Gaucks Snowden-Patzer erzwingt globale Arbeitsrechtsreform zur Legalisierung von Regierungskriminalität

Schloß Schönblick: Aussprüche großer Staatsmänner haben oftmals enorme Tragweite. Ob sich Joachim Gauck Gauck, als Frühstückspräsident der Bananenrepublik Deutschland, dessen vollumfänglich bewusst war, darf bezweifelt werden. Normalerweise gelten seine belanglosen Predigten eher als langweilig und aussageschwach. Mit seiner verächtlichen Titulierung von Edward Snowden, als puren Verräter, schoss er allerdings international einen beachtlich großen Vogel ab. Seine Aussage erzwingt nunmehr eine internationale Novellierung des Arbeitsrechtes, allein um Regierungskriminalität künftig aus dem Strafrechtsbereich herauszuhalten.

Natürlich provoziert es einen gewissen Widerspruch, wenn ein bislang unbescholtener Mensch, nach geltendem Recht Straftaten aufdeckt und in der Folge vor einem Friedensnobelpreisträger fliehen muss. Da ist irgendwas im Argen, das gilt es jetzt wieder ins Lot zu bringen. Bevor wir uns allerdings in die arbeitsrechtliche Materie und die gewünschten Ergebnisse vertiefen, zitieren wir hier eine Mail an den Bundespräsidenten, die das Ausmaß der Katastrophe recht gut zu illustrieren vermag:


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Gauck-der-Predige-des-Kapitalismus

ja, es stimmt, Edward Snowden hat in seinem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. Nun ist diese Klausel aber dann nichtig, wenn der Arbeitgeber, in dem Fall die NSA, Verbrechen begeht! Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in den USA! Edward Snowden einen Verräter zu nennen und keinerlei Verständnis für ihn zu haben, widerspricht doch all dem, wofür Sie schon ihr Leben lang kämpfen. Oder haben Sie vergessen, das Sie selbst für die Freiheit und gegen einen Überwachungsstaat gekämpft haben? Das Sie selbst kein Verräter waren, sondern nach Ihrem Gewissen gehandelt haben?

Die USA und GB, begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in einem nie da gewesenen Ausmaß, in dem Sie die Grundrechte von 100ten Millionen Menschen mit Füßen treten, und Sie verurteilen Edward Snowden dafür, dass er es aufgedeckt hat? Haben Sie Ihre eigenen Prinzipien etwa schon vergessen? Sind Sie etwa schon so dermaßen von Ihrem Amt korrumpiert, dass Sie plötzlich unser aller Freiheit dem Willen der USA opfern?

Die USA und GB sind zur Zeit die einzigen, die die Freiheit der gesamten Welt bedrohen! Nicht Edward Snowden ist der Verräter, sondern vor allem die USA, denn Sie hat die Demokratie, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte verraten und verkauft! Und sie sind ein Verräter, denn Sie haben Ihre Prinzipien verraten! Sie sollten sich schämen, in sich gehen und sich schnellstens in aller Form öffentlich bei Edward Snowden entschuldigen.

patrick de und sein Originalbeitrag auf Google+ vom 2. Juli 2013


Selbstverständlich ist diese Mail an Gauck noch sehr opportunistisch gehalten. Viele der ihm darin zugeschriebenen Eigenschaften entspringen rein der pastoralen Selbstdarstellung des Joachim Gauck und weniger der Realität. Die kann ja auch nicht jeder kennen, bei der Geheimniskrämerei die in diesen Kreisen vorherrscht. Eine Entschuldigung gegenüber Snowden gilt eher als unrealistisch, würde Gauck doch damit seine besten Freunde brüskieren und anders als Whistelblower Snowden eher seinem guten Ruf als System-Orgel-Pfeife schaden. Um nun allerdings die eingeforderte und nach menschlichem Ermessen folgerichtige Entschuldigung gegenüber dem „Staatsfeind“ Snowden zu umgehen, muss international ein anderer Weg beschritten werden, um das Debakel rund um die Aufdeckung von Regierungskriminalität den Verrat von Staatsgeheimnissen zu lösen. Selbiges geht nur noch über das Arbeitsrecht.

