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Politik

Steinmeier erläutert Schweizern warum „dem Deutschen“ nicht zu trauen ist

Der aktuelle Bundespräsident, ist wie einige andere in höchsten Staatsämtern Deutschlands, über den Parteien-Filz zu Amt und Würden gekommen. Da verwundert es nicht, wenn genau dieser Filz zulasten einer vermehrten Beteiligung des Volkes verteidigt wird. Wie sein Vorgänger Gauck hält Steinmeier hohe Lobreden auf die Scheindemokratie und begründet dies u. a. mit der miesen politischen DNA der Deutschen. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Zieht Merkel jetzt doch Seehofers Stasi-Akte

Seehofers Aufbereitung zum finalen Bettvorleger, für die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel, läuft gerade auf Hochtouren. Das gesamte Procedere wirkt, verfolgt man die Beichterstattung, ein wenig holperig. Vermutlich, weil sich der Seehofer bei seiner Entsorgung einfach zu blöd anstellt. Statt sich ein schnelles Ende zu wünschen, zwingt er die Merkel noch etwas schmerzhafter nachzufassen. Das sind ausgewiesene Sado-Maso-Tendenzen, aber bei der CSU ist halt nicht unmöglich. ❖ weiter ►

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kurz✤krass

Merkels Vertrauen in die Deutschen auf Nullpunkt

Wenn man sich diesen undankbaren deutsche Pöbel (das Pack) einmal genauer besieht, versteht man sofort, dass Angela Merkel das Vertrauen in diese Gestalten verliert. Dabei hat sie sich alles so schön ausgemalt auf dem letzten EU-Gipfel. Die Presse hat es ebenso wunderschön berichtet. Leider konnten sich einige der Gesprächsteilnehmer recht bald danach nicht mehr an die entsprechenden Vereinbarungen erinnern. Das macht aber auch nichts, denn es muss ja nur schön aussehen. ❖ weiter ►

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Politik

SPD kürt Merkel final zur Kanzlerkandidatin 2021

Zugegeben, in der Politik kommt es gar nicht so sehr darauf an, was der Wähler will. Der ist nur Staffage. Vielmehr ist jede List recht, eigene politische Ziele der Partei zu verwirklichen, sofern diese nicht ohnehin schon durch die Lobbys vorgegeben sind. Offenbar hat die SPD jetzt endlich die richtige Strategie entwickelt, sich langfristig der Angela Merkel entledigen. Politik war schon immer recht schmutzig, Dank der GroKo wird es nur noch etwas schmutziger, aber wen stört das schon. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Toleranzopfer-Gedenken überfordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

Die ganze Debatte um die AfD-Gedenkminute zur getöteten Susanna hat durch das Reaktionsunvermögen der Bundestagsvizepräsidentin eine falsche Wendung genommen. Somit hat die AfD das beabsichtigte Eskalationsziel locker erreicht. Es hinterblieben völlig unzweckmäßige Fragestellungen. Um die Demokratie weiter korrekt auszuhöhlen, muss die Verwendung von Redezeit im Bundestag neu überdacht werden. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Wird die Merkel-Ära als „Fliegenschiss“ in die deutsche Geschichtsschreibung eingehen?

Der sogenannte „Vogelschiss-Skandal“ der AfD unter der Leitung ihres obersten Super-Gauland lässt die Replik nicht ruhen. Zuvorderst sind es die Medien und die politische Konkurrenz, die sich derweil köstlich über diesen vermeintlichen Fehlgriff ereifern. Das wiederum regt dazu ein, die aktuelle Merkel-Politik einmal unter denselben „Fäkalmaßstäben“ auf ihre Geschichtstauglichkeit hin zu überprüfen. ❖ weiter ►

Klaus Wowereit Matthias Platzeck BER Flughafen Berlin Brandenburg Desaster fliegen lassen
Aktuell

BER – Verbindlicher Eröffnungstermin rückt näher

Neben dem Projekt „Stuttgart 21“, wird der Flughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) ein Meisterstück deutscher Ingenieurskunst in Verbindung mit einer nicht minder gründlichen Bauzeitverlängerung. Letzteres zur Sicherstellung des Flusses öffentlicher Gelder in die richtigen Portmonees. Durch aktuelle TÜV Überprüfungen ergeben zusätzliche Jahre für den Bau. Dessen ungeachtet rückt der Eröffnungstermin näher, diesmal ist die Chance sehr hoch, dass der auch gehalten wird. ❖ weiter ►

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Politik

SPD plant Willy Brandt posthum auszuschließen

Die politische Neuausrichtung von Parteien erfordert stets Opfer. Neben den uns bekannten noch lebenden Leichen des neuerlichen SPD Parteiumbaus, gibt es noch mehr Schutt zu beräumen. Dabei muss man auch schon mal an die älteren Leichen im Parteikeller herangehen. Einer der größten Bremsklötze für die SPD ist der in 1992 abgelebte Willy Brandt. Bislang hat nur noch niemand darüber gesprochen. Es wird aber höchste Zeit ihn zu entsorgen, um ein zeitgemäßes Image aufbauen zu können. ❖ weiter ►

vorfahrt fuer einbrecher
Hintergrund

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►

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Hintergrund

US-Botschafter will BRD im Kolonial-Stil regieren

Manchen Leuten macht es Freude nach Gutsherrnart zu regieren. Noch mehr Freude bereitet das, wenn man es in fremden Landen tun kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem neuen US-Botschafter so einen Macho erwischt. Wie es aussieht, möchte er die guten alten Besatzungszeiten anknüpfen und belehrt noch am ersten Tag deutsche Unternehmer, sich rasch von den Geschäften mit dem Iran zurückzuziehen. Um seinen Stil besser zu verstehen, lohnt ein Blick in die „Verfassung“. ❖ weiter ►

spd niedergang jetzt verlegt sie sich total auf anahles
Fäuleton

Niedergang der SPD wird zur Gewissheit – ANahles wird’s richten

Auch grenzenloser Optimismus kann zwei völlig unterschiedliche Gesichter haben. Einerseits, bei den SPD-Resten, die davon träumen nochmals zu alter Größe emporzukriechen zu können. Auf der anderen Seite, bei den Verratenen, die unbändige Hoffnung, dass diese Partei endlich das zeitliche segnen möge. Gemäß der nun auf weiblich umgetünchten „Altausrichtung“ der Partei, in der ANahles das einzige Programm ist, dürfte langfristig dem Niedergang der Partei nichts mehr im Wege stehen. ❖ weiter ►

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Finanzen

Echte SPD Erneuerung: Cookies heißen jetzt Kukies

Die SPD ist dabei sich neu zu erfinden. Genau so, wie es die dahingeschiedenen Vorsitzenden Gabriel und Schulz der Partei noch auf ihrem politischen Sterbebett ins Stammbruch schrieben. Dafür braucht die Partei den ein oder anderen großen Wurf. Der scheint gelungen. Diesmal ist die große Neuerung, die wiederholte Indienststellung eines bewährten Goldman & Sachs Bankers im Finanzministerium. Das hilft der Finanzindustrie und rettet den Sozialstaat für die Banken. ❖ weiter ►