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Recht

Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts

Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große „Grundrechtslotterie“. Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung dennoch entschlossen diesen Weg weiter zu gehen, obgleich eine Resolution des Europarates dies formal ausschließt. ❖ weiter ►

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Hintergrund

USA: und Geimpfte müssen doch draußen bleiben

Im Rahmen des Impfkrieges und der noch laufenden Pharma-Studien unter Notrecht kommt es jetzt zumindest in den USA zu harten Verwerfungen. Eine Privatschule schließt Personal und Lehrkräfte aus, die sich bereits haben impfen lassen oder aber beabsichtigen sich impfen zu lassen. Gerechtfertigt wird dies mit einer nicht kalkulierbaren Gefahr für die Schüler durch die Geimpften. Das mutet etwas seltsam an, ist in den USA aber rechtens. Mal sehen wann die Debatte hier losgeht. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Jens Spahn geht in Bundespressekonferenz KO

Lügen haben kurze Beine. Das durfte Jens Spahn im Ring der Argumente lernen. In der Bundespressekonferenz erlitt er darob sein KO. Sein von ihm selbst eingeladener Gegner, Intensivpfleger Lange, erwies sich als praxistauglicher und schob ihn 8:0 auf die Bretter. Spahns festgetackertes Lächeln vermochte am Ende nicht über seine Niederlage hinwegtäuschen. Praxis ist eben durch keine Theorie zu ersetzen, wenngleich uns die Regierung das alle Tage weismachen möchte. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Die faktische Änderung des Grundgesetzes

Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes und wie dieser anzupassen ist, damit er die Realität besser abbildet und so für mehr Rechtssicherheit sorgt. ❖ weiter ►

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Politik

Angela Merkel erfindet neuartige Vario-Inzidenz

Wichtig ist, dass bei der Pandemie jetzt niemand mehr zum Luftholen kommt. Sonst könnten alle Anstrengungen vergebens sein. Es muss durchregiert werden. Sinn und Verstand sind dabei zweitrangig. Und so bekommen wir jetzt die nächste märchenhafte Situation von Merkel kreiert. Dazu hat sie eigens die nagelneue „Vario-Inzidenz“ erfunden, die es erlaubt den Lockdown bis zum Letzten aufrecht durchzuziehen. Insgesamt ist das alles nicht ganz so schlüssig, untermauert aber ihre Politik. ❖ weiter ►

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Gesundheit

Intensivbetten-Debakel, so betrügt die Regierung

Die aktuelle Pandemie hat nur zwei sichtbare Säulen. Die Intensivbetten und den PCR-Test. Das Virus selbst will sich uns optisch nicht zeigen. Das die vorsätzlich knapp gehaltenen Intensivbetten eher eine Betrugsnummer der Regierung sind, wird immer deutlicher. Falsche Anreize führen zu bewusst manipulierten Statistiken. Eine tiefergehende Analyse des Intensivbettenregisters bestätigt diese These. Kein Thema für den Mainstream, da viel zu brisant. Totschweigen ist besser. ❖ weiter ►

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Meinung

Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der „Freien“ die darüber befinden. Sofern sich dort eine Einsicht nicht durchsetzen kann, aus welchem Grunde auch immer, gibt es keinen Befassungszwang. ❖ weiter ►

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Politik

Baerbocks Aufgebot ist bestellt

Es ist soweit, wir können von einer Krise in die nächste schlittern. Mit wem sollte das besser gelingen als mit Annalena Baerbock? Für den Fall, dass wir die Pandemie überleben, droht uns die sofortige Rückkehr zu Klimakatastrophe. Die jetzt erprobten Krisen-Mittel dürften sicherlich zur Rettung der Welt beibehalten werden. Annalena hat ihre Grundausbildung beim WEF irgendwie auf die Reihe bekommen und scheint hörig genug zu sein, um das Kanzleramt besetzen zu dürfen. ❖ weiter ►

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Gesellschaft

Das brechende Rückgrat unserer TV-Sternchen

Die Debatte darum was Kunst darf und was nicht, ist selbst in vermeintlichen Pandemiezeiten scheinheilig. Es ist zu bemerken, dass das System wankt. Letzteres dürfte die einzige Motivation sein, sich gegen kritische Künstler in der Art zur Wehr zu setzen, wie es gerade zur Aktion #allesdichtmachen, #Lockdownfürimmer, #niewiederaufmachen geschieht. Da hat man für die singfreudigen Spatzen die dicksten Kanonen aufgefahren. Ziemlich entlarvend für die entnervten Alarmisten. ❖ weiter ►

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Recht

Wir müssen lernen zwischen staatlicher und privater Kindesmisshandlung zu unterscheiden

Der Staat bemüht sich in Sachen Kindeswohl um einen Selbstfreispruch. Das kann gelingen, soweit die Justiz sich der Politik beugt und das Kindeswohl different betrachtet. Ausgetragen über einen Kompetenzstreit innerhalb der Justiz. Danach ist staatliche Kindesmisshandlung nicht sanktionsfähig, obgleich die Schäden an den Kindern dieselben sind. Vergleichbare Vergehen der Eltern oder natürlicher Personen dürfen weiter von den Familiengerichten beschieden werden. ❖ weiter ►

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Gesundheit

Gesundheitsschutz in Pandemie-Zeiten nachrangig

Kollateralschaden ist ein beliebtes Wort. Im Zusammenhang mit der Pandemie werden wir davon einige erleiden müssen. Etwas diffiziler wird es, mit angeordneten Gesundheitsgefährdungen bestehenden Gefahren begegnen zu wollen. Wächter und Initiatoren der Maßnahmen sind in der Regierung zu verorten, die sehr gut von diversen Lobbys beraten wird, damit alles „erträglich“ bleibt. Heute zeigen wir auf, wie man verordnete Gesundheitsgefährdungen durch Masken teilweise selbst entschärft. ❖ weiter ►

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Politik

Lasch et al – das finale Dilemma der Union

Lasch et al dürfte das neue Credo der Unionsparteien werden … Kurzform Laschet. Sie haben es wieder mal geschafft der Basis zu vermitteln wer in der Partei die Hosen an hat. Popstar Söder darf sich wieder hinten anstellen, aber im Wahlkampf für die Union kläffen. Dass Deutschland beim Niedergang nunmehr einen Zahn zulegt scheint Programm zu sein. Offenbar hat Angela Merkel sehr genau gewusst, dass die Grünen für die Vollendung ihres Lebenswerkes besser geeignet sind. ❖ weiter ►