Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft

Null Toleranz Zone Demo Protest Verbot und Polizeigewalt Blockupy

Bankfurt: Manchmal geht es mit den Rechts- und Gesetzesänderungen in Deutschland erheblich schneller als es die Bürger überhaupt bemerken können. Daher sehen wir einen eiligen Informations- und Aufkläungsnachholbedarf, zumal die großen Medien und öffentlich-rechtlichen Sender vor lauter DSDS, Container, Dschungelcamp und Eurovision Song Contest diese Nebensächlichkeiten einfach nicht mehr im Programm unterbringen können. Aktuell hat es den Artikel 8 Grundgesetz erwischt, dieser musste vergangenen Wochenende im Handstreich revolutioniert werden, was auch ausnahmslos gelungen ist, die Implementierung der „Null Zone” gilt inzwischen als Meilenstein der Polizeikunst.

Die uniformierten Handstreicher und Gesetzeshüter erlitten dabei kaum Verletzungen, von den uninformierten Bürgern wurden erheblich mehr dabei verletzt, aber auch hier gilt der herrschaftliche Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Bezüglich der weiteren Erläuterung zu dieser Eil-Novellierung des Grundgesetzes greifen wir zurück auf eine Sonderberichterstattung des Nachrichtenspiegel, die wir hier im Sinne der notwendigen Aufklärung weiter verbreiten. Sie ist derart im Stil von qpress gehalten, dass sich Korrekturen erübrigten.


Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:

a) Sonnenbrillen
b) Regenschirme
Quelle: FAZ.

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufzulösen. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummten, hätten sich unkooperativ gezeigt.

Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung als Vorbereitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.

Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt, mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht, schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen ausgerüstet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht extreme Verletzungsgefahr.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt, die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen, die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizeibatallione Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.

Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.
Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselte Personen ist unabdingbar.
Ein Lehrvideo zeigt das korrekte Verhalten von Demonstranten gegenüber den Polizeistreitkräften:

Das Tragen von Transparenten wird als Meinungsterror, dass Aufsagen von Sprüchen und Singen von Liedern als Lärmterror gewertet und unterliegt der allgemeinen Anti-Terrorgesetzgebung. Angesichts der Versorgung der eingekesselten Demonstranten durch Anwohner mit Trinkwasser wird die Bundesregierung die Privatisierung der Wasserversorgung zum Schutz der Polizeistreitkräfte aktiv vorantreiben, der Tatbestand „Versorgungsterror“ tritt ab sofort in Kraft. Desweiteren wird der Tatbestand “Berichtsterror” aufgenommen, siehe TAZ:

Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012 nicht ganz unbegründet.

Die Polizeiführung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Einsatzbereich der Polizeistreitkräfte ihre Gültigkeit verliert, bei Widerhandlung ist mit sofortiger Verhaftung zu rechnen (siehe Katja Kipping auf Facebook):

Die Abgeordneten wurden alle abgeführt. Auch unser letzter Versuch mit dem Einsatzleiter eine friedliche Verhandlungslösung zu erzielen, scheiterte. Es gibt keine Bereitschaft zur Verhandlung. Mein Eindruck ist, es gibt ganz klar von oben eine Order zur Eskalation durch die Polizei.

Die Führung der Polizeistreitkräfte weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Bürgerrechte im Einsatzbereich der Polizeibataillone umgehend ihre Gültigkeit verlieren. Bürger sind gehalten, davon auszugehen, dass im Einsatzbereich der Polizeibataillone Kriegsrecht herrscht. Die Bürger sind aufgerufen, bei drohendem Meinungsterror, Versorgungsterror, Berichtsterror, Versammlungsterror, Lärmterror oder auch dem Auftauchen von bekleideten Bürgern, bei denen Vermummungsverdacht besteht, unverzüglich den nächstgelegenen Polizeiwachtposten oder Kontaktbereichsbeamten zu informieren, bei Widerhandlung dieser Anordnung wird von einem terroristischen Akt ausgegangen. Gleiches gilt beim Auftauchen von Gestalten, die Regenschirme, Sonnenbrillen oder Fotoapparate ihr Eigen nennen.

Ein Vergleich der neuen Handhabung des Artikels 8 mit Zuständen im Ausland, insbesondere der Türkei, Russland oder China, ist als Meinungsterror zu werten und somit strafbar. Es gilt der Satz: Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Seine Gültigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Mitglieder der Polizeistreitkräfte, deren Würde als unantastbar zu gelten hat. Widerspruch gegen diesen Satz ist als Meinungsterror anzusehen, Berichterstattung über Meinungsterror ist im Rahmen der Anti-Terrorgesetze verboten.

▶ Quelle: Nachrichtenspiegel mit dem Artikel vom 2.6.2013
Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

26 Kommentare

  1. Wer so, wie im Video zu hören “Hoch die internationale Solidarität” skandiert, macht sich unglaubwürdig.
    Wenn ich Bänkster wäre, würde ich mir auch eine solche Opposition anheuern.

  2. Wiederstand gegen die Führung wurde noch nie lange tolleriert. Das hat sich seit hundert Jahren nicht geändert. Auch die Methoden nicht. Das teigt doch nur, das wir auch heute noch weiter von Demokratie entfernt sind als der Neandertaler vom Christentum!

    • Wiederstand gegen die Führung wurde noch nie lange tolleriert. Das hat sich seit hundert Jahren nicht geändert. Auch die Methoden nicht.
      Dieser Satz stimmt zu satten 100 %. Oder weil er seit Jahrtausenden gilt auch zu 1000%
      Leider stimme ich mit dem Rest nicht ganz überein. Denn das was uns als Christentum oder als Demokratie verkauft wird, ist ja auch bloß eine Mogelpackung zur Machtausübung. Das sogenannte Christentum sowieso und … Demokratie … ?
      Welche Demokratie bitte? und
      was wären deren Vorteile überhaupt?

    • Nun Uli … der Tonfall ist allerdings auch nicht angebracht … es soll Leute geben … die mussten den Song über viele Jahre lang singen und eher mit Repression rechnen wenn sie es nicht taten, da kann man auch Aversionen dagegen entwickeln.

      Unter solchen Gesichtspunkten kommen bei den Menschen also unterschiedlichste Emotionen hoch … diskutiere es doch mal mit August aus, dann wirst Du merken dass Beschimpfungen dieser Art wohl eher der falsche Ansatz sind. Nicht auseinanderdividieren lassen, sondern Verstehen ist gefragt … 😉

  3. @WiKa

    Klasse! Ick liebe Deinen Humor!^^

    @Uli

    Solche Kommentare werden bei N24.de in den Kommentarspalten erwartet,
    wo das Niveau so tief ist, wie die Inhalte!

  4. Liebe Fußballfans
    Warum auf so zartfühlend, zumal dies eine Satire-Seite ist????
    Wer die Bibel kennt der weiß, dass Gott bereits bei der Sintflut, Sippenhaft verhängte.

  5. Ich höre immer “Demokratie” – das war Deutschland seit 1933 doch nicht mehr. hat der gute Schäuble ja selber zugegeben, oder?

  6. also entweder ist das hier ein hoax oder wikipedia, das bundesministerium der justiz und andere gesetztes-text-seiten haben das noch nicht erneuert…

    zutrauen würd ichs diesen wix… aber!

  7. Fein daß ihr eine solche Meldung als angeblich “Erste” veröffentlichen könnt. Ihr werdet allerdings wohl auch die Einzigen bleiben, da diese Meldung einen Fake darstellt. Noch ist in dem GG nichts aktualisiert, was ein benötigtes MUSS darstellt, zweitens gebt ihr nicht die Quelle eurer Information an, so z.B. ein BGBl.
    Also, gebt die Quellen und Nachweise an zur Nachprüfung, oder lasst es bleiben derartigen Mist in die Öffentlichkeit zu posten und die sowieso Verunsicherten noch weiter in die Irre zu leiten.
    Bringt Quellen wie aufgeführt, oder postet wiederum daß die Meldung ein Dreck war.
    Wenn es einen Fake darstellt, wovon ich ausgehen muß, solltet ihr euch schämen.

    • Ach Thomas … Du nimmst das Leben wohl sehr ernst … bist der Meinung es wäre Dein einziges … Hast mal auf die Quellen gesehen die angegeben sind … und auch den Vorspann richtig gelesen?¿? Lies bitte weiterhin die BILD, dann musst Du nicht denken wie das hier alles zusammenhängt … 😉 … und schämen tun wir uns gar nicht, dass ist eine Sache für Leute die nicht denken können … 🙁

      • Bravo, WiKa !!!! Gold richtige Antwort ! Wer sein Hirn nicht entsprechend gebrauchen kann, wird seine Schwierigkeiten mit dieser Seite haben !

  8. Ihr habt natürlich recht – das soll man nicht ernst nehmen – aber die vielen Mails die ich bekomme, die Anrufe die mich darüber fragen, sei mir nicht böse, das nervt. Und zugeben muß ich auch – anhand der Überschrift die durch viele große Verteiler ging, habe ich mir wertvolle Zeit genommen um diesen “tollen” Beitrag anhand von Quellen sofort zu überprüfen. Die Unrichtigkeit ließ sich sofort erkennen. Es zeigt sich dadurch eben, dass die weniger Informierten und die die erst in unser Thema einsteigen, das für bare Münze nehmen. Und das, liebe Leute, das sollte man nicht machen. Und stell mich bitte auf keinen ‘Fall auf das genannte Zeitungsniveau ab. Würfelt doch dann euer Programm nicht mit “Satire” wie ihr es nennt mit ernsthaften Beiträgen. Ihr müsst Zeit haben…

  9. Ganz toll. Nur selten lese ich mal Kommentare. Ich habe nun bald zwei Stunden im Netz gesucht, was es damit auf sich hat. Was für eine Zeitverschwendung. Danke an diese “tolle” Seite hier. Und gleich mal geblockt im Browser, damit mir das nicht nochmal passiert.

    • Das ist sehr vernünftig (aus Gründen der gewollten Gedankenhygiene) … vergiss dabei nicht BILD zu Deiner Startseite zu machen, dann wird Dir sogar noch das Denken erspart und wenn Du außer BILD nichts mehr zulässt, dann kannst Du sogar in diesem System noch glücklich werden … 😉 🙂

      • Ha, ha,ha! Gut gebrüllt, Löwe. Aber solche Verblendeten mit rudimentärem bis gar keinem Denkvermögen gibt es Viel zu Viele. Aber es gibt ja diese Seite um auch solchen Leuten ein klein Wenig auf die Sprünge zu helfen.

      • Was tummeln sich denn hier für Möchtegerne rum?
        Ich dachte jetzt 4 Tage lang dieser Artikel sei war, habe rumgesucht, rumgeflucht und ich bin bestimmt kein Bild leser…könnt ihr nicht anders argumentieren? Direkt wird jemand, den man nicht kennt als Bildleser deklariert, was wohl perse soviel heißen soll wie, du bist dumm und ungebildet.
        Helft aufzuklären und verwirrt die Leute nicht noch mehr.
        Wenn ich die Kommentare hier lese kommt es mir vor als würden elfjährige vor dem Bildschirm hocken und grade ihre Körper kennenlernen.
        Ihr haltet euch wahrscheinlich auch noch für tolerant, oder?
        Handelt auch dementsprechend.
        Dieser Artikel war journalistisch und auch satirisch ein Griff ins Klo.

  10. @Wika, Eine Frage

    “Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, …”

    Journalisten mit Bundeseinheitlichem Presseausweis der 4 alten Verbände, oder Pseudojournalisten, die sich nur mal eine Kamera umgehängt haben?

    Das macht sachon einen Unterschied, insbesondere darin, für wen sie arbeiten. Hauptberufliche Journalisten arbeiten überwiegend für etablierte und damit anerkannte Medien, die auch gerne mal politisch sein können (TAZ). Hobbyjournalisten hingegen, insbesondere die auf Demonstrationen, arbeiten überwiegend den Demonstraten zu. Sprich, es ist genau das gleiche linke Gesoxe, welches niedergeknüppelt gehört, nur ebend mit Kamera um den Hals.

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