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Zockerstaat: Immer wieder gerne dementiert und von Amtswegen bestritten, macht es hartnäckig die Runde, dass es Planvorgaben für Hartz IV Sanktionen gibt. So eine Art Optimierungs- und Einsparungs-Eingliederungsvereinbarung für die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich müssen auch diese „Staatsarbeiter” zünftige Erfolge vorweisen können, sonst wären wir ja keine Leistungsgesellschaft. Wenn die Erfolge dann schon nicht in Form von Vermittlungen gelingen, weil einfach nicht ausreichend Stellen vorhanden sind, dann müssen die Erfolge wohl doch an anderer Stelle generiert werden.

Und was anderes bleibt hier übrig als auf der Ausgabenseite für die eher als „nutzlos“ geltenden Menschen das Kürzungsmesser anzusetzen. Ganz zum Leidwesen derjenigen, die sich nun verpflichtet und berufen fühlen auch in diesem sozialen Bereich noch derlei „Erfolge” zu generieren, sind ihnen durch die gesetzlich festgeschriebenen Beträge zunächst die Hände gebunden. Da kann man dann nur noch über die sogenannten „Verfehlungen” der Betroffenen den Griff in deren schmale Kasse wagen.

Offizieller Tenor ist, dass es dafür natürlich keinen Plan gibt, weil es sich dabei doch „nur und ausschließlich“ um die Unwilligkeit der Betroffenen dreht und die entsteht nun einmal rein zufällig und ist nicht kalkulierbar. So jedenfalls möchte möchte man es der Welt und den von diesen Kürzungen Be- und Getroffen gerne weismachen. Das die Realität nun doch eine andere ist, dafür muss man dann Belege präsentieren, die logischerweise nicht an jeder Ecke zu haben sind, möchte man es doch lieber unter der Decke halten. Macht es doch auch einen zu hässlichen Eindruck, wenn sich das Amt so raffzähnig, asozial und einem Shareholder-Value basiertem Konzern gleich, den Betroffenen gegenüber zeigt. Ist aber so!

Auszug aus den Vorgaben zur Sanktionierung

Und wie planvoll die Vorgaben sind, das zeigt eine Präsentation die sogar noch öffentlich zugänglich ist. Entweder wird das Internet unterschätzt oder aber es ist dem Jobcenter inzwischen völlig wurscht, dass derlei Petitessen nun doch öffentlich einsehbar sind. Rechts die Seite 12 aus einer Präsentation, die womöglich für eine Schulung oder Arbeitsanweisung angefertigt wurde und ganz eindeutig belegt, dass es diese Kürzungsvorgaben sehr wohl gibt. So eine Art Leistungsdruck für Jobcenter Mitarbeiter die hier gehalten sind die Quote zu holen.

Das ganze lässt sich (derzeit noch) auf dieser Seite einsehen: Präsentation zum Thema, die ganze PDF und wen dann noch interessiert wessen Seite das ist, der springt einfach mal auf die bezogene Hauptseite und landet dann, oh Wunder, auf Bundeskongress SGB2 und da grinsen uns auch sogleich wieder die vertrauten Gestalten an, Franz Müntefering (damals Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie Christian Weise, Chef der BfA. Nun, wenn das keine vertrauenerweckenden Typen sind, wer dann? Und damit ist kein geringerer als die Bundesagentur für Arbeit selbst im Impressum als verantwortlich für den Inhalt benannt. Also eine Seite, die von sich gerne behauptet ganz ernsthaft zu sein, keine üblen Scherze mit Menschen zu treiben und darüber hinaus noch für sich in Anspruch nimmt ehrlich zu sein.

Auch ist kaum anzunehmen, dass man sich von der hier beschriebenen und scheinbar inzwischen zur Tradition mutierten Praxis verabschiedet hat. Ganz im Gegenteil, man konnte die monetären Erfolge in diesem Bereich bis 2012 wunderbar ausbauen. Eine wahre Pracht für jeden Aktionär dieser Unternehmung. Rechts im Bild die gesamte Erfolgsstatistik dieser Kürzungsarien. Wahrscheinlich alles nur, weil die Notleidenden immer unkooperativer und apathischer werden. Oder vielleicht doch eher weil man inzwischen auch die Vorgaben scharf angezogen hat? Der Erfolgsdruck ist wie in jedem Wirtschaftsunternehmen latent vorhanden.

ALGII_Sanktionen_Statistik 2012 Vorgabe Erfolgsrechnung Planung

Vermutlich gilt auch hier die Devise, wer seine Kürzungserfolge in der Amtsstube nicht bringt, der bekommt auch kein Bienchen. Das alles geht zwar mit dem Sozialstaat und dem Grundgesetz nicht mehr so wirklich zusammen. Aber dank der neuerlichen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten für die Betroffenen, durch die Umgestaltung der Prozesskostenhilfe, wird man sicherlich diese Praxis auch weiterhin gut ausbauen können. Demnach dürfen wir uns schon auf die generöse Fortschreibung der rechten Erfolgsstatistik freuen. Nehmen wir es als Beleg dafür, dass immer auch noch was unterhalb des Existenzminimums geht, dafür sollte dies dann doch Beweis genug sein.

Vor allem aber sollte diese Behörde einfach mal aufhören die Menschen in die Irre zu führen. Sollen sie doch sagen wie es ist und dass das bedürftige Menschenmaterial eben nur noch notdürftig zu verwalten ist und man dabei besonders kostenschonend agieren muss. Vor derlei Profitstreben müssen halt auch die Grundrechte zurückgestellt werden und auch die Würde der Menschen hat hinter diesen Optimierungsgesichtspunkten zurückzutreten, ein klares Bekenntnis zur ultimativen Leistungsgesellschaft an deren Stelle zu treten. Herzlich willkommen im völlig entfesselten Kapitalismus und der Welt der Bankenrettung, wo es anstelle von Kürzungen eher Zuschläge für die Geldverbrennung gibt.

Hartz IV Sanktionen folgen harten und geplanten Vorgaben
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