Denkbare Modifikationen des Arbeitsrechts

Die Problemstellung ist erkannt und es bieten sich zur Behebung mehrere Optionen an. Die erstbeste und einfachste Lösung wäre es, das Sklavenrecht Arbeitsrecht von seiner Wertigkeit generell über jegliche Verfassung und auch über das Völkerrecht zu erheben. Damit hätten entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur generellen Geheimhaltung von Betriebsabläufen und Ereignissen eine erheblich höhere Priorität als niedere strafrechtliche Ahndungsnormen.

Sollte man sich aber nicht auf eine dergestaltige Aufwertung des Arbeitsrechts einigen wollen, dann müssten entsprechende Sonderregelungen innerhalb des Arbeitsrechts geschaffen werden, die eben diese Sonderheiten detailliert beschreiben und berücksichtigen. Die Gratwanderung beginnt jetzt in der Unterscheidung zwischen zivilen und öffentlichem Nutzen. Vermutlich wird es noch Hemmungen geben, auch jedem eher privaten Arbeitgeber ein Tötungs- und Bespitzelungsrecht zuzugestehen. Beispielsweise säumige Kunden, unliebsame Konkurrenz oder auch schon mal „just for fun” blöde Nachbarn in regierungsamtlicher Weise zu malträtieren. Es besteht die große Gefahr, dass die organisierte Kriminalität sich dieses neuen Arbeitsrechts bemächtigen könnte, wobei selbst hier eine klare Abgrenzung zur Regierungs- und Staatskriminalität sehr schwer fallen wird.

Natürlich wäre es im Sinne verbesserter Arbeitsbedingungen nicht schlecht wenn auch die Mafia ein öffentlich zugängliches Regelwerk für offizielle Anstellungsverhältnisse von Spitzeln und Mördern bekommen könnte. Es ist schon schlimm genug, dass im Bereich der organisierten Kriminalität keine Sozialabgaben entrichtet werden. Aber lassen wir das, dies wäre einfach nur ein positiver Nebeneffekt.

Generell geht es jetzt ganz einfach darum, Auftragskiller und Spitzel des „Staates“ (hier muss man daran erinnern dass ja wir das sind) soweit zu immunisieren, dass diese sich künftig wegen „im öffentlichen Interesse” begangener Verbrechen nicht mehr verantworten müssen. Besser gesagt, die Taten sind dann ja gar keine Verbrechen mehr. Bislang wurde dies schlicht über Geheimhaltung erledigt, da hat der Snowden den Beteiligten nun ein großes „P“ davor gemacht. Aber sind wir doch mal ehrlich. Es ist doch viel schöner, wenn die Staatsbediensteten dies nicht alles im Dunkeln machen müssen. Auch für die Familien dieser Menschen ist es viel angenehmer wenn sie zuhause ganz offen über ihre Morde und Spionagetätigkeit plaudern können, weil sonst eine soziale Desintegration droht. Wir stellen fest, die Tragweite der initialen präsidialen Äußerung ist noch längst nicht bis in alle Abgründe erschlossen. Der Handlungsdruck aber sehr wohl erkannt.

Eine mustergültige Regelung hat man übrigens in Europa schon für die Gouverneure und Mitarbeiter des ESM gefunden, die könnte in dieser Angelegenheit zum Maßstab der Dinge werden. Alle Mitarbeiter sind weder haftbar, noch verklagbar, können aber alles machen wonach ihnen gelüstet, sie genießen qua Gesetz absolute Immunität, natürlich alles nur zum Wohle des Volkes. Wen hierzu Details interessieren, der kann sich an dieser Stelle zu besagtem Regelwerk informieren. Rein theoretisch wären davon sogar Auftragsmorde im Interesse der besagten Institution gedeckelt, weil man sogar vor jedweden Ermittlungen geschützt ist. Aber wie bereits erwähnt, diese Novum kann derzeit nur das ganz große Geld für sich beanspruchen.

