Um allerdings unserer Zahlenspielerei den nötigen Hintergrund zu verleihen, war es zunächst unabdingbar auch faktisch auf den Hund zu kommen. Vielfach in den Sozialen Netzwerken zu lesen, dass Diensthunde in Deutschland mit unglaublichen 6,80 Euro pro Tag versorgt werden, haben wir für diese Position einmal nach Belegen gesucht, damit hier nicht alles wie an den Hundehaaren herbeigezogen wirkt. Die erste Quelle belegt, dass mit Erlass BMI, Z 1 b – 002154/4 vom 01. September 2009 das Bundesministerium des Innern die Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer der Bundespolizei gemäß 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) auf 120.– Euro monatlich festgesetzt hat, die wir in diesem Fall den Diensthunden auf ihr Einkommen anrechnen müssen. Hier die Fundstelle bei der Polizeigewerkschaft.

Weiterhin ergibt sich aus dieser Quelle (Polizeigewerkschaft) zweierlei. Zum einen ein jährlicher Futterkostenzuschuss von 792,00 Euro und eine steuerliche Vergünstigung von 2.400,00 Euro pro Jahr. Hunde haben in diesem Sinne auch keinen Freibetrag und anders als Politiker auch keine Narrenfreiheit und auch sowieso nur sehr wenig Gestaltungsspielräume, was sie mehr zu Verwandten von Hartz IV Beziehern in diesem Zusammenhang macht. Also rechnen wir doch jetzt mal genauer.

Wir haben daraus folgende Beträge extrahiert und zusammengefasst: 120,00 €/Monat plus (792,00 €/12 = 66,00 €/Monat) plus (10% aus 2.400,00 €/12 = 20,00 €/Monat), was dann zusammen 206,00 € pro Monat zurechnungsfähigen Unterhalt für den Diensthund bedeutet. Wir denken, dass die geldwerte Anrechnung von nur 10% bei der Abzugsfähigkeit des Hundes sehr fair gehandhabt wurden. Die Berechnung selbst mag jetzt noch kleinere Fehler aufweisen, da hier keine genaueren Kenntnisse zu den Einkommensverhältnissen von Diensthunden vorliegen. Aber insgesamt darf man damit die bisher im Internet kolportierten Einkommenshöhen von Diensthunden als realistisch annehmen.

Die Schlechterstellung des Diensthundes gegenüber nicht adulten Hartz IV Beziehern wird an anderer Stelle aber geringfügig kompensiert, sofern es um den Wohnraumbedarf nach Bauordnung geht. Dem anständigen Zwingerhund stehen da 12 qm zu, dem Kind nur 8 qm, sofern sich hier die Spielregeln noch nicht geändert haben, es handelt sich bei den Erwähnungen um Erinnerungswerte, ohne Gewähr.

Aber verschaffen wir uns nun zunächst einen Überblick zum Lebensstil in Deutschland, in der wir die „typischen Deutschen mit einander vergleichen. Den deutschen Schäferhund, den deutschen Hartz IV Bezieher und den gemeinen Bundestagsabgeordneten. Die monatlichen Bezüge der Hartz IV Bezieher und der Bundestagsabgeordneten gehören ja zum Allgemeinwissen, weshalb wir hier keine weiteren Ermittlungs- und Quellennachweise dazu anführen.

In der Folge versuchen wir durch eine weitere Untergliederung nach Bedarfspositionen ein wenig Transparenz in die Sache zu bringen (hier jetzt auf den Tag heruntergebrochen, gemäß deutschem Standardmonat zu 30 Tagen = Tagesbedarf), wie dies für Hartz IV Bezieher nicht unüblich ist. Dazu jetzt bitte einen Blick in die obige Tabelle, damit das mitrechnen besser von der Hand geht.

Wir fassen uns jetzt kurz. Wenn wir den Diensthund zum Maßstab der Dinge machen und am unteren Ende der Skala auf 1 setzen, dann lebt der Hartz IV Bezieher immerhin 1,85 mal besser als eben jener. Damit ist zweifelsfrei erwiesen, dass der Hartz IV Bezieher nicht auf den Hund gekommen ist und in der sozialen Rangordnung noch leicht erkennbar über dem Hund rangiert. Sie dürfen dies durchaus als Anstupser uaffassen gegebenenfalls einen HArtz IV Bezieher als Diensthund einzustellen. Zwar lebt der Durchschnitts-Hartzer jetzt nur 0,05 mal so gut wie der Bundestagsabgeordnete, dies wird aber dadurch großzügig kompensiert, dass der wiederum 40,06 mal besser lebt als der deutsche Diensthund. Dies, obwohl diese Schnarchnasen im Bundestag natürlich gar nicht aufpassen und das ganze Land noch vor die Hunde gehen lassen. Das ist aber ein anderes Thema, obgleich hier ersichtlich wird, dass der deutsche Schäferhund für den Job wahrscheinlich erheblich besser ausgebildet und auch geeignet erscheint.

Um aber auch hier der üblichen Propagandalinie zu folgen, dass es uns allen doch gut geht und wir nur die Statistik richtig verstehen müssen, sieht die Sache wie folgt aus: Diensthund, Hatz IV Bezieher verfügen gemeinsam über eine Monatseinkommen von 8.840,00 €. Das macht dann für jeden der drei Beteiligten 2.946,67 €. Mal ehrlich, dass ist doch auch für einen Diensthund schon ganz ansehnlich, oder? Ergo hat sich hier niemand zu beschweren und auch die 124,67 € pro Tag die da für Futter des MdB ausgewiesen sind, sind natürlich schnell verfressen wenn man die richtigen Lokale kennt. Diensthund und Hartzer treffen sich allerdings eher bei Aldi, aber was soll’s, allen geht es statistisch gesehen bei diesen enormen Bezügen richtig gut. Den Blick ins europäische Ausland ersparen wir uns jetzt, weil es da nur trauriger werden kann. Auch ist kaum vorstellbar, dass es den Hunden dort besser gehen sollte.

Wer sich jetzt noch weiter in die Bedarfsmaterie, speziell für Hartz IV Bezieher einarbeiten möchte, weil die hier in der Darstellung möglicherweise etwas zu kurz gekommen sind, dem sei die Seite Hartz IV Info empfohlen, von dort ist auch letztere Tortengrafik rechts entlehnt, die zusätzlich die oben ausgewiesenen Anteile nochmals auf monatlicher Basis darstellt.

Nicht verhehlen wollen wir eine Position oben aus der Tabelle, die wir mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten für völlig überzogen halten und die nach aktuellem Kenntnisstand gestrichen werden sollte. Hierbei handelt es sich um die Position Bildung, zur Höhe von täglich 0,30 €, die völlig unangemessen erscheint und nachweislich ihren Zweck verfehlt. Bei 620 Abgeordneten mal 0,30 € mal 30 Tage kommen dabei im Monat immerhin 5.580,00 € zusammen. Davon könnte man schon so manche Tafel befeuern, statt eine Zweckentfremdung durch diese Herrschaften zuzulassen. Aber sei es drum, wir wollen ja keine Neiddebatte hier entfachen, uns allen geht es gut und außer Deutschland kommt auch niemand von uns bei diesem Spiel auf den Hund.

Wir fassen hier kurz das Ergebnis einer Studie zusammen, um zu belegen wie unwirtschaftlich diese zweibeinigen Primaten in allen Kriegen sind, in denen scharf geschossen wird. Insgesamt zählt die US Regierung aus ihren zahlreichen Abenteuern in der Welt aktuell 866.181 verwundete Veteranen (Stand März 2013), wobei die Langzeitkosten im Mittel mit 2 Millionen Dollar pro verletztem Ex-Krieger angesetzt werden. So kommt diese exorbitante Zahl von 1.700 Milliarden Dollar zustande. Wer sich vertieft einlesen möchte, der kann bei Banoosh, an dieser Stelle die gesamte Abhandlung zum Thema finden. Es geht zurück auf eine Erhebung von Linda Bilmes von der Harvard’s Kennedy School. Sie schlüsselt dort noch weiter auf, nach bereits getätigten und noch zu erwartenden Ausgaben und auch nach den einzelnen Kriegen.

Sparsamkeit beginnt bei der Aufstockung für „hirnlose“ Ausgaben, denn hirnlos ist die Zukunft

Natürlich ist es schade um das viele Geld, denn wenn man bedenkt wie viele Bomben, Sprengstoff, Hightech und tolle Roboter man für besagte Menge Geldes inzwischen kaufen kann, um die Welt friedlicher und profitabler zu gestalten, dann dauert es einem natürlich um jeden Dollar, der rein zur Konservierung von Invaliden und nunmehr unbrauchbarem Menschenmaterial ver(sch)wendet wird. Jeder ernstzunehmende Kaufmann wird diese Sichtweise sofort unterschreiben.

Oder anders ausgedrückt: durch diese wirklich unnötigen Aufwendungen entgehen den USA und allen anderen beteiligten Kriegsfreunden wenigstens 3 bis 5 weitere schöne Feldzüge, nebst aller Gewinnchancen die sich daraus ergäben, einfach nur in Ermangelung der Finanzierbarkeit. Gerade letzteres ist schon ein mächtiges Manko, welches den Weltpolizisten immer mehr in Schieflage geraten lässt und die Exekution von Demokratie und grenzenloser Freiheit für die Rüstungsindustrie zunehmend in Bedrängnis bringt.

Also nicht nur ein Anlass endlich mal falsche Wertvorstellungen über Bord zu werfen, nein, einmal mehr müssen wir in die Wirtschaftlichkeit des Krieges eintauchen. Denn jeder Krieg der sich nicht lohnt wäre ja schließlich ein sinnloser Krieg und angesichts der vorgelegten Zahlen droht die Sinnlosigkeit der amerikanischen Kriege zu überwiegen. So etwas ist selbst den Wählern in den USA auf Dauer nicht zu vermitteln, wenngleich, um auch einen positiven Aspekt zu betonen, die dortige Gesundheitsindustrie sich aus diesem Umstand gerade wieder selbst eine lukrative Umsatz-Prothese angefertigt hat. Aber bezogen auf den Ursprung fehlt hier natürlich der ROI (Return on Invest).

Schneller töten, weniger Tote in den eigenen Reihen

Dies ist an sich die Zauberformel der Zukunft, wenn es um gerechte Kriege geht und deren Wirtschaftlichkeit. Für die Wähler der Grünen sei hier explizit betont, dass dies die „Nachhaltigkeit“ mit einschließt, damit müssten dann auch die Ökofaschisten ganz gut zurechtkommen. Wir berichteten bereits hier über die Grundsätze der ökologischen Kriegsführung. Gerechte Kriege sind im übrigen all jene, die die US Regierung für profitabel und einflussbringend erachtet, dagegen wehrt sich übrigens auch die Bundesregierung als Zulieferer und Sekundärnutznießer nicht. Der Umkehrschluss liegt nahe, ungerechte Kriege sind demnach alle gewalttätigen Handlungen die zum Ziel haben sich dieser US-Norm zu widersetzen.

Kommen wir zurück zum erwähnten Trend, der Verwendung von Tötungsvollautomaten. Ernsthafte Hinweise auf den weiteren Ausbau und auch den vermehrten Einsatz dieser Technik können wir derzeit direkt vom „Herrn der Drohnen“, Barack Hussein Obama ableiten. Durch den Einsatz von Drohnen ist es ihm bereits gelungen die CpK-Rate (Costs per Kill) enorm zu senken. Dies hat zweierlei Gründe.

Erstens konnte bei den Tarifverträgen für die Drohnenpiloten gut nachverhandelt werden. Überstunden werden nicht mehr vergütet, Gefahrenzuschläge entfallen und auch Flugkosten hin und zurück, alle paar Monate, können zugunsten der optimierten Gesamtbilanz jetzt eingespart werden. Auch die teure Ausrüstung der Soldaten wird nicht mehr benötigt. In den Bunkern können sie heute gefahrlos in Freizeitkleidung arbeiten. Als weiterer Optimierungspunkt steht der Heimarbeitsplatz für diese Piloten auf der Agenda.

Zweitens müssen da keine echten Soldaten mehr hin, womit das Verletzungsrisiko fast bei Null liegt. Korrekt, ganz bei Null geht noch nicht. Manche der Drohnenpiloten in den Bunkern sind so blöde, dass sie noch über die Teppichkante in der Einsatzzentrale fliegen. Aber das Risiko sie später noch mit 2 Millionen Dollar wieder aufpäppeln zu müssen entfällt gänzlich.

Die US-Administration testet diese Technik natürlich auch noch unter anderen Aspekten. Von den Drohnen geht es dann direkt zu den unbemannten Kampfrobotern, die selbige Tötungsaufträge dann halt landgebunden ausführen können. Jetzt brauchen die Apparaturen nur noch ein wenig mehr Schwarmintelligenz, sodass ein Operator am Ende ganze Legionen von Automaten befehligen kann. Idealerweise sollte die Vollautomatisierung dergestalt sein, dass am Ende nur noch der Präsident oder übergeordnete Konzernzentralen einen entsprechenden Befehl an die vollautomatisierte Tötungsindustrie übermitteln müssen, um die Maschinerie der Gerechtigkeit anlaufen zu lassen. Die weiteren ökonomischen Vorteile im Telegrammstil: Die Roboter beziehen keine Rente. Sie können zeitlich unbegrenzt eingemottet werden ohne Kosten zu produzieren. Im Schadensfall auf dem Gefechtsfeld ermöglicht eine rasche Restwertbestimmung ob Reparatur oder vor Ort verrosten zu lassen. Die Roboter haben und kennen keine Verwandten. Sie sind im Gefecht betont emotionslos was sie eindeutig für den Job prädestiniert. Gewissensbisse und posttraumatische Störungen kommen nicht vor … wenn doch, genügt ein Reset. Auch Befehlsirrtümer kommen nicht vor, denn sie nehmen nur Befehle von jenen entgegen die die Zugangscodes haben und exakt deren soziales Gewissen haben sie auch, welches bei einem neutralen Nulllevel als ausgewogen gilt.

