Angela Merkel CDU Staatsratsvorsitzende Angola MurkselNeues Deutschland: Sie scharren mit den Hufen, sie wollen schaffen, doch niemand lässt sie an die Arbeit. Bei der letzten großen Scheinwahl in Deutschland wurden 631 Bundestagsabgeordnete ins neue Parlament gewählt, die Besetzung für die 18. Legislaturperiode. 584 der gewählten Hochleistungs-Diätierer erhalten ihre fetten Diäten derzeit fürs Nichtstun. Ihre obligaten Dienste sind aktuell noch nicht gefragt, jedenfalls solange, bis nicht die Große Koalition ihre Fraktionsdisziplin geordnet einfordern kann. Offenbar zu gefährlich sie einfach unbeaufsichtigt auf der Politbühne umherirren zu lassen, könnten sie doch unkontrolliert irgendetwas für die Wähler tun, denen sie pro forma verpflichtet sind, was jedoch nicht zwangsläufig im Sinne des Zentralkomitees sein muss.

Dass die in Deutschland praktizierte Demokratie seit der Erfindung des Fraktionszwangs ohnehin eine reine Farce ist, darüber muss man ja nicht spekulieren, es gilt als stillschweigend akzeptierte Gewissheit. Dieses Ausmaß an Verschwendung von Arbeitskraft allerdings setzt neue Maßstäbe in der Geschichte der „Deutschen Replik“. Derzeit ist nur ein Hauptausschuss mit 47 Abgeordneten besetzt, der als eine Art Notparlament fungiert. Von Handlungsfähigkeit und Spielbereitschaft kann man an dieser Stelle überhaupt nicht reden. Die Ausschüsse sind immer noch nicht besetzt, weil alles auf die neuen, völlig im Nebel liegenden Dienstanweisungen wartet, über die angeblich noch eine Handvoll „Basis-Genossen“ befinden soll. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet diesen Zustand als: „Berufsverbot für 584 Abgeordnete“. In dem verlinkten Kommentar beschreibt der Autor, Heribert Prantl, dies als unhaltbare Missachtung der Demokratie. Die Reduzierung des Parlaments auf einen Hauptausschuss in dieser Größenordnung sei allenfalls in Not- oder Kriegszeiten legitim.

Der Autor irrt gleich in zwei Punkten, wenn er in diesem Zusammenhang von Verfassung spricht und einem Verfassungsgericht, dem angeblich in Ermangelung einer Klage die Hände gebunden sein sollen. Er verkennt, dass Deutschland keine Verfassung hat. Hätte er doch nur einmal ins Besatzungsstatut (das heutige Grundgesetz) geschaut und sich dort den Art. 146 GG etwas intensiver vergegenwärtigt, dann wäre ihm nicht entgangen wie Deutschland zu einer ordnungsgemäßen Verfassung hätte kommen können. Insoweit ist es gar nicht abwegig immer noch von einer Notstandsregierung zu reden. Auch liegt die Schuld nicht bei den Genossen von der Basis, denn sie sind auch nur eine Erheiterung und Erweiterung des Spielplans. Bei genauerem Studium der Aktenlage hätte dem Kommentator auffallen müssen, dass die große Koalition eine Forderung von Goldman Sachs war, zur optimierten Bewirtschaftung der Eurozone. Es steht zu vermuten, dass der Vertragsentwurf dort in der Prüfungsabteilung hängen geblieben ist, was die eigentliche Ursache der Verzögerung sein muss. Hätte er hier nachlesen können: Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland.

Für die Staatsratsvorsitzende, Angela Merkel und die übrigen Figuren des Zentralkomitees sicherlich kein allzu großes Problem. Auch wenn es in früheren Jahren schon etwas schneller vor sich ging, die Leitlinien des „4-Jahresplans” zu bestimmen, muss doch diese Angelegenheit nicht wirklich zu einem Beinbruch mutieren. Sprich die Vorbereitung der Beschlüsse, wofür das Fraktionsstimmvieh in der Folge die Hände zu heben hat. Faktisch bedeutet dies lediglich eine Verzögerung der kommenden Demokratieaufführungen im Parlament.

Besonders schade ist es um das viele Geld, welches den gewählten Demokratiedarstellern jetzt leistungslos für die vergeudete Zeit zusteht. Eine Verschwendung ohne Beispiel in Zeiten viel zu knapper Kassen. Hier wäre das Zentralkomitee, unter der Leitung von Angela Merkel, gehalten gewesen, diese Starbesetzung wenigstens bis zur offiziellen Wiederinbetriebnahme des parlamentarischen Demokratie-Spielbetriebes in die Kurzarbeit zu entlassen oder anderweitigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zu überstellen. Wenigstens aber hätte man die Wiederholung besonders schöner Debatten aus der vergangenen Legislaturperiode auf den Spielplan nehmen können. Der Wähler hätte es ohnehin nicht bemerkt. Für diese maßlose Verschwendung müssen die Verantwortlichen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden, egal ob dies nun durch den Bundesrächnungshof oder durch ein noch einzurichtendes Sondertribunal passiert.

Kapitalistische-Einheitspartei-KED-CDU-CSU-SPD-Politbuero-ZentralkommiteeBesonders bedauerlich sind in diesem Zusammenhang die fehlenden Auftritte der verbliebenen Schein-Opposition. Hier sei zuvorderst auf die kabarettistischen Glanzleistungen von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (die von ganz Linksaußen) verwiesen, deren Einlagen zu den Themen: Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Euro, Europa und Bankenrettung, uns in der letzten Legislaturperiode besonders zu erheitern vermochten.

Gelingt es dem Zentralkomitee nicht alsbald den regulären Spielbetrieb wieder aufzunehmen, besteht ernstliche Gefahr, dass infolge der ausbleibenden politischen Dauerberieselung einige sehr unangenehme Gestalten in Deutschland wach werden könnten. Dies kann gar nicht im Sinne der Regierung sein. Allein deshalb ist dieser Vorgang eine unverzeihliche Fehlleistung des Zentralkomitees der KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands). Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der monetär besetzten Zone Deutschland sowie zum Schutz der kapitalistischen Einheitsfront und im Geiste des geplanten Anschlusses an die EUdSSR, sollte die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel alsbald diesen Missstand beheben, allein um größeren oder gar bleibenden Schaden vom Kapital abzuwenden.

Politbüro der CPDSU lässt Fraktionsstimmvieh des Bundestages in sträflicher Weise zappeln
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