Recht Archive • Seite 9 von 49 • QPress

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Insolvenzverschleppungsverlängerungsgesetz jetzt

3. August 2020 WiKa 27

In knapp acht Wochen ist es soweit. Dann endet offiziell das COVinsAG (Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz). Dann wird es für die vielen, formal heute bereits insolventen Unternehmen ernst. Auch sie bekommen dann den Status, mit oder an Corona verstorben. Soweit das nicht gewollt ist, kann man ja ein weiteres Insolvenzverschleppungsgesetz erlassen. ❖ weiter ►

LKW-Fahrer als neuster Spielball der EU-Krawallerie

10. Juli 2020 WiKa 10

Die EU hat einmal mehr ein altes Spielfeld neu aufgeräumt. Diesmal soll es den LKW-Fahrern helfen. Von der guten Intention ist nichts geblieben, denn die LKW-Fahrer dürfen lediglich unter neuen Regelungen leiden. Es ist kaum anzunehmen, dass ihnen, außer ein durch die EU verordneter Zeitdiebstahl, irgendwelche Vorteile durch die neuen Regelungen erwachsen, die die Übernachtung in den LKWs demnächst verbietet. Theorie und Praxis mal wieder am Scheideweg. ❖ weiter ►

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Söder will Zulassung impfkritischer Ärzte prüfen

7. Juli 2020 WiKa 17

Lange Interviews sind zuweilen langweilig. Dennoch finden sich darin manchmal bittere Rosinen. So auch in einem der letzten Interviews von Markus Söder mit dem BR. Darin geht er impfkritischen Ärzten an die Wäsche und propagiert, vorsichtig formuliert, Menschenversuche. Auf der einen Seite gibt er vor Erkenntnis zu besitzen, aber der Not gehorchend, muss es jetzt mal etwas anders laufen. Das alles lässt Politik und Markus Söder selbst, nicht vertrauenswürdiger erscheinen. ❖ weiter ►

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Die „repressive Demokratie“ nimmt Gestalt an

18. Juni 2020 WiKa 59

Von den Bauarbeiten an den gesetzlichen Vorarbeiten zu einer optimierten Überwachung, bekommt der betroffene Bürger meist erst etwas mit, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Mit der GroKo-Mehrheit wird wohl in Kürze ein weiterer Schlag in diese Richtung erfolgen. Wer nichts zu verbergen hat, hat wie üblich, sofern er dazu folgsam ist, nichts zu befürchten. Harte Systemwechsel kündigen sich übrigens auch durch vermehrte und härtere Überwachung an. ❖ weiter ►

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EU-Sozialismus ohne deutsche Knete undenkbar

15. Juni 2020 WiKa 39

Aktuell wird gerade die Schallmauer der Ein-Prozent-Regelung vom BIP zur Finanzierung der EU durchbrochen. Der Wahnsinn braucht mehr Mittel und im Zentrum des Geschehens steht einmal mehr Michels Steuerknete. Der nächste Schluck aus der Pulle nimmt Gestalt an. Aber wenn wir schon Geld ohne Ende drucken, sollte es darauf im Moment auch nicht ankommen. Man kann ja für den guten Zweck beliebig nachdrucken und am Ende der Party mal nachschauen, wer die Zeche begleicht. ❖ weiter ►

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Corona-Symptome auch als Folge von 5G?

2. Juni 2020 WiKa 15

Das Corona-Virus hält uns seit Monaten in Atem(not). Die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen können einen Großteil der Volkswirtschaft ruinieren. In dessen Folge ist es sehr wahrscheinlich, dass das globale Finanzsystem im Schlepptau dieser Ereignisse kollabiert. Sind das alles hinnehmbare und verhältnismäßige Schäden, wenn es um das angebliche Überleben der Menschheit geht? Und was hat ggf. die neue 5G-Technologie mit dieser ganzen Pandemie zu tun? ❖ weiter ►

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Corona-Glück, 15 Prozent reicher in nur 2 Monaten

