Schland: Die Freude darüber, dass es noch so etwas Ähnliches wie Gerechtigkeit in Deutschland gibt, zumindest rudimentär, könnte kurz wären. Dennoch zeigt sich ein Hoffnungsschimmer am Horizont, wonach die Justiz nicht komplett durch den Wind ist. Gegenstand der Streitigkeit war die im März/April 2021 verhängte Ausgangssperre im Rahmen der von den Ländern erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen. Hier ein Bericht dazu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kassiert Ausgangsbeschränkungen vom März 2020.
Inzwischen fingen sich viele Bürger allerhand Bußgeldbescheide ein, die zum Teil von der Justiz in den unteren Rängen eilfertig bestätigt wurden. Einmal innerhalb der Sperrzeit draußen unterwegs und ertappt, bingo, schon waren Bußgelder bis zu 500 Euro pro Verstoß ein fettes Zubrot für die Staatskasse. Die durchaus sehbehinderte Eilfertigkeit besagter Gerichte, sich stumpf an Recht und Gesetz halten zu wollen, bekam nach Niedersachsen jetzt auch in Bayern die „juristische Notbremse“ gezogen. Das bayerische Verwaltungsgericht kippte die Ausgangssperre. Hier die Feststellungen in einem kurzen Überblick:
„Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162), unwirksam war.“ (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
Die detaillierte Urteilsbegründung liegt derzeit nicht vor. Die neuerliche Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs stellt die konsequente Fortsetzung einiger bereits im Januar diesen Jahres ergangener Entscheidungen zu Eilanträgen bezüglich der verordneten Ausgangssperren dar.
Vor Gericht und auf hoher See …
Wer erinnert sich nicht an diese wunderschöne alte Volksweisheit: „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“? Zugegeben, Gottes Hand auf Erden besitzt in dieser Konstellation häufig etwas Korruptes oder Glücksspielhaftes. Das liegt allerdings mehr an der menschlichen und nicht an er Hand Gottes. Wer daran Freude hat, der ist sicherlich besser bedient, wenn er sich an ausgewiesene Glücksspielportale wendet. “Dort geht es diesbezüglich ehrlicher und sicherlich regulierter zu, als derzeit bei uns in der Justiz”, bestätigt Glücksspielspezialist Rudolf Böhm von CasinoTopsOnline.
Einige Menschen, die Bußgeldbescheide bekamen und diese zur Vermeidung weiterer Unannehmlichkeiten bezahlen, könnten nun ein weiteres Mal zur Bußgeld-Lotterie antreten, indem sie versuchen, die bereits beglichenen Bußgelder heimzuholen. Sollte die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bestand haben, erscheinen die Aussichten günstig, den geleisteten Einsatz rückvergütet zu bekommen. Aber zunächst einmal weiter im Text, warum und weshalb man zumindest die oberste bayerische Instanz für ihren Durchblick loben sollte.
Fehlgriff Bundesnotbremse
Demnach könnten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen (Landesrecht), wie auch jene durch die spätere „Bundesnotbremse“ in 2021 verordnet, weder erforderlich noch gerechtfertigt gewesen sein. Das Gericht meinte, dass es hinreichend geeignete andere Mittel zur Pandemiebekämpfung gegeben habe. Dies deckt sich beispielsweise mit der realistischen und bußgeldbewehrten Erfahrung, dass eine allein im Fahrzeug reisende Personen, innerhalb besagter Sperrzeiten, keinerlei Gefahr für irgendwen darstellt. Hier fehlte es an einer sachlicheren Begründung dieser zu pauschal gehaltenen Maßnahme. Diese Tatsache verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit in keinem Fall gewahrt blieb.