Bisher bekannte Ausnahmen im Arbeitsrecht

Natürlich kennen wir bereits einige Ausnahmen im Arbeitsrecht die entsprechende Charakterzüge aufweisen. Denken wir nur mal an die Henker und übrigen gewerblichen Mörder. Die Kaste der Henker kann seit jeher straffrei morden, weil dies ja auch stets im öffentlichen Interesse passiert. Hier konnte man sich sogar über eines der höchsten und anerkanntesten Rechtsgüter erheben. Die Bibel, § 5 (Du sollst nicht töten), landläufig eher als Gebot bekannt. Es gilt als zivilisatorischer Durchbruch, hier den einen Gott ausgetrickst zu haben. Noch viel besser, vielfach wird ja heute sogar ihm zu Ehren gemordet. Er kann stolz auf seine Schöpfung sein, die an Erfindergeist diesbezüglich kaum zu überbieten ist.

Dann haben wir da noch die Kaste der gewerblichen Massenmörder, die auf Geheiß der Herrschaft (das sind ja auch wir) auch ohne Ende straffrei töten darf. Diese bezeichnet man weltweit unisono als „Soldaten“. Das dort geltende Arbeitsrecht geht gar soweit, sofern einige der Mordsarbeiter Arbeitsverweigerung betreiben wollen, dass dann Kollegen beauftragt werden den Arbeitsverweigerer kurzentschlossen zu ermorden. Das soll etwas mit Disziplin zu tun haben und gilt als besonders „hipp” in der Szene.

Einzig bedauerlich daran ist, dass sie eben auf Anweisung arbeiten müssen und wenig eigenen Gestaltungsspielraum haben. Schöner wäre es doch in einer freien Welt, wenn dies jeder nach eigenem Ermessen tun könnte. In diesem Mordsgeschäft ist es dann auch üblich, dass sich Menschen gegenseitig umbringen, die dem Grunde nach gar nichts gegeneinander haben. Nur das System erfordert es nun einmal, weil irgendwer davon profitieren muss (angeblich auch wieder wir). Die Auftraggeber gehen aber selber gar nicht hin zum Schlachten. Immerhin können wir für uns in Anspruch nehmen, dass dieser Teil heute selbst in ausgeprägten Demokratien als Essential gefeiert wird.

Schwer zu lösende Diskrepanzen

schild_arbeitsrecht_entrechtung_sklavenstaat_unrecht

Jetzt haben wir die Rahmenbedingungen für mögliche Modiofikationen grob angerissen. Das eigentliche Problem beim Arbeitsrecht wird am Ende darin bestehen, bestimmte Arbeitgeber von eben den zu schaffenden Segnungen auszuschließen. Bestimmt wird man es den Konzernen auf Dauer nicht nehmen können, diesbezüglich eigene Killerkommandos und Spionageabteilungen arbeitsrechtlich sauber aufzustellen. Aber Kleinstunternhemer, Einzelpersonen oder Selbständige will man offensichtlich gar nicht in diesem erlauchten Kreis sehen. Genau dort beginnt das Dilemma und schon sind wir wieder bei den leidlichen Gleichheitsgrundsätzen die im übergeordneten Recht entsprechende Lösungen torpedieren könnten.

Folgerichtig bleibt nur die zuerst skizzierte Lösung, dass man all die liebgewonnenen Tätigkeiten dem geltenden Recht überordnet und die untergeordneten Menschen kraft anderer Gesetze von diesen sonst ungesetzlichen Segnungen fern hält. Wer soll das noch verstehen. Immerhin müssen wir anerkennen, dass das Ausspionieren von Menschen, das präventive Töten und legitimes Massenmorden ja irgendwelchen Gesetzmäßigkeiten folgen muss. Seitens der Herrschaft dürfte rein gar kein Interesse daran bestehen auf derlei zivilisatorische Errungenschaften zu verzichten.

Natürlich kann man von einem Prediger, wie Gauck nun nachgewiesen einer ist, nicht erwarten, dass er diese Problematik auf Anhieb durchblickt. Er wird es im Sinne des Systems, der Kirche und des von ihm liebgewonnen Kapitalismus gut gemeint haben, wenn er Snowdens Handlung als „puren Verrat” bezeichnet. Gauck, inzwischen eher erste Schwafelliga, hätte aber durchaus Kenntnis davon haben können, dass des Kleinbürgers Kniebeugen des Großbürgers Rechtsbeugen sind.

