Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung

Afghanistan bagram postcard from us prisionAfghani-Hunt: Rechtsstaatlichkeit war gestern. Selbstjustiz und Willkür kommen wieder richtig in Mode. Ganz besonders beliebt sind diese eigenwilligen Vorstellungen von Recht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag historisch begründet sein und an der Wildwest-Mentalität der Amerikaner liegen. Auch Folter ist für Amerika seit dem „Kampf gegen den Terror“ natürlich kein Tabu mehr. Man kann diverse Aufsätze dazu finden, wie sehr Folter doch diesen Kampf beflügelt hat. Positive Ergebnisse hingegen sind nicht bekannt.

Anlass für diese kleine Notiz ist die Entlassung von zwölf Häftlingen aus Bagram in Afghanistan. Bagram ist einer der amerikanischen Militärstandorte in Afghanistan an denen die Besatzer Befreier auch Gefangene festhalten. Das beigefügte Foto (Postkartenstil) zeigt dieses ausgesprochene Idyll vor den schneebedeckten Berggipfeln im Hintergrund. Wer möchte dort nicht einsetzen? Das dortige US Gefängnis wurde vor geraumer Zeit an Afghanistan übergeben, soweit es die afghanischen Häftlinge betraf. Den Teil der Geschichte kann man an dieser Stelle nachlesen: Karzai demands US hand over Bagram prison[Aljazeera], da hatte Afghanistan bereits Druck gemacht, um insbesondere die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Afghanen endlich zu beenden.

Dennoch ist die USA in diesem Gefängniskomplex nach wie vor vertreten und hält dort immer noch 38 Gefangene aus aller Welt. Das wird gern so gemacht, um den Gefangenen nicht Rechte zugestehen zu müssen, die sie sonst womöglich in den USA hätten. In diesem besonderen Fall kam die Steilvorlage allerdings aus Österreich: Afghanistan: USA entlassen zwölf Häftlinge aus Bagram[Der Standard], dort hatte man eine Meldung von APA/AFP verwurstet, die dann in dieser netten Bemerkung gipfelte:Onkel Sam klaert auf shut up halts maul kein widerspruch USA Amerika Vormacht Arroganz qpress

[…] Da aber nicht ausreichend Beweise vorliegen,
um ihnen den Prozess zu machen,
sind sie ohne Gerichtsurteil in Haft.

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Menschen dort, nach normalem Rechtsempfinden, völlig widerrechtlich festgehalten werden. Nun, wer wollte sich heutzutage noch über derartige Kleinigkeiten aufregen? Wissen wir doch, dass Uncle Sam da sehr schmerzunempfindlich ist, weil er stets im Recht wandelt, denn er ist das Recht und der Maßstab und die Unfehlbarkeit daselbst. Es werden also nach wie vor 38 Menschen in Bagram von amerikanischem Militär festgehalten, denen man nichts beweisen kann und die exakt aus diesem Grund dort einsitzen müssen. Soviel zum Thema Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, internationalem Protest … der nicht stattfindet wenn es um Menschen- und Grundrechte geht. Echt gute Freunde mucken auch nicht auf sondern halten gepflegt die Klappe und arbeiten auch in Afghanistan ordentlich den Amerikanern zu, sodass solche Gefängnisse auch gut gefüllt werden können.

Wichtiger als das dürfte jedoch der internationale Vorgeschmack sein der sich daraus ergibt. Amerika hat immerhin vor geraumer Zeit bereits angekündigt den Kampf gegen den Terror noch gut bis 2030 fortsetzen zu wollen. Die Entrechtung der Menschen ist offenbar noch immer nicht weit genug vorangeschritten, weshalb man auf den Terror nicht verzichten kann. Darüber hinaus sollte die Menschheit lernen, dass wenn Amerika Menschen einfängt, egal wo, es normal ist, dass diese dann rechtlos sind. Insbesondere dann, wenn sie im Ausland festgesetzt und interniert werden.

Black_sites all over the worldDa gibt es in der ganzen Welt aber noch viel interessantere Liegenschaften als Bagram. Die nennt man dann auch ganz liebevoll „Black Sites“[Wikipedia]. Das sind Einrichtungen, die vor der Öffentlichkeit gut verborgen werden, wo Menschen inhaftiert und möglicherweise gefoltert werden. Fliegen solche Standorte dennoch mal auf, werden bekannt, wird es zunächst abgestritten aber über kurz oder lang landen sie dann auf der Liste der „Grey Sites“. Dort geht es dann immer noch nicht besser zu, aber die Lokalität ist schon mal bekannt. Lieber ist den USA allerdings, dass solche Geheimgefängnisse nicht entdeckt werden, um sich nicht ewig den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung anhören zu müssen, obgleich das die Amerikaner noch nie sonderlich gestört hat. Nach eigener Auffassung verletzen sie generell keine Menschenrechte, denn sie erkennen Sie gar nicht erst an. Dies findet zuvorderst seinen Ausdruck darin, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt wird, im Gegenteil, man bedroht Holland für den Fall der Fälle.