Somit standen die Beschränkungen der Freiheitsrechte in keinem Verhältnis zu den beabsichtigten Zwecken der Maßnahme. Dieses Urteil ist eine glatte Klatsche für die Politik. Bedauerlicherweise kommen solche Entscheidungen immer erst, nachdem das Kind im Brunnen ertrunken ist, da zunächst immer erst zu klären ist, wie und ob das Kind überhaupt zu retten ist. Das wiederum stellt die Crux unseres kaum schlagfertigen Apparates dar. Auf diese Weise können wir uns über Nacht die Diktatur durch die Hintertür einfangen, was den wenigsten Menschen in dieser Dramatik bewusst zu sein scheint. Es zeigt zumindest die Übergriffigkeit der Exekutive deutlich auf.
Höchstgericht ist auch nur eine „Gnadenstelle“
Neben dieser begrüßenswerten Entscheidung darf man gespannt auf eine letztinstanzliche Entscheidung in dieser Sache, als sicherlich auch zur neuerlichen „Bundesnotbremse“ warten. Bei letzterer erkennt man bereits den Trick, denn dort haben die Länder schon nichts mehr zu vermelden, da Bundesgesetz. An dieser Stelle könnte sich das Spiel abermals drehen und wieder zu Ungunsten der Bürger gewürfelt werden. Diese Gefahr ist real, wenn man den Selbstentschuldigungsautomaten kennt. Hierzu darf man wissen, dass das Bundesverfassungsgericht mit strammen Parteisoldaten besetzt ist und keinerlei Verpflichtung hat, sich das Gejammer des Fußvolkes anzuhören.
Mithin handelt es sich um keine ernsthafte juristische Instanz, auf die man ein Anrecht hätte, sondern um eine Gnadenstelle, die dem Bürger Recht verschaffen könnte, sofern sie gewillt ist, aber nicht muss. Man kennt und schützt sich. Das spricht gegen die Unabhängigkeit der Gewalten. Aber es hilft den Akteuren, ihre unlauteren Pläne zementiert zu bekommen. Sicher, das ist eine böse Verdächtigung. Nur weil die Ergebnisse letztinstanzlich in diese Richtung deuten, darf man natürlich nicht an der Aufrichtigkeit zweifeln, wohl aber an der (be)trügerischen Gewaltenteilung.
Ab und an treffen sich die Höchstrichter, respektive die Vertreter der Judikative, mit der Spitze der Exekutive. Dann wird fröhlich mit der Kanzlerin zu Abend gegessen und ein ungezwungener Kontakt gepflegt. Auch diese Zeche zahlt der Lakai. Selbstverständlich impliziert dies keinerlei Interessenkonflikte, Gott bewahre, sondern spiegelt die allfällige Abstimmung zwischen der Exekutive und der Judikative wider. Mit derlei Tête-à-Tête stellen die Herrschaften regelmäßig ihre Unabhängigkeit (insbesondere vom Souverän) unter Beweis.
Schade, daß es heute offenbar nicht mehr usus ist, in den Schulen die Zeit vor 1933 etwas intensiver durchzunehmen. Dort hatten wir ja ähnliche Zustände. Es waren der Mahner genügend da und die hatten über die schon vorhandene Printpresse die Möglichkeit Alarm zu schlagen und taten dies auch. Nur, damals wie heute, interessiert es den Souverän (Volk, Demos) nicht, da er dazu seine Synapsen in der Schüssel aktivieren müßte. Dem einen Teil des Souveräns wurde ein eigenständiges Denken gar nicht erst beigebracht und der andere Teil schmiert in der Virusbekämpfung ab (da paßt das Wort aktivieren gar nicht ins Programm). Durch diese immer noch mit dem Obrigkeitsdenken behaftete Schulausbildung (jawohl Herr Lehrer!) wird auch kein kritisches Denken und kein Gegenargumentieren gefördert.
Die richtige Reihenfolge in der Dreiteilung Legislative, Exekutive und Judikative wissen nicht einmal mehr die, die in diesem System sitzen, da ist es einfacher, sich nach Mafia-Manier zu bereichern und reihum jedem Anwesenden die Hand zu reichen, in der Regel steckt da ja über Kurz oder Lang etwas Brauchbares drin.
