Merkel zieht dramatische Konsequenzen aus US Wahlkampf

Kurzmeldung aus Bärlin: Wir haben in den vergangenen Monaten anhand des US-Präsidentschaftswahlkampf bitterlich erfahren müssen, dass die Auseinandersetzung der politischen Kontrahenten größtenteils auf der Basis von Lügen geführt wird. Dies ist offenbar auch unserer Bundeskanzlerin hier nicht entgangen. Es gibt begründete Befürchtungen, dass dieser Stil auch bei uns einreißen könnte, sofern er nicht inzwischen schon Tradition ist. Sie nahm dies zum Anlass, die Opposition diesbezüglich zu ermahnen, doch mit Blick auf den in Deutschland anstehenden Wahlkampf bis 2013 sauber zu bleiben. Wir haben Angela Merkel just noch auf dem Weg zu der Mahn-Sitzung mit den verklüngelten Parteivorsitzenden ablichten können, wie das rechts hinterlassene Bildnis unschwer erkennen lässt. Sie machte dabei einen überaus resoluten Eindruck.

Insoweit bleibt abzuwarten, ob die von ihr neu beanspruchte Ehrlichkeit eine reale Chance auf Realisierung in den kommenden Monaten, bis zur Bundestagswahl 2013, hat. In jedem Fall ist der Ansatz richtig, denn nirgendwo wird mehr gelogen als vor der Wahl. Merkel hatte dies bisher nur anders umschrieben, als sie feststellte, dass nach der Wahl immer alles anders ist als vor der Wahl. Dies entspricht indirekten Schuldzuweisungen an Ereignisse für die sie glaubt nicht zuständig zu sein. Darüber hinaus stellte sie fest, dass das Volk keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie hat und ebenso schon mal laut Überlegungen zu einer marktkonformen Demokratie anstellte. Letztere wird aktuell gerade durch die Bankenrettung einem harten Praxistest unterzogen.

Selbstverständlich unterstützen auch wir diesen löblichen Ansatz einer neuen Ehrlichkeit in der Politik. Wir glauben auch, dass die Opposition den groben Wink mit dem Zaunpfahl sehr wohl verstanden hat, hegen aber gleichwohl die ernstliche Befürchtung, sofern dies wie von Merkel angemahnt umgesetzt wird, dass nahezu alle uns bekannten Politiker in absehbarer Zukunft verstummen werden, denn die Wahrheit kriegen sie zumeist gar nicht über die Lippen.