GroKo wird Hochverrat aus Strafgesetzbuch entfernen

schild_arbeitsrecht_entrechtung_sklavenstaat_unrechtBRDigung: Die Politik wird immer undurchsichtiger, intransparenter und gleitet vermehrt ins Geheime ab. Zwar bemüht man sich immer noch redlich all diese Geheimniskrämerei mit dem Schutz der Demokratie (vermutlich vor dem Bürger) zu rechtfertigen, aber die strafrechtliche Luft wird mit erkennbarem Verrat am Volk zunehmend dünner. Deshalb ergibt sich alsbaldiger Handlungsdruck innerhalb der Regierung (große Koalition), um ganz üble Fehlinterpretationen durch die Justiz gar nicht erst zu aufkommen zu lassen. Da gilt es in Windeseile Gesetze zu korrigieren, die unseren Politikern auf lange Sicht zum Verhängnis werden könnten.

Ein zentraler Punkt Punkt dabei ist der sogenannte „Hochverrat“. Wer nun meint, dass sei eine antike Betrachtung zu untergegangenen Staaten, als man noch „Hipp, Hipp, Hurra“ schrie, wenn der Kaiser vorbeieilte, der irrt. Auch heute gelten bei uns Gesetze gegen den Bürger die teils aus dem Dritten Reich stammen. Das Problem an den Gesetzen ist, dass sie eigentlich für alle Menschen gelten. Zu gern nehmen sich die Politiker dabei aber aus und berufen sich großzügig auf die sich selbst zugebilligte Immunität und damit Straffreiheit (vor dem Volk).

Erinnern wir uns noch an die letzte Posse, als es beispielsweise um Landesverrat ging, zugegeben, eine völlige Lachnummer gegen das was da noch im Strafgesetzbuch lauert? Gut die verlinkte Geschichte ging nach hinten los, vielleicht war es auch nur ein Testballon. Aber selbst dafür wurden einige Hüte für den Heimgang an der Garderobe abgeholt. Offenbar muss dieses Ereignis einige Politiker in der Bananenrepublik ziemlich aufgeschreckt haben, sehen wir mal nach durch welche Paragraphen sich unsere Volksver†räter bedroht sehen könnten, für den Fall dass ihr politisches Immunsystem kollabiert, dazu ein Blick ins Strafgesetzbuch (StGB):

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 82 Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Memorandum … der folgende Paragraph wird natürlich nicht entfernt, damit die Entfernung der vorherigen Bestimmungen nicht so auffällt, ohne den diese Bestimmung zwar nutzlos ist, aber sich trotzdem noch sehr schön liest und dem Volk das Gefühl vermittelt, dass sich auch Politiker noch bessern könnten.

§ 83a Tätige Reue

(1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
(2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
(3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Justitia Kniebeugen Rechtsbeugen Profis gericht Recht Justiz SkandalDas nächste Fass, welches wir noch aufmachen könnten, wären die Bestimmungen der Paragraphen 84 bis 91a StGB, die unter dem Arbeitstitel „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“, nicht minder brisant sind. Jeder anständige Bürge® wird mit Leichtigkeit einsehen, dass unter dem Aspekt der Vermeidung einer Selbstgefährdung hier nun akuter Handlungsbedarf bei den Volksver†rätern besteht. Mal sehen, wann die angekündigten Entschärfungen umgesetzt werden, ohne die man dieses Gebilde namens BRD gar nicht in eine EU-Diktatur überführen könnte. Nach wie vor gilt jedoch, „Recht bekommt wer es bezahlen kann“ … oder derjenige, der es für diejenigen umsetzt, die es bezahlen können. Diese Krähen werden sich nicht gegenseitig die Augen aushacken, sondern nur den verwirrten Schäfchen, die vermehrt orientierungslos und panisch in der Gegend herumlaufen.