Wenn für ein überflüssiges Gebilde (Medium) von der Legislativen eine Satzung generiert wird, in der das überflüssige Gebilde in einen exekutiven Rang gehoben wird und dann per Satzung der Chef (Präsident) einer judikativen Einheit als natürliche Person (also per Amt – ohne Wahl) in den Aufsichtsrat des überflüssigen Gebildes geschoben wird, um für das Wohlergehen des überflüssigen Gebildes zu sorgen, tauchen so einige Namen aus der Geschichte (33) wieder auf.
Ich bin zutiefst allergisch gegen jeden, der sich aufmacht, aus der Hauptstadt der Bewegung (München) nach Berlin zu ziehen, um dort Kanzler zu werden. Wenn jemand zuvor als Faschingsclown in Veitshöchheim fröhliche Urständ gefeiert hat, was vom zuvor erwähnten überflüssigen Gebilde mit Zwangsgeldern der Bürger zu einer Abendveranstaltung im Landesfernsehen aufbereitet worden ist, muß an der Qualität des jetzigen Exekutivamtes gezweifelt werden. Wenn dann noch das Töchterchen, das zwischen Monaco di Bavarese und Monaco di Grimaldi offenbar nicht unterscheiden kann, ankündigt, in die Fußstapfen ihres Erzeugers zu treten, stellt sich die Frage, ob der Kini in Bayern wieder auferstanden ist. Die Paläste in Herrenchiemsee und München stehen für repräsentative Aufgaben immer noch zur Verfügung und auch der Hochsitz in Neuschwanstein könnte wieder eingebunden werden.
Die Gefahr, daß Deutschland demnächst aus dem Osten regiert werden könnte, verfestigt sich durch Hinweise aus dem Internet: Die für bayern.by verwendete Länderdomain weist auf Blau-/Weiß-Rußland hin. Der Präsident ist austauschbar. Und wenn der Zwangsabgaben-Rundfunk mit dem Medien-Staatsvertrag von Google Youtube abkauft, dann sitzen alle wieder in einem Boot – dann darf auch RT DE wieder mitspielen.
Seit wann ist Autorität schädlich? Ich bin 1949 in die Schule gekommen, habe weder Aufstand gemacht, noch einen Schaden erlitten. Wer die Autorität grundsätzlich ablehnt, ist eher für andere Blödheiten anfällig. Und da ist Links die größere Gefahr.
Und wer Schland benutzt, sollte sich schon fragen, warum er dieses Deppenwort benutzt.
Hat jemand von Ihnen schon einmal das Wort Salamitaktik gehört? Diese verwenden alle Ideologen. Immer wird gefordert, getrickst, Stimmung gemacht für Fortschritt. Heraus kommt dabei, daß man den selbst gezeugten Nachwuchs umbringen darf, wenn seine Ankunft terminmäßig nicht passt. Es gibt auch echt schwerwiegende Gründe, aber sind die unüberwindlich?
Wenn die Abtreibung durchgesetzt ist, wird die Werbung dafür gefordert und ein Recht auf Abtreibung zusätzlich.
Seit dem Ende des II. Vatikanischen Konzils musste ich miterleben, wie Kirche und Staat zugrunde gerichtet werden. Modérn führt im Geistesleben zu módern.
Nix für unguat.
Die Abtreibung hat nicht nur 8 Millionen Neubürger verhindert, die doch ziemlich nahtlos in die Gesellschaft gepasst hätten. Daß viele Hochqualifizierte uns deswegen fehlen, kann man immerhin vermuten.
Werter Herr Kugler, Sie sind, wie ich Ihrem Namen nach vermute, ein Mann. Sie sollten nicht für Frauen sprechen, die – durch eine launische Nacht oder was auch immer – schwanger werden. Ein Mann hat kein Recht dazu. Aus. Basta. (Machen Sie mit Ihrem Körper was immer Sie wollen. Geschweige denn, dass ich mir ein moralisches Urteil über Ihr Tun oder Nichttun anmaße.)
