Polizei und Bundeswehr planen Erstürmung des Reichstags

Demokratie in Oel, alles wie geschmiert Polizeigewalt Demo GewaltBRDigung: Die Liste der Rechtsverstöße unserer in jeder Hinsicht immunen Volksvertreter beginnt Bände zu füllen. Recht und Gesetz sind nur noch Worthülsen auf die man die Menschen in der „Replik“ verpflichtet und dafür bestraft wenn sie einen Millimeter vom Wege abkommen. Wenn die Volksvertreter kilometerweit neben diesen Pfaden wandeln, dann schien das bislang niemanden sonderlich zu beunruhigen, drehen sich doch die Volksvertreter alles irgendwie so, dass es gerade passt. Nunmehr werden immer mehr Bürger in Uniform bös aufgeweckt und so verwundern derlei Überlegungen nicht, den Reichstag, dem vermeintlichen Tempel der Nation, einer gründlichen Generalreinigung zu unterziehen, die Händler und Wechsler dort endlich mit dem eisernen Besen hinaus zu fegen.

Kleine Witzeleien dazu, dass man das Volk gänzlich übergeht und dabei auch noch die indirekte oder sogenannte parlamentarische Demokratie hochleben lässt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der letzten Jahre der Masse der Menschen im Lande nur zum Nachteil gereichte. Die Kreise der durch diese Politik bevorteilten Günstlinge werden immer kleiner. Dies mit den bekannten Folgen einer hingenommenen Verelendung, die ist aber systembedingt vorprogrammiert.

Die Unzufriedenheit steigt, es kommt vermehrt zu Scharmützeln und die Polizei muss bislang dafür die Rübe hinhalten. Dies, damit die Herrschaften innerhalb ihrer Bannmeile die nötige Ruhe finden das Volk auch weiterhin meistbietend an die unterschiedlichsten Lobby-Gruppen verschachern zu können. Damit soll nun Schluss sein. Jetzt muss endlich das Volk vor dieser korrupten Polit-Mafia geschützt werden. Ernsthafte Überlegungen der uniformierten Bürger sind im Gange, gemäß dem Grundgesetz Artikel 20 (4), nunmehr endlich das Volk von seinen Peinigern zu befreien. Vor jenen, die sich die Stimme des Volkes zu Eigen machen und die Menschen bis aufs Letzte missbrauchen.

Das Bildnis übrigens zeigt beide Gruppen der Bürger in einer idyllischen Szene, just in dem Moment wo sie einträchtig für Einigkeit, Recht, Ordnung, Freiheit, Demokratie und die Werte eintreten oder halt eingetreten werden. Der Titel des Bildes: „Demokratie in Öl, alles läuft wie geschmiert“. So kann es aussehen wenn sich die Bürger befleißigen die Grundwerte des Staates zu verteidigen, jene, die benötigt werden damit unser allseits geliebter Kapitalismus keinen Schaden leidet.

Von Gauck bis Merkel, parteiübergreifend, alle Lobbys eingeschlossen, bekennt sich ja das gesamte deutsche Volk gemäß Stimmabgabe zu eben diesen Grundwerten und einer ausgleichenden Umverteilung von unten nach oben. Das ist allemal und zu jeder Zeit eine anständige Straßenschlacht wert. In der Szene fehlen zur Abrundung nur ein paar sich gegenseitig zuprostende Spekulanten, Banker und Großanleger. Dann wäre das Bild erst richtig perfekt gewesen.

