Norbert Röttgen: Amtsenthebung, Parteiausschluss, Fall für den Verfassungsschutz

Norbert Röttgen: Amtsenthebung, Parteiausschluss, Fall für den Verfassungsschutz+++EIMELDUNG+++ BRDigung / NRW: Da hat sich der Norbert Röttgen vor laufender Kamera zu den tatsächlichen Bestrebungen der Regierung bekannt, dafür droht ihm jetzt die Amtsenthebung bzw. Entlassung, der Ausschluss aus der Partei und die Übernahme des Falles durch den Verfassungsschutz. Grund für dieses harte Vorgehen: In der ZDFinfo-Sendung „log in“ stellte er klar, „bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“, dies mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW. Damit hat er faktisch etwas zum Ausdruck gebracht, was an sich der Schweigepflicht unterliegt. Dies ist eine grundsätzlich von der Regierung gebilligte Überzeugung. Allerdings darf die nicht offen kommuniziert werden, weil sie mit dem Grundgesetz kollidiert.

Auch die Relativierung dieser staatsgefährdenden Äußerung mit der späteren Herabwürdigung der eigenen Äußerung auf die Stufe einer ironischen Bemerkung mag hier nicht mehr verfangen. Gottlob ging es ja jetzt nur um NRW. Aber in seiner derzeitigen Funkion als Bundesminister, der Junge mit dem „Grünen Punkt“ am Revers, muss man davon ausgehen, dass sich seine staatsgefährdende Überzeugung auch auf den Bund übertragen kann. Womöglich ist das bereits passiert. Von letzterem sollte man ausgehen. Schließlich sind sich Regierung und Opposition heute keineswegs zu schade, um ganz offen gegen das Volk zu regieren.

Sofern sie in der beigefügten Beweisaufnahme zwischendurch einen Applaus vernehmen, so ist anzumerken, dass dieser nicht dem Norbert Röttgen gilt. Den verdiente sich der Moderator, Wolf-Christian Ulrich. Mit beherzter Nachfrage versuchte er die Demokratie noch irgendwie über die Runden zu retten. Möglicherweise ist seine Intervention aber vergebens. Nun gut, nach allen bisherigen Prognosen zur NRW Wahl wird Röttgen auch dort keine Diktatur errichten können. Niemand wird ihm dort eine Mehrheit zuwachsen lassen, es sei denn, er macht es mit Kraft (Hannelore).

Vertrauen ist Vertrauenssache

Aufgrund solcher Äußerungen ist aber diesem Mann nicht mehr über den Weg zu trauen. Eine mögliche und noch nicht gänzlich auszuschließende „Machtergreifung“ in NRW durch Röttgen könnte unabsehbare Folgen haben. Deshalb müssen die besagten Maßnahmen noch vor der Wahl ergriffen werden, um den Fortbestand der Schein-Demokratie sicherzustellen. Sicher ist uns allen bewusst, dass die Wähler ohnehin keine Wahl haben. Außer vielleicht zwischen dem Teufel und dem Beelzebub. Aber wenigstens der Anschein der Demokratie muss gewahrt werden und hier hat sich Röttgen eindeutig zu weit vorgewagt. Mit seiner Aussage hat er einen unverzeihlichen Tabubruch begangen. Hat die Volksverdummung bis hierher gehalten, könnte seine Aussage einen Dammbruch auslösen und die Schlafschafe aufschrecken. Mit etwas Glück könnte auch das Beweismaterial noch bis zum Wochenende beseitigt sein.

Demokratiefeinde in Amt und Würden

Der Anschläge auf die Demokratie durch Röttgen natürlich noch nicht genug und das alles in 44 Sekunden. Die nächste staatsfeindliche Fehlleistung: „Ich kämpfe dafür das sie so entscheiden wie unsere Überzeugungen sind“ … wie bitte? In einer Scheindemokratie gilt doch immer noch, dass die Politiker nach den Überzeugungen der Wähler entscheiden und handeln sollen, also gleich der nächste Hinweis auf die planmäßige Abschaffung der Demokratie? Jetzt kommt es richtig raus, der böse Bürger, wenn der sich nicht zu den abstrusen Überzeugungen einer Partei bekennt, soll er bleiben wo der Pfeffer wächst oder die Ausbürgerung droht? Die SPD hat ja auch keine besseren Überzeugungen. Letztlich gibt Röttgen ein klares Signal, wer nicht der Meinung der Partei ist, den kann auch die Partei nicht mehr vertreten.

Was war eigentlich mit dem Grundgesetz und den Amtseiden, die davon ausgehen, dass eine gewählte Regierung jedermann zu vertreten hat, sprich alle Bürger? Ist dies ein verkappter Hinweis auf FDP-Klientelwirtschaft? Offenbar ist Röttgen der beste Beweis dafür, dass sich in der politischen Kaste ein Eigenleben entwickelt hat, so eine Art Parallelwelt, die mit den Bürgern und Wählern rein gar nichts mehr am Hut hat. Und schon sind sind wir wieder, „bedauerlicherweise“ am Ausgangspunkt der Geschichte, bei den vom Bürger nutzlos zu malenden Kreuzchen bei einer Wahl, jene kleinen Ornamente die weder die eine noch die andere Partei wirklich interessieren, außer um an die Macht zu kommen.