Ist das ein Traum, die vollautomatisierte Invasion eines Landes, ohne auch nur einen einzigen Soldaten aus Fleisch und Blut vor Ort haben zu müssen? Jetzt sollten alle Kleinsparer aufhorchen und sich alsbald in entsprechende Rüstungskonzerne (ver)investieren, denn dort liegt die Zukunft der Herrschaft. Immerhin könnten sie so dem zu erwartenden „Guthabenschnitt“ entgehen, denn nach bisherigen Planungen sollen Aktionäre geschont werden. Und dann darf der geneigte Kleininvestor auch nicht übersehen was er damit für eine gute Tat finanziert. Er erspart vielen Soldaten teure Verwundungen die der US Regierung sonst bis zu 2 Millionen Dollar Folgekosten pro Nase bescheren. Hier riecht es förmlich wieder nach Win-Win-Win Situationen.

Das Heimspiel nicht übersehen

Jetzt sollte es an sich der Eine oder Andere schon begriffen haben, warum die Automatisierung des Krieges so enorm wichtig ist. Es geht nicht wirklich nur um die Konkurrenzfähigkeit oder die oben erwähnte CpK-Rate beim kostenschonenden Morden, nein, es geht immer noch um Macht oder noch mehr Macht und um die Unabhängigkeit von den Machern. Denn irgendwann wird die Zeit kommen, in der die wenigen Menschen mit Resthirn werden aufstehen müssen. Jene die allesamt dann schon längst von ähnlichen Automaten verdrängt wurden.

Zur Belohnung, entweder für ihre aktive Mithilfe beim Bau dieser tollen Systemen oder auch nur fürs aktive Wegsehen dabei, können sie jetzt aus den Konzern- oder Regierungsbunkerzentralen von einer kleinen Elite mit diesen Friedens- und Freiheitsautomaten reihenweise niedergehalten oder wahlweise -gemäht werden. Noch einmal zum Mitschreiben, die beschriebene Technik wird dringend benötigt und eiligst weiterentwickelt, um Frieden und Freiheit zu sichern, für diejenigen die sich diese Technik leisten können. Sie wird in Testgebieten, wie beispielsweise Afghanistan, Sudan, Jemen oder wo auch immer, fit gemacht und optimiert. Und wenn das Baby perfekt ist, dann endlich darf es auch nachhause kommen.

DAS ist der Wunschtraum einer jeden polizeistaatlich geführten Demokratie, in der man künftig nur noch einen Automaten aussendet um einen Verbrecher unschädlich zu machen, so eine Art Exekutor oder Terminator. Die Definition und Selektion der Betroffenen erfolgt dann, wie bereits heute beim Drohneneinsatz, durch den Präsidenten und seine kleine geheime Administration. Damit muss die Justiz gar nicht großartig belastet werden. Die Rechtsstaatlichkeit wird dort schon heute (nach Verdachtslisten) durch hohe Beamte des Pentagon gewahrt und dann von Automaten in fernen Landen vollstreckt.

Und wer hieran seine Zweifel hegt, der ist gut beraten Opa und Oma mal zu befragen, was die damals von George Orwell und 1984 hielten. Und wie sehr sie über solche Phantastereien gelacht haben. Phantasien, die allerdings heute durch die technischen Möglichkeiten nicht nur in den Schatten gestellt werden, sondern in Sachen Überwachung längst überboten und auch „legal“ angewendet werden.

Genau dazu brauchte man schließlich den Kampf gegen den Terror, der nach jüngsten Angaben des Pentagon auch noch 20 Jahre andauern muss. Dies deckt sich seltsamerweise mit den zeitlichen Vorgaben zur Vollendung der hier erwähnten Tötungsvollautomaten. Und wer sich jetzt noch nicht totlachen mag, der kann getrost auf diese Automaten warten, die werden es ihm dann schon besorgen … guten Morgen.

Eine Antwort auf diesen Prozess des „Überflüssigwerdens“ von Menschen ist das Konzept eines „arbeitslosen“ Grundeinkommens. In unterschiedlicher Gestalt wurde die Idee eines solchen Grundeinkommens im Lauf der Geschichte zumindest seit den Zeiten der Französischen Revolution immer wieder ins Spiel gebracht. Dabei ist bemerkenswert, dass ansonsten sozialphilosophisch und politisch höchst unterschiedliche Denkansätze (sozialistische Theoretiker wie Fourier, in späterer Zeit Erich Fromm, André Gorz und Martin Luther King und gleichermaßen Protagonisten des Neoliberalismus) Modelle eines arbeitslosen Grundeinkommens entwickelt und propagiert haben. Im 20. Jahrhundert wurde diese Idee besonders wirkmächtig in der von neoliberalen Vordenkern konzipierten Gestalt der „negativen Einkommenssteuer“ (Milton Friedman, u.a.). Aus neoliberaler Sicht war dies selbstverständlich als „Ausschlussprämie“ für die Massen von Menschen gedacht, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr in die Gesellschaft integrieren konnte. An der Peripherie übrigens, in denen der Kapitalismus noch viel größere Massen von Menschen produziert, die für den Verwertungsprozess schlicht überflüssig sind, das heißt weder als billige Arbeitskraft noch als Konsumenten in Frage kommen, überlässt man diese Menschen einfach sich selbst, das heißt dem „informellen Sektor“ und dem Elend bis hin zum Hungertod.

Dieses im 20. Jahrhundert stark neoliberal geprägte Konzept des arbeitslosen Grundeinkommens wurde nun von „linker“ Seite aufgegriffen bzw. wieder angeeignet und zu einem vermeintlich emanzipatorischen Ansatz gewendet. Man hat daraus unterschiedliche Modelle eines existenzsichernden, bedingungslosen, grundsätzlich allen zustehenden Grundeinkommens entwickelt, das ohne irgendeinen gesellschaftlichen Zwang zur Arbeit die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren soll.

Meiner Ansicht nach ist dieses Konzept allerdings alles andere als „links“. Es steht vielmehr in Widerspruch zu jener solidarischen Gesellschaft, die wir anstreben, setzt die bestehenden Verhältnisse voraus, verfestigt sie dadurch tendenziell und ist deshalb als reaktionär zu bezeichnen. Die „linken“ Befürworter dieses Konzepts stehen m.E. in vieler Hinsicht dessen neoliberalen Vertretern wesentlich näher, als sie selbst zugestehen würden. Die wichtigsten Kritikpunkte seien hier genannt.

Bei der Beschäftigung mit den einzelnen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens fällt zunächst die Weigerung auf, die Probleme in ihrem Gesamtzusammenhang zu bedenken – ein Anspruch, der in der Tradition „linkes“ Denken eigentlich immer ausgezeichnet hat. So gesteht das Netzwerk Grundeinkommen explizit ein, dass das Grundeinkommen nur auf einige Probleme eine Antwort geben will, andere gesellschaftliche Herausforderungen (wie etwa Klimawandel …) dabei bewusst ausklammere. Aber auch die Lösungsvorschläge für einzelne Probleme führen notwendigerweise in Sackgassen, wenn man sie isoliert angeht, ohne den größeren Zusammenhang mit zu bedenken, in den sie eingebettet sind. Diese selbst auferlegte Denkaskese rächt sich denn auch sofort. Die einzelnen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens geraten sehr schnell in Verlegenheit, wenn man sie mit ganz praktischen Schwierigkeiten konfrontiert – etwa mit der Frage, ob man, wenn man den Kreis der Berechtigten nicht willkürlich eingrenzen will, schlicht die Landesgrenzen dicht machen muss, was natürlich niemand explizit eingestehen will. Solche Fragen werden entweder abgeblockt, als unzulässig zurückgewiesen, oder es wird schlicht konstatiert, dass es dazu noch keine einhellige Meinung gebe.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hat genau jene kapitalistische Wachstumswirtschaft zur Voraussetzung, die wir – natürlich vor allem aus Gründen des ökologischen Überlebens – überwinden müssen. Mit dem platten Slogan „Es ist genug für alle da“ wird auf den immensen Reichtum an Waren und auf die unvorstellbaren finanziellen Mittel verwiesen, die theoretisch zur Umverteilung bereitstünden. Selbst Theoretiker und Politiker wie Erich Fromm oder Martin Luther King, die einer konsumistischen Haltung grundsätzlich sicher fernstanden, gingen vom augenscheinlichen Phänomen einer Überflussgesellschaft aus, die so hoch produktiv sei, dass es kein Problem sei, den im Übermaß vorhandenen Reichtum zu verteilen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieser Reichtum (für einen kleinen Teil der Menschen; weltweit gesehen ist ohnehin alles andere als genug für alle da) sich einem Prozess verdankt, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die konkreten Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen – so unterschiedlich sie auch sind – setzen aber allesamt diesen forcierten Kapitalverwertungsprozess gerade voraus, aus dem sich die dann stark anwachsenden Transferleistungen an nicht arbeitende Menschen speisen müssen. In dem einen oder anderen konkreten Modell (etwa dem der Katholischen Arbeitnehmerbewegung) wird die Voraussetzung einer „positiven Konjunkturentwicklung“ denn auch explizit benannt. Besonders entlarvend in dieser Hinsicht ist die jüngste Diskussion innerhalb des „Netzwerkes“, ein bedingungsloses Grundeinkommen über Ökosteuern zu finanzieren. Naturverschleiß als unabdingbare Voraussetzung dieser Transferleistung also! Wenn Ökosteuern – über die hier natürlich eigens zu diskutieren wäre – tatsächlich die vorgeblich gewünschte Lenkungsfunktion erfüllen, also zum Rückgang des Naturverbrauchs führen, dann widerspricht das auf der anderen Seite dem fiskalischen Ziel, nämlich die nötigen Mittel für Transferleistungen daraus zu erhalten.

Das Netzwerk Grundeinkommen wird nicht müde zu betonen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur aus einer „leistungsfähigen Volkswirtschaft“ heraus finanziert werden kann und dass ein hohes Niveau an Produktivität sowie gesättigte Märkte seine Voraussetzungen wären. Das ist aber nichts anderes als eine euphemistische Umschreibung unserer kapitalistischen Wachstumsökonomie mit all ihren hinlänglich bekannten Folgen. Aus Gründen der Endlichkeit und Begrenztheit unserer Ressourcen (auch der erneuerbaren) und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen werden wir uns jedoch so bald wie möglich von dieser Wachstumsökonomie verabschieden und einen radikalen ökonomischen Schrumpfungsprozess bis hin zu einem stabilen Gleichgewicht durchmachen müssen, das ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht. Die Ideologie eines „Green New Deal“, der uns einreden will, dass wir mit einer intelligenteren Technik, mehr Effizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen unseren bisherigen Wachstumspfad weiterverfolgen können, ist hoffnungslos naiv und längst widerlegt. (Die immer sichtbarer werdenden Grenzen des BIP-Wachstums, die geologischer und physikalischer Natur und deshalb objektiv unüberwindlich sind, sind im Übrigen auch die letzte Ursache der derzeitigen Weltfinanzkrise.) Der jetzige Überfluss an materiellen Gütern (von dem ohnehin nur 20 % der Weltbevölkerung profitieren), der sich auch in entsprechenden Geldwerten ausdrückt, wird dann schlicht nicht mehr vorhanden sein.

Die Verfechter eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens verweisen auf das hohe Produktivitätsniveau des entwickelten Kapitalismus, der zur Produktion von Waren mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft auskommt. Darüber hinaus wird auf die theoretischen Produktivitätspotenziale verwiesen, die längst noch nicht ausgeschöpft sind (vgl. etwa André Gorz) und deren Ausschöpfung uns weitgehend vom Zwang zur Arbeit befreien würde. Ein wachsendes „Reich der Freiheit“ also nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, sondern der Eigendynamik des Kapitalismus. Diese oberflächliche Betrachtungsweise sieht völlig davon ab, dass die weitere Ausschöpfung von Produktivitätspotenzialen in vieler Hinsicht ökologisch nicht wünschenswert ist und dass sich die hohe Produktivität zum größten Teil einem sehr hohen Energieeinsatz verdankt. Bereits Marx und Engels haben die Entwicklung der Arbeitsproduktivität als die historische Aufgabe des Kapitalismus betrachtet und sie in enthusiastischer Weise im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben. Offensichtlich geht bei vielen selbsternannten „Linken“ die Kenntnis der Klassiker kaum über das Kommunistische Manifest hinaus, und man hat die späteren erheblichen Korrekturen dieser Sichtweise bei Marx und Engels nicht zur Kenntnis genommen, die die Produktivkräfte sehr deutlich in ihrer Doppelgesichtigkeit als Destruktivkräfte wahrnahmen.

Wie immer dem auch sei: Unser hohes Produktivitätsniveau verdankt sich zum überwiegend großen Teil der fossilen Energiebasis, die uns bekanntermaßen gerade wegbricht und die durch erneuerbare Energien und effizientere Verfahren nicht annähernd ersetzt werden kann. Wir werden in naher Zukunft nicht nur wesentlich weniger produzieren können, sondern in vielen Bereichen wird der Produktionsprozess wieder arbeitsintensiver werden müssen. Die menschliche Arbeitskraft wird somit wieder ein knappes Gut (das könnte man nun für verschiedene Bereiche, etwa die Landwirtschaft, im Detail aufweisen). Dies gilt auch und gerade unter der Voraussetzung, dass wir auf viele im besten Fall sinnlose, oftmals aber schädliche und lebensgefährliche Produktionsbereiche schlicht verzichten. Es wird für die Gesellschaft kein Anlass bestehen und es werden auch nicht die Mittel dafür vorhanden sein, in hohem Maß Menschen zu alimentieren, die ungeachtet ihrer entsprechenden Fähigkeiten ihren Beitrag für den Bestand dieser Gesellschaft und der Sicherung eines guten Lebens für alle verweigern.

Ungeachtet des hohen Produktivitätsniveaus ist es keineswegs so, dass der Gesellschaft die Arbeit ausginge. Es ist hinlänglich bekannt, dass sehr große Bereiche von gesellschaftlich notwendiger Arbeit brachliegen, weil sie für den kapitalistischen Markt uninteressant sind und deshalb von ihm nicht organisiert werden. Es handelt sich dabei vor allem um Arbeiten, die direkt den Umgang mit Menschen betreffen (Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte etc.), in denen es von der Natur der Sache her keine Produktivitätsentwicklung geben kann und die auch keine entsprechende Profitrate abwerfen. Die Gesellschaft muss diese Arbeit jenseits des kapitalistischen Marktes organisieren und aus dem gesamtgesellschaftlich zur Verfügung stehenden Mehrwertanteil bezahlen. In diesen Bereichen herrscht jetzt schon ein erheblicher Bedarf an mehr Arbeitskräften.

Die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens geben keine überzeugende Antwort darauf, wie diese notwendige Arbeit organisiert werden soll, wenn es völlig der Willkür des Einzelnen überlassen ist, ob er dem Arbeitsprozess zur Verfügung steht oder sich schlicht alimentieren lässt. Natürlich kann man darauf verweisen, dass Menschen auch ohne Zwang in der Lage sind, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in autonomer Eigenverantwortlichkeit und Solidarität jenseits eines jeden Arbeitszwanges zu organisieren. Es gibt für eine solche anarchistische Selbstorganisation durchaus ermutigende historische Beispiele. Zu vermuten ist allerdings, dass sie nur innerhalb eines überschaubaren Rahmens funktionieren, in denen der Einzelne dieses Gemeinwesen, in das er sich einbringt, auch sinnlich und direkt erfährt, in einer Größenordnung also, in der sich Menschen tatsächlich direkt aufeinander beziehen können. Eine komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen hingegen wird ohne politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen nicht auskommen. Und eine solche „selbstbestimmte Solidarität“ setzt natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen einer insgesamt solidarisch verfassten Gesellschaft voraus, wohingegen die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade das Bestehende zur Voraussetzung haben.

Es wird gern darauf hingewiesen, dass die notwendigen unangenehmen, schmutzigen Arbeiten, die eine Gesellschaft eben auch erledigen muss, unter der Voraussetzung sichergestellt werden können, dass man sie erstens so erträglich wie möglich gestaltet (zum Beispiel durch einen weitaus höheren Personaleinsatz im Pflegebereich) und zweitens wesentlich höher als jetzt bewertet und finanziell honoriert. Dies wären ohnehin tagespolitische Forderungen, für die es zu kämpfen gilt. Es steht aber zu befürchten, dass für den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Mittel genau dann nicht vorhanden sind, wenn man in großem Stil Menschen alimentiert, die keinen entsprechenden Beitrag leisten wollen.

Dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit quasi naturwüchsig, in einer Art Mechanismus der „unsichtbaren Hand“, erledigt wird, wenn alle ihren spontanen Neigungen nachgehen und die Gesellschaft darauf verzichtet, diesen Prozess auch zu steuern und zu planen – dafür tragen die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Beweislast. (Sie erweisen sich in der Unterstellung solcher Mythologeme neoliberalen Denkfiguren als viel näher, als sie wahrscheinlich selbst wahrhaben wollen.) Und diese Bürde wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass diese Arbeitsbereiche zum Großteil die Bedürfnisse der allerschwächsten und abhängigsten Glieder dieser Gesellschaft betreffen. Der guten Versorgung und Betreuung unserer Alten ist eben nicht damit gedient, dass es mir ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht, zu töpfern, in der Toskana esoterisch zu trommeln oder Gedichte zu schreiben. Eine solidarische Gesellschaft hat selbstverständlich die Pflicht, ausnahmslos allen ihrer Mitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch entsprechende Transferleistungen zu garantieren. Dass hier politisch noch viele Kämpfe zu führen sind, dürfte bekannt sein. Eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie anstreben, wird aber nur funktionieren können, wenn dem „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ das „Jeder nach seinen Fähigkeiten“ als notwendige Ergänzung zur Seite gestellt wird.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf, dass damit die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit großzügig eröffnet würde. Hier sitzt man offensichtlich der neoliberalen Ideologie auf, indem man unkritisch einen Ehrenamtsbegriff rezipiert, den der Kapitalverwertungsprozess als notwendige Ergänzung braucht. Notwendige gesellschaftliche Arbeit wird dem freiwilligen Engagement Einzelner aufgebürdet. Damit wird die profitorientierte Kapitalverwertung entlastet, bzw. es werden kostenlos deren gesellschaftliche Voraussetzungen bereitgestellt. Beim Ehrenamt ist folgende Unterscheidung zu beachten: Entweder es handelt sich um unentgeltlich übernommene Arbeit, die der Gesellschaft insgesamt dient und in deren Gesamtinteresse liegt (etwa Schulaufgabenbetreuung, Betreuungsdienste in Altenheimen etc.). Dann wäre die entsprechende sinnvolle politische Forderung, dass man diese Arbeit auch entsprechend honoriert und bezahlt. Die Gesellschaft insgesamt hat dafür die Verantwortung zu übernehmen. Oder es geht um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern vielmehr die privaten Präferenzen eines Individuums betrifft. Das kann das Engagement in meinem Kleingärtnerverein oder in meiner Kirchengemeinde oder Ähnliches sein. Solche „Hobbies“ von Einzelnen gehen aber die Gesellschaft insgesamt nichts an. Sie sind deshalb weder direkt noch indirekt (durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) zu honorieren. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Interesse des Gemeinwohls ist also jenseits des Ehrenamtes zu organisieren, und dafür, was die einzelnen Gesellschaftsmitglieder in ihrer Freizeit sonst noch machen, soll niemand anderer bezahlen müssen. Es ist z.B. einem Atheisten nicht zuzumuten, dass er mit seinen Steuergeldern mein Grundeinkommen und damit mein Engagement im Kirchenvorstand finanziert.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erheben für ihre Position in der Regel den Anspruch, dass sie tendenziell systemüberwindend sei, da man ja mehr und mehr Bereiche dem kapitalistischen Verwertungsprozess entziehe. Dies ist eine grobe Selbsttäuschung, die übersieht, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine funktionierende Kapitalverwertung gerade voraussetzt, aus der sich dann die großzügigen Transferleistungen speisen. Was das Besehende nicht überwindet, sondern affirmiert, ist aber rückwärtsgewandt, reaktionär. Es ist keineswegs nachvollziehbar, dass man den Kapitalismus ausgerechnet dadurch überwindet, dass man sich von ihm alimentieren lässt und an seinem Tropf hängt.

Bei nicht wenigen Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens drängt sich der Eindruck auf, dass sie genau derselben parasitären Mentalität verhaftet sind, wie sie unsere Abzockergesellschaft (natürlich in ganz anderen Größenordnungen) insgesamt auszeichnet: Anstatt das parasitäre Verhalten in solidarischen Gesellschaftsstrukturen möglichst einzudämmen, gilt es als erstrebenswert, dieses zu verallgemeinern und eben selbst an jenem gesellschaftlichen Reichtum ohne einforderbare Gegenleistung zu partizipieren, der anscheinend im Überfluss vorhanden ist. Dies kommt nicht zuletzt in dümmlichen Wahlslogans auf Horst-Schlämmer-Niveau („Reichtum für alle“ bzw. „Schönheits-OPs für alle“) zum Ausdruck. Die notwendigen Kehrseiten und die tönernen Füße, auf denen unser Konsumismus steht, geraten aus dem Blick. Unsere Gesellschaft wird materiell (!) wesentlich ärmer werden als heute, ganz einfach, weil uns in Zukunft unter dem Strich wesentlich weniger Nettoenergie zur Verfügung stehen wird, und gerade deshalb ist ein solidarisches Verhältnis umso dringender Geboten. Und dieses wird nur möglich sein, wenn auch unabhängig von den eigenen Lust- und Unlustgefühlen und beliebigen Präferenzen jedes Mitglied, das dazu imstande ist, seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Eine Gesellschaft hat auch grundsätzlich das Recht, einen solchen zumutbaren Beitrag einzufordern.

Das „Netzwerk Grundeinkommen“ hingegen offenbart ein Menschenbild, das in seinem grobschlächtigen Individualismus völlig deckungsgleich mit der neoliberalen Ideologie ist. Als rechtliche (und letztlich anthropologische) Grundlage der Forderung nach einem Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber (!) betont es die Autonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder Anspruch der Gesellschaft an das Individuum wird so zur in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Verletzung der unbedingten Menschenwürde. Dabei wird völlig davon abstrahiert, dass sich Autonomie des Einzelnen gerade durch die Solidarität der Gemeinschaft konstituiert, dass es ein gegenseitiges Bedingungsverhältnis von individueller Entfaltung und Solidargemeinschaft gibt. Es wird stattdessen ein Menschenbild propagiert, in dem die Bedürfnisse des Anderen, die mir letztlich gesellschaftlich vermittelt begegnen, keine Rolle spielen. Ein solches Menschenbild – ich sage es ganz offen – erfüllt mich mit Angst. In einer wahrhaft solidarischen Gesellschaft – und nur in einer solchen ist, nach Marx zumindest, die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung – ist gerade der Andere in seiner konkreten Bedürftigkeit die konkrete ethische Norm. Wenn man diesen Zusammenhang zwischen Autonomie des Einzelnen und Solidargemeinschaft preisgibt, wird es wahrhaftig schwer, die letzten noch vorhandenen Reste von Humanität zu verteidigen.

Die Menschen beziehen sich gesellschaftlich (!) aufeinander durch Arbeit. Das wirklich emanzipatorische Gegenkonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre deshalb ein verfassungsmäßig garantiertes, einklagbares Recht auf existenzsichernde, menschenwürdige und sinnvolle Arbeit. Integration in die Gesellschaft also, und nicht alimentierter Ausschluss. Solange die Gesellschaft dieses Recht nicht garantieren kann, ist sie selbstverständlich verpflichtet, die Betroffenen ohne Gegenleistung mit allem auszustatten, was zu einem guten Leben in gesellschaftlicher Teilhabe gehört. Entsprechende Transferleistungen sind natürlich deutlich anzuheben, und das Angebot an gesellschaftlicher Integration durch Arbeit muss natürlich durch Kriterien definiert werden, die demütigende und entwürdigende Maßnahmen wie sog. „Ein-Euro-Jobs“ ausschließen. Nur mit Hilfe des Beitrags aller Menschen, die dazu in der Lage sind, wird die Gesellschaft auch imstande sein, die nötigen Transferleistungen für alle Übrigen in wirklich angemessener und menschenwürdiger Weise zu sichern, eine entsprechende Honorierung von Aufgaben außerhalb der Lohnarbeit (z.B. Kindererziehung und häusliche Pflege, sog. „reproduktive“ Arbeit) zu gewährleisten, die notwendigen unangenehmen Arbeiten (nicht nur, aber auch) finanziell höher zu bewerten und all das zu tun, was unser gemeinsames gutes Leben und unsere Lebensgrundlagen jenseits des kapitalistischen Verschleißprozesses sichert.

Autor: Dr. Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus vom 17.5.2013, erstveröffentlicht bei „Kritisches Netzwerk“

Anmerkung qpress (WiKa): Der Wermutstropfen liegt im letzten Absatz. Eine hervorragende Zustandsbeschreibung des aktuellen Dilemmas, die ich in weiten Teilen unterschreibe. Mein einziger Kritikpunkt richtet sich gegen die Schlussfolgerung aus dem letzten Absatz, die immer noch keine Befreiung aus der aktuell praktizierten „Menschenverwertung” und allen damit zusammenhängenden Zwängen darstellt. Man könnte herauslesen, dass der Autor scheinbar davon ausgeht, dass die Masse der Menschen unverantwortlich, faul und degeneriert ist und dementsprechend auch weiterhin generalstabsmäßig geführt werden muss. Alles ist einklagbar, wie heute auch schon, nur dann etwas anders.

Wenn wir nicht dahin kommen, dass sich die Menschen selber in der Gesellschaft frei positionieren können und dort ihre freiwilligen Leistungen erbringen wo sie selbst ihre Stärken und Neigungen sehen, dann haben wir das Thema „Freiheit“ dabei auch schon wieder völlig verpeilt. Und wenn wir nicht der Freiheit und Selbstorganisation entgegenstreben, dann bleibt es beim „Lohnsklaventum“, ob mit oder ohne Grundsicherung.

Die einzige Frage die dabei bliebe, wie hoch wird der Anteil der Menschen sein die nicht mehr können (die gelten als unschuldig) und welcher Anteil ist unwillig (der ist dann schuldig). Ich stelle die These auf, dass sich in einer freien Gesellschaft jeder seinen Platz sucht und nach seinen Kräften auch zum Gemeinwohl beisteuern wird, wenn man ihm in einem solchen Rahmen eine würdige Existenz gesichert hat. Deshalb ist die Schlussfolgerung aus meiner Sicht zu kritisieren, weil sie immer noch einer totalen Entmündigung gleichkommt und wenn sie realisiert würde, auch sogleich einen „Überwachungsstaat“ bedeutet, weil auch das damit zusammenhänge Regelwerk einem solchen zwangsläufig die Wege ebnet.

Brandgefährlich wird es nun für solche, die trotz allem Gender-Gefasel immer noch nicht entsexualisiert sind, wie es die Grünen seit neuerem hartnäckig fordern. Schluss mit Vater und Mutter, Papa und Mama, viel zu sexistisch, jetzt heißt es nur noch Erzeuger zu 1.) und Erzeuger zu 2.) in der Familie. Scheinbar hat es viele Männer Wesen mit Penis und Hoden doch ganz besonders hart getroffen. Jene, die kultmäßig an Angelinas Brüsten hingen. Nach diesem schrecklichen Ereignis und der gerade übermittelten neuen Perspektivlosigkeit, senken sie zutiefst betroffen und nachdenklich den Blick gen Italien.

Auswirkungen, Ansteckungsgefahren und Zeitgeist

Wenn ihr Idol schon aus Angst vor einer Krankheit zu solch drakonischen Maßnahmen greift, was sollen sie um Himmels Willen nur tun, um ihr auch in kleinem Rahmen noch zu folgen? Die Angst vor Hodenkrebs geht jetzt bei ihnen um. Es ist amtsbekannt, dass auch dieses Gehänge dem Krebs zum Opfer fallen kann. Aber die Botschaft ihrer Heldin des Wesens, jetzt ohne Brüste, war klar und unmissverständlich: „Schneide alles weg was dich irgendwann innerlich zerfressen kann“. Wir rechnen damit, dass aus diesem Event ein neuer Kult entstehen kann und die Anzahl der Kastrationen dramatisch zunehmen wird.

Abgesehen davon passt dies thematisch überaus gut in unsere Zeit, sich von so allerlei überkommenen Geschlechtsmerkmalen zu befreien. Diese Welle kann und darf natürlich auch an den Männern Wesen mit Penis und Hoden nicht vorbeigehen. Und wenn man genug Gründe für die Kastration liefert, sei es auch nur eine Modeerscheinung, werden sich bestimmt genügend Aspiranten finden die dafür auf die OP-Tische hüpfen. Kastrationen, an jenen Wesen mit dem Gehänge, sind wahrlich nichts neues. Wir blenden mal gerade das Ergebnis in Form einer mittelalterlichen Darstellung ein. Wir erkennen eine erfolgreich vollzogene Total-OP.

Sinnvolle Verbindung der Geschichte mit der Neuzeit

Man muss es nicht zu sehr erläutern, man nannte die Betroffenen schlicht Eunuchen, Kastraten oder Verschnittene. Früher ging es dabei auch selten freiwillig zu, da entschieden ganz andere Herrschaften über den Fortbestand des Gehänges. Vermutlich ist jetzt die Freiwilligkeit die eigentliche Neuerung dabei. Die Notwendigkeiten werden wie üblich von ganz anderen Seite impliziert und da wären wir schon wieder bei diesem Presseaufriss.

Und das verbindende Element zur Vergangenheit könnte nun doch ein künstlerisches sein. Bleibt die kastrierte Fangemeinde beisammen, können künftig alle Ohneglieder einträchtig im Chor ein feines Alegro-Kastrato schmettern. Vielleicht in der Tonalge Sopran? Gut, letzteres ist etwas arg zynisch, wenn man sich zu spät für einen solchen Schnitt entscheidet.

Was ist jetzt schräg an der Geschichte

Man mag da geteilter Meinung sein, dies ist eine. Die Tatsache, dass alle Medien an einem Tag voll von Angelina Jolies nicht mehr vorhandenen Brüsten sind, detonierten Sexbomben gleich, das ist schräg. Obgleich sie eben nicht mehr vorhanden sind, wuchern sie ein letzte Mal üppig aus jeder Nachrichtenzentrale den Erinnernden entgegen. Dieses sexte Weltwunder noch ein letztes Mal millionenfach in aller Welt medial zertreten und symbolisch geopfert. Ein „None-Event“, aufgeblasen zu einer Heldentat und umgebaut zur Werbemaßnahme für die Präventiv-Amputations-Industrie. Angelina Jolie jetzt als erste UN-Brustamputations-Botschafterin der Welt, die anderen Frauen vorlebt wie „easy“ das alles doch geht.

Könnte es vielleicht sein, dass es sich hier um eine äußerst private Entscheidung handelt, die dem Grunde nach in diesem Umfang nicht weltweit vermarktet werden muss. Bei allem Respekt und auch Hochachtung vor der Schauspielerin und Person Angelina Jolie, war diese Aufführung wirklich nötig? Ist man da nicht anderen Krebsopfern ein wenig mehr Zurückhaltung und Pietät schuldig? Nein, das Thema soll nicht ausgeblendet oder totgeschwiegen werden, aber diese Form der übertriebenen medialen und finalen Ausweidung zweier symbolträchtiger Fettgewebeklumpen kann irgendwie nicht mehr gesund sein. Da muss man vielleicht vermehrt auf eine neue Krankheit achten, den gesellschaftlichen Kopf- und Gedankenkrebs der sich da gerade „pandämonisch“ zu verbreiten beginnt.

GEN-Italien: Ja tatsächlich, langsam geht es wirklich unter die Gürtellinie, man kann förmlich dabei zusehen. Und es wird immer perverser im Bereich der genmanipulierten Lebensmittel. Spätestens dann, wenn die Menschen nicht einmal mehr ahnen dass sie nur noch Dreck fressen und auch noch Monsanto unangemeldet vorbeikommt und dafür abkassieren möchte, dass Hobbygärtner und Bauern Monsanto Pflanzen ohne ihr Wissen aufgezogen und verwertet haben. Insoweit mag das alles wohl kriminell sein, aber wir wissen auch, sofern die richtigen Größen kriminell sind, geht dies zuweilen auch straffrei und nennt sich Rechtsstaat.

Hintergrund der Geschichte ist die jüngste Entscheidung des Supreme Court in den USA. Da wehrte sich der 75-jährige Bauer Vernon Hugh Bowman in letzter Instanz gegen Monsanto – erfolglos. Er hatte zuvor einen Vertrag mit dem Konzern unterschrieben, sich aber bei der zweiten Aussaat des Samens einer freien Genossenschaft bediente, um eben nicht horrende Gebühren an Monsanto abdrücken zu müssen. Ausführlicher die ganzen Details zu diesem speziellen Fall hier beim Standard aus Österreich. Was der Bauer offensichtlich nicht wusste: auch diese Sämereien waren schon zu 90 Prozent von Monsanto Genen durchsetzt. Und das höchste amerikanische Gericht bescheinigt ihm nun noch einmal sehr eindrucksvoll, dass auch Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Die Häscher sind schon seit Jahren unterwegs

Es gibt bereits zahlreiche Berichte darüber, dass Monsanto-Schergen durch die Lande ziehen und nach den Spuren ihrer genmanipulierten Pflanzen auf aller Herren Äckern suchen. Vorzugsweise bei Farmern die noch keinen Vertrag mit Monsanto unterschrieben haben und die sich daher der „Copyright-Verletzung” schuldig machen, sofern man dort fündig wird. Egal wie solches Material auf die Äcker dieser Bauern kommt, ist es erst nachgewiesen, folgt die Rechnung und bei Verweigerung der Zahlung alsbald die Klage. Die gehen relativ gut durch und schon steht der Exekutor auf dem Hof.

Genau aus diesem Grunde ist das besagte Urteil in den USA von grundlegender Bedeutung. Damit ist jetzt eindeutig klargestellt, sobald Monsanto, wo auch immer in den USA, die Gensequenzen der vom Konzern patentierten Pflanzen ausfindig macht, folgt unweigerlich die Rechnung. Jetzt mit dem Segen des höchsten Gerichts, der bis dato für diese Ausplünderungsmethode noch ausstand. Auch muss dies ja nichts mit „gesundem Rechtsempfinden“ zu tun haben, denn der Bereich ist nicht weniger (gen)manipuliert, was jetzt in den USA aber auch in Europa immer mehr zutage tritt.

Die kreative und sich selbst vermehrende Umsatzmaschine

Da sich die Bauern nicht gegen Pollenflug schützen oder gar versichern können, kommt jetzt alles wie es absehbar kommen muss. Blöd auch, dass es (noch) kein Gesetz gibt wonach diejenigen verklagt werden können, deren Genmaterial sich ungefragt auf den eigenen Äckern breit macht. Sonst wären bestimmt schon tausende Bauern angetreten und hätten Monsanto dafür in Grund und Boden geklagt. Ob das Recht wohl wieder einmal zu einseitig gestaltet ist? Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn man Pollenflug heute immer noch als höhere Gewalt ansieht, gegen die der Gesetzgeber dann machtlos ist.

Aus Monsantos Sicht ist dies natürlich alles sehr begrüßenswert, bekommt man doch auf diese Weise langfristig das Monopol auf Pflanzen und die Natur ist in diesem Fall dem Konzern ebenso zu Diensten wie der Gesetzgeber. Kleine Anmerkung am Rande: die FAO, also die Welternährungsorganisation, empfahl erst jüngst den vermehrten Verzehr von Insekten zur Bekämpfung des weltweiten Hungers. Unklar dabei blieb, ob die durch Monsanto-Gift getöteten Insekten dann beim Verzehr auch wieder gebührenpflichtig werden.

Jetzt kann der Pflanzenterror in die finale Phase gehen

Flankierend dazu sei der sogenannte „Monsanto Protection Act“ in den USA erwähnt, der erst kürzlich in einem unbeobachteten Moment von Obama unterschrieben wurde. Dieser Erlass macht Monsanto gegen Klagen in den USA immun, eine weitere Meisterleistung politischer Genmanipulation und wesentliche Voraussetzung dafür, Prozesslawinen zu unterbinden, die jetzt dem Grunde nach folgen müssten. Also wenn das kein Timing ist, was dann.

Nun ist es ein Leichtes ein paar finstere Gestalten damit zu beauftragen das tolle Saatgut einfach mal gut im Lande zu verteilen, gerne auch kostenfrei bei potenten Bauern, kann man doch dann im Herbst einfach bei den Grundstückseigentümern um Schutzgeld Zahlung nachsuchen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es keine bessere „Umsatzmachmaschine“. Dagegen sieht sogar die Mafia noch blass aus, die im Gegensatz zu Monsanto eben nicht über gesetzliche Immunität verfügt.

Freuen wir uns also darauf, dass diese Zustände alsbald von und für die Europäische Union adaptiert werden. Alles gute kommt bekanntlich aus den USA und wir machen es doch gerne nach. Der letzte Pflock der in diese Richtung just eingeschlagen wurde ist übrigens die EU-Saatgutverorndung (Mittelstands-Nachrichten), die im Moment aus ideologischen Gründen noch ein wenig weich gespült wird.

Fangen wir mit einem interessanten Hörbeitrag von Ken Jebsen (KenFM) dazu an, den man bequem im Hintergrund anhören kann. Ken Jebsen ist eher für einen schonungslosen Umgang bekannt, dafür wird er vielfach geschätzt. Abgerundet wird mit einem historischen Rückblick, der in diesem Falle von Helmut Schnug, vom „Kritischen Netzwerk“ zusammengestellt wurde.

KenFM im Gespräch mit Marlène Schnieper zum Thema: Nakba – die offene Wunde

Die Vertreibung der Palästinenser 1948 und die Folgen … Das Politmagazin ohne Maulkorb mit Ken Jebsen

1920 schrieb der britische Außenminister George Cuzon, zuständig u.a. für das Gebiet des heutigen Israel – damals noch Palästina genannt: „Die Zionisten wollen einen jüdischen Staat mit Arabern als Holzfäller und Wasserträger. Das wollen auch viele Briten, die mit den Zionisten sympathisieren. (…) Das ist nicht meine Sicht der Dinge. Ich will, dass die Araber eine Chance haben, und ich will keinen Staat der Hebräer. Da gibt es ein Land mit 580 000 Arabern und möglicherweise 60 000 Juden (keineswegs alle Zionisten). Für uns gilt das edle Prinzip der Selbstbestimmung. (…)”

Was daraus wurde ist bekannt und führt in seiner Konsequent bis zur jüngsten U-Boot Lieferung durch die BRD an das israelische Militär. Im Kern geht es um chronischen Landraub einer Besatzungsmacht, unter dem das palästinensische Volk bis heute leidet. Für viele beginnt das Drama erst 1967, doch das stimmt nicht. Wie u.a. aus den letzten Details der Tagebücher David Ben Gurions hervorgeht, war die Politik der Vertreibung spätestens seit 1948 beschlossene Sache.

Die schweizer Journalistin und Expertin für den mittleren Osten Marlène Schnieper hat nach Jahren des Aufenthaltes im heiligen Land, intensiven Recherchen und Gesprächen mit Zeitzeugen ein Buch über die tatsächlichen historisch Anfänge des Dauerkonfliktes veröffentlicht.

Die Nakba, das Unrecht, das mit der israelischen Staatsgründung einherging

Zum heutigen 14. Mai, dem Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel und dem Ende des britischen Mandats über Palästina, einem Schlüsselereignis der Nakba:

“Will man heute ein Land gründen, darf man es nicht in der Weise machen, die vor tausend Jahren die einzig mögliche gewesen wäre. Kämen wir beispielsweise in die Lage, ein Land von wilden Tieren zu säubern, würden wir es nicht in der Art der Europäer aus dem fünften Jahrhundert tun. Wir würden nicht einzeln mit Speer und Lanze gegen Bären ausziehen, sondern eine große fröhliche Jagd veranstalten, die Bestien zusammentreiben und eine Melinit-Bombe unter sie werfen”.

-Theodor Herzl  (Begründer des politischen Zionismus, 1860- 1904. Aus: “Der Judenstaat”, 1885)

Staatsgründer David Ben Gurion legte nie besonderen Wert darauf, seine Absichten zu verschleiern. Ende November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Resolution 181 zu, einem Plan, der das historische Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte.

Ben Gurion war mit dem Teilungsplan einverstanden, jedoch nicht in dem Sinne, dass er die darin festgelegten Grenzen ein- für allemal akzeptiert hätte. Er war bereit, vorerst zu nehmen, was ihm die UNO zubilligte, hoffend, dass sich zu gegebener Zeit  mehr daraus  machen ließe.

Zur Teilung, wie sie der UNO-Plan vorgesehen hatte, kam es ohnehin nicht. Die Vereinten Nationen hatten zwar einen Beschluss gefasst, aber keinerlei Vorkehrungen getroffen, um diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen. Den zionistischen Gründervätern war schon früh klar, dass die tatsächlichen Grenzen ihres künftigen Staates im Krieg erstritten werden mussten. Dabei war es keineswegs so, dass ein völlig friedliches, im Werden begriffenes Israel von seinen arabischen Nachbarn aus dem Nichts heraus überfallen wurde.

Gleich nach der Verabschiedung des UNO-Teilungsplans, den die arabische Bevölkerungsmehrheit in Palästina als krasses Unrecht empfand, waren Kämpfe zwischen mehr oder minder schlecht bewaffneten Milizen beider Seiten ausgebrochen. Erst am 15. Mai 1948, am Tag nach der israelischen Staatsgründung und dem Abzug der britischen Mandatsmacht, marschierten reguläre arabische Truppen in Israel ein. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Hundertausende von Palästinenserinnen und Palästinensern auf der Flucht, teils waren sie von zionistischen Einheiten gezielt aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden, teils hatten sie von sich aus das Weite gesucht vor den anrückenden Kämpfern. Die rasch wachsende Zahl von Flüchtlingen aus Gebieten, die das künftige Israel für sich beanspruchte, war mit ein Grund, weshalb eine Allianz arabischer Staaten dem neu gegründeten jüdischen Staat vollmundig und überhastet einen Krieg erklärte, auf den ihre Armeen gar nicht vorbereitet waren.

Die nun ebenfalls reguläre israelische Armee hingegen hatte  insgeheim schon kräftig aufgerüstet und gewann, wie sich rasch zeigen sollte, mit jeder Woche an Schlagkraft. Für einige Gelassenheit auf israelischer Seite sorgte auch das Geheimabkommen Ben Gurions mit dem jordanischen König Abdullah. Jordanien dürfe die Westbank besetzen,  im Gegenzug jedoch das Israel zugesprochene Territorium nicht angreifen. Daran hat sich Abdullah gehalten. Damit war die mit Abstand stärkste arabische Truppe von vornherein paralysiert. Lediglich die ägyptische Armee stellte eine Gefahr dar. Ihr mangelte es nicht an Ausrüstung, wohl aber an Motivation und Koordination.

Gegenüber den schlecht organisierten  und – mit Ausnahme der Ägypter –  auch schlecht ausgebildeten und mangelhaft ausgerüsteten arabischen Angreifern  erwiesen sich die israelischen Truppen bald haushoch überlegen. Bis zu den Waffenstillstandsverhandlungen in den ersten Monaten des Jahres 1949 hatten die neuen Herren im Land zudem rund 750‘000 arabische Einwohner Palästinas von ihrem Grund und Boden vertrieben, mehr als 500 palästinensische Dörfer, Städte und Stadtteile  auf dem Gebiet des heutigen Israels  waren zerstört.

Der Israeli Amnon Neumann, der als Späher des Palmach bei der Eroberung des Südens dabei war, erinnert:

► Plünderungen im großen Stil

Die arabische Bevölkerung Palästinas wurde nicht nur vertrieben, sondern auch systematisch ausgeplündert. An den Plünderungen beteiligte sich das Militär ebenso wie die jüdische Zivilbevölkerung.

Gestohlen wurde alles, was sich aus den leeren Dörfern und arabischen Stadtteilen mitnehmen ließ: Haushaltsgeräte, Möbel, Geschirr, Vieh, Fahrzeuge. Oft kam es zu Übergriffen auf die Flüchtenden, die ihrer letzten Habe beraubt, geschlagen und misshandelt wurden. So notierte David Ben Gurion am 1. Mai, zwei Wochen vor der Staatsgründung, zum Geschehen in Haifa schrieb, aus dem 70‘000 Araber vertrieben worden waren, in seinem Tagebuch:

There was a search for Arabs, they were seized, beaten, and also tortured.

Angesichts der israelischen Überlegenheit im Krieg und den beachtlichen Gebietsgewinnen wurde die Grenzfrage akut. Am 13. Januar 1949, während der Waffenstillstandsverhandlungen mit Ägypten, meinte Ben Gurion:

Vor der Gründung des Staates Israel, am Vorabend seiner Entstehung, war unser wichtigstes Interesse die Selbstverteidigung… Viele glauben dass wir immer noch in diesem Stadium sind.

Aber jetzt geht es um Eroberung, nicht mehr um Selbstverteidigung.

Was die Festlegung der Grenzen betrifft: Sie ist eine offene Frage. [...]

Keine Grenze ist absolut [...] also sind uns keine wirklichen Grenzen gesetzt.

Das Volk, das sich zuletzt den ungeheuerlichen deutschen Verbrechen von Entrechtung, Enteignung bis hin zum Holocaust ausgesetzt sah, hielt sich nun schadlos an den Arabern.

Der Holocaust der Deutschen war eine andere Dimension des Verbrechens. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser, die „Nakba“ oder die „Katastrophe“, wie sie es selbst nennen, bleibt dennoch ein Unrecht von tragischem Ausmaß. Solange Israel sich nicht offen dazu bekennt, scheint ein Friede mit den Palästinensern schwer möglich. So ein Bekenntnis wäre auch wichtig für den Seelenfrieden der Nation selbst.

Der Vater von Amnon Neumann, ein Arbeiter, der mit der zweiten Einwanderungswelle jüdischer Siedler nach Palästina gekommen war, umschrieb dieses Unrecht gegenüber seinem Sohn mit folgenden Worten: “Das war nicht, was wir wollten. Vielleicht wollten es die zionistischen Führer. Es lag aber nie in meiner Absicht.”

► Quellen: transatlantikblog.de / C. Schlesinger. | Marlène Schnieper, „Nakba – die offene Wunde“, Rotpunktverlag (Buchvorstellung).
► Quelle: Deir Yassin Remembered: The Story Of Deir Yassin – weiter (engl.) und nochmaliger Dank an das „Kritische-Netzwerk“

Es war tatsächlich eine gelungene Überraschung seitens Facebook, insbesondere wenn man bislang selbst eine solche Aktion von Facebook noch nie persönlich erlebt hat, sondern nur von Dritten davon hörte, die temporär dort gebannt wurden. Von einem Moment zum anderen sprang Facebook zunächst auf den Anmeldedialog zurück, was schon ungewöhnlich war. Ok, so weit so gut, kann vorkommen. Nach erfolgreicher Eingabe des Passwortes allerdings bekam man dann sofort eines der eigenen Werke zu sehen. Schön? Nicht wenn man die Notiz dazu las, dass es sich um einen jetzt entfernten Inhalt handelt. Und wie wahr, auf dem Bild wird auch noch eine „Entfernung“, die einer Vorhaut, gezeigt. Was für eine tolle Ironie, wenn wir jetzt über die Entfernung der Entfernung sinnieren dürfen.

Dann drückt man gelangweilt auf den „Weiter“-Kopf und schon wird der Bildschirm weniger farbig und es wird einem noch recht monoton mitgeteilt, dass die Disziplinierungsmaßnahme für den vor 8 Monaten begangenen Frevel nunmehr 12 Stunden andauern soll und man sich solange, zwangsweise der „Sozialstation” Facebook nicht mehr bedienen darf. Nun, man wird schlicht nicht mehr reingelassen. Das „Corpus Delicti“, welches als Grund für die Sperrung herhalten musste, prangte dort übrigens seit Anfang Oktober 2012 als Teaser für mehrere hier veröffentlichen Artikel im dortigen Album der qpress-Dependance auf Facebook. Das alles hinterlässt jetzt doch einige Fragen.

Verstoß gegen Facebook Geschäftsbedingungen nicht erkennbar

Natürlich erhält man von dem sozialen Weltkonzern keine weitergehenden Erklärungen und diskutieren kann man mit dieser Einrichtung auch nicht. Dass dies nicht gewollt ist, zeigt sich allein schon daran, dass keinerlei Kommunikationsmöglichkeit zu dieser Maßnahme angeboten wird oder leicht erreichbar wäre. Das spricht dafür, auf Seiten Facebook keinerlei Gesprächsbedarf zu haben, so darf der Nutzer dann die Gerechtigkeit erdulden und sich einen Eindruck vom Hausrecht verschaffen. Bei allem Verständnis, für so manche Löschung von Inhalten die einfach nur beleidigend und verhetzend sind, ist kaum einleuchtend warum eine scharfe Diskussion zum Thema Beschneidung unterbunden werden muss.

Das Ursprungsbild ist übrigens eine bis heute frei zugängliche und unzensierte Quelle bei Wikipedia, man kann es exakt hier finden. Im Blog wurde es für zwei Artikel verwendet (Schlacht um die Vorhaut voll entbrannt und Regierung sieht Beschneidungstourismus-Boom, 70 Prozent votieren für Verstümmelung). Das Bild selbst zeigt ziemlich emotionslos die Beschneidung eines Jungen, also eine gewöhnliche kleine OP, wie man uns doch auch via Legalisierung durch den Bundestag weismachen möchte. Eine Zahnextraktion hätte hier einfach nicht zum Thema gepasst, wäre aber wohl unbeanstandet geblieben. Bei Wikipedia dient es übrigens der sachlichen Veranschaulichung der Beschneidung unter klinischen Bedingungen.

Stattdessen kann man aber in allen Medien, so auch auf Facebook, durchaus genügend Bilder von Verstümmelten, Erschossenen und Leichen aller Art wie die Resultate jedweder Gewalt völlig unbeanstandet auffinden, posten und teilen. Das scheint die Normalität zu sein, an die wir uns heute zu gewöhnen haben und deshalb keiner Zensur würdig ist. Gut, bleibt die Frage im Raume stehen, ob der beigefügte Text des Bildes zum Zwecke der Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema nun Stein des Anstoßes war. Wir rezitieren hier den Text einmal gesondert:

Thema Beschneidung:
Wenn Gott den Menschen nach seinem Bild schuf,
gut und perfekt, gemäß der Schöpfungsgeschichte,
dann wäre die in seinem Namen vollzogene Beschneidung
eine Art „Selbstverstümmelung“.
Ist das logisch?

•••

Oder betreiben die vollziehenden Menschen
hier eine Art „Gottverstümmelung“?
Wie sehr müssen sie Gott und seine Erscheinung hassen,
dass sie sich dazu berufen fühlen dieses perfekte Werk zu schänden?

Rituelle_Beschneidung • Bildnachweis: Autor: Matthias Schreiber | CC-BY-SA 3.0 unported • Artikel: qpress.de

Hat da wer eine Gotteslästerung herausgelesen? Diese Frage bleibt natürlich auch offen und wird in keiner Weise von Facebook beantwortet. Nach menschlichem Ermessen ist dies eine klare Meinung und Position zum Thema Beschneidung, die man in den Raum stellt, um genau die Hintergründe dieser Praxis in Frage zu stellen. Es drängt sich der Verdacht auf, das die „Freie Meinungsäußerung” hier gerade eine harte Barriere erreicht hat. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse war dieses Thema noch nicht mit einem Bann belegt, was sich nun offenbar bei Facebook schon einmal geändert hat.

Warum eine Löschung erst nach 8 Monaten

Auch hier muss man schon selber orakeln, das soziale Netzwerk kann oder will dabei nicht weiterhelfen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich irgendwer, der diesen Bildbeitrag mit den Links zu den besagten Artikeln gesehen hat, sich deutlich angemacht fühlte. Ob letztlich allein die aufgeworfenen Fragestellungen den Betrachter wie auch das Facebook Personal überforderten? Ob die Kritik von einer kritikunfähigen Instanz kam, die so hoch angesiedelt ist, dass die Meinungsfreiheit zu diesem Thema hier ein schlichtes Ende findet?

Alles bleibt ein Geheimnis der grauen Eminenzen von Facebook wie der darüber und/oder dahinter stehenden Geister, denn sie müssen sich offenbar nicht mehr rechtfertigen oder erklären, sie haben die Macht. Oder sind diese „Unbekannten” gar so mächtig, dass sie selbst den Deutschen Bundestag inspirieren können, ganz offensichtliche Verstümmelungen zugunsten bestimmter Klientel zu legalisieren? Oder kehren bei uns jetzt gerade wieder klerikale Verhältnisse ein, die ein Hinterfragen religiöser Riten nicht mehr gestatten.

Der üble und faulige Nachgeschmack

Es handelte sich bei dem gelöschten Beitrag weder um Rassismus, noch um einen Aufruf zur Gewalt, nicht um Beleidigung oder sonstiges den guten Sitten widersprechendes Gedankengut. Da kommen nicht ganz zu unrecht wieder böse Überlegungen hoch, an bittere Zeiten in denen man Bücher verbrannte, um den Leuten klar vorzugeben was zu denken ist und was nicht. Und wenn sich ein soziales Netzwerk in diese Richtung bewegt, dann hat es womöglich den Titel „sozial“ schon verwirkt.

In der Folge muss sich jeder Nutzer eines solchen Netzwerkes doch breiter aufstellen oder auch soziale Ausweichquartiere suchen, sonst ist der Betreffende von einem Moment zum anderen in der Öffentlichkeit ganz sprachlos und kann folgenlos aus der Herde eliminiert werden, ohne dass es die Leidensgenossen großartig bemerken. Und tatsächlich, wir gleiten den orwell’schen Zuständen immer weiter entgegen. Nur eine Frage der Zeit bis wir eine offizielle Gesinnungspolizei bekommen, die dann auch genauso offen agiert. Hatten wir aber auch schon mal. Verwunderlich ist nur wer hier die Vorreiterrolle übernimmt, in einer durchprivatisierten sozialen Architektur.

Damn Ass Kiss: Das Jahr 2013 verspricht ein überaus bombastisches Geschäftsjahr zu werden. Besonders gefragt sind derzeit Raketen, aber auch Panzer und anderes zielführendes Mordgerät steht hoch im Kurs. Damit könnte die Konjunktur des militärisch-industriellen Komplexes enorm belebt werden. Die USA haben zwar Russland gebeten auf die Lieferung ihrer S-300 Raketen an Syrien zu verzichten, aber derlei Lippenbekenntnisse muss man nicht so ernst nehmen, zumal auch die USA wissen, dass erst mit solchen Waffensystemen der Belebungsfaktur des besagten Industriezweiges richtig greifen kann.

