SPD_Bundesparteitag_Leipzig_2013_by_Moritz_Kosinsky_Sigmar_Gabriel_Vorsitzender_qpressBRDigung: Die SPD will mit Macht an die Macht. Besser gesagt der Altkader will es, nach dem Motto: „Einmal noch mitregieren, koste es was es wolle!”. Der SPD Nachwuchs hatte sich ja bereits deutlich gegen eine große Koalition ausgesprochen, aber wen interessiert schon das Geschrei aus Partei-Kindergarten. Kurz vor der sagenhaften Auszählung der Mitgliederstimmen, befleißigen sich die großen Massenmedien bereits die Deutschen auf das historische Ergebnis einzuschwören. Eine Handvoll Genossen kapert Deutschland, der Macht zuliebe. Gefühlt verhält sich alles ganz anders. Aber wahr ist schließlich nur, was uns die große Propaganda als Wahrheit verkauft, alles andere sind Gerüchte.

Folgt man den Einsichten der manipulierten Meinungsbefragung, so wird die Basis den Wünschen von Goldman Sachs folgenhatten wir hier bereits beschrieben, die sich nichts mehr für Deutschland wünschte als eine große Koalition. Schließlich müssen Euro- und Bankenrettung von einer breiten Mehrheit des Volkes getragen werden. Und mit der „Großen Kloaktion” sieht es dann wenigstens hernach für die Geschichtsbücher so aus, als sei das auch faktisch der Fall gewesen. Eine Nummer, die nicht hätte funktionieren können, wäre die Politik dem mehrheitlichen Willen des Volkes gefolgt und hätte einen Linksruck vollzogen. Da lag die faktische Mehrheit mit Rot-Rot-Grün, aber die „Führer-Genossen“ führen etwas anderes im Schilde.

Dass die Demokratie schon unmittelbar nach der Wahl abgeschafft wurde, gab es hier zu lesen: „Politbüro der CPDSU lässt Fraktionsstimmvieh des Bundestages in sträflicher Weise zappeln“. Dort hatten sich SPD und CDU bereits darauf verständigt keine Ausschüsse einzusetzen, bevor sie nicht ihren Deal in trockenen Tüchern haben. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass die Abgeordneten völlig unbeaufsichtigt, etwas tun was den Fraktionsführungen nicht recht gewesen wäre. So etwas war natürlich nicht im Sinne der nun endgültig geraubten Demokratie.

Aber zurück zur korrekten völkischen Meinungsbildung via Mainstream: „ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag“[Spiegel-online]. So wird großes Kino gemacht. Wir können daraus lernen, dass man die Fragen immer nur richtig formulieren muss. Oder anders gesagt: „Rechnen Sie mit einem großen Unglück für Deutschland“? … die dort vermittelten Werte wären wohl 1 zu 1 übertragbar. Sicher doch, rechnet in Deutschland inzwischen doch fast jeder mit dem Schlimmsten? Das hätte keiner Nachfrage bedurft.

Das eigentliche Dilemma bleibt jedoch bestehen. Eine Handvoll Genossen nimmt die Zukunft Deutschlands in die Hand und wir sollen es als Zugewinn für die Demokratie feiern!? Weil doch ausnahmsweise und erstmalig die Basis befragt wird. Erinnern wir uns noch an die Diskussion zwischen Gabriel und Slomka, die für allerhand Aufregung sorgte? Verfassungswidrig sei die Nummer mit dem Mitgliederentscheid! Volksentscheide wurden als Ziel nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag aufgenommen, schon unmittelbar nach der Wahl wurde das Thema wieder von Mutti kassiert. Die eigentliche Basis umfasst übrigens gut 80 Millionen Menschen in Deutschland und eben nicht nur die 475.000 Bezahl-Demokraten, die Genossen von der SPD. Oder wird das ein neuer Werbegag der Partei werden? Zahlst Du schon? Dann darfst Du bei „unsrer Demokratie“ auch mitmachen, wenn wir es zulassen! Demokratie nur noch gegen Mitgliedsbeitrag, so das ernüchternde Fazit dieses Novums

Der Beginn der großen Demokratur

Nein, die „Demokratur“ ist schon etwas älter, nur bis dato nicht so auffällig gewesen wie nun mit der Neuauflage der Großen Koalition. Die Demokratie, das wird immer offensichtlicher, ist längst von einer Handvoll Polit-Baronen gekapert worden. Man gibt sich gelegentlich zwar noch ein wenig Mühe es als „Volksvertretung“ erscheinen zu lassen, aber auch das will immer weniger gelingen. Das Diktat der Lobbys (der gekauften Vertreter) blitzt nahezu bei allen Entscheidungen des Bundestages immer offensichtlicher durch.

Der Fraktionszwang, eine selten undemokratische Einrichtung, beherrscht immer noch das Geschehen im Bundestag. Es ist die Entmündigung der Volksvertreter, die damit zu reinen Abstimmungsvollstreckern einer kleinen Macht-Clique werden. Zwar dürften sich SPD und CDU mit dieser Liaison auf Dauer keine Freunde bereiten, die Vergesslichkeit des Wählers ist dabei allerdings eingepreist. Auch Neuwahlen hätten derzeit nichts gebracht, allenfalls die Wiederkehr der FDP und ein Ersteinzug der AFD, aber den Klüngel im Bundestag hätte auch das nicht beseitigt.

Hätte es vermutlich schon gereicht, wenn die Abgeordneten tatsächlich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet wären (wie es pro forma auch im Grundgesetz steht) und nicht ihren Partei-Bonzen. Es fehlen nicht nur ernsthafte Alternativen, es braucht alsbald ein komplett neues System. Genau das möchten die wenigen Mächtigen aber verhindern. Dafür nun das ganze Schauspiel rund um die SPD Mitgliederbefragung … bis zur bitteren Neige. Und wir dürfen alle beim großen Finale, dem Untergang, alle in der ersten Reihe sitzen, versprochen.

Bildnachweis: Autor: Moritz Kosinsky / Wikipedia |Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Die Machtergreifung der SPD-Altkader, Erstakung der Demokratur
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