Recht
Blockupy, das Bankfurter Demo-Verbotsgeheimnis
18Bankfurt ist Mein: In den letzten Tagen hat der Sitz der EZB, das güldene Bankfurt, für allerhand Aufsehen gesorgt, aber bislang konnte sich der Polizeistaat noch recht gut behaupten und den geschundenen und ruhebedürftigen Banken ein wenig Verschnaufpause vor dem Mob garantieren. Vor diesem Grundrecht auf Ruhe und Ordnung seitens der Geldhäuser muss selbst das Grundgesetz Artikel 8 (Demonstrationsrecht) mal ein wenig zurücktreten, was sicherlich jedermann leicht einsehen wird. Das Recht auf ungestörte „Volksausbeute“ ist das höhere Gut und hier dürfen die Banken in ihrem Tun weder behindert noch anderweitig beeinträchtigt werden. Dass die Mehr >
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – Wahlbündnis 2013
5Hallas: Verdruss in der Politikerkaste sorgt für entschlossenes Handeln zum Wohle der Bürger und zum Schutz der Demokratie. Immer mehr erkennen unsere Politiker, dass die Bürger nicht mehr in der Lage sind die Wohltaten zu erkennen und zu schätzen, die ihnen seitens der Bundespolitik zugedacht werden. Schon vor dem absehbaren Debakel der NRW-Landtagswahl haben sich die Spitzenpolitiker der Etablierten auf eine neue Gangart verständigt, allein um die Handlungsfähigkeit der Regierung auch in Zukunft gewährleisten zu können, die Demokratie zu stärken und einer „Griechifizierung“ Deutschlands vorzubeugen. Die ganze, bislang noch geheime Aktion Mehr >
450 Mio. Spezial-Totmacher für US Homeland Security
23Death Valley: Derzeit kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, was in dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten so alles geht. Sicher ist so etwas im Mainstream nicht einmal eine Randnotiz wert, geht ja nur um ein paar Milliarden Dollar Beschaffung. Wer Lust hat die Meldungen in den USA zu studieren: erste Quelle – Rightsidenews mit weiteren interessanten Details und zweite Quelle – Businessinsider. Aber der Gegenstand dieser erwähnten Beschaffung lohnt einen vertieften Blick. Warum das? Erstens gilt es zu betrachten wer diese Munition gekauft hat. Näheres dazu führen wir unten bei der Verwendung noch etwas genauer aus. Zweitens reden Mehr >
US Soldaten mutieren zu Zeitbomben für afghanische Zivilisten
9Bad Blut: Natürlich soll es mal wieder ein Ausnahmefall gewesen sein. Ein Soldat der US Streitkräfte dreht völlig durch und metzelt dann in einem Amoklauf mehr als ein Dutzend afghanischer Zivilisten dahin, bislang ist von 16 Toten die Rede, darunter 9 Kinder, 3 Frauen und wohl auch 4 echte Männer, also ein geschätzter Gesamtschaden von rund 250.000 bis 300.000 US-Dollar, scheint also ein noch bezahlbarer Event zu sein. Gut wir wissen bereits jetzt dass es sich abermals nur um einen bedauerlichen Kollateralschaden handeln kann und an sich der Rede nicht wert ist. Der Spiegel-Online weiß in seinem Bericht (hier der Link) bereits von den Mehr >
Ehrensold: Debatte erreicht Sozialgesetzbuch
7BRDigung: Die verschärfte Debatte um den sogenannten „Ehrensold“ für abgelaufene bzw. verfallene Bundespräsidenten erreicht jetzt erstmals auch die Gesetzgebung zum Sozialgesetzbuch. Nach noch unbestätigten Angaben soll dem Parlament ein Antrag zur Entscheidung vorliegen, nach dem das Sozialgesetzbuch dahingehend zu novellieren sein wird, dass jedem Bürger der jemals auch nur für einen Tag von Amtswegen her Steuern an den Staat entrichtet hat, ein Anspruch auf eben solchen Ehrensold zuwächst. Unter menschlichen und moralischen Aspekten ist dies absolut zu befürworten. Als Bemessungsgrundlage könnte entweder die Vergütungsregelung für Mehr >
Diäten sollen demnächst Judaslohn heißen