Wir versuchen gerade mal so eine Art alternativer Umsatzprognose bezüglich benötigter Waffen für Syrien, Israel, Türkei, Jordanien usw. zu geben. Etwas gröber ausgedrückt, bezogen auf den gesamten Nahen Osten und aller Liebhaber von Mord und Totschlag für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in der anvisierten Region. Bislang sahen die Spielregeln vor, dass nur abgetakelter Schrott an die Araber verkauft wird, alles Zeugs was der Westen für veraltet hält aber noch zuverlässig den Tod bringt, wenigstens aber anständig Kasse macht. Besser zahlende Ausnahmen müssen wir hier an dieser Stelle nicht erwähnen.

Die Umsatzbalance ist gefährdet

Jetzt droht das Gleichgewicht des Schreckens dort völlig aus den Fugen zu geraten, nachdem bekannt wurde, dass Syrien relativ moderne S-300 Flugabwehr-Raketen von Russland geliefert bekommen soll (so wie rechts abgebildet). Diese Teilchen holen auch Tarnkappen vom Himmel und da wird es dann in dieser Disziplin auch schon elitär. In Libyen kam die Lieferung übrigens zu spät (genauer gesagt gar nicht), danach war dann auch Gaddafi alsbald geliefert. Diese Schwitzpartie macht derzeit wohl auch Assad durch. Nun, wir wissen, allein die Ankündigung dessen muss mit vermehrtem Waffenumsatz beantwortet werden, insoweit hat noch niemand etwas falsch gemacht.

Genauer gesagt geht es um 6 Startanlagen und 144 Raketen des besagten Typs S-300 Boden-Luft-Raketen, die auf Assads Wunschzettel stehen, ein Paketchen im Wert von rund 1 Milliarde US Dollar. Israel will sogar wissen, dass Syrien das Geld für dieses Abkommen aus 2010 schon überwiesen hat. Assad wartet nun ungeduldig auf die Lieferung. Offenbar ist Russland in diesen Angelegenheiten nicht so spendier- und kreditfreudig wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, die atomwaffenfähige U-Boote an die besten Freunde auch schon mal fast verschenkt. Um das strategische Gleichgewicht der Rüstungsexporte nun zu halten, sprich den Markt nicht zu verzerren, sind die USA gezwungen ähnliche Mengen an Rüstungsgütern in der Region zu verkaufen. Ob die Bitte der USA an Russland, die Raketen nicht zu liefern, damit zusammenhängt, dass die USA noch keine zahlungskräftigen Kunden für diese Menge an Waffen in der Region hat oder ob tatsächlich die Angst um die eigenen Tarnkappenbomber dominiert, ist zu Stunde nicht bekannt.

Die Chronologie des Schreckens ist wichtig

Sollten also die russischen Raketen zeitnah in Syrien eintreffen, wäre es nahezu unmöglich hier widerrechtlich eine Flugverbotszone zu errichten und durchzusetzen. Syrien würde einfach alles vom Himmel holen was sich seinen Radaranlagen und Abwehrstellungen nähert. Das wäre der größte anzunehmenden Schrecken der USrael in die Glieder fahren könnte. Andererseits ist es der Garant für ungeahnte weitere Umsätze der Rüstungsindustrie. Da die Zahl der Abwehrraketen bekannt ist, müsste man 144 unbenannte und sehr teure Opfergaben nach Syrien entsenden, an denen die besagte Menge Abwehrraketen abgearbeitet werden kann.

Jetzt beginnt das Rechenexempel und auch der deutsche Leopard kommt seitwärts ins Spiel und rückt unerbittlich vor. Da der Leopard nicht fliegen kann, ist dieser relativ immun gegen die besagten S-300 Raketen und könnte erdgebunden die tödlichen syrischen Schaltstellen wegpusten. Ein weiterer Vorzug des Leos, er kann schon mal abtauchen (siehe Bild, da werden Vorbereitungen für eine Tauchfahrt mit dem Leo getroffen … ein deutlicher Hinweis möglicherweise vom Mittelmeer aus angreifen zu wollen).

In diesem Fall ist Deutschland aber wohl weniger geneigt das edle Mordgerät zu verschenken, sondern jetzt geht es ums harte Verkaufe. Hier käme als Sponsor wiederum Saudi-Arabien in Betracht, ein Land welches aus Hobby in Syrien mitmischt und sich den Spaß auch allerhand kosten lässt. Machtspielchen sind halt immer noch in. Das nächste Dilemma besteht darin geeignete Panzerfahrer zu finden. Bei der Freien Syrische Armee gibt es zu wenig Fachpersonal dafür und eine autonom oder ferngesteuert operierende Version des Leos gibt es noch nicht wirklich.

Ok, dann muss die Bundeswehr zur Sicherung der deutschen Waffenumsätze wohl doch antreten und ihre gut ausgebildeten Panzerfahrer unter panamaischer Flagge dort ins Rennen schicken. Ein offizieller Einsatz kommt jedenfalls nicht in Frage, weil man Blutflecken weder auf dem rot-grünen, noch auf dem schwarz-gelben politischen Revers gebrauchen kann. Gleichwohl kann man sich der Nächstenliebe zur Rüstungsindustrie nicht entziehen. Die Chancen auf den Einsatz des Präzisionstodes aus Deutschland steigen dennoch wieder ungebremst.

Ok, wie auch immer nun das Syrien-Spektakel fortgeführt wird, es ist ein absoluter Umsatzgarant für die kommerziellen Friedensausrüster dieser Welt. Alle Beteiligten sind bemüht bei der Rallye einen der vorderen Plätze zu ergattern. Es winkt ein Logenplatz in den Geschichtsbüchern, beim Eintrag der erwähnenswertesten Teilnehmer und Initiatoren des Dritten Weltkrieges. Solche Einträge und Auszeichnungen braucht man, wenn man auch künftig mit schwerem Friedensgerät gute Umsätze machen möchte.

Bonus Lieferungen zur Ankurbelung der Deals

Ein kleines Bonmot wollen wir der Welt nicht verheimlichen. Es gibt natürlich auch Gratislieferungen oder sogenannte Werbegeschenke in diesem Wirtschaftszweig, um den Umsatz endgültig ans Laufen zu bekommen. Diese kleinen Geschenke werden oftmals in den Büchern nicht erwähnt, weil sie zu sehr an Bestechung erinnern können. Wir rekapitulieren schon einmal und erinnern an die „Rote Linie von Syrien“. Das ist die Startmarke für die totale Entfesselung der Rüstungsindustrie. Blöderweise hat die ein US Präsident nun mal als solches festgelegt, die gilt es jetzt in Sichtweite zu bringen.

Genau dafür braucht es solche kleinen, nicht erwähnenswerten Werbegeschenke. Mit wenigen Tausend Euro ist das von den richtigen Fachleuten zu machen. Man übergibt ein paar Eimer richtig gute Chemie und schon ist die rote Linie in Syrien sichtbar und das Rennen kann beginnen. Assad ist offenbar viel zu blöd den Startschuss zu geben oder zeigt sich eher gelangweilt davon die rote Linie selbst oder als erster überschreiten zu wollen. Da muss die friedliebende Weltgemeinschaft jetzt nachhelfen, was mit den erwähnten Kleinigkeiten gut zu machen ist.

Bislang wurde die Herbeizauberung der roten Linie viel zu dilettantisch betrieben. Aus der Türkei gelieferte Chemie taugte nicht wirklich, weil die verbotenen Substanzen noch nicht darunter waren. Die USA gaben sich bis dato unentschlossen und zögerlich, das irakische Giftgaswunder von 2003 und seine Nachwirkungen ließen die „Rote Linie“ faulig und stinkig aussehen. Carla del Ponte bezichtigte die Rebellen des des Giftgaseinsatzes (eindeutig die falsche Seite), vielleicht hatte sie sich auch vorher nur nicht politisch korrekt einweisen lassen.

Die UN ruderte dann sogleich voll zurück und konnte gar keinen Giftgaseinsatz in Syrien mehr feststellen. Israel ist völlig erbost, hatte es doch schon immer verbindliche Beweise für den Einsatz von Giftgas und langsam aber sicher kommt auch die US Administration unter Kerry auf die todsichere Sichtweise Israels herunter. Nur, es müssen jetzt endlich mal eine Handvoll Syrer nachweisbar an dem richtigen Gas verrecken und wenn es Assad nicht tun will, dann muss man es eben selber machen und ihm als Gebietsverantwortlichen die Schuld zuweisen, was nun mit solch billigen Beigaben wirklich kein Problem ist.

Rosige Aussichten für den überteuerten Frieden

Aus alledem können wir lernen, dass hier skrupellose Kartellgeschäfte im Gange sind, die Frieden, Freiheit und Gottesstaatlichkeit zu erheblich überhöhten Konditionen unters Volk bringen. Aber mit den willigen Arabern war dies schon zu allen Zeiten ganz wunderbar zu machen, deshalb auch die Bonuslieferungen. Allah sei Dank, gibt es hierfür kein beaufsichtigendes Kartellamt, sonst könnte diese Art des Friedens recht schnell abgemahnt werden.

Wir haben einen betont gefühlsneutralen Blick auf die Dinge gewählt, sollte also jemandem die Sinnfälligkeit all dieser Waffen-Deals nicht einleuchten, so empfehlen wir ein mehrtägiges Aufbau-Studium der weltweit uniformierten, größeren Presseorgane und der GEZahlt-Sender. Danach wird jedermann sofort einleuchten warum es sich hier um sinnvolle und gute Geschäfte handeln muss. Wie sonst sollten die exterritorialen Mächte ihre Menschlichkeit unter Beweis stellen, wenn doch die Nichtlieferung und Nichteinmischung besagter Parteien ein verfrühtes Ende der syrischen Mords-Festspiele herbeiführen könnte. Dies ist solange nicht im Sinne des Westens, wie Assad dort noch an den Schaltstellen der Macht sitzt.

Das syrische Volk kann dazu leider nicht befragt werden, weil es zu wenig die Interessen der Westmächte und anderer Profiteure berücksichtigt und dabei völlig selbstsüchtig nur aufs eigene Überleben schielt, also aus niederen Beweggründen ein Ende der Mörderei herbeisehnen könnte. Von den Segnungen aller Waffenlieferanten hingegen werden sie keinesfalls ausgenommen. Auch hier wird alles gute von oben über sie kommen, in Form von Raketen, Bomben oder sonstiger Exklusiv Explosivstoffe. Hier darf man getrost auf die signifikanten Todesraten Kollateralschäden im Irak zurückblicken.

Die (mediale) Weltgemeinschaft ist bis heute der unumstößlichen Ansicht, dass die Aktion im Irak, nahe am Völkermord, eine gerechte und lohnenswerte Sache war. Und nur darauf kommt es schließlich an. Retrospektiv werden uns auch hunderttausende toter syrischer Zivilisten als wahre Friedensfreunde in lebhafter Erinnerung bleiben. Die Gedenksteine dafür müssen aber die Überlebenden bezahlen, derlei Kultgegenstände sind keinesfalls Bestandteil etwaiger Bonuslieferungen bei den vorerwähnten Geschäften. Kurzum, Syrien ist in jedem Falle ein unverzichtbarer Baustein für boomende Umsätze der waffenstarrenden Friedensindustrie. Nur über die „Rote Linie“ muss man unbedingt noch kommen oder einen alternativen Startpunkt finden, damit das umsatzträchtige Friedensrennen endlich durchstarten kann.

Zum Zeitpunkt der Aktion befanden sich die beiden Zielpersonen freistehend und rauchend im Hinterhof eines Kreuzberger Gebäudes und waren klar zu identifizieren. Beim Einschlag der beiden Hellfire-Raketen zerdrückte dann die Wucht der Explosionen einen Wintergarten und zerstörte großflächig die angrenzenden Innenräume des Gebäudes, dabei kam es zu weiteren Opfern.

Dass es sich bei dem Gebäude um eine türkische Kindertagesstätte handelte, war der aus einem Bunker in Nevada heraus operierenden Spezialeinheit nicht bekannt und wurde anschließend auch sofort offiziell bedauert, aber auch betont, dass der Erfolg den Einsatz rechtfertige. Alle Todesopfer, soweit über 18 Jahre alt, wurden ausnahmslos und postwendend als feindliche Kämpfer eingestuft. Darunter auch 4 Frauen, die mutmaßlich, aber noch nicht bewiesen, dort als Betreuerinnen für die Kinder getarnt agiert haben sollen.

Die zehn beiläufig getöteten Kleinkinder könnten als Kollateralschaden anerkannt und nach einer pakistanischen Gliedertaxtabelle entschädigt werden, sofern nicht die Erzeuger dieser Kinder auch unter den toten Terroristen sind. Hier wurde seitens der amerikanischen Einsatzleitung nochmals eindringlich auf die Verschlagenheit der Terroristen hingewiesen, die sich immer wieder in perfidester Weise menschlicher Schutzschilder bedienten.

Angeblich sei die Aktion mit Genehmigung der Bundesregierung erfolgt, die die Alliierten allerdings für Deutschland gar nicht hätten einholen müssen. Die Restfragmente des Besatzungsrechts würden solche Aktionen in Deutschland schon noch erlauben. Um aber den guten Ton zu wahren, wurde die Bundesregierung zeitgleich zur Ausführung der Aktion informiert und dies als Zustimmung gewertet. Der sofortige Hinweis des Regierungsvertreters auf die dortige Kindertagesstätte kam aber leider 30 Sekunden zu spät, deshalb sprach man auf amerikanischer Seite auch sogleich von einer Mitschuld der deutschen Regierung an dieser kleinen Panne.

Der Angriff selbst galt nach Angaben der ausführenden Spezialeinheit dem hochrangigen Führungsduo der besonders gefürchteten Terroreinheit „Nu’is Sabbat“, die im Verdacht steht den ehemaligen Präsidenten der USA, George W. Busch ausradiert zu haben, wir berichteten bereits 2011 über diese tödliche Attacke. Näheres könne man dazu leider nicht sagen, um den Fortgang beim Kampf gegen diese Terrorgruppe nicht zu gefährden.

