Verfassungslos und Berlin plant den nächsten Krieg

Bundesamt-fuer-Besatzungsstatutsschutz-Verfassung

Groß Berlin: Der Kriegsminister, Thomas die Misere, sieht seine Jungs schon auf dem Weg an die syrisch-türkische Grenze, mit einem Haufen Raketen im Gepäck und natürlich wie üblich, nur zur Verteidigung unserer Freiheit. Die Opposition stänkert derweil und will auch was zum Thema zu sagen haben, möchte darüber im Bundestag debattieren. Nur an das Volk denkt dabei niemand. Offenbar geht die Herrschaft unverblümt davon aus, das Volk ohne Wenn und Aber auf Weisung wieder in den nächsten Krieg zieht. Da fühlen wir uns gleich wieder an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert und welche Spuren die hinterlassen haben. Narben die bis heute keineswegs verschwunden sind. Eine dieser Wunden ist der Umstand, dass wir bis heute keine Verfassung haben sondern nur ein Grundgesetz, welches uns ständig überhöht als Verfassung untergejubelt wird.

Vom Besatzungsstatut übers Grundgesetz zur Verfassung

Kurz zur geschichtlichen Entwicklung der Angelegenheit. Nach Kriegsende, im Jahre 1949 gab es für Deutschland das Besatzungsstatut, welches mit Genehmigung der Alliierten die Rechtsgrundlage für die BRD bildete. Damit es sich nicht so schrecklich anhörte, gab man ihm die Bezeichnung Grundgesetz, die wir bis heute noch kennen. Um hier nicht in die falsche Ecke geschoben zu werden, muss man durchaus sagen, dass das Grundgesetz eine gute Sache ist und auch inhaltlich einer Verfassung nicht sonderlich nachsteht.

Der Unterschied zu einer klassischen Verfassung allerdings ist der Umstand, das ein Volk, der Souverän, sich diese selber gibt und nicht von den Siegermächten oder irgendwem spendieren lässt. Man könnte auch sagen, dies sei der einzige Schönheitsfehler in der Geschichte. Ist er aber nicht, weil unsere politische Klasse scheinbar gewillt ist Deutschland weitere Rechtsnormen einfach überzustülpen, die dem Grunde nach das Votum des Souveräns erforderten.

Hierbei sei an die EU Verfassung gedacht, über die beispielsweise in anderen Ländern das Volk abstimmen durfte, in Deutschland hielt man dies nicht für notwendig, hier meinten die Vertreter dies einfach mal so im Namen des Souveräns machen zu können. So scheint sich der Reigen fortzusetzen, siehe auch so fundamentale Dinge wie beispielsweise ESM und Bankenrettung. Deshalb ist es wichtig das Thema wieder einmal zur Sprache zu bringen.

Der Grund für so viele so irreführende Bezeichnungen

Denken wir nur einmal an den Verfassungsschutz. Welche Verfassung soll diese Institution schützen, wenn wir nicht einmal eine haben. Der Verein müsste also Grundgesetzschutz heißen und wenn wir es noch etwas genauer nehmen, dann wie im Bild dargestellt, die korrekte Rückentwicklung auf den Ursprung, Besatzungsstatutsschutz. Hört sich halt blöd an, ist aber korrekter. Analog verhält es sich mit dem Besatzungsstatutsgericht, welches wir heute unter dem Begriff Verfassungsgericht kennen. Aus welchem Grunde auch immer, könnte man bösartig sagen, dass wir einfach nur von einer Besatzung in die nächste schlittern. Ohne das Volk zu befragen, sind wir dann alsbald von EU Kommissionen und Institutionen besetzt. Bereits in Planung ist ja die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an die EU, hier mit Blick auf die sogenannte Wirtschaftsregierung. Ironie dieser Geschichte: „Occupy“ scheint keine neuzeitliche Modeerscheinung sein, gute, bewährte Tradition, nur darf das eben nicht jeder machen.

Es geht auch nicht darum jetzt für oder gegen die EU zu sein. Nein der Hauptkritikpunkt ist einfach die mangelnde Beteiligung des Souveräns, der nach allen Regeln der Kunst bei diesen entscheidenden Fragen ausgeklammert werden soll und bisher erfolgreich außen vor gelassen wurde. Da stellt sich einfach die Frage warum dieses Spielchen mit dem Volk getrieben wird. Haben die Alliierten, als sie Deutschland das Besatzungsstatut überhalfen, zuvor etwa Goethe gelesen: „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise glaubt frei zu sein“? Und genau in diesem Glauben möchte man uns lassen, ohne uns jedoch an der Gestaltung der Eckpfeiler unseres eigenen Gemeinwesens nennenswert zu beteiligen.

Goethe folgend, rasen wir also nur von einer Sklaverei in die nächste, nur die Sklaventreiber werden still und leise ausgetauscht. Oder hat unsere Herrschaft Angst, dass das Volk die Lektionen des letzten Krieges zu gut gelernt hat und jetzt schreien könnte, „Wir wollen den totalen Frieden”, wobei man auf der anderen Ebene gerade mehr und mehr dabei ist uns wieder in Kriege zu verstricken. Die Vorwände unter denen wir dorthin geschickt werden lassen wir an dieser Stelle einfach mal aus.

Artikel 146 Grundgesetz sagt etwas zu diesem Punkt

Und da muss man sich ernstlich fragen warum dieser Artikel im Grundgesetz steht, wenn er derart sträflich vernachlässigt wird. Der Grundgedanke war richtig. Nunmehr 22 Jahre wird das Thