Norbert Röttgen: Amtsenthebung, Parteiausschluss, Fall für den Verfassungsschutz

Norbert Röttgen: Amtsenthebung, Parteiausschluss, Fall für den Verfassungsschutz+++EIMELDUNG+++ BRDi­gung / NRW: Da hat sich der Nor­bert Röttgen vor laufend­er Kam­era zu den tat­säch­lichen Bestre­bun­gen der Regierung bekan­nt, dafür dro­ht ihm jet­zt die Amt­sen­the­bung bzw. Ent­las­sung, der Auss­chluss aus der Partei und die Über­nahme des Fall­es durch den Ver­fas­sungss­chutz. Grund für dieses harte Vorge­hen: In der ZDFin­fo-Sendung „log in“ stellte er klar, „bedauer­licher­weise entschei­den die Wäh­ler“, dies mit Blick auf die Land­tagswahlen in NRW. Damit hat er fak­tisch etwas zum Aus­druck gebracht, was an sich der Schweigepflicht unter­liegt. Dies ist eine grund­sät­zlich von der Regierung gebil­ligte Überzeu­gung. Allerd­ings darf die nicht offen kom­mu­niziert wer­den, weil sie mit dem Grundge­setz kol­li­diert.

Auch die Rel­a­tivierung dieser staats­ge­fährden­den Äußerung mit der späteren Her­ab­würdi­gung der eige­nen Äußerung auf die Stufe ein­er iro­nis­chen Bemerkung mag hier nicht mehr ver­fan­gen. Got­t­lob ging es ja jet­zt nur um NRW. Aber in sein­er derzeit­i­gen Funkion als Bun­desmin­is­ter, der Junge mit dem „Grü­nen Punkt“ am Revers, muss man davon aus­ge­hen, dass sich seine staats­ge­fährdende Überzeu­gung auch auf den Bund über­tra­gen kann. Wom­öglich ist das bere­its passiert. Von let­zterem sollte man aus­ge­hen. Schließlich sind sich Regierung und Oppo­si­tion heute keineswegs zu schade, um ganz offen gegen das Volk zu regieren.

Sofern sie in der beige­fügten Beweisauf­nahme zwis­chen­durch einen Applaus vernehmen, so ist anzumerken, dass dieser nicht dem Nor­bert Röttgen gilt. Den ver­di­ente sich der Mod­er­a­tor, Wolf-Chris­t­ian Ulrich. Mit beherzter Nach­frage ver­suchte er die Demokratie noch irgend­wie über die Run­den zu ret­ten. Möglicher­weise ist seine Inter­ven­tion aber vergebens. Nun gut, nach allen bish­eri­gen Prog­nosen zur NRW Wahl wird Röttgen auch dort keine Dik­tatur erricht­en kön­nen. Nie­mand wird ihm dort eine Mehrheit zuwach­sen lassen, es sei denn, er macht es mit Kraft (Han­nelore).

Vertrauen ist Vertrauenssache

Auf­grund solch­er Äußerun­gen ist aber diesem Mann nicht mehr über den Weg zu trauen. Eine mögliche und noch nicht gän­zlich auszuschließende „Machter­grei­fung“ in NRW durch Röttgen kön­nte unab­se­hbare Fol­gen haben. Deshalb müssen die besagten Maß­nah­men noch vor der Wahl ergrif­f­en wer­den, um den Fortbe­stand der Schein-Demokratie sicherzustellen. Sich­er ist uns allen bewusst, dass die Wäh­ler ohne­hin keine Wahl haben. Außer vielle­icht zwis­chen dem Teufel und dem Beelze­bub. Aber wenig­stens der Anschein der Demokratie muss gewahrt wer­den und hier hat sich Röttgen ein­deutig zu weit vorgewagt. Mit sein­er Aus­sage hat er einen unverzeih­lichen Tabubruch began­gen. Hat die Volksver­dum­mung bis hier­her gehal­ten, kön­nte seine Aus­sage einen Damm­bruch aus­lösen und die Schlaf­schafe auf­schreck­en. Mit etwas Glück kön­nte auch das Beweis­ma­te­r­i­al noch bis zum Woch­enende beseit­igt sein.

Demokratiefeinde in Amt und Würden

Der Anschläge auf die Demokratie durch Röttgen natür­lich noch nicht genug und das alles in 44 Sekun­den. Die näch­ste staats­feindliche Fehlleis­tung: „Ich kämpfe dafür das sie so entschei­den wie unsere Überzeu­gun­gen sind“ … wie bitte? In ein­er Schein­demokratie gilt doch immer noch, dass die Poli­tik­er nach den Überzeu­gun­gen der Wäh­ler entschei­den und han­deln sollen, also gle­ich der näch­ste Hin­weis auf die plan­mäßige Abschaf­fung der Demokratie? Jet­zt kommt es richtig raus, der böse Bürg­er, wenn der sich nicht zu den abstrusen Überzeu­gun­gen ein­er Partei beken­nt, soll er bleiben wo der Pfef­fer wächst oder die Aus­bürgerung dro­ht? Die SPD hat ja auch keine besseren Überzeu­gun­gen. Let­ztlich gibt Röttgen ein klares Sig­nal, wer nicht der Mei­n­ung der Partei ist, den kann auch die Partei nicht mehr vertreten.

Was war eigentlich mit dem Grundge­setz und den Amt­sei­den, die davon aus­ge­hen, dass eine gewählte Regierung jed­er­mann zu vertreten hat, sprich alle Bürg­er? Ist dies ein verkappter Hin­weis auf FDP-Klien­tel­wirtschaft? Offen­bar ist Röttgen der beste Beweis dafür, dass sich in der poli­tis­chen Kaste ein Eigen­leben entwick­elt hat, so eine Art Par­al­lel­welt, die mit den Bürg­ern und Wäh­lern rein gar nichts mehr am Hut hat. Und schon sind sind wir wieder, „bedauer­licher­weise“ am Aus­gangspunkt der Geschichte, bei den vom Bürg­er nut­z­los zu mal­en­den Kreuzchen bei ein­er Wahl, jene kleinen Orna­mente die wed­er die eine noch die andere Partei wirk­lich inter­essieren, außer um an die Macht zu kom­men.

Bild­nach­weis: Wiki­me­dia • Autor: J. Patrick Fis­ch­er • CC-BY 3.0 Unport­ed • Bear­beitung: qpress

Nor­bert Röttgen: Amt­sen­the­bung, Parteiauss­chluss, Fall für den Ver­fas­sungss­chutz
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9 Kommentare

  1. Amt­sen­the­bung? Bei den führen­den Apos­teln des Klimaglaubens fällt das schw­er, da sie wie Floyd Blankschwein vorgeben, God’s own work zu tun. Und wer mag sich schon mit dem anle­gen?

  2. Echt, ey!
    Da ist ein Min­is­ter ein­mal in seinem Leben so ehrlich und sagt die Wahrheit und gle­ich müssen ihm alle ans Bein pinkeln. Ist doch klar, dass sie das anson­sten nicht tun, Euch nur belü­gen, bei solchen Reak­tio­nen.

    Bei Wahlen geht es nicht um Inhalte, son­dern darum, wer dem­nächst wieviel ver­di­ent, wer es schafft, seine Schäfchen ins Trock­ene zu brin­gen. Röttgen hat schon weiße Haare, für ihn wird es langsam Zeit, dass er seine Altersver­sorgung in trock­ene Tüch­er packt. Wahlen, das ist Lot­to für Partei­funk­t­inäre, mehr nicht.

    Die Poli­tik­in­halte bes­timmt Ihr Papp­nasen mit Eurem dum­men Kreuz eh nicht, die bes­tim­men Men­schen wie ich, mit 40td€ Parteis­pende (wobei, mir ist es Pfurz-scheiß-piepen-egal, ob nun CDU oder SPD das Geld bekommt). Davon haben die Parteien gle­ich zweier­lei: a) sie kön­nen gut von leben und b) sie kön­nen sich Eure Stim­men ein­fan­gen lassen.

