Beiträge mit tag "Gesetz
Stoppt Wulff die Bankenrettung, Abgeordnete sollen Kredite offenlegen
4Schloß-Schönblick: Der Skandal rund um den Grüß-August der Replik zieht Kreise und lässt weitere unbarmherzige Abgründe tun sich auf. Dies ganz besonders unter dem Hintergrund einer riesigen Lücke die da klafft, zwischen dem was das Volk offenkundig will und dem was seine Vertreter da in seinem Namen beschließen. Es ist hinlänglich bekannt, dass nahezu 90 Prozent der Bevölkerung der Euro-Rettung, die ja gleichbedeutend mit der Banken-Rettung ist, sehr skeptisch gegenübersteht und diese mit eben genanntem Anteil wohl auch ablehnt. Im Bundestag verhält es sich nun genau andersherum. Dort votierten rund 90 Prozent für jene kostspieligen Rettungsmaßnahmen zu Lasten der Steuerzahler. Immerhin bei 211 Milliarden ggf. in Flammen stehender Euro wäre jeder Deutsche (vom Säugling bis zum Greis) Mehr >
KenFM enthüllt: Free Wallstreet – End Occupy, das 1% wehrt sich
5Huxlesy schöne neue Welt in Boom-Town: Wir haben es nie gewusst, haben es immer nur geahnt, dass die 99% des Geldes uns manipulieren, uns an der Nase herumführen und mit uns machen was sie wollen. Stets nahmen und nehmen sie sich heraus die 99% zu repräsentieren und für diese zu Entscheiden. Nie bekamen wir den Beleg für diese These, stattdessen immer nur die Quittung in Form von blauen Flecken und böser Häme durch ihre bezahlten Sprachrohre wenn wir uns auf eine Demo wagten. Sie beherrschen die Lobbys der Parlamente und auch die GEZahlt Sender, sie regieren die Wirtschaft und die Banken. Aber jetzt reicht es den wenigen gutmütigen Edelmenschen offenbar endgültig. So blasen sie offen zum Kampf gegen den Mob. Jetzt geht das 1% zum Widerstand über, lassen sich ihre 99% nicht weiter Mehr >
Ist Gaddafis Tod eine Lachnummer
5Mords-Spaß: Die im Titel genannte Frage drängt sich auf wenn man die beigefügte erste Äußerung von Hillary Clinton auf die Todesnachricht von Gaddafi besieht. Demzufolge scheint der Tod des Despoten nicht mehr als eine Lachnummer zu sein, ein Stück aus einem Comic, die man doch nicht nur in den USA so sehr liebt und die immer wieder für viel Vergnügen sorgen. Ob Hillary ähnlich herrlich gelacht hätte wenn sie diese Schlagzeile gereicht bekommen hätte: „George W. Bush bei Drohnenangriff getötet“. Wohl kaum, da wäre trotz der politischen Rivalität wohl gleich eine Vergeltungsdrohung gekommen. Spricht dies jetzt für selektive Wahrnehmung oder gar für eine gestörte Politik oder ganze Politikerkaste? In jedem Falle sehr nachdenkenswert, wenn sich die mächtigste Außenministerin der Welt so zu Mehr >
Occupy Wall Street – Banker und Politiker beraten über Niederschlagung der Proteste
7Bad Bank: Die weltweit zunehmenden und anhaltenden Proteste gegen das globale Finanzsystem erzürnen die Banker und Politiker. Sie sind von der ernsthaften Sorge vor einem Sturm der Massen auf ihre Elfenbeintürme getrieben. Allerdings gab es noch einen konkreteren Anlass für das jüngste Treffen. Ausschreitungen bei den neuerlichen Demonstrationen legen nahe, dass die sichernden Maßnahmen zur Erhaltung der Freiheit des Geldes beschleunigt werden müssen. In Ludwigsburg kam es beispielsweise am Rathaus zu einer gravierenden Sachbeschädigung, bei der die Demonstranten ein Denkmal zu Ehren verdienter Politiker farblich verschmierten, so die Demokratie entehrten und das denkwürdige Stück einfach für ihre ideologischen Zwecke umgestalteten. Ein Umstand der keinesfalls hinnehmbar sei, siehe Mehr >
Neues Bundestrojaner 3.0 Konzept soll Flop wettmachen
4Geheimsdorf: Nachdem die niederen Bayern (nicht die Niederbayern) sich einmal mehr gründlichst mit ihren grottigen Programmierkünsten in Sachen Späh-Sofortware blamiert haben, holt jetzt die Staatssicherheit zum Gegenschlag und zur Ehrenrettung aus. Inzwischen unter dem Codenamen Bundestrojaner 3.0 in der Szene bereits in aller Munde, bemüht man sich um Schadenbegrenzung, nachdem man sich von den Bayern schon meilenweit distanziert hat. Hier werden die Bayern wohl noch ein Hühnchen vom Bundesrechnungshof gerupft bekommen, wonach es wenig sinnvoll gewesen sein dürfte soviel gutes Geld für derlei Dilettantismus aus dem Fenster zu werfen. Für diese Unsummen hätte man dort gut einige Heerscharen Hartz IV Bezieher zum Festplatten schleppen verpflichten können, vermutlich auch noch mit Mehr >
Urheberrechtsstreit um Atomkatastrophe
2Fu(c)k us Hima: Kurz nach dem Unfall im französischen Atomkraftwerk Marcoule sind in offiziellen Kreisen Japans Stimmen laut geworden die den Vorfall als Verstoß gegen das Urheberrecht bezeichnen. Wenn es diesbezüglich zu einer Klage kommen würde, könnte Japan darauf bestehen, dass der Unfall in Fukushima tatsächlich vor dem Unfall in Frankreich stattfand. Um weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden haben die französischen Behörden den Unfall in Frankreich sofort abgebrochen, auf eine Ausweitung zum Gau verzichtet und den Vorgang auch sofort für amtlich beendet erklärt. Offensichtlich gibt sich Japan zunächst damit zufrieden, wolle aber weiterhin die Angelegenheit prüfen und behalte sich rechtliche Schritte vor. Fachgreise sehen darin aber schon ein Ende des Konflikts.
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ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt
10Brüssel: Liebe Kinder, heute lernt ihr nicht nur was fürs Leben sondern auch sogleich etwas für und über die ultimative Unabhängigkeit … der entgegen zu streben euer aller Ziel zu sein hat. Wie immer hangeln wir uns an praktischen Beispielen entlang und das genialste Beispiel kommt diesmal aus Brüssel, die Stadt in der europäische (Alb)Träume wahr werden.
Sicherlich hab ihr schon mal vom ESM gehört, dem sogenannten „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“. Der ist so genial, dass ihr euch jetzt unbedingt dieses Vertragswerk mal herunterladen müsst. Nach demselben Vorbild erstellt ihr dann einen Vertrag mit euren Eltern bezüglich des Taschengeldes. Damit ist dieser innerfamiliäre Dauerkonflikt dann auf ewig beendet. Bevor ihr hier jetzt weiterlest solltet ihr euch unbedingt den kleinen Mehr >
Bekennerbrief an das Merkel nebst Exilangebot
3Berlin Groß-Maulsdorf: Liebes Merkel, zunächst auf die seltsam anmutende Anrede eingehend die für Verwirrung sorgen könnte. Viele Menschen in dieser Replik sind zu der Erkenntnis gelangt, dass Du aufgrund der schwierigen Themen und Entscheidungen gar nicht mehr wissen kannst ob Du derzeit nun Männlein oder Weiblein bist. Auch wir wollen uns darüber kein abschließendes Urteil erlauben, deshalb belassen wir es bei der freundlich sächlichen Form und hoffen gleichwohl dass Du die schöne Zeit in der „Waschmaschine“ ausgiebig „Genossen“ hast. So langsam naht aber die Zeit in der dem Pöbel (dass sind wir, die Schreihälse die Du seit 1989 nicht mehr magst) nach sachlich korrekten Entscheidungen dürstet. Deine Wolkenkuckucksheime lösen sich immer mehr in Luft auf und kaum jemand ist mehr imstande Mehr >
Weltregierung kommt, Cajero Automático wird erster Weltpräsident
3NWO: Ein wenig abseits vom Trubel – im beschaulichen Kurort Bad Bank – gipfelten die Vertreter der G20 und verabredeten jetzt die Weltregierung. Die Not und das liebe Geld würden es gebieten, man könne nicht länger zuwarten. Die Krise dürfe nicht zur Aufspaltung der Menschheit führen, diese müsse allzeit korrekt bedient werden damit sie lammfromm bleibe. Wie London gezeigt habe, im Zweifel auch mit harter Hand. Selbst eine Wirtschaftsregierung, wie in Europa geplant, sei am Ende zur Lösung der Probleme viel zu kurz gegriffen – es braucht die Weltregierung. In einem ähnlich demokratischen Prozess, wie seinerzeit mit der Ernennung des Europa-Präsidenten, Herman van Rompfui, sei man hier sehr schnell zu einem Ergebnis gekommen und werde den Spanier Cajero Automático zum Welt-Präsidenten Mehr >
Drohnen über London, Cameron macht Kampfansage
2London: Armes England, finanziell und mittlerweile auch im Geiste. Die Gewalt bricht sich Bahn und prompt kommt die regierungsgewaltige Ansage zur Gegengewalt. Brennende Mülltonnen, Autos, Häuser, Randalierer und Plünderer allerorten. Kriegsgleiche Straßenschlachten mit der Polizei, erste Tote, viele Verletzte, die englische Metropole zunehmend polarisierter und im Ausnahmezustand. Eine Situation, die wir ansatzweise schon von Paris her kennen. Dennoch scheint hier etwas anderes mitzuschwingen, die Analyse ist allerdings nicht einfach. Die Experten streiten sich, ob nur kriminelle Subjekte ihr Unwesen treiben, wie tiefgreifend soziale Ursachen dafür sein könnten und wie sehr gar die mörderischen Sparmaßnahmen der Regierung diese Situation begünstigt haben.
Jetzt prescht der Mehr >
Boykottaufrufe in Israel jetzt strafbar
0C’est la vie: [Freundlich übersetzt … Tel Aviv] Sicher, die Palästinenser dürfen auch weiterhin boykottiert und blockiert werden und es darf selbstverständlich zu entsprechenden Aktionen gegen alle Palästinenser in den Konzentrations-Siedlungen aufgerufen werden. Insoweit hört sich die Überschrift möglicherweise schlimmer an als die Sache im eigentlichen Sinne ist. Oder ist es doch viel schlimmer als es scheint? Das jüngst verabschiedete Gesetz in Israel verbietet lediglich Boykottaufrufe gegen israelische Siedler / Unternehmen und deren Produkte aus den besetzten Gebieten und Israel. Dies wird demnächst mit entsprechenden Strafen geahndet und soll offensichtlich der palästinensischen Integration und dem angestrebten Friedensprozess dienlich sein, wie der Spiegel-Online hier berichtet. Mehr >









