Ausverkauf von 83 Millionen Bürgern in nur 57 Sekunden

Ausverkauf von 83 Millionen Bürgern in nur 57 Sekunden Der Deutsche Adler in aktueller PrachtAbgedreht: Wir Deutschen sind und bleiben ewige Europa- und Weltmeister, immer gut für Rekorde. Auch wenn es beim Fußball einmal nicht so gut klappt, dann holen parallel dazu unsere Bundestagsabgeordneten jene Rekorde im Verborgenen, die unsere Jungs auf dem grünen Rasen nicht schaffen. Es scheint tatsächlich bewährte Tradition zu sein, wann immer die Nation mit Brot und Spiele vollbeschäftigt ist, im Bundestag noch einen Schlag drauf zu setzen, was ohne derlei Ablenkung zum sofortigen Aufschrei führt. Rechts im Bild eine Momentaufnahme und Zustandsbeschreibung unseres Bundesadlers. Diesmal ging es um nichts weniger als den Ausverkauf sämtlicher Bürgerdaten durch die Meldeämter an x-beliebige Unternehmen, damit diese für einen funktionierenden Kommerz die Briefkästen und Mailboxen der Bürger mit ihrem abgelagerten Werbemüll fluten können und die Aktion dauerte sage und schreibe 57 Sekunden. Wahnsinn, absoluter Rekord für zwei Beratungen und einen Beschluss.

Die Nummer ist so abgekartet und routiniert, dass sie einen Eintrag ins Geschichtsbuch verdient, wenigstens in unserer Chronik wollen wir es würdig festhalten. Ort und Datum dieser „unmenschlichen Leistung“: Der Bundestag am 28.6.2012 um 20:51 Uhr, während alle Welt vor der Glotze hängt, um dem Endsiech Deutschlands gegen Italien bei der diesjährigen Fußball-€pameisterschaft beizuschlafen. Beweis in Ton und Bild, der beigefügte Streifen, der belegt wie man es richtig macht. Und jetzt noch kurz erläutert was da binnen 57 Sekunden ausverkauft wurde, in der tatsächlich 2 Beratungen des Bundestages zum Thema und eine abschließende Abstimmung dazu stattfanden.

Vermarktung der Bürger-Daten im Schweinsgalopp

Es ging um nicht mehr oder weniger, als die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit, dass die Meldeämter die Daten der Bürger an Unternehmen verkaufen dürfen, damit jene die Daten nutzen, um ihren kommerziellen Interessen nachzugehen. Neben der gezeigten Glanzleistung gab es aber noch ein entsprechendes Vorspiel, dessen Kern bedeutsam ist. Der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf sah vor, dass die Bürger jeweils der Nutzung ihrer Daten für kommerzielle Zwecke zustimmen sollten. Insoweit wäre dies ein relativ neutrales Unterfangen, weil sich jeder Bürger dazu explizit positiv positionieren müsste.

Hier beginnt das Foulspiel des Innenausschusses. Dieser hat den Gesetzentwurf derart auf den Kopf gestellt, dass die Bürger statt der expliziten Einwilligung jetzt nur ein Widerspruchsrecht gegen die Verwertung ihrer Daten bekommen sollten. Und genau diese etwas verdrehte Fassung wurde in besagtem Rekordtempo beschlossen und damit auch die Entrechtung der Bürger. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass 83 Millionen Bürger sich bequemen den Missbrauch ihrer Daten jeweils individuell zu stoppen, sofern sie es überhaupt erfahren hätten. Wer es noch detaillierter braucht, der kann es beispielsweise bei Spiegel-Online, an dieser Stelle nachlesen.

Die Protagonisten, die Helden vom Innenausschuss

Damit unsere Chronik komplett bleibt, wollen wir es nicht versäumen auch die Foul-Spieler lobend zu erwähnen, die selbstverständlich keine „Rote Karte“ für Ihren Frevel bekommen, vermutlich eher einen Nachtzuschlag zum Sitzungsgeld, weil sie diesen Heldentat nächtens begingen. In unserer Liste, nach Parteizugehörigkeit, die originären Mitglieder mit einem „•“ gebrandmarkt und deren Vertreter mit einem „+“ gleich hernach. Niemand dieser Herrschaften war in der Lage das Unheil zu erkennen oder aber die Stimme versagte und der nötige öffentliche Aufschrei unterblieb. Deshalb hier die „Schweiger“ in aktueller Besetzung des Innenausschusses fein nach Fraktionen sortiert:

