Demonstrationsrecht

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Betreutes Demonstrieren rund um den G7-Gipfel

27. Juni 2022 WiKa 20

Korrekt zu demonstrieren ist nicht jedermann gegeben. Da ist es gut, wenn der Staat ein wenig aushilft und die Protestkultur selbst pflegt. So geschehen rund um den G7-Gipfel in Schloss Elmau. Den Führern der Welt ist es nicht zumutbar ausgerechnet in Deutschland mit abweichendem Meinungsgut konfrontiert zu werden. Diese Peinlichkeit ersparte sich die Bundesregierung. Sie nahm die Demonstrationen rund um den G7-Gipfel gleich selbst in die Hand. Da gab es keine Überraschungen mehr. ❖ weiter ►

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Recht

Provinzposse: Einschüchterung als Amtshandlung?

15. März 2021 WiKa 34

Inzwischen wird es zum mutigen Akt, für seine Grundrechte auf die Straße zu gehen. Und wenn man das vorbehaltlos tut, kann das fix mal in der Arrestzelle einer Polizeistation enden. Das liegt vermutlich daran, dass das Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz außer Kraft setzt. In Bayern ist man da schon immer besonders gründlich gewesen. Die hier zu berichtende Posse kommt aus Weiden und sie zeigt, wie weit die Aussetzung der Grundrechte bereits gediehen sind. ❖ weiter ►