Nanana, wir hier in Deutschland wollen und sollen doch aber tolerant, divers, bunt, weltoffen, vielfältig und von Akzeptanz geprägt sein.
Das alberne und blökende SAT-1-Morgenmagazinteam hämmerte mir diesen Wortschatz binnen 8 Minuten Beitrag mindestens 5 Mal ein! So sollen wir uns geben.
Daher passt Ihre Reaktion nicht wirklich. 😉
Und Neugeborene mit intelligenter Veranlagung in ihren Genen fehlen in D doch wirklich. Deswegen können auch Ausbildungsplätze mit mittleren und hohen Anforderungen kaum oder gar nicht besetzt werden. Mit immer mehr Hartzern, Jobbern, Geringverdienern und Hilfsarbeitern „kackt“ der Staat nur noch schneller ab.
Die Abtreibung mag zwar hier offiziell durchgesetzt sein und wird beworben werden. Allerdings interessieren sich ins Land geschleuste Hochleistungslegehennen und ihre Befruchter überhaupt nicht für diese Thematik.
Somit ist die Sache irgendwo geschlichtet. Hier verzichten die Deutschen auf halt ihre 1,5 Kinder, dafür produzieren Andere ab 4 bis zu 10 Kinder.
Sollte man*innen gesehen haben:
„Ohne wenn und aber“
https://de.rt.com/meinung/125550-philosoph-dugin-okologie-letzte-zuflucht-schurken-grun-wahlen-transatlantische-hysterie/
@dass das Bundesverfassungsgericht mit strammen Parteisoldaten besetzt ist
theoretisch wäre natürlich die Frage offen, ob man diese Richter gegen die Verfassung dafür zur Rechenschaft ziehen könnte – Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Terrorismus, Beihilfe zur Plandemie, …..
– allerdings gibt es da die Sache mit der Krähe ..
und zum anderen :
Das haben die Wähler ordentlich versemmelt – hätten wir – sagen wir mal 80 % der Wähler bei CORONA-fernen Parteien, könnte Merkels Mann im Verfassungsgericht ins Schwitzen kommen
@pit
Danke für Deinen super formulierten Kommentar. Könnte glatt von Wika stammen.
Ja, das Kaspertheater. Irgendwie vermisse ich eine rechtliche Bindung,
daß die sog. Volsvertreter ihren Aufgaben entsprechend qualifiziert sein müssen.
Daher verwundert mich nicht, daß Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten
von amtierenden Idioten geradezu runtergewirtschaftet wurde.
Das hat, trotzt der Sanktionen (damals Embargo) und Hauptlast der Reparationen,
nicht mal die Wirtschaft der DDR geschafft.
Das heutige Deutschland wird dagegen von innen ausgeblutet.
Aktuell führt die Energiepolitik in die nächste Katastrophe.
Die Russen unken, daß die Deutschen schon mal Pullover stricken sollten,
da sie sich das Frakkinggas aus Übersee nicht werden leisten können.
Man soll nicht zurück zu 1933 gehen um die Deutsche Justiz als menschenfeindliche zu finden. Gerechtigkeit kommt da nicht vor.Es reicht bis 1968 24.Mai. zurück zu gehen und zu sehen wie sog. Drehergesetz aus zig Tausenden Wehrmacht und SS – Mördern Totschlä#ger macht und mit dem Beschluss die zu Totschlägern macht – der Totschlag war nach 20 Jahren verjährt und Mörder und Massenmörder darunter wurden zu ehrbaren und angesehenen Deutschen Bürger. Dafür sorgten 75% übernommenen NAZI – Richter die in Ihre Robben kriechen konnten.