CDU / CSU (14 Mitglieder) • Günter Baumann + Klaus Brähmig • Manfred Behrens + Dr. Peter Gauweiler • Clemens Binninger + Norbert Geis • Wolfgang Bosbach + Peter Götz • Helmut Brandt + Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) • Michael Frieser + Ewa Klamt • Reinhard Grindel *) + Dr. Günter Krings • Dr. Franz Josef Jung + Ingbert Liebing • Günter Lach + Dr. Jan-Marco Luczak • Stephan Mayer (Altötting) + Dietrich Monstadt • Beatrix Philipp + Dr. Michael Paul • Armin Schuster + Dr. Patrick Sensburg • Dr. Hans-Peter Uhl + Carola Stauche • Ingo Wellenreuther + Erika Steinbach

SPD (9 Mitglieder) • Gabriele Fograscher + Prof. Dr. Peter Danckert • Wolfgang Gunkel + Sebastian Edathy • Michael Hartmann (Wackernheim) *) + Josip Juratovic • Frank Hofmann (Volkach) + Fritz Rudolf Körper • Daniela Kolbe + Christine Lambrecht • Kirsten Lühmann + Aydan Özoğuz • Gerold Reichenbach + Sönke Rix • Rüdiger Veit + Bernd Scheelen • Dr. Dieter Wiefelspütz + Dagmar Ziegler

FDP (6 Mitglieder) • Manuel Höferlin + Christian Ahrendt • Gisela Piltz *) + Florian Bernschneider • Dr. Stefan Ruppert + Sebastian Blumenthal • Jimmy Schulz + Bijan Djir-Sarai • Serkan Tören + Patrick Kurth • Hartfrid Wolff (Rems-Murr) + Dr. Martin Lindner

DIE LINKE. (4 Mitglieder) • Ulla Jelpke *) + Roland Claus • Jan Korte + Sevim Dağdelen • Petra Pau + Nicole Gohlke • Frank Tempel + Raju Sharma

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (4 Mitglieder) • Memet Kilic + Volker Beck (Köln) • Dr. Konstantin von Notz + Ingrid Hönlinger • Wolfgang Wieland *) + Stephan Kühn • Josef Philip Winkler + Tabea Rößner

Nachdem nun diese Glanztat öffentlich wurde, tun natürlich alle maßgeblichen Politiker wieder ganz entsetzt. Müssen sie ja auch, würden ja sonst als Deppen dastehen. Natürlich wenig glaubwürdig, denn welcher Abgeordnete kennt nicht den Tagungs- und Beschlussplan des Bundestages, oder sie waren nicht nur gänzlich abwesend, sondern haben auch zuvor schon geschnarcht. Ob der Aufregung will nun der Bundesrat das Ding kassieren und der Gauck’ler wird es infolgedessen gar nicht zu Unterschrift bekommen.

In jedem Fall ein deutlicher Beleg dafür, was den Abgeordneten die Bürger im Lande wert sind: „Nichts“, man denkt nur darüber nach wie man deren Fell meistbietend zu Markte tragen kann. Wenn es allerdings um 100 Banken geht, denen die Erlaubnis zur uneingeschränkten Volksausbeute verbrieft werden soll, dann sind sie ausnahmslos anwesend um jenen sogleich umfängliche Rechte abzutreten, natürlich partei- und fraktionsübergreifend, siehe Bundestagsbeschluss zum ESM am Tag darauf (29.6.2012), wo es um nichts geringeres ging, neben dem Fell der Bürger, auch deren Barschaften noch in die richtigen Hände zu befördern und die Bürgerhaftung auf ewig zu zementieren.

Hier war sich auch der Bundesrat nicht zu schade, noch am gleichen Tag seinen Segen zu spenden. Nur aufgrund einer freundlichen Bitte konnte der Gauck’ler bewegt werden, diesen Verrat nicht binnen 2 Tagen das finale Siegel zu erteilen. Hier kommt es am 10.7.2012 beim BVerfG zum Showdown. Wir werden sehen wer hier die Verlierer sind oder ob doch noch vom Senat Foul gepfiffen wird. Die sich immer mehr in den Vordergrund schiebende und quälende Frage? Wozu brauchen wir solche Politiker, die rein gar nichts mehr mit den Bürgern gemein haben und offenkundig gegen die Interessen des Souveräns putschen?