10Reichskristallkugel zu Berlin: Die Parteien mit dem „C“ im Namen arbeiten offenbar an einer noch internen Initiative, die anregt sich wieder vertieft an der Bibel zu orientieren. Die Ausarbeitung soll federführend von einer Nachwuchsgruppe stammen, die zu diesem Thema einige Hausaufgaben bekam. Dabei soll das Thema Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern im Vordergrund gestanden haben, gleichwohl aber auch der eindeutige Querverweis zu den im Parteistatut verankerten „biblischen Bezügen“. Die parteiübergreifende bonzenhafte Verfettung aller Abgeordneten könne mit dem Begriff „Diäten“ nicht mehr glaubhaft wiedergegeben werden und führe stets zu Mehr >
Merkel stellt Deutschland vor die Wahl – Gauck
18Berlin-Kanzler-Eck: Sie vermissen etwas in der Überschrift? Richtig – die Wahl – denn die hat man den Deutschen Bürgern gerade wieder abgenommen oder politisch korrekt formuliert: rechtmäßig vorenthalten. So schnell geht es also mit der Wahl und schon haben alle Deutschen ein neues „Staatsüberhaupt“ verbraten bekommen, einen Präsidenten der „Koalitionsherzen“. Die Linke ist nicht einmal zur Besinnung gekommen, weiß noch gar nicht was passiert ist und scheint deshalb auch noch keinen Kandidaten für dieses Amt zu haben, da ist die pastorale Messe für Bellevue schon längst wieder gelesen und die „Übergroße Koalition“ ihrem alten, neuen Klüngel Mehr >
Das Wunder von Dresden, Geburtenboom in Bombennacht
7Wie Desd’n den? Zunächst drehen wir es über das Datum 13. bis 15. Februar, denn es erinnert uns abermals an eine dunkle Episode in einem unseligen Krieg, der in der Rückschau nichts als Elend, Zerstörung und Tod gebracht hat. Nach vorne schauend beschert uns dieses Ereignis aber auch noch echte Wunder, was wir in der Folge noch näher darlegen werden. Über die historischen Hintergründe, die Recht- oder Unrechtmäßigkeit dieser Bombenangriffe auf Dresden soll an dieser Stelle gar nicht weiter eingegangen werden. Insbesondere wollen wir keine linke, rechte, ideologische oder gar propagandistische Betrachtung dazu, weil auch so etwas nicht Mehr >
Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen
8Uncle Sam’s ailing constitution (Onkel Sams marode Verfassung): EU und UN sollten sich einig werden, Reisen in die USA werden immer gefährlicher. Deshalb dürfte in Kürze eine entsprechende offizielle Reisewarnung für das gesamte Gebiet der USA herausgegeben werden und auch für andere Teile der Welt in der marodierende Truppen der USA für einen gerechten Frieden nach eigener Lesart unterwegs sind. Anlass ist das neuerliche Ermächtigungsgesetz im Rahmen des NDAA (National Defense Authorization Act) en.wikipedia, welches der Armee weltweit, aber auch in den USA das Recht verbrieft Menschen auf Verdacht einzusperren, diese beliebig lange Mehr >
Radikalkur – Griechenland wird erste marktkonforme Demokratie
24Eulen nach Athen tragen: Inzwischen wurde ja nahezu alles im Guten versucht um Griechenland auf deutsches Niveau zu hieven. Was in der normalen Zucht Jahrhunderte dauert, nämlich aus Zirkusponys und Eseln solide Ackergäule zu machen, muss selbstverständlich nach dem Willen unser EU-Gentechniker auch im Handumdrehen gelingen können. Soviel zur Theorie. Aus welchem Grunde auch immer es Griechenland nicht schaffte innerhalb der letzten Jahre die deutsche Leistungsfähigkeit zu erreichen, jetzt ist „Schluss mit Lustig“. Keine Aufbaumittel mehr, keine Anabolika und auch keine Vitaminpillen bevor nicht die totale Selbstkastration vollführt ist. Mehr >
Straße von Hormus wird vierspurig
3Arme Erika / Persisch Golfen: Viel Geschrei um den Verkehr in der Straße von Hormus. Kommt es jetzt zu einer anständigen Straßenschlägerei? Wenn man den aufgemotzten Weltpolizisten dort jetzt Streife marschieren sieht, dann darf man annehmen dass die Keilerei nicht mehr weit weg ist. Da braucht es schon kreative Lösungen um diesen Unfug eben nicht eskalieren zu lassen. Vor allem braucht es aber zunächst ein richtiges Verständnis für die Rechtsverhältnisse vor Ort und wie es faktisch um die dortige Straßenverkehrsordnung bestellt ist. Ergo muss man natürlich ein wenig Hintergrundwissen haben was diesen überaus wichtigen Seeweg betrifft, für Mehr >













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