Bildnachweis: Wikimedia • Autor: J. Patrick Fischer • CC-BY 3.0 Unported • Bearbeitung: qpress

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Über WiKa 2315 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

9 Kommentare

  1. Amtsenthebung? Bei den führenden Aposteln des Klimaglaubens fällt das schwer, da sie wie Floyd Blankschwein vorgeben, God’s own work zu tun. Und wer mag sich schon mit dem anlegen?

  2. Echt, ey!
    Da ist ein Minister einmal in seinem Leben so ehrlich und sagt die Wahrheit und gleich müssen ihm alle ans Bein pinkeln. Ist doch klar, dass sie das ansonsten nicht tun, Euch nur belügen, bei solchen Reaktionen.

    Bei Wahlen geht es nicht um Inhalte, sondern darum, wer demnächst wieviel verdient, wer es schafft, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Röttgen hat schon weiße Haare, für ihn wird es langsam Zeit, dass er seine Altersversorgung in trockene Tücher packt. Wahlen, das ist Lotto für Parteifunktinäre, mehr nicht.

    Die Politikinhalte bestimmt Ihr Pappnasen mit Eurem dummen Kreuz eh nicht, die bestimmen Menschen wie ich, mit 40td€ Parteispende (wobei, mir ist es Pfurz-scheiß-piepen-egal, ob nun CDU oder SPD das Geld bekommt). Davon haben die Parteien gleich zweierlei: a) sie können gut von leben und b) sie können sich Eure Stimmen einfangen lassen.

    Natürlich bedeutet das für die Politiker immer ein Erklärugsspagat, zwischen dem, was die Kreuzchenmacher wollen und dem was sie wollen, weil sie dafür bezahlt werden. Nein, eine wirkliche eigene Sach-Überzeugung haben Politiker nicht, sie sind nur der Meinung näher, welche die meiste Kohle bringt und das ist nicht die Kreuzchenmachermeinung (sie haben allenfalls eine eigene Grundlagenüberzeugungen, aber das auch nur noch bei Parteien wie den Grünen oder den Linken).

    Die 40td sind ja nicht nur dafür, dass ich meine Waren in den Irak exportieren darf, die sind auch dafür da, dass ich mich moralisch auf der richtigen Seite sehe.
    Banker haben nicht ausreichend gespendet. Sie haben zwar ihre Rettung bekommen, aber für den zweiten Teil hat es offenbar nicht gereicht.

    Mir hat Letztens noch der Bouffier freundschaftlich auf die Schluter geflopft und mit mir an seiner Seite in die Runde gesagt: „solche Leute brauchen wir hier! … Das ist unsere Zukunft.“ Meine Fresse, hab ich mich gut gefühlt. Das bei meiner nicht immer ganz menschlichen Geschäftsvergangenheit, aber hey, es ist damit moralisch ok, wie ich mein Geld verdient habe.
    Das ist wie damals (vor rund 100 Jahren) mit der Kirche, da hat man dem Pastor Geld gegeben und er hat gesagt „Gott verzeihet dir, mache er so weiter“. Ablasshandel, aber vollkommen ok.

    PS @Jo: die nächsten DeineTube-Verlknüpfung bitte auf ein klassisches Symphoniekonzert oder irgendwas anderes, was auch der Papst als Musik bezeichen würde. Ich brauch das grad mal.

  3. @Jo -undankeschön.
    Wie wählt man sowas aus, ohne an schwerem Ohrenkrebs zu erkranken? Ich meine, man muß doch vor dem Verweisen hineinhören, oder?

    Sonntag Abend bin ich nicht da. Ab 17:00 muß ich Demokratie praktizieren – hatte ich meiner Partei versprochen und ich halte mich an mein Wort, drücke mich nicht! Außerdem kann ich zählen, wenn auch lieber Geld, als Wählerstimmen. Ansonsten hätte ich sowieso zur Wahl-Sieg-Party gemußt, darauf hatte ich jedoch noch weniger Lust, denn unser Direktkandidat ist ein dreckiges AL, mit dem ich mir keinen Raum (sei er auch noch so groß) dieser Welt teilen möchte.

    • Es ist einfach das folgend zu sagen.
      Anruf des einzigen Nachbarn im 400m-Umkreis: „Wir feiern heute Party, ist es ok, wenn wir etwas länger laut Musik hören?“
      Meine Antwort: „Nein, kein Problem. Bei Musik des Goth und des Metal komm ich vorbei und bring Bier mit. Bei Neoclassic oder alter Klassik komm ich mit Wein. Rock/Hardrock können Sie hören, bis wann Sie wollen, vorbeikommen werd ich aber nicht. Wenn Sie Deutschpop oder Techno oder so E-Kram hören fühl ich mich gestört, dann rufe ich ab 24:00 die Polizei. Wenn Sie Hipp-Hüpf oder Schukelmusik bevorzugen, dann wird Ihre Frau schon nach wenigen Minuten die Polizei rufen, weil Sie gerade ermordet wurden.“

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