Ausverkauf von 83 Millionen Bürgern in nur 57 Sekunden
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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Über WiKa 2329 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

13 Kommentare

  1. Irgendwann ist ja auch einmal gut !!!

    Das gibts doch nicht !!!

    Da habe ich nun kein Komma und kein Schlaues „oder?“ gesetzt.

    Es REICHT, verdammt noch einmal.

  2. Muß im Bundesrat gekippt werden, wird es hoffentlich auch.

    In Köln (Hauptwohnsitz) habe ich zwar einen Sperrvermerk setzen lassen, aber hier in … ging das nicht, nichtmal für Geld. An die Kölner Daten kommt nur noch die Stadt, die Polizei und der Bund. Alle anderen benötigen eine richterlicher Anordnung.
    Mein altes Haus in Köln wurde mehrfach angegriffen, mein Auto beschmiert und meine Familie wurde belästigt, der Sperrvermerk hat also schon einen ernsten Hintergrund.

    Hier in … meinte der Herr vom Amt „ob ich ihn bestechen wolle?“, als ich Geld locker machen wollte, tsss.

  3. Wundert mich, dass keiner sich wundert, wieso der ehrenwerte Dt. Bundestag sich angesichts der paar Hansel für beschlussfähig erklärt. Bei der Abstimmung über die Herdprämie wurde damit noch trickreich operiert, aber die war ja auch vorher gross in der Presse thematisiert, d.h. da springt PR raus für die Parteien.

    Fragen Sie hier http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp Frau Pau, wieso sie überhaupt die Beschlussfähigkeit des Dt. Bundestages angesichts von etwas dreissig Abgeordneten festgestellt hat.

    Ich warte jedenfalls noch auf ihre Antwort.

  4. Wenn ich richtig gezählt habe, haben 17 Volkszertreter mit Ja gestimmt und 10 dagegen. Aktuell sind im Bundestag 620 Volkszertreter verteten! Reicht denn die Anzahl der Abgeordneten für eine Beschlussfähigkeit??

    • Im Normalfall wäre der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen, da sich aber niemand der Abgeordneten darauf berufen hat, ist es allgemeiner Konsens unter den Verbrechern, dass sie einfach fröhlich weiter abstimmen und danach ist es halt Gesetz (Ist tatsächlich ein stillschweigendes Abkommen unter den Fraktionen). Der Bürger wiederum kann sich auf diese Unrechtmäßigkeit nicht berufen, weil er ja keinen Anspruch darauf hat, dass die Abgeordneten vernünftig arbeiten … die sollen ja möglichst „frei“ sein. Und genau so laufen die Possen dann ab. In diesem Fall haben wir die wunderbare Doku dieser Soap auf Film … 🙁

      • Zum Thema „Recht“:

        Deutschland ist ein Recht-Staat. Nein, kein RechtS-Staat, denn Deutschland ist spätestens seit 1950 vollkommen entnazifiziert, Rechte gibt es hier nicht mehr und wer was anderes behauptet ist nichts als Nestbeschmutzer, eine linke Zecke und soll sich nach Cuba verpissen, wo anderer Menschenmüll mit ihren kruden falschen Gedanken um Sozialeschwachsinn schon Platz gefunden haben.
        Es gibt in Deutschland keine Nazis/Rechten mehr, also steht Deutschland auch nicht Rechts und ist damit kein Rechts-Staat, sondern ein Staat der Mitte.

        Also Deutschland ist ein Recht-Staat, d.h. der Staat hat immer RECHT! Und wer ist der Staat? Richtig, die Regierung ist der Staat.

        Das heißt alles was die Regierung, insbesondere die Chefin der Regierung (Merkel) sagt oder macht ist richtig, denn es ist dadurch Recht (Gesetz), dass die Regierung es sagt, oder macht.

        Ach ja, Moral darf man als Manager, Banker oder Regierung nicht haben, sonst ist schluß mit der Karriere, bzw. sie fängt garnicht erst an! Das weiß doch jedes Kind.
        Moral ist nur etwas für Arbeiter und Kirche (da aber auch nur max. bis in die Höhe eines Pastors, darüber ist Moral dann auch wieder karrierefeindlich)

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