FDP Rösler will Industrie von GEZ Zwangsabgabe befreien

Roesler FDP Mogli Gangnam Vize Kanzler

Liberalien: Wie bereits jeden Tag im neuen Jahr, kämpft die FDP einmal mehr um ihr politisches Überleben. Es gilt zu mobilisieren, was zu mobilisieren ist. Wie wir aus völlig unseriösen Kreisen erfahren konnten (die Führungsriege der FDP zählt mit Sicherheit dazu) plant Rösler jetzt den nächsten großen Abgaben-Coup für Handel und Industrie. Um nicht wieder ähnlichen Verdächtigungen, wie seinerzeit bei den Hoteliers, ausgesetzt zu sein, ist seine nächste Forderung in Sachen Erleichterung für die Wirtschaft etwas breiter aufgestellt. Es geht schlicht um die Befreiung der Gewerblichen von der GEZ-Zwangsabgabe, die seit 2013 nunmehr Haushaltsabgabe heißt. Im Jörg Schönenborn-Sprech wird sie sogar als Demokratie Abgabe gehandelt.

Demokratie war allerdings noch nie ein sonderlich großes Thema der Konzerne, insoweit muss man natürlich auch die Antipathien, allein bezüglich der letzten Wörtschröpfung des Jahres, richtig verstehen. Der Vorgang geht anders. Rechts im Bild exemplarisch, „Philipp in Öl“, von einem ungenannten Konzern, gestiftet für die Party-Zentrale der FDP, damit Huldigung und Anbetung des großen Führers dort nicht in Vergessenheit geraten, natürlich mit Rücknahmegarantie, damit es ab nächstes Jahr dort nicht verstaubt.

Unser Ministrant, Vizekanzlerdarsteller und Wirtschaftskomiker, Philipp Rösler, hat nunmehr die Zeichen der Zeit voll erkannt und geht mit chirurgischer Präzision in die Gebühren vernichtende Offensive. Für einen Mediziner sind Anamnesen und Gangnam-Style des Bundestages keine Hürde und Wirtschaftspolitik schon gar nicht. Nachfolgend also der verkürzte, interne Diskussionsleitfaden, der zu dem brisanten Thema innerhalb der Parteiführung bereits zirkulieren soll.

Argumente auf die sich die Nation vorbereiten kann

  • Überforderung der Wirtschaft: Dies ist das generelle Einstiegsargument, denn anders als ursächlich versprochen, mag die Haushaltspauschale für wild zusammenlebende Einzelpersonen und in Einzelfällen tatsächlich eine Erleichterung bringen. Für betriebliche Großfamilien allerdings, mit diversen Haushalten (Betriebsstätten), entpuppt sich die Demokratie Abgabe als neuer Verlustbringer erster Güte. Einige Betriebe beklagen denn auch hier eine Erhöhung der Belastungen von bis zu 1.300 Prozent, was schon mehr als Wucher ist.
  • Würdigung der Werbeetats: Die Unternehmen haben sich bislang hinsichtlich der Öffentlich Rechtlichen Sender immer sehr konziliant verhalten und völlig uneigennützig dort auch entgeltlich Werbung betrieben. Im geringsten Falle müsse eine Anrechnung dieser Gelder herbeigeführt werden.
  • Nutzerverhalten: Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass vielfach sogar ein Nutzungsverbot der besagten Medien in den Betrieben besteht. Schließlich sollten die Leute dort schuften und sich nicht von den Öffentlich Rechtlichen berieseln lassen. Und für nicht erlaubte Unterhaltung könne man nun wirklich nicht zahlen.
  • Sozialstaatlichkeit: Hier kommt nun das Totschlagargument. Während man Banken mit Milliarden rettet, müssen auch Mittelstand, Industrie und Handel in irgendeiner Weise an dem Wohlfahrtsstaat partizipieren können. Wenn schon keine Rettung kommt, dann aber wenigstens auch keine weiteren Belastungen. Das ist eine grob ungerechte Behandlung.
  • Beispiel Energiesektor: Gerade in diesem Bereich hat es die Regierung hervorragend verstanden die Kosten der Energiewende von den Unternehmen fern zu halten und direkt dort abzukassieren wo sie hingehören, bei den Verbrauchern. Diese Strategie hat sich bewährt, ebensolchen Vorbildcharakter und ist jetzt im Sinne der Gleichbehandlung auch für dieses Thema anzuwenden.
  • Juristische Personen: Sollte sich die Regierung wenig einsichtig zeigen, dann ist eine weitere Keule zu zücken. Man müsse dann gegenüber der GEZ (jetzt Beitragsservice), darauf insistieren, dass juristische Personen weder sehen noch hören könnten. Alle Kapitalgesellschaften sind qua dieser Definition taub und blind. Spätestens mit diesem Argument müsse eine Befreiung von der Last gewährt werden. Alles andere wäre schreiendes UN-Recht.