Alles in allem wird eine derartige Praxis den Terror eher befördern als eindämmen. Nicht zuletzt weil einem solchen Staat nicht zu trauen ist.  Die USA ist nicht mehr vertrauenswürdig, sie will es nur noch nicht wahrhaben. Man könnte jetzt vorzüglich darüber streiten, ob dies nicht sogar die Absicht dahinter ist. Nutzen bringt es keinen, aber an Provokation ist es kaum zu überbieten. Immerhin haben wir heute dazugelernt, dass man unter amerikanischer Herrschaft im Ausland auch schnell mal mangels Beweisen auf unbestimmte Zeit einsitzen kann, wenn man dabei nicht gar spurlos verschwindet. So etwas geht tatsächlich nur mit „richtig guten Freunden“!

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

6 Kommentare

  1. Im Zusammenhang mit dem US Amerikanischen Rechtssystem und der dort herrschenden Rechtsauffassung fällt mir nur ein historisches Beispiel ein, das möglicherweise als eine Art Vorlage galt.
    Ich meine damit den Hexenhammer, den der Dominikaner Heinrich Kramer 1486 veröffentlichte und die Grundlage dafür schuf, jemanden ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu sperren ; nicht einmal eine Anklage war notwendig und auch Zeugen mussten weder genannt noch vernommen werden.
    1486 war offenbar die Geburtstunde des US-Amerikanischen Rechtssystems.

    Und die Welt schweigt und schaut zu – wie lange noch?!

  2. em, kleiner tipp, meinste hier isses anders

    meinste in russland isses anders, wie war das mit der anti putin pop band,
    gut die hatten da paar dinge gesungen nicht so prall, aber wenns danach ginge müsste schon jeder der hier schreibt in u haft sitzen, weil nicht system konform.

    es wird hier differenziert, stop (ausdrücklich im moment noch)
    ein qpress mit 200 schreibern, mal mehr mal weniger, nehmen die nicht ernst

    aber wenn ein michael jakson eine welttourne machen will, mit anti impf parollen und liedern, werden die schnell. Das würde viele millionen erreichen.

    zu deutsch alles was nur beschränkenten zulauf hat und unter 1 promil liegt wird ignoriert, solange sich keiner auf den marktplatz stellt und dieses kunt tut.

    wie angedeutet das ändert sich bald, dann gehts auch den einzelnen ans hemd.

    Hätten zb damals rechte eine demo gemacht und sowas was auf den friedendemos am anfang gesagt wurde rausgehauen, würden alle wegen volkshetze sitzen, ohne wenn und aber !!!
    warum passiert das jetzt nicht, weil die eliten ja das finanzsystem auf verchippung usw, umstellen wollen, und es diehnt ihnen wenn jetzt das bankensystem usw auch auf kleiner bürgerebene schlecht gemacht wird.

    so sieht es leider auch aus, dadrum wird auch nicht eingegriffen, nur das die inhalte halt von anti clan familien usw, weg sind, nur auf geldsystem ist schuld…. usw, das ist eine eindeutiges zeichen, so nutzt es denn eliten ihre weiteren ziele zu erreichen, nur merken es viele nicht, wie sie aus teilüberwachung mit bargeld, in die totale überwachung ohne bargeld gehen, wird dann noch schlimmer nicht besser.

    aber die leute suchen nach auswegen, was sehr gut ist, aber werden so gelenkt und laufen in eine noch schlimmere………..

  3. Die BRD GmbH – “bestätigt” auf dem Amtsgericht! (Live Aufnahme)
    http://brd-schwindel.org/die-brd-gmbh-bestaetigt-auf-dem-amtsgericht-live-aufnahme/

    Frage: “Wissen Sie, dass die BRD eine GmbH ist?”

    Antwort des Richters:

    “Das interessiert keinen Menschen. Da müssen Sie die USA überfallen und die liquidieren, und dann können wir wieder weiterreden … und wenn Sie so weitermachen kann es passieren das Sie in der Klapse landen. Deutsches Recht zählt nicht mehr, weil wir jetzt in der EU sind …„

    https://www.youtube.com/watch?v=0RCkkTGYxnM

  4. Geheim-Gefängnisse der Amerikaner soll es ca 40 geben. Erfunden wurden diese Rechtskonstrukstionen von Georg Walker Bush. Im Grunde gehören alle dort gehaltenen Insassen ihm. Seine Farm – aus guten Gründen auch nach seiner Amtszeit streng bewacht – liegt etwas südlich von Dallas. Ideale Lösung: Dort alle Insassen hinbringen, dann kann G.W. Bush weiter mit ihnen spielen. Ach sorry, Sklaverei soll dort ja verboten sein.

    Das Rechtssystem ist aber in anderen Ländern auch nicht perfekt. In Russland gibt es auch in Inlandsgefängnissen die gleichen Rechte wie in US-amerikanischen Auslandsgefängnissen.

    Und Deutschland kennt auch (indirekte) Schauprozesse. Wobei der Unterschied zwischen z.B. Wulff und Schäpe im Grunde genommen nur politisch und mediengesteuert ist. Immehin sichern solche Vorgänge auch Arbeitsplätze. Ob bei der Bildzeitung oder bei der Justiz soll hier als Kleinigkeit erstmal außer Acht gelassen werden.

    Hütchenspieler gibt es nicht nur bei Politikern.

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