Marginale Korrektur der unausweichlichen Kriegsberichterstattung

Sie schütteln gerade heftig den Kopf? Sie reiben sich dazu noch die Augen? Schütteln und reiben sie ruhig eine Runde weiter, denn es ist zu offensichtlich, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft derzeit offenbar noch im Tiefschlaf befindet. Ok, einen kleinen Fehler müssen wir jetzt nach Durchsicht all unserer losen Zettel auf dem Schreibtisch schon noch einräumen und korrigieren. Die Dimension des Fehlers ist aber zu vernachlässigen, denn wir haben nur das Ziel um exakt 4.983 Kilometer Luftlinie verfehlt, nicht jedoch das Thema, das haben wir punktgenau getroffen. Bei der Anzahl der Menschenleben und der Art wie darüber zu berichten ist gibt es keine Differenzen und auch keinerlei Abstriche zu machen.

In Pakistan ist derlei Morden tägliche Praxis und deshalb hat sich in Peshawar nun ein hochrangiges Gericht mit dem Thema auseinandergesetzt und für Recht erkannt, dass die Drohnen-Attacken der USA dort als „Kriegsverbrechen“ zu werten sind. Wir haben das ganze in mehreren Quellen studiert, auch mal beim Independent, an dieser Stelle, nachgelesen. Eine Bewertung übrigens, die für normal denkende Menschen nicht sonderlich überraschend kommt, nur solche Menschen sind heute gar nicht mehr gefragt und geraten zunehmend in die Minderheit. Wahrscheinlich hätten die meisten Fernseh-Konsum-Enten hierzulande eine solche Notiz mit „Pakistan und Drohnen“ vor lauter Langeweile nicht einmal mehr studiert. Aber wer will ausschließen, dass diese Form der Gerechtigkeit irgendwann auch Deutschland heimsucht?

Die stets ausbleibenden Folgen

Das pakistanische Gericht hat die dortige Regierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die US-Drohnen-Angriffe aufhören. Sich darüber hinaus mit diesem Anliegen auch an die UNO zu wenden und gleichzeitig den berechtigten Schadenersatz der Betroffenen durchzusetzen. Ausgangspunkt waren die Klagen vier Betroffener (die es überlebt haben). Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Angriffe illegal und inhuman seien, dazu eine Verletzung der UN Charta der Menschenrechte und damit auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Ferner kam das Gericht zu der Überzeugung, dass es sich um Kriegsverbrechen gegen unschuldige Menschen handelt. Für diese These spricht eindeutig, dass es weder Haftbefehle, Anklagen oder öffentliche Ermittlungen gegen die Angegriffenen gab. Auch befinden sich die beiden Nationen, Pakistan und die USA, nicht im Kriegszustand und keine der beiden Seiten hat der anderen formell den Krieg erklärt. Und da wo kein Krieg, da gilt auch kein Kriegsrecht.

Jetzt beginnt das Spiel allerdings von neuem. Wer kann wohl so eine Resolution im UNSicherheitsrat verhindern? Richtig! Da gibt es ein paar Vetomächte, eine davon kommt tatsächlich hier auch als Täter in Betracht. Es ist eine globale Binsenweisheit, dass es keinen Sinn macht den Sheriff zu verklagen, weil der stets das Recht auf seiner Seite hat, er ist das Recht. Aber auch für diesen Fall hatte das Gericht bereits eine Empfehlung. Zu solchen UNRechtsstaaten sollte man halt die diplomatischen Beziehungen abbrechen.

Dann halten sich noch hartnäckig die Gerüchte, wonach die pakistanische Regierung gegen anständig Bakschisch aus den USA einfach die Augen zumacht und so Teile der Bevölkerung zum Abschuss freigibt. So lohnt sich das Bombardement wenigstens für eine kleine Minderheit und es ist in der Menschheitsgeschichte nicht das erste Mal, dass die Elite Teile der eigenen Bevölkerung so verschachert. Auch hier hat das Gericht gefordert, die Regierung solle Stellung beziehen, was wohl bislang nicht passiert ist. Die USA hingegen bestehen darauf, dass sie doch nur Terroristen jagen und egal wo die sich gerade verstecken, sie werden halt erlegt. Dass in absehbarer Zeit ein immer größerer Teil der Menschheit in diese Kategorie einsortiert werden könnte, wurde von den USA nicht weiter vertieft.

Die Schlussfolterungen zum Geschehen

Daraus dürfen wir lernen, dass irgendwann auch eine 4.983 Kilometer große Distanz bedeutungslos werden kann. Vorsorglich die Augen davor zu verschließen wird die Umstände nicht verbessern. Man muss die Dinge, wie sie jetzt an vielen Orten der Welt durch die USA einfach durchgezogen werden, als das betrachten was sie sind. „TERROR”! Es sind eindeutige Verstöße gegen diverse Regelungen des Völker- und Kriegsrechts, von rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Folge gänzlich zu schweigen.

Es werden inzwischen täglich auf diese Art Todesurteile vollstreckt, bei denen die Todeskandidaten nichts von einer Beschuldigung, einer Anklage oder gar von einem Prozess gewahr werden. Das Erste und Letzte was sie zur Sache wahrnehmen ist oftmals nur eine Explosion. Geplant und unterschrieben werden solche Todesurteile vom Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama höchstselbst, wenigstens aber von hochrangigen Mitgliedern seiner Regierung und damit in seinem Namen.

Soviel zum neuen amerikanischen Rechtsverständnis, welches scheinbar zunächst nur im Ausland ausprobiert wird. Auch eine Übertragung auf die Heimat ist gemäß bereits geltender Gesetze, siehe NDAA (National Defense Authorization Act) jederzeit möglich. Dazu muss man nur aufständische und unwillige Bürger zu Terroristen umdeklarieren, was mit einem Federstrich zu machen ist.

Noch viel beängstigender allerdings ist die Tatsache, dass die ganzen hierzulande herumlaufenden Gehirngewaschenen an solchen Aktivitäten keinerlei Anstoß mehr nehmen. Man möchte fast darauf wetten, dass auch kein Aufschrei mehr erfolgen wird, wenn so ein Einsatz tatsächlich hier in Deutschland oder Europa, wie eingangs beschrieben, durchgezogen wird. Dann setzt man sich wieder vor die Glotze und wundert sich warum in anderen Ländern die Menschen immer radikaler und hasserfüllter werden, wenn die Rede auf die Industrienationen kommt. In Pakistan sagt man, dass für jedes auf diese Weise getötete Kind wenigstens 100 neue aufrechte Feinde für die Verursacher auferstehen. Somit ist zu erkennen und auch garantiert, dass sich dieser Mechanismus stets von selbst belebt.

Und das Deutschland schon weit mehr mit diesem weltweiten Morden zu tun hat als den Lesern vermutlich bewusst zu sein scheint, kann man an dieser Stelle hier nachlesen (Luftpost PDF zum Download), in der die Bedeutung des amerikanischen Stützpunktes Ramstein besonders herausgearbeitet wird. Ohne diese Terror-Niederlassung in Deutschland könnten allerhand der völkerrechtswidrigen Aktionen gar nicht durchgeführt werden. Nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehend war gestern, wir sind als Vasallen „des Guten“ schon längst wieder mitten drin und niemand interessiert sich dafür. Wenn dafür irgendwann hernach die nächste Quittung kommt, dann will wieder niemand von irgendwas gewusst haben. Stattdessen diskutieren wir darüber selber Drohnen zu beschaffen, um auch nach diesen Regeln mitspielen zu können.

Zur Person Georg Schramm: Georg Schramm ist vielen bekannt aus den politisch-satirischen Fernsehsendungen „Scheibenwischer“(ARD) und vor allem „Neues aus der Anstalt“ (ZDF). Er wurde mit nahezu allen namhaften Kabarettpreisen des deutschsprachigen Raums ausgezeichnet, darunter der Deutsche Kleinkunstpreis, der Salzburger Stier und der Schweizer Kabarettpreis Cornichon. Mehr zur Person und Biographie auf www.georg-schramm.de.

NEOPresse.com: Vielen Menschen sind Sie bekannt aus „Neues aus der Anstalt“ (ZDF) sowie vom „Scheibenwischer“ in der ARD. Bei beiden Formaten sind Sie nach einiger Zeit wieder ausgeschieden. War das Fernsehen nicht Ihr Metier oder woran ist es gescheitert?

Georg Schramm: „Neues aus der Anstalt“ ist gar nicht gescheitert. Ich habe beides zusammen fast 10 Jahre gemacht. Eine Livesendung im Abstand von 4 bis 6 Wochen, da ist man einem natürlichen Verschleiß unterworfen. Es gibt nur wenige, die das auf gleichbleibend hohem Niveau durchstehen. Beim „Scheibenwischer“ konnte ich mich mit den Kollegen nach dem Abgang von Dieter Hildebrandt über die Konzeption der Sendung nicht mehr einigen. Ich bin dann ausgeschieden, weil ich die Sendung gerne anders gestaltet hätte, alle anderen aber zufrieden waren.

„Neues aus der Anstalt“ war für mich eine große Anstrengung, aber auch ein großes Vergnügen. Ich habe aufgehört bei „Neues aus der Anstalt“, weil ich gemerkt habe, dass ich nicht mehr beides schaffe: Bühne und eine sehr zeitaufwändige Fernsehsendung. Ich musste eine Entscheidung treffen. Ein Jahr vor dem Abschied hatte ich mich noch für die Fernsehsendung entschieden und keine Tournee gemacht, ein Jahr später war dann eben die Bühne dran. Ich hatte ein neues Programm und habe mich dann für die Bühne und gegen die Sendung entschieden. Das habe ich auch nicht bereut. Eine zentrale Rolle in einer Fernsehsendung und eine Tournee nebenbei wäre nicht zu schaffen gewesen. Ich habe mit dem Urban (Priol Anm. d. Red.) 36 Sendungen gemacht und bin erhobenen Hauptes und zufrieden gegangen, dass ich nicht erst gegangen bin, weil das ZDF mir den Rat gegeben hat.

NEOPresse.com: Ein kurzer Exkurs zu den „öffentlich Rechtlichen“: Es gab ja in Deutschland große Diskussionen um die „Zwangsgebühr“. Diese wiederum verweisen auf die Notwendigkeit der Gebühren, um die Unabhängigkeit zu wahren. Wie unabhängig sind die „öffentlich Rechtlichen“ tatsächlich? Wären Ihre deutlichen Aussagen gegenüber deutschen Politikern auch in einer Sendung möglich gewesen, die keinen satirischen Charakter hat?

Schramm: Gute Frage, ich vermute eher nicht. Die Sendung war zurecht im Unterhaltungsbereich angesiedelt. Thomas Bellut, damals noch nicht Intendant, sondern Programmdirektor, hat sich vor uns gestellt und an unsere Vernunft appelliert, die Freiräume so zu nutzen, dass wir erhalten bleiben, aber nicht als Drohung sondern als Hinweis.

Wenn man bedenkt, wie übel die Politik, und hier insbesondere die CDU natürlich, dem Chefredakteur im politischen Teil des ZDF reingeredet hat, damals hat die CDU verhindert, dass der Vertrag des anerkannten und geschätzten politischen Kopfes des ZDF, Nikolaus Brender, verlängert wurde, da kann man dann nicht generell sagen, die Unabhängigkeit ist gegeben. Über den Beirat regiert die Politik massiv in ZDF und ARD rein, also haarsträubend und eigentlich nicht verfassungsgerecht, um es höflich zu formulieren. Das Ausmaß der Einmischung ist eigentlich ein Verstoß gegen den Vertrag der öffentlich Rechtlichen. Die Gebühren wären eigentlich nur gerechtfertigt, wenn das Programm tatsächlich eine Alternative zu den Privatsendern wäre, aber ein erschütternd großer Teil des Programms ist keinen Deut besser als das der Privaten und diesen Vorwurf muss man auch als (Zwangs)Gebührenzahler sehr deutlich erheben. Ich bin gespannt, wann es die ersten Klagen gibt.

NEOPresse.com: Trotzdem finden sich Aussagen, wie Sie sie in der Sendung gemacht haben, nicht im Privatfernsehen. Auch die politisch noch etwas explizitere Sendung „heute-show“ mit Oliver Welke läuft ja auch beim ZDF.

Schramm: Also Sie haben ja jetzt den Satire Gipfel in der ARD nicht erwähnt, ich vermute mit Absicht. Das ZDF hatte ja über viele Jahre den Ruf, Satire und politisches Kabarett nicht mehr zu wollen. 27 Jahre lang Moratorium waren das, nachdem sie Dieter Hildebrandt mal den Hahn abgedreht hatten, weil er ihnen zu deutlich wurde. Nach 27 Jahren Pause, haben sie uns dann aber ziemlich frei arbeiten lassen, das muss ich sagen.

Wir hatten einmal eine Ermahnung bekommen, weil wir uns zu hartnäckig und in jeder Sendung mit dem damaligen Bundespräsidenten Köhler angelegt haben.

NEOPresse.com: Das Bild an der Wand …

Schramm: Ja, das wir dann langsam verrotten ließen und anschließend mit einer Sackkarre überfahren haben. Dafür sind wir dann einmal ermahnt worden. Also haben wir in der nächsten Sendung nur noch Lobendes über Köhler gesagt und Urban Priol hat das Bild geküsst. Daraufhin hat der Programmdirektor dann gesagt, „macht einfach so weiter, ich habs kapiert; Es wird nur schlimmer, wenn man etwas sagt“. Aber das waren ja Auseinandersetzungen, die eher Spaß gemacht haben. Von Zensur kann man nicht reden.

NEOPresse.com: Zur deutschen Politik: Sie haben ja die Politik einer Angela Merkel immer scharf kritisiert.