Alles in allem wird jeder Mensch anerkennen und leicht einsehen, dass Spitzelei, Mord und Totschlag, sofern in öffentlichem Interesse ausgeübt, eine ganz andere Wertigkeit erfahren muss, als wenn solches aufgrund niederer Motive geschieht. Die Ergebnisse sind zwar gleich, wichtig aber ist, dieses Treiben jetzt aus der Geheimniskrämerecke herauszuholen. Wir sollten uns offen zum Überwachungsstaat, der absoluten Kontrolle, zu Mord und Totschlag für gerechte Ziele bekennen.

Wichtiger noch, wir dürfen nicht zulassen, dass irgendwelche Nestbeschmutzer dies jetzt als Diktatur diffamieren, nein, es ist nur die konsequente Fortentwicklung einer auf der Richterskala nach oben hin offenen Demokratie, die jeden an Leib und Leben bedrohen kann, der sich nicht nach den in geheimen Zirkeln entwickelten Einsichten verhalten will. Gauck hat also einmal mehr ganze Arbeit für unser System geleistet und dafür sollten wir ihm auch sein Rente bezahlen und alsbald die angesprochenen Modifikationen im Arbeitsrecht auf internationaler Ebene vorantreiben. Unsere teueren treuen Verbündeten in aller Welt werden es uns danken.

Bildnachweis: • Quelle: Wikimedia • Foto von Gauck: Michael Lucan / Pixeldost • CC-BY-3.0 unportet, bearbeitet qpress

Gaucks Snowden-Patzer erzwingt globale Arbeitsrechtsreform zur Legalisierung von Regierungskriminalität
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13 Kommentare zu Gaucks Snowden-Patzer erzwingt globale Arbeitsrechtsreform zur Legalisierung von Regierungskriminalität

  1. Da der Herr offensichtlich über einen ausserordentlich durchtrainiert-muskeldurchzogenen Wendehals verfügt, sollte er sich doch trefflich eignen
    für die Testphase der neuesten Dekapitationstechnik, die demnächst marktreife erlangen und, so Munkeln Eingeweihte, trefflichen Absatz finden wird.

    Sämtliche übrigen Rüben sollten dann keine Herausforderung mehr darstellen.

    Wegen austretenden Fäulnisgasen ist ein Mindestabstand von 10 Metern
    einzuhalten.

  2. Oder haben Sie vergessen, das Sie selbst für die Freiheit und gegen einen Überwachungsstaat gekämpft haben? Das Sie selbst kein Verräter waren, sondern nach Ihrem Gewissen gehandelt haben?

    ich glaube nicht, daß dieser gauck, die in diesem satz bzw. dieser mail steckende, triefende ironie, erkennen kann.
    schade eigentlich – aber blogs oder mails wird er wohl nicht lesen.

    • Gekämpft hat Meister Gauck wohl kaum. Höchstens verbal. Ebenso wie Snowden. Nur das Herr Gauck nichts zu “verraten” hatte. Lesen wird er solche Blogs nicht, wohl aber lesen lassen. Vom wem sei dahin gestellt und ob er dann auch korrekt informiert wird wäre zu hinterfragen. Ein solches pauschales negativ Urteil steht jeden Falls einem deutschen Bunderpräsidenten und “Freiheitskämpfer” schlecht zu Gesicht.

      • Die Aufgabe der Stasi-IM’s war der Verrat an Freunden, Bekannten und gut-gläubigen Schäflein.
        Ob nun als “IM Larve” oder “IM Kardinal” spielt dabei keine Rolle.
        Für einen solchen Verrat eignen sich am besten Personen die einen hohen Vertrauensvorschub genießen. Wie Ärzte, Pastoren, Pfarrer, Lehrer und Bürgerrechtler.
        Und ob der Snowden ein echter Verräter ist oder nur ein Auftrags-Verräter. werden wir vielleicht in ein paar Jahren erfahren.
        Um es zynisch zu sagen, wenn er einen tödlichen Unfall erleidet, war er echt.

  3. Und nun, willste deinen Leitfaden für Despoten und andere Regierungsbeamte nicht mal in Buchform bringen? Ne ernsthaft, bring die Regierung nicht auf dumme Ideen, so verkorkst wie die schon sind nehmen sie irgendne Halbwahrheit für bare Münze und schwupps, haben wir den Salat. Optimismus und Idealen hinterherzujagen, mag zwar schwer sein, in diesen Tagen….. aber ich warte weiter auf das Leak der Demoskopen, das die Beliebtheitswerte der Politiker gefälscht sind. Sind sie wahrscheinlich auch, selffulfilling prophecies, sehr seltsam. Lese ich in den Kommentaren, will Merkel niemand mehr……

    • Stimmt so nicht ganz.
      Nicht bei allen ist das Murksel unbeliebt.
      Es wird gemunkelt, dass Kotten die FDJ-Sekretärin heiraten will.

  4. Die Anhänger des Staatsgedankens, des Gegenwarts- wie des Zukunftsstaates, erleben zurzeit herbe Enttäuschungen. Eine natürliche Folge davon ist, dass vielen, die sich nie Gedanken über den Inhalt des Staatsbegriffes gemacht hatten, der Staat nun zu einer Frage geworden ist. Und auf der Suche nach einer Antwort beginnen sie den Staat in seinen einzelnen Funktionen zu zerlegen und zu untersuchen. Das Ergebnis solcher Arbeit wirkt dann immer recht ernüchternd, indem der Staat sich dann als eine einfache Organisation zur Sicherung gesellschaftlicher Gewaltzustände entpuppt, genetisch hervorgegangen aus Schwächegefühlen der herrschenden Gesellschaft. Nichts Großes findet man im Staatsgedanken, nichts, was moralische Kräfte ruft, dafür aber vieles, was solche Kräfte abstößt und zerstört. Und nach solchem Einblick hat man gewöhnlich genug und lässt den oft lange, liebevoll gepflegten Staatsgedanken fallen, um dann vor der neuen Frage zu stehen: Ist Akratie möglich?

    In der vorliegenden Schrift wird diese Frage bejaht. Die Anarchisten hatten sie ja schon immer bejaht. Da sie aber für die anarchische Gesellschaftsordnung, wie sie sich die Anarchisten vorzustellen pflegen, mit einer großen Mehrheit weitblickender Menschen rechnen müssen, indem hier sehr hoch auf altruistischen Grundmauern gebaut wird, konnte die Anarchie keinen Glauben bei all denen finden, die nüchternen Sinnes die Menschen in ihren Haupttrieben beobachten.

    Die Natürliche Wirtschaftsordnung, wie ich sie als Voraussetzung für den Abbau des Staates fordere, stellt für ihren Bestand keine neuen Forderungen an den Menschen. Sie ist vollkommen unabhängig von der kulturellen Entwicklung der Völker. Sie nimmt die Menschen so, wie sie durch den langen kapitalistischen Auslesevorgang gezüchtet wurden, vertrackt, geschändet, heruntergewirtschaftet. Freilich, nach dem Satz, dass Mensch und Umwelt sich wechselseitig beeinflussen, wird der Mensch durch die von ihm zu schaffende Natürliche Wirtschaftsordnung selber wieder in hohem Grade umgestaltet werden; aber zum Bestand der akratischen Ordnung ist es nicht nötig, dass solche Umgestaltung des gestaltenden Menschen vorhergehe.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/der-abbau-des-staates.html

  5. Hmm … Nach der ersten Bundespräsidenten-Kandidatur und Nicht-Auswahl seiner selbst, eröffnete er allen, die es wissen wollten oder auch nicht, er würde nicht zur 2. Versteigerung (zum 2. Mal kandidieren) zur Verfügung stehen … Das allein sagt viel über persönliches psychologisches Profil aus.

    Beleidigte Leberwurst zum 1. – und ER schaffte es zum 2., medial beworben, der Christ. War eben zum 3. kein wahres Versprechen, sondern ein verbaler Versprecher. Schade …

    • Na, das ist doch mal eine Ansage und ein sachgerechter Beitrag … 😉
      Was wir heute noch als Scherz handeln, möchte in vielen Fällen traurige Gewissheit sein.

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