Wir sollen auch nur zum Jahr 1992/93 zurückkehren als BGH den Beschluss der „frei“ gewählten Volkakammer als rechtens erklärte: Volkskammer beschloss damals dass alle Rechtswidrigkeiten in Ermittlungsverfahren und Operativ Vorgängen der STASI wegfallen( weil sie alle mit einem Urteil endeten ). Wiederholter verstoß Deutschlands gegen das Völkerrecht verursacht Wolfgang Schäuble 2002 als er bei der Ratiffizierung des Völkerstrafgesetzbuches § FOLTER und § Anstiftung zur Folter ausklammert, ablehnt wodurch die beiden Strafbestände in das nationale Strafgesetzbuch des RechtSStaates nich aufgenommen wird. Das heißt erstens die kalte Amnesti aller Folterknechte auf dem Territorium Deutschland und der DDR. Eine Feststellungsklage über die Folter in DDR Strafvollzug ( Tigerkäfig ) und eine Petition im Deutschen Bundestag zur Einführung des § Folter in das StGB wurden abgelehnt – niedergeschlagen. Das heißt sauch staatliche Folterknechjte – falls ihre Tat bewiesen werden kann – können foltern zur Flaterate einer Körperverletzung oder im schlimmsten Falle einer Schweren Körperverletzung. DAS müsste reichen die Justiz des widervereinten Deutschlands richtig einzuschätzen PS Wenn man einen Massenmörder Klein ( Afganistan ) zum Brigadegeneral befördert wissen wir dass es sich seit 1933 in der Deutschenb Justiz nichts verändert hatte. Warum ich eher an die Unschuld einer Hure glaube als Recht und Gerechtigkeiutvder Deutschen Justiz kann ich beweisen!
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat es gewagt ein Urteil zu sprechen, dass dem Dogma des Übergottes Södolf wiederspricht. Hier kann man nur sagen EDEKA.
§ 1 Södolf hat immer Recht.
§ 2 Sollte Södolf mal nicht Recht haben, dann tritt automatisch § 1 in Kraft.
§ 3 Sollte jemand behaupten, dass seine Übergöttlichkeit Södolf mal nicht recht hat wird mit sofortiger Verbannung in die Hölle bis ans Ende aller Tage bestraft.
Eine Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland. Hier Herrscht die Legislative und alle anderen haben sich der unterzuordnen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz steht, dass die Staatsanwälte den Anweisungen des Vorgesetzten ‚Folge leisten müssen. Und die Vorgesetzten sind die Justizminister der Länder und des Bundes. Also der Legislative. Strafverfahren können von den Ministern eröffnet werden oder aber auch geschlossen werden. So kann auf Anweisung von Södolf sein Justizminister ein Strafverfahren gegen die Richter eröffnen. Das heißt nichts anderes als EDEKA.
Das Verfahren ist auch bei dem Richter aus Weimar eingesetzt worden. Der, der das Maskenurteil gefällt hat. Es wurde ein Urteil gegen den Übergott Bundeskorruptionsminister Jens Sparnferkel gefällt. Schubs eine Anweisung des Justizministers an den Generalstaatsanwalt, der die Exekutive (Polizei) angewiesen hat das Haus des Richters zu durchsuchen.
Das ist natürlich ein Zeichen an alle anderen Richter die Entscheidungen unserer Übergötter nicht zu kritisieren.
Wir halten also fest: die Legislative kann der Judikativen Befehle erteilen. Die Judikative kann dann der Exekutiven Befehle erteilen, damit die Befehle der Legislative umgesetzt werden.
Es gibt auch häufig Anweisungen der Minister in einigen Fällen die Akte zu schließen und kein Strafverfahren zu starten. Das betrifft dann Abgeordnete, die in krumme Geschäfte verwickelt sind. Solange diese sich an die Dogmen der Übergötter halten. Sollten diese aber bei Abstimmungen einmal falsch Abstimmen, dann war es das mit dem Schutz vor der Justiz.
Das ist kein Rechtsstaat hier in Deutschland. Wir haben eine Bananenrepublik.