Schramm: Nein, ich kritisiere die Politik des selbst ernannten „bürgerlichen Lagers“, da lege ich großen Wert darauf! Ich hab nie dezitiert die Politik von Angela Merkel kritisiert, weil die ja fast nicht erkennbar ist. Ich kritisiere die Politik dieser Regierung. Es ist die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je gehabt hat. Merkel ist für die Richtlinien verantwortlich, aber meine Kritik richtet sich nicht ausschließlich gegen Angela Merkel. Das muss man breiter fassen. Die FDP hat großes Unheil angerichtet in den letzten Jahren.

NEOPresse.com: Es formieren sich in Deutschland laufend, mehr oder weniger erfolgreich, neue Parteien. Aktuell gerade die „Alternative für Deutschland“. Wie schätzen Sie die politische Landschaft ein? Gibt es für den Wähler tatsächlich Alternativen?

Schramm: Also ich begegne zunehmend, vor allem jüngeren Leuten, die dieser Auffassung sind, dass es letztlich schon „wurscht“ ist. Das sehe ich aber nicht so.

In einem Punkt stimme ich überein und das ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der Europäischen Union. Da gibt es tatsächlich keine Alternative außer den Linken im Prinzip und jetzt eben diese AfD. Da ist es tatsächlich so, dass es einen Mainstream gibt und die Leute zunehmend der Überzeugung sind, dass ihnen die Wahrheit vorenthalten wird. Jean Claude Juncker hat ja in einem Interview mit dem „Spiegel“ wortwörtlich gesagt, dass man in solch bedeutenden Fragen lügen muss und den Leuten nicht die Wahrheit sagen kann und wenn man etwas will, was der Wähler nicht will, dann muss man eine Politik der kleinen Schritte betreiben, bis es kein Zurück mehr gibt. Und das ist exakt was passiert. Von daher ist es nicht einmal Täuschung, es wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Da habe ich das Gefühl, dass die Wahl klein ist. Die SPD und die Grünen könnten sich nicht entscheiden, hier eine ganz klare Linie zu fahren, vielleicht ergibt sich das noch im Laufe des Wahlkampfes, dass Peer Steinbrück den Mut findet.

Die Alternative zeichnet sich nur sehr langsam ab. Das ist übrigends ein Problem, das nicht nur in Deutschland existiert, sondern in vielen Ländern. Die „Alternative für Deutschland“ wäre für mich sicher keine politische Alternative weil sie sehr eng gefasst ist. Sie wird in den nächsten Monaten beweisen müssen, ob sie sich gegen den rechten Rand abgrenzt oder ob sie das nicht macht. Unterlässt sie das, ist die AfD sowieso gleich wieder weg vom Fenster. Wenn die AfD das macht, diskutiert man ja in Deutschland, dass sie der einzige Faktor sein könnte, der Angela Merkel vom Thron stößt. Alleine dafür müsste man diese Partei eigentlich schon mögen.

NEOPresse.com: Peer Steinbrück scheint ja als Wahlkampfhelfer für Angela Merkel aufzutreten.

Schramm: Unfreiwillig.

NEOPresse.com: So dilettantisch kann doch ein Team der SPD nicht agieren, zumal Peer Steinbrück kein Politneuling ist?

Schramm: Sie haben fast den Verdacht, dass da Sabotage betrieben wird. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen. Man denkt, es kann nicht sein, dass man so viele Fehler immer wieder von Neuem macht.

Das Andere ist, dass die Medienlandschaft in Deutschland vom Bertelsmann Konzern und vom Springer Konzern sehr stark geprägt ist. Die Chefinnen von Bertelsmann und Springer, Liz Mohn und Friede Springer, sind beide enge Freundinnen von Angela Merkel. Dieses Hoch von Angela Merkel wird auch getragen von einer Medienmacht in Deutschland, die ganz eng an ihrer Seite steht, wobei das natürlich keine Entschuldigung dafür sein darf, dass Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam solche Fehler macht. Dass die Anderen sich darauf stürzen ist normal, das würde jeder machen. Als Problem steckt auch dahinter, dass es an Angela Merkel schwer zu ertragen ist, dass sie zu nichts eindeutig Stellung bezieht. Sie bezieht wortreich keine Stellung.

NEOPresse.com: Ist aber im politischen Geschäft eine geschickte Taktik?

Schramm: Sie hält sich aus politischen Fragen heraus, verkauft das aber als Politik. Das Bild, dass die Kanzlerin den Finger reckt, aber nicht um zu zeigen wo es lang geht, sondern um zu prüfen woher der Wind weht, das ist leider richtig. In dieser kritischen Phase der gesamteuropäischen schweren Krise kann sich das noch als fatal erweisen. Das dauert noch ein wenig, aber ich fürchte, das wird sich als schwerer Fehler erweisen was sie uns da als Politik verkauft. Peer Steinbrück gibt zu wenig zu erkennen, was die Alternative sein könnte und ein Großteil der Presse hat kein Interesse zu zeigen, dass es eine Alternative gibt.

NEOPresse.com: Wobei Peer Steinbrück ja zu seiner Zeit in der Regierung die Bankenrettung, in Zusammenarbeit mit Jörg Asmussen, ja entscheidend veranlasst hat!?

Schramm: Die beiden haben eifrig daran gearbeitet, den Turbo-Finanzkapitalismus in Deutschland hoffähig zu machen. Da besteht kein Zweifel daran und Asmussen hat dabei keine kleine Rolle gespielt.

Er ist jedoch der einzige, der sagt, er hat in diesem Zusammenhang Fehler gemacht. Er macht jedoch nicht deutlich, was er jetzt grundlegend anders machen würde.

NEOPresse.com: Ist das (europäische) Modell der repräsentativen Demokratie eine Fehlkonstruktion und als gescheitert zu betrachten, Stichwort: Direkte Demokratie? Politiker ist ja zum reinen Karriereberuf geworden.

Schramm: Also ich lebe ja nahe der Schweizer Grenze schon seit vielen Jahren und ich beobachte mit großer Neugierde schon seit langer Zeit wie politisiert die Stimmung im Alltagsgespräch durch die Volksabstimmungen zu ganz grundsätzlichen Fragen immer wieder ist. Das ist ein interessanter Kontrast. Die Regierung in der Schweiz ist ja eine Allparteienregierung. In der Schweiz sind sämtliche Parteien in der Regierung. Das ist unvorstellbar eigentlich, aber sie haben ihre regelmäßigen Volksabstimmungen und davon wünsche ich mir bei uns mehr.

Die Gefahr von der Sie reden sehe ich auch. In Griechenland hat der Papandreou ja vorgeschlagen, dass er das Volk befragt zum Sparkurs. Dafür ist er innerhalb von zwei Tagen von Merkel, Sarkozy und anderen Regierungschefs zu Sau gemacht worden, nach Strich und Faden. In Italien sind sie entsetzt darüber, dass der Lieblingskandidat aller Europäer bei den Wählern komplett durchgefallen ist. Manche sagen, er wäre durchgefallen, weil er ja gar kein italienischer Kandidat war, sondern der Kandidat von Merkel, Juncker und Sarkozy. Ich glaube, dass der Grund, warum jetzt auf diese „Offshore-Leaks“ so reagiert wird, in der zunehmenden Angst der etablierten Parteien vor dem nächsten Wahltermin liegt. Da erwarten uns in den nächsten Jahren einige Überraschungen. Als Beispiel in Griechenland, da könnte es passieren, dass die Rechtsradikalen zweitstärkste Partei werden. Dann ist das Land komplett unregierbar.

NEOPresse.com: Ein Artikel auf NEOPresse vor einiger Zeit hat auf satirische Weise vorgeschlagen, dass Sie, Kollege Pelzig und Kollege Pispers zur deutschen Bundestagswahl antreten und den Grillo-Effekt nutzen. Wie wahrscheinlich ist Georg Schramm als deutscher Grillo?

Schramm: Also erstens möchte ich nicht zum Grillo werden, weil der auch ein paar Zungeschläge drauf hat, die mich sehr beunruhigen, auch wenn Dario Fo ihn für fehleingeschätzt hält. Der Grillo-Effekt wäre ja großartig, aber der wird bei uns nicht eintreten, weil das politische System in Deutschland in den Augen der Wählermasse nicht so verrottet ist wie in Italien. Ich bin ein energischer Kritiker unseres Politikbetriebs, aber in Italien hat die Selbstbedienungsmentalität der Politiker ein Ausmaß angenommen wie es bei uns unvorstellbar wäre. Dazu kommt, dass wir ja, warum auch immer, ein Nutznießer der gegenwärtigen Verhältnisse sind. Wir sparen jedes Jahr große Milliardenbeträge.

NEOPresse.com: Aber das gilt nicht für die breite Bevölkerung.

Schramm: Nein.

NEOPresse.com: Aber das sind die Wähler.

Schramm: Es ist ja ein Phänomen, das bei uns noch schwächer ausgeprägt ist als in den USA. Dort wählen die Menschen ja geradlinig gegen ihre eigenen Interessen. Bei uns tun sie das von einem bestimmten Punkt aus betrachtet auch. Aber das ist nicht die Stimmung im Land.

Trotzdem haben wir in Deutschland eine relativ geringe Arbeitslosenrate und eine gottseidank noch relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ländern, war besonders wichtig für unsere Zukunft ist. Wir haben im Vergleich ein relativ gut funktionierendes soziales Absicherungssystem, auch wenn ich dieses im Detail heftig kritisiere. Es gibt keine Wechselstimmung in Deutschland. Noch nicht mal zu Rot-Grün hin, geschweige denn zu einem Grillo-Effekt.

Ich habe mich ja leichtsinnigerweise der Auffassung verschrieben, dass ich auf die Frage ob ich Bundespräsident, der in Deutschland gar nicht vom Volk gewählt wird, werden möchte zu sagen, an dem Tag, an dem er vom Volk gewählt würde, müsste ich wahrscheinlich gegen Franz Beckenbauer und die Bild Zeitung antreten, oder eher Günther Jauch. Franz Beckenbauer ist zu alt. Günther Jauch würde dann als Präsidentschaftskandidat von Friede Springer auf das Schild gehoben werden. Gegen Günther Jauch, da würde ich dann unter Umständen zu meiner Frau sagen:

„Gut, hiermit ist unser Familienleben zerstört, ich kandidiere“.

Sich in der Politik stark zu engagieren ist ein völlig anderes Pferd als politisches Kabarett zu machen. Aber auch in Island hat ein gediegener Komiker (Jon Gnarr, Regionalwahl in Reykjavik Anm. d. Red.) einen beachtlichen Wahlerfolg gefeiert und den etablierten Parteien gehörigen Schrecken eingejagt.

Mein persönlicher Ehrgeiz ist sehr klein, man müsste mich an meiner preußischen Ehre packen.

Man weiß ja nicht, was die Zeiten noch bringen. Ich bin überzeugt, wir werden in Zukunft in Europa noch einige Überraschungen erleben.

NEOPresse.com: Apropos Überraschungen: In jüngster Vergangenheit sind einige Dinge passiert, welche noch vor einigen Monaten oder Jahren für unmöglich gehalten wurden und als pure Verschwörungstheorie abgetan wurden. Dazu gehören, Bankenpleiten, Staatspleiten und jüngst die Enteignung von Sparer direkt vom Bankkonto. Worauf muss sich die Bevölkerung im Zuge der Krise noch gefasst machen?

Schramm: Die Menschen müssen damit rechnen, dass das deutsche Erfolgsmodell, das ja auf dem Misserfolg der wirtschaftlichen Konkurrenten beruht, an seine Grenzen stößt oder schon gestoßen ist. Da bin ich mir relativ sicher. Ob wir das in Deutschland als sanfte Landung hinbekommen oder als Absturz, das weiß ich nicht. Wir müssen uns darauf einrichten, dass das deutsche Erfolgsmodell nicht für andere funktioniert. Zu anderen zu sagen, ihr müsst agieren wie wir, dann geht es euch genauso gut, KANN nicht funktionieren.

Das ist eine der größten Lügen der Gegenwart.

Das deutsche Wachstum und der Handelsüberschuss basiert auf dem Handelsdefizit der anderen. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir bleiben nicht die Insel der Seligen. Die Krise in Griechenland, Spanien und Italien wird auf uns zurückschlagen. Selbst Frankreich ist in einer schwierigen Situation. Die europäische Idee, die ich für sehr wertvoll halte, wird allein unter wirtschaftlichen Aspekten unter schwersten Druck geraten. Das befürchte ich kurz und mittelfristig.

Langfristig verlieren wir ja vor lauter „uns in die Hosen scheissen“ um einen Absturz des Euro, dass wir geradewegs in eine Klimakatastrophe laufen. Das Tempo wird sich beschleunigen, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dazu genutzt werden, die Nachhaltigkeit des Wachstums wieder auszubremsen. Es ist ja kaum noch Thema. Die Emissionszertifikate zu reduzieren und über teureren Energieverbrauch die Wirtschaft in eine andere Richtung zu lenken, ist maßgeblich am deutschen Widerstand gescheitert. Das sehe ich mittelfristig als großes Problem.

Was mich darüber hinaus beschäftigt ist der zunehmende Verfall von Staaten und die Zunahme von militärischen Konflikten die keinen Regeln mehr gehorchen und asymmetrisch geführt werden. Die zunehmende Privatisierung von Gewalt, also der Markt ausserhalb der regulären Armeen, hat glaube ich ein Volumen von 200 Milliarden Dollar pro Jahr erreicht. Das sind Dinge, die mich sehr beunruhigen.

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Anmerkung von qpress: Wir haben in Absprache mit NEOPresse und im Wege einer gegenseitiger Kooperation (viele qpress Artikel erscheinen auch dort) den zweiten Teil des Interviews zunächst dort belassen und holen ihn erst in Kürze vollständig fürs Archiv nach, ist aber über den vorstehenden Link zum Weiterlesen gut erreichbar. Georg Schramm ist uns wichtig, weil er in seiner künstlerischen Arbeit unser politisches System mustergültig aufs Korn nimmt. Besten Dank an NEOPresse für dieses hervorragende Interview.