Ausgangspunkt der Überlegungen

Viele der erwähnten Bürger in Uniform haben jetzt einmal einen erneuten Blick in das Grundgesetz riskiert. Es ist nicht mehr jenes welches sie mal zu Dienstbeginn durchforsten mussten, inzwischen ist eine Menge an dem Werk verändert worden … dem höchsten deutschen Rechtsgut. Es wird hemmungslos und nach Belieben daran herum geschraubt. Insbesondere bei der Beantwortung der Frage, wen oder was sie als Uniformträger nun an welchem Ort beschützen, hat für allerhand Ernüchterung gesorgt. Dazu zunächst die ursprüngliche Fassung des des Artikel 23 des Besatzungsstatuts (alias Grundgesetz)

Artikel 23 (alt)

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Da möchte man meinen, klarer kann der Geltungsbereich nicht definiert sein. Nun wurde der Artikel 23 im Jahre 1990 gestrichen. Lücken im Grundgesetz machen sich aber nicht so sonderlich gut und die werden dann mit erheblich mehr Füllmaterial wieder zugekippt damit kein Flickenteppich entsteht. In diesem Fall durchaus auch mit einer Menge Hinweise auf die bereitwillige Abgabe von Hoheitsrechten, um Deutschland irgendwann in einem europäischen Sumpf versinken lassen zu können. Hier deshalb die aktuelle Neufassung des Artikels, der seither schon wieder diverse Änderungen erfahren hat:

Artikel 23 (neu)

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Nun gut, das alles ist jetzt sehr juristisch und damit für die meisten Menschen auch wenig verständlich und nur schwerlich nachvollziehbar, sofern man nicht Juristerei studiert hat. Das macht natürlich auch nichts, die Leute müssen es ja auch nicht wirklich verstehen, sie sollen ja nur folgen und gehorchen, dafür sind derlei Bestimmungen ja da. Ursprünglich hatte das Grundgesetz, als Besatzungsstatut einmal errichtet, übrigens rein nur den Zweck für Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzen Gebiet zu sorgen, halt Besatzungsrecht. Und so finden sich viele weitere Stellen die immer noch mehr an Besatzungsrecht erinnern als einen souveränen Staat. So auch bezüglich des verwaschenen Geltungsbereichs. Die Befürchtung liegt nah, dass das Grundgesetz als das endet als was es begann, als Besatzungsstatut.

Das Thema Grundgesetz und seine Widersprüche ist natürlich noch lange nicht beendet. Inzwischen liest es sich wie ein grandioses Märchenbuch und es scheint schon soviel daran vermurkst zu sein, dass gar niemand mehr den rechten Durchblick dabei hat, wer und was wir denn jetzt eigentlich sind in diesem Gebilde. Vielleicht ist das aber auch der Plan in der Sache. Das Recht so schwer verständlich zu machen dass es irgendwann wie ein grauer Brei über den Köpfen der Menschen kreist.

Und weil nun nicht wirklich klar ist, ob es sich nur noch um eine Staatssimulation handelt (weil wir das immer schon so gemacht haben), ein Verwaltungsgebiet für irgendwen, oder ob jetzt tatsächlich auch die Präambeln (Vorworte) von Gesetzen wirklich Gesetze sind und Gesetzeskraft entfalten, fanden natürlich derlei Überlegungen unserer uniformierten Mitbürger ein schnelles und ratloses Ende. Außer der Verunsicherung und dem Weitermachen wie bisher, blieb von dem Enthusiasmus zur Errettung der Menschen in der Deutschland genannten Region nichts weiter übrig. Dies ist dann auch der Garant dafür, dass sich Szenen wie im Bild festgehalten als Inbegriff für Demokratie in jedes Hirn einbrennen werden.

Jetzt noch die formale Entwarnung

April, April, das trauen sich die uniformierten Bürger gar nicht. Natürlich ist die Überschrift ein böser Scherz, wir wollen ja niemanden in dieser Schlafnation verunsichern oder gar unsanft erwecken. Und auch die Störung der öffentlichen Ordnung liegt uns natürlich gänzlich fern, die besagt, dass sich der Bürger an das zu halten hat was ihm gesagt wird, weil es für diejenigen gut ist die es ihm sagen und die alles nur zum Wohle und im Namen des Volkes beschließen. Das war seit den Feudal-Herrschaftszeiten noch nie anders, auch wenn sich die Herrschaftsformen ab und an andere Bezeichnungen verliehen haben. Nur die direkte Demokratie ist immer auf der Strecke geblieben, weil die jeweiligen Volksvertreter immer wieder einem Rückfall auf das eigene Machtbewusstsein und dem Eigennutz erlegen sind.

Praktisch wird es auch weiterhin so laufen, dass sich die Bürger, diejenigen in Zivil und diejenigen in Uniform, im Ernstfall dann gegenseitig für die „Werte“ aufreiben dürfen. So kommen beide Seiten pflichtgemäß dem Erhalt der Demokratie nach und natürlich dem Schutz der Herrschaft und der Volksvertreter, weil diese einen Anspruch darauf haben weiter ihr Unwesen treiben zu dürfen. Ihre Legitimität haben sie ja dadurch erlangt dass die Menschen einmal kleine „Kreuzchen“ malten, die rein für gar nichts standen, aber das Treiben legitimieren. Nur die Politiker selbst wissen (nicht wirklich) wofür die Kreuzchen gut sind und geben es dem Volk in Form von Gesetzen und Beschlüssen bekannt, wie schon seit Ewigkeiten in der Menschheitsgeschichte.

Es geht also um nicht mehr oder weniger als um den Erhalt des aktuellen Anscheins von Demokratie und deshalb muss das ganze „scheinbar“ auch so sein. Darüber sollten wir uns also keinerlei Spekulation hingeben. Des Bürgers erste Pflicht ist es seine Schmarotzer und Peiniger bis aufs Blut zu verteidigen und zu ernähren. Anständige Bürger tun dies auch, halten weiterhin artig die Klappe und empfinden es als Wohltat derart missbraucht und gegängelt zu werden. Es gehen ihnen eigene Vorstellungen völlig ab und der Ratlosigkeit kann man sich auch nicht preisgeben, dann würde man schließlich einen ungebildeten Eindruck machen und wer möchte das schon in diesen allwissenden Zeiten. ARD und ZDF können hier mit genehmigten Meinungen der Parteien aushelfen.

Andere Länder andere Bösartigkeiten

Und hätte sich dies jetzt nicht als urdeutscher Scherz auflösen lassen, haha, wer tritt hier schon gegen die Obrigkeit an, dann könnte es uns noch ergehen wie den Griechen. Die werden alsbald eine internationale Söldnertruppe vor ihrem Parlament Wache schieben lassen, weil die Regierung dort den Menschen aus ihrem eigenen Volk nicht mehr vertraut, wie an dieser Stelle Telepolis schon zu berichten weiß, die Hose schon gestrichen voll. Immerhin kann man dies als deutliches Signal werten, welche Richtung die Demokratie in ganz Europa nehmen wird, ein Land nach dem anderen, sobald es griechisches Niveau erreicht. Damit bleibt Griechenland die Wiege und die Bahre der Demokratie, wie es scheint.

Puh, haben wir hier in Deutschland noch einmal Glück gehabt, dass unsere Regierung uns noch vertraut und wir uns künftig noch gegenseitig zu ihrem Schutz und für diese Werte abschlachten dürfen, bevor auch vor dem Reichstag Blackwater aufmarschiert, um uns die Flötentöne zu lehren. Noch schlimmer wäre es, würde die Regierung einer Brecht’schen Philosophie folgen und sich gar „ein neues Volk erwählen“, weil es mit dem aktuellen unzufrieden ist. Dann erst wäre es ganz schlimm um uns alle bestellt. Ein ganzes Volk müsste dann abdanken. Wäre aber wohl auch nicht das erste Mal in der Geschichte dass ein ganzes Volk seiner Herrschaft zum Opfer fällt.

Wir wollen es nicht verhehlen. Die geschilderten griechischen Verhältnisse waren der originäre Ausgangspunkt der Überlegungen zur Erstürmung des Reichstages, bevor irgendwelche Söldner unseren Uniformierten noch die Jobs wegschnappen, also bevor es zu spät ist und auch diese Bürger in Uniform gleich mit ausradiert werden. Derzeit stellen sie, wie in Griechenland auch, immer noch eine latente Bedrohung der ReGIERung dar, wenn diese den Bogen zu überspannen beginnt. Auch hier könnten sich nämlich die Bürger, mit und ohne Uniform, eines Tages gegen die Reichstags-Junta wenden.

In diesem Sinne sollten wir weiterhin unsere Einheitspartei CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE feiern und natürlich wählen, um deren Vertrauen nicht zu verlieren. Sie bieten uns noch ein wenig Demokratieshow für reichlich Steuergeld. Sie sind sich aber dem Grunde nach darin einig, Deutschland stückweise und ohne Zustimmung der Menschen einfach abzuschaffen und in einem gärenden Euro-Teig aufgehen zu lassen. Das geeinte Europa selbst wäre nicht schlecht für die Menschen, wäre es doch nur ein Europa der Menschen und nicht eines der Herrschaft des Geldadels und der Konzerne. Genau um diesen Kurs nicht zu gefährden wird man auch niemals so etwas wie einen Volksentscheid zu solchen Fragen zulassen. Sie wissen, dass sie dabei die Rote Karte bekämen. In diesem Sinne, schlaf Michel schlaf.

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Kommentare

Polizei und Bundeswehr planen Erstürmung des Reichstags — 6 Kommentare

  1. Komliment..sehr guter Artikel!
    Auch meine Wenigkeit ist gegen den wiedererblühten Faschismus in Deutschland angetreten, was ich so mache ist hier zu finden. Im Kommentarbereich mache ich auch immer wieder Updates, denn man weigert sich seitens der Behörden mir mein soziokulturelles Existenzminimum zu gewähren (und das seit dem 1.Juli 2012!), da ich mich mittlerweile konsequent weigere mit dem mutmalich fachistischen hochkriminellen und staatsfeindlichen Jobcenter zusammen zu arbeiten, da dieses zugleich ja ein Ausnahmegericht ist das gemäß GG Artikel 101 Absatz 1 aber verboten ist. Hier der Link zum Blog bei dem ich meine Situation veröffentlichen durfte und wo ich auch immer wieder Updates zu meiner aktuellen Situation im Kommentarbereich mache:

    http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/11/07/hartz-iv-totet-weiter-in-dachau-wird-wieder-gestorben/

    Mit herzlichen Grüßen vom bayerischen Widerständler gegen den wiedererblühten Faschismus in Deutschland und seinem Lieblingskind dem Hartz 4 System
    namens
    Frank Schönwetter
    PS: Da Ihr meine Emailadresse habt, könnt Ihr Euch auch gern mit mir in Verbindung setzten, ich bin für Zusammenarbeit von allen Menschen mit Herz und Hirn die keine Lust haben in einem 4. reich leben zu müssen.

    • So hab ich es noch nicht betrachtet … ist aber was dran … dann müsste man wohl sagen, die verpennen und verpeilen derzeit ganz Deutschland im Tiefschalf … ;)

  2. habe heute nacht Selim Sürmeli im Interview (etwas mehr als a Std. Dauer)
    mit Jo ….. bei youtube gesehen. Dieser Deutschtürke macht ja sehr interessante Aussagen, sehr es euch bitte dringend an, und zwar das ganze Interview, ich kann euch nur dazu raten!
    Hier ein Appetitthäpchen: Polizei, aber auch Richter/Staatsanwälte haben keine Amtsausweise, sondern nur Dienstausweise als Bedienstete der Firma BRD. Er empfiehlt Polizisten, die etwas von einem wollen, darauf hinzuweisen, wenn sie nicht nachgeben, ihnen zu sagen, daß man sie wegen § “…? StGB Amtsanmaßung anzeigen wird. Seiner Aussage nach verziehen sie sich dann schnell, weil sie die Wahrheit schon mal gehört haben!

  3. Pingback: Polizei und Bundeswehr planen Erstürmung des Reichstags | volksbetrug.net

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