GroKo wird Hochverrat aus Strafgesetzbuch entfernen
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10 Kommentare zu GroKo wird Hochverrat aus Strafgesetzbuch entfernen

  1. Schade um die viele Arbeit für deinen Artikel. Aber es gibt schon die gesetzliche Straffreiheit für Politiker:

    § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

    http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

    • … ach was für ein Elend … aber ein klein wenig sehe ich den Artikel schon noch gerettet, denn als Abgeordnete können sie sich eigentlich nicht auf die Rechtmäßigkeit ihrer kriminellen Vereinigung berufen, da ist ggf. mal persönliche Verantwortung gefragt (irgendwann) … und dann wird es besser sein den erwähnten Komplex nicht mehr zu haben … 😆

  2. Also wenn die Mafia sich als Partei mausert,
    oder der Islam erklärt, er war immer schon eine politische Partei… (was ja zutrifft)
    dann werden deren Ziele legal.
    Im Fall Mafia müssen dann aber einige Firmen die Konten ihrer regelmäßigen Überweisungen ändern. Und im Fall Islam muß wohl Frau Schwarzer ihr Magazin mit anderen Inhalten versehen.
    Der Vorteil des Bürgers besteht in Aktien-Investitionen von Guillotinen-Herstellern . Kam gerade in ARD & ZDF durch, beruhigend wie gut und schnell die Meinungslenkungs-Industrie reagiert.

  3. @Aloha

    Das ist leider falsch, die imunität gild nur für die juristische BRD person !!!!!

    Deswegen wirste auch finden das die im bundestag arbeitenden schlingel nicht haftbar zu machen sind für ihre taten.

    Und es gibt keine deutsche richtige Regierung die für die Verfassungen der Länder sorgen könnte.

    Die neue Regierung bräuchte die einwilligung von den Siegermächten, USA wird nen teufel tuen das zuzulassen.
    Russland hat seine besatzung 1990 beendet.

    Sagen wir mal die würden es zulassen dann sind die alten Verfassungen gültig,

    (nur dann findest hier keinen der Politiker mehr auf deutschenm Boden, dann sind sie angreifbar !)

    die lange überholt sind(Todesstrafe etc…), also müsste eine neue bundesweite Verfassungsabstimmung gemacht werden usw,
    wie gesagt bis das alles eintreten würde, ist längst die lebensgrundlage der menschen weg.

    Ganz Kurz gesagt

    Die ganzen BRD verräter sind Landesverräter in jeder hinsicht !!! Aber welche Instanze bitte schön soll das Recht durchdrücken, es gibt keine……, die 5te kolonne wird sich derzeit nicht einmischen!!!

    Natürlich sind die als Realpersonen alle Verbrecher.
    Der deutsche Staat arbeitet ja mit den REAL PERSONEN, nicht mit den juristischen BRD Personal. Großer Unterschied

    Kennst sicher GmbH gesetze bei Konkurs, die GmbH ist eine juristische Person, und gehaftet werden muss (als realperson) bei Konkurs verschleppung oder vorsätzlichen bereicherungskonkurs(3 firmen typus 1 reale , eine Opferfirma,
    eine Kapitalschleusefirma oder auch Geldwäschefirma genannt)

    BRD Regierung – BRD Finanzagentur – BRD Auswärtiges Amt………, gleiche nur größer

    genauso liegt der Fall bei der BRD auch ! Ohne wahre deutsche Regierung geht da gar nichts die deutschlands realintressen vertritt und durchsetzen könnte. Desweiteren würde diese jetzt mit einem aufgewachten Volk gemacht, bzw es gäbe neue Verfassungwahl, BRD weg, sind wir automatisch wieder im Krieg nach Feindstaatenliste. Das ist alles wirklich nicht so einfach wie viele denken. Dann haben wir trotzdem 2wk zu bezahlen, der 1wk ist abgezahlt. Und haben noch 27.5mio nicht real deutsche im Land……., was sowieso tickende bombe ist, wenns kein harz4 mehr gibt usw, die meisten haben andere mentalität, gibts mord und totschlag im warsten sinne des wortes.

    Die rechten blubbern nur, aber machen können die ohne weiteres gar nix. Nur wenns genug für eine Regierung wären, also 51% der Wahlberechtigten realen Deutschen !!!

    Wer realer Deutscher ist und wer nicht, das wissen die sowieso,
    haben die alle in ihren Listen bei der BRD.

    • Die Uhr zum Verhängnis tickt unausweichlich. Da bin ich voll Deiner Meinung.
      Im Buch 334 Promille Lüge heißt es ähnlich, man mache die Gesetze so, wie sie einem selbst am Besten passen. Es heißt aber auch, daß sie vor den Massen Angst haben und daher nur im Verborgenen arbeiten können. Der ganze Rest vorn dran sind wie wir richtig vermuten (wissen) Marionetten in einem schlechten Spiel.

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