Möchte mal ein Gleichnis bringen, was sehr gut zeigt was heute los ist.
Liebe jeden wie dich selbst, behandle ihn mit Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit etc
aber schaue ihn nicht an, dabei, dann wirst du Ewigen Tod sterben.
dumme Worte, tja Erklärung dieses Satzes
Gehe ich mit allen gut um, biete ich dem anderen keine Angriffsfläche für böse Gedanken. Schaue ich aber alle an, zb ziehe jede Frau gedanklich aus, dann ist es Begierde, was zu Neid und Hass… führt weil man das begehrte meist nicht haben kann.
Unsere ganze Gesellschaft läuft nach Begierde ab, je schlimmer desto mehr § die es regeln, dieses falsche(unrechenschaftliche) Werte und Gesetz System, verlogen bis hinten gegen zeugt nur eines, immer mehr Verwerflichkeit.
Es geht schon lange nicht mehr um Gerechtigkeit in dieser Welt. Das merkt jeder spätestens auf dem Gericht, dort wird nur Urteil gefällt, was fürs gleiche von Bagatelle bis viele Jahre Knast sein, es ist reine Auslegungs – Rechtsprechung geworden nicht im Namen des Volkes, sondern der Paar oberen Sklaventreiber.
Mann muss es so betrachten, die Gesetze gelten voller härte für armen Otto normal.
Je höher man in Richtung Immunität kommt, oder Zahnrad im Elitensystem desto weniger
haben die Geltung(Geltungsbereich).
Alleine deswegen ist es schon schlecht und Fade, das ganze. Konzerne verseuchen Natur, und der Bürger wird langgemacht bei jeder Kleinigkeit. Das hat mit Gerechtigkeit wirklich nicht mehr viel zu tun……, in Deutschland wird auch noch unterschieden zwischen wars nen Deutscher oder Ausländer, aber gut die Schiene ist Rassistisch daher keine nähere Umschreibung.
Das Spiegelt sich in vielen Bereichen der §Bücher wieder.
Wenn man vieles unter dem Aspekt betrachtet, wird’s vieles klar warum das eine oder andere gemacht wurde.
So ist besser ausgedrückt, Die Arbeiter bekommen Lohn, der gerade so angemessen ist, aber vom wirklichen Profit keinen Cent. Somit bleibt Arbeiter kaste oder Unterhaus wie bei den Briten, auch immer Unterhaus. Aber die zeche, was die Oberen noch verursachen muss der Arbeiterkasten Otto auch noch mit bezahlen von dem kleinen Obolus dem man ihm lässt. Ganze System ist einfach nur Krank….
Harbarth/CDU ist nur ein Baustein mit dem sich die Regierung vor dem Volk schützt.
Frau Baer arbeitet schon seit langer Zeit am selben Projekt.
Über diese Dame erfährt man bei danisch.de noch etwas mehr.
Verfassungsbeschwerden, die sich von Bürgern gegen die Regierung richten, werden ALLE abgelehnt. Angenommen werden nur Verfassungsbeschwerden der Industrie die Bürger in der Folge mehr belasten. (Beispiel AKW-Entschädigung nach Art.106 ..)
Ohne Unterstützung durch das BVerfG hätte Merkel nicht ständig gegen ihren Amtseid und gegen das GG und andere Abkommen verstoßen können.
Der dickste Verstoß erfolgte wohl 2013 mit der gezielten Einführung vom bürger-bezahlter Propaganda: Im Artikel 5.1 wurde das Wort „ungehindert“ weggetreten. und im Artikel 5.2 wurden dort gar nicht genannte Begriffe wie „Bildungsauftrag“ und „Finanzierungspflicht“ einfach dazu erfunden. Diese stehen weder dort, noch woanders, auch nicht sinngemäß.
Mir ist nicht ganz klar, weshalb das BVerfG in Karlsruhe so heißt.