EU-Umklassifizierung der Bankenrettung zur Katastrophenhilfe

Schäube PanzerknackerSchöner Leiden: Obgleich viele Menschen es bislang eher für unwahrscheinlich hielten, gibt es dennoch allerhand Dinge im verträumten Österreich, die man sich unbedingt zueigen machen sollte. Von Österreich lernen, heißt: „weniger leiden“ … und von „Siegen lernen“ wollen wir jetzt besser nicht reden, der Vorgang ist bereits archivierte Geschichte. Heute geht es vorrangig darum, wie die Menschen auf bestimmte Worthülsen reagieren, so ähnlich wie bei einem ärztlichen Allergietest. Gerade die als überaus liberal bis völlig gleichgültig geltenden Österreicher haben nachgewiesenermaßen überhaupt nichts gegen Rettung, ganz im Gegenteil, sie sind gleich um ein Vielfaches motivierter sofern die offerierten Rettungsmaßnahmen im Rahmen einer allfälligen Katastrophenhilfe ablaufen.

Letzterer Sachverhalt war Gegenstand einer gezielteren Untersuchung. Dazu gab es eine interessante Befragung in Österreich, deren Ergebnis nicht nur ein willkommener Anlass für die EU-Kraten sein sollte, über die linguistisch positivere Form von Rettung nachzudenken. Und so las es sich dann an der erwähnten Stelle: Katastrophenhilfe ist die populärste Staatsausgabe[Der Standard], die Fragestellung dabei war die folgende:

Welche Staatsaufgaben von den Staatsbürgern gutgeheißen werden

Aufgaben und Ausgaben des Staates in Oesterreich der Standrad nachempfundener Ausschnitt einer Grafik qpressFrage: Es gibt ja verschiedene Aufgaben, die ein Staat übernehmen muss, auch wenn diese nicht für alle Bürger angenehm sind. Ich zähle Ihnen nun einige dieser Aufgaben auf und bitte Sie, mir jeweils zu sagen, ob Sie ein gutes Gefühl haben (grün), dass dafür Steuergeld ausgegeben wird, oder ob sie als Steuerzahler da eher ein ungutes Gefühl haben (rot), der Rest auf 100 = keine Ahnung (grau).

Ähnlich wie beim EU-Gender-Wahn, sind es manchmal nur Kleinigkeiten, die Volksseele wieder zur Ruhe bringen. Ein etwas verkürztes Ergebnis dieser Umfrage (die Tops und Flops) ist grafisch beigefügt. Aber die Schlussfolgerungen sind eindeutig. Die Bankenrettung ist bis aufs Blut verhasst, wohingegen die Katastrophenhilfe die beliebteste Staatsausgabe überhaupt ist, obgleich es sich ja meist auch nur um Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen handelt. Und die wenigen Leute (das legendäre eine Prozent) die überhaupt noch reichlich Knete bei der Bank haben (und nicht nur Schulden) sind sich doch auch einig: Der Zusammenbruch einer Bank ist unbedingt eine der schlimmsten Katastrophen die einem reichen Menschen widerfahren kann.

Sobald diese Studie bis nach Brüssel vorgedrungen ist, rechnen wir damit, dass dort sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, die immer dramatischer ausfallenden Rettungspakete für Banken endlich korrekt als Katastrophenhilfe zu klassifizieren. Unabhängig von der schwindelerregenden Größenordnung würde dies bei der Bevölkerung erheblich besser ankommen. Für die EU-Kommission wäre ein europaweiter Erlass zu dieser überfälligen Neuregelung eine Formsache. Können sie doch nachweislich schon Staubsauger und Glühbirnen in ganz Europa bis ins Detail regulieren und selbst Gebäudeisolierungen von Süditalien bis nach Skandinavien konnten schon wegweisend vereinheitlicht werden, den natürlichen Gegebenheiten vollends trotzend.

Hätte jetzt wer vermutet, dass das europatreue Deutschland als erstes auf diesen neuen Regulierungs-Zug aufspringen könnte, erliegt man sogleich einem folgenschweren Irrtum. Wenn es um das Thema Banken geht, ist es in Deutschland mit der Offenheit vorbei. Finanzminister Schäuble setzt nach wie vor auf Geheimniskrämerei. Statt einfach die Begriffe zu tauschen, den Bürgern damit ein gutes Gefühl zu vermitteln, ist die Bundesregierung weiterhin befleißigt die Steuergelder unbedingt an den kritischen Blicken der Betrachter vorbei, direkt in die maroden Banken zu pumpen. Eine klassische Staatsaufgabe eben. Etwas gehässiger liest es sich dann so: Schäuble verteilt um – Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld[DWN], aber wen interessiert so etwas in Deutschland noch.

In dem zuvor verlinkten Artikel geht es auch darum den geheim operierenden ESM hinsichtlich seiner Funktionalität zu erweitern, sodass er direkt Geld an Banken geben darf. Dafür hat die Bundesregierung gerade folgendes gemacht: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes[Bundeseregierung-PDF]. Das soll garantieren, dass auch weiterhin das Parlament außen vor bleibt wenn es darum geht die Steuergelder in Milliardenbündeln direkt in die Banken umzuleiten.

Hätte doch diese kurzsichtige Bundesregierung sich nur zeitig genug die Umfrageergebnisse aus Österreich kommen lassen, wäre alles viel schöner, blumiger und mit noch viel mehr Volksbelustigung zu machen gewesen. Vor allem aber, mit der gutwilligen Begleitung des Pöbels wäre es keinerlei Problem gewesen sogar unter den direkten Blicken der Zuschauer die Milliarden dergestalt zu versenken, sogar unter der Woche bei voller Beleuchtung und nicht nur am Wochenende, wie es Schäuble plant. Echte Katastrophenhilfe, so wie sie im Buche steht, ist auch bei den Deutschen gleichermaßen beliebt, würde man sie nur mal fragen. Aber so? Für die gerade erst erweiterte Geheimniskrämerei rund um den supergeheimen ESM dürfte es irgendwann sogar in Deutschland echte österreichische Watschen  hageln, egal wie selbstherrlich und lässig sich „Panzerknacker Wolle“ derzeit noch in dieser Volksbetrugsangelegenheit gibt.

EU-Umklassifizierung der Bankenrettung zur Katastrophenhilfe
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

6 Kommentare

  1. Moin Moin! Nur ein kleiner Hinweis: in eurem “Schäuble-Plakat” hat sich ein Fehler eingeschlichen. Statt “Wochende” sollte es wohl, “Wochenende” heißen, woll? 😉

    Ansonsten hab ich gerad’ nich viel anzumerken, ausser: wie immer sehr, sehr fein! 🙂

    • Oh weh … immer diese „Flechtigkeitsfühler“, aber danke für die Aufmerksamkeit und den Hinweis, werde es hier gleich mal ausbügeln … DANKE … 😉

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  2. News 26.10. 2014 |

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