1. Juni 2020 WiKa 18

Krisengewinnler bekommt man eher selten zu Gesicht. Sie haben kein Interesse daran, den aus der Not der Menschen geschlagenen Profit sichtbar zu machen. Ab und an gibt es scharfe Analytiker, die zumindest in groben Zügen diese Machenschaften transparenter darstellen. So führt die derzeitige Corona-Krise, dank der „schafsinnig“ beschlossenen Maßnahmen zu einer nie dagewesenen Umverteilung. Selbstverständlich mal wieder von unten nach oben. Kann das so weitergehen? ❖ weiter ►

Regulärer Schulbetrieb erst wenn 5G landesweit verfügbar ist

30. Mai 2020 FidiK 15

Das Gerangel um die Deutungshoheit der Corona-Zahlen ist noch lange nicht beendet. Nur bis es soweit ist, überwiegt die Zahl der menschlichen Verlierer. Aber darauf kann es in der Politik nicht ankommen, denn hier gibt es höhere Ideale. Aktuell nachzuvollziehen am Beispiel der Drosten-Studie, die aus verständlichen Gründen nicht mit Studien aus dem Ausland korreliert werden sollte. ❖ weiter ►

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Sachsen droht mit Enteignung von Kindern

23. Mai 2020 WiKa 47

Sachsen galt und gilt in der Regel unter jedem Regime als linientreu und mustergültig. Hinsichtlich der Verstaatlichung von Kindern lieferte es dafür einen weiteren Beweis. Spötter behaupten, dass es die geografisch exponierte Lage sei. Das sogenannte „Tal der Ahnungslosen“. Das ist leider etwas zu kurz gegriffen, wenn man sich das beherzte Engagement für die Sache ansieht. Im vorliegenden Fall geht es um die absehbare Enteignung von Kindern weniger linientreuer Erzeuger. ❖ weiter ►

Hochsicherheitsfestung Reichstag nimmt Gestalt an

21. Mai 2020 WiKa 44

Der Reichstag ist unser Heiligtum. Dort verwahren wir unsere vergoldeten Flachzangen, an die wir keinen Schaden kommen lassen wollen. Auch die Behinderung ihrer wertvollen Lobbyarbeit wäre kaum zu verantworten. Deshalb ist es nur folgerichtig, der anvisierten Vergrößerung des Grabens zwischen Volk und Vertretern zuzustimmen. Nie wieder dürfen dort die Nazis aufmarschieren. Da ist der marginale Kollateralschaden, der Gesamtausschlusses des Volkes, sicher vertretbar. ❖ weiter ►

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Die beispiellose Verkehrung unseres Rechtssystems

20. Mai 2020 WiKa 29

Es ist empfehlenswert seine Sinne beisammenzuhalten. Einfaches Wegschauen und blindes Vertrauen auf die ach so ehrlichen Massenmedien, reichen derzeit zur Analyse der beängstigenden Wandlungen in unserem Rechtssystem nicht mehr aus. Anhand der der Novelle zum IfSG, als auch der Bestrebungen der EU, lässt sich kaum mehr verbergen, dass es zu einer Art Beweisumkehr in unserem Rechtssystem kommt, um künftig noch von seinen Rest-Freiheiten Gebrauch machen zu dürfen. ❖ weiter ►

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Einser-Schüler kommen in Kantine schneller durch

19. Mai 2020 WiKa 14

Es ist ein anerkanntes evolutionäres Prinzip, dass der Stärkere das Rennen macht. Da wir dies bis heute leben, müssen wir, zur Effizienzsteigerung das soziale Getue darum wegnehmen. Und um Schlägereien zu vermeiden, setzen wir einfach auf die menschliche Vernunft der Loser, dem Starken seinen Platz nicht streitig zu machen. Um entsprechende Selektionen schneller und diskussionsLoser zu gestalten, kann man den Schülern ihren Notenschnitt aufs Namens-Etikett schreiben. ❖ weiter ►

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Maulkorbzwang nach §240 StGB eine Nötigung?

18. Mai 2020 WiKa 41

Juristerei ist weitenteils ebenso spekulativ wie Hellseherei. Nicht umsonst heißt es, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist. Man kann das zwangsweise Tragen des Mund- und Nasenschutzes durchaus als Nötigung begreifen. Und wenn man diesem Ansatz folgt, ergibt sich an mancher Stelle womöglich noch eine versuchte Körperverletzung. Schließlich ist das Tragen dieser Masken bei weitem nicht so ungefährlich wie es gerne dargestellt wird. ❖ weiter ►