    Natür­lich bedeutet das für die Poli­tik­er immer ein Erk­lärugss­p­a­gat, zwis­chen dem, was die Kreuzchen­mach­er wollen und dem was sie wollen, weil sie dafür bezahlt wer­den. Nein, eine wirk­liche eigene Sach-Überzeu­gung haben Poli­tik­er nicht, sie sind nur der Mei­n­ung näher, welche die meiste Kohle bringt und das ist nicht die Kreuzchen­macher­mei­n­ung (sie haben allen­falls eine eigene Grund­la­genüberzeu­gun­gen, aber das auch nur noch bei Parteien wie den Grü­nen oder den Linken).

    Die 40td sind ja nicht nur dafür, dass ich meine Waren in den Irak exportieren darf, die sind auch dafür da, dass ich mich moralisch auf der richti­gen Seite sehe.
    Banker haben nicht aus­re­ichend gespendet. Sie haben zwar ihre Ret­tung bekom­men, aber für den zweit­en Teil hat es offen­bar nicht gere­icht.

    Mir hat Let­ztens noch der Bouffi­er fre­und­schaftlich auf die Schluter geflopft und mit mir an sein­er Seite in die Runde gesagt: “solche Leute brauchen wir hier! … Das ist unsere Zukun­ft.” Meine Fresse, hab ich mich gut gefühlt. Das bei mein­er nicht immer ganz men­schlichen Geschäftsver­gan­gen­heit, aber hey, es ist damit moralisch ok, wie ich mein Geld ver­di­ent habe.
    Das ist wie damals (vor rund 100 Jahren) mit der Kirche, da hat man dem Pas­tor Geld gegeben und er hat gesagt “Gott verzei­het dir, mache er so weit­er”. Ablasshan­del, aber vol­lkom­men ok.

    PS @Jo: die näch­sten Deine­Tube-Ver­lknüp­fung bitte auf ein klas­sis­ches Sym­phoniekonz­ert oder irgend­was anderes, was auch der Papst als Musik beze­ichen würde. Ich brauch das grad mal.

  3. @Jo ‑undankeschön.
    Wie wählt man sowas aus, ohne an schw­erem Ohrenkrebs zu erkranken? Ich meine, man muß doch vor dem Ver­weisen hinein­hören, oder?

    Son­ntag Abend bin ich nicht da. Ab 17:00 muß ich Demokratie prak­tizieren — hat­te ich mein­er Partei ver­sprochen und ich halte mich an mein Wort, drücke mich nicht! Außer­dem kann ich zählen, wenn auch lieber Geld, als Wäh­ler­stim­men. Anson­sten hätte ich sowieso zur Wahl-Sieg-Par­ty gemußt, darauf hat­te ich jedoch noch weniger Lust, denn unser Direk­tkan­di­dat ist ein dreck­iges AL, mit dem ich mir keinen Raum (sei er auch noch so groß) dieser Welt teilen möchte.

    • Es ist ein­fach das fol­gend zu sagen.
      Anruf des einzi­gen Nach­barn im 400m-Umkreis: “Wir feiern heute Par­ty, ist es ok, wenn wir etwas länger laut Musik hören?”
      Meine Antwort: “Nein, kein Prob­lem. Bei Musik des Goth und des Met­al komm ich vor­bei und bring Bier mit. Bei Neo­clas­sic oder alter Klas­sik komm ich mit Wein. Rock/Hardrock kön­nen Sie hören, bis wann Sie wollen, vor­beikom­men werd ich aber nicht. Wenn Sie Deutsch­pop oder Tech­no oder so E‑Kram hören fühl ich mich gestört, dann rufe ich ab 24:00 die Polizei. Wenn Sie Hipp-Hüpf oder Schukel­musik bevorzu­gen, dann wird Ihre Frau schon nach weni­gen Minuten die Polizei rufen, weil Sie ger­ade ermordet wur­den.”

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