Weitere Aspekte und Anregungen

Den vorgelegten Argumenten werden natürlich auch Empfehlungen der FDP für die aktuelle Regierungsarbeit folgen. Eine dieser Empfehlungen geht dahin, die Betriebe generell von dieser Bürde zu befreien und die Haushaltsabgabe stumpf zu verdoppeln. Das würde zu der notwendigen Entlastung bei den Betrieben führen und auch die Einnahmen der GEZ durch Diversifizierung stabilisieren. Schließlich sind 10.000 private Zahler sicherer als 1 Großkonzern.

Im Gegenzug, oder besser als Ausgleich für diese tolle Idee aus einer der soufflierenden Lobbies der FDP, könnten dann die Unternehmen ihre Werbung bei den Öffentlich Rechtlichen Sendern kostenfrei für ihre Produkte erhalten. Dies würde den Markt zusätzlich stabilisieren und den Konsum stärken. Im Einzelfall könnte man dann sogar Preiserhöhungen gegenüber den Konsum Enten bei einigen Produkten moderater gestalten.

Rösler geht davon aus, sofern dieser Schlachtplan gelingt, aus der kommenden Bundestagswahl 2013, gemeinsam mit der FDP als stärkste Kraft hervorzugehen. Zwischen 40-50 Prozent sind drin wie da gemutmaßt wird. Das könne auch völlig ohne Tricks passieren, sofern die Unternehmen, nach erfolgreicher Befreiung von der Haushaltsabgabe ihr Personal betriebsintern verpflichten die Liberalen zu wählen.

Achtung: Hat es wer bemerkt? Wenn also die Arbeitslosenzahlen zum Jahresende 2013 dramatisch in die Höhe schnellen und die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, dann wissen wir, dass dieser Deal nicht funktioniert hat. Bedauerlicherweise macht es die Demokratie Abgabe immer noch nicht gerechter oder rechtlich einwandfrei.

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Kommentare

FDP Rösler will Industrie von GEZ Zwangsabgabe befreien — 4 Kommentare

  1. betreffend zur gez führe ich im moment ein wichtigen prozeß vor dem verwaltungsgericht arnsberg,der hoffentlich ein präzidenzdfall ist , az: 8 k 2912 / 12 ! mir geht es darum,dass der rundfunkstaatsvertrag aufgelösst ist,weil er einseitig willkürlich geändert wurde und die rundfunkteilnehmer an der ausgestaltung des neuen vertrags mit zu beteiligen sind ! darüber hinaus geht es mir darum,dass die gez-gebühren aufgelösst und der rundfunk über steuern finanziert wird ,um flexibilität zu erreichen.so können die unternehmen steuerlich belastet werden,genauso wie des volk,um das zu finanzieren (z.b. mischfinanzierung aus werbund und steueren,auch von unternehmen ! hinzu kommt,dass die rundfunkgesellschaften hinsichtlich zu befreiungen,z.b. nach hartz 4 , auch nach bvg-gesetz ,-sowie als auch zum risiko der nichtzahlung BEI UNPFÄNDBARKEIT aufzuklären haben,das nichtzahlrisiko zu tragen haben ! das gilt für solche personen,die gez-pflichtig scheinen,weil sie über den hartz-satz liegen,aber sonstig unpfändbar sind,weil sie unter der armutsgrenze leben und sich aus diesen grunde von der zahlung distanzieren ,weil sie selber entscheiden sollen,was sie mit dem wenigen geld finanzieren können und wollen !also soll ich mir lieber eine zeitung holen,die ich heute noch bezahlen kann oder die vom nachbar geben lassen oder doch regelmässig gez zahlen ,was ich mir eigentlich nicht mehr leisten kann ? soweit aus meinem klageantrag ! mit freundlichen grüßen

  2. Ich bin nicht bereit mir ein Fernsehgerät anzuschaffen, weil ich viele Programm durchweg als Volksverdummung empfinde.
    Die Zwangsabgabe für virtuelle Geräte halte ich für absurd, solange
    (-wie z.B. auch hier bei mir -) Zuleitungen nicht die nötige Kapazität haben
    eine halbwegs akzeptable UP- bzw. DOWNLOADRATE zu erreichen.

    • Offensichtlich war es Zweck dieser Gebührenrevolution alle Menschen finanziell an der Volksverdummung zu beteiligen, alle Menschen zu erreichen, hatte dabei noch keine Priorität. Aber die so eingesammelten Mittel könnte in der Folge durchaus für Zwangsberieselungen Verwendung finden. Der Missbrauch dieser Gelder ist vielfach dokumentiert.

      • Liebes Wika, das ist zu kurz gedacht.
        Die neue GEZ-Gebührenordnung ist der erste Schritt zur Einführung einer Kopfsteuer.
        Natürlich wird das Ding einen schöneren Namen kriegen, aber das Ziel, ein williges Sklavenherr zu erschaffen, ist unverkennbar.
        Als Magret Thatcher versuchte eine solche Kopfsteuer im Vereinigten Königreich einzuführen, gab’s noch einen Volksaufstand. Aber dies ist beim dumm-naiven Michel kaum zu befürchten.

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