama machen wie einst Stalin mit Hitler! Betrachtet es mal von dieser Seite!

    • Hallo Anton, ich glaube auch, dass das eigentliche Ziel der Amerikaner die Eindämmung der Russen und Chinesen ist.
      Wobei sich die USA hier in einer Zwickmühle befinden.
      Ist der Ölpreis hoch, nutzt es den Russen.
      Ist der Ölpreis niedrig, profitieren die Chinesen.
      Was den Amerikaner wohl die größte Sorge macht, ist, wenn sich die Chinesen über den Landweg große Mengen russischen Öls und Gas besorgen.
      Deshalb zahlen wir Europäer den Russen auch mehr Geld für ihr Gas, damit die das nicht nach China verscherbeln. So baut man Abhängigkeiten auf.

  2. Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist es Menschen zu identifizieren und ggf. zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und der Eliten aufdecken und öffentlich machen.

    Ferne dient die Überwachung der Suche nach geeigneten Heißspornen die sich für gesteuerte Provokationen umschulen u. ausnutzen lassen.

    Als Untermenge fallen noch Erkenntnisse über die Industrie und Wirtschaft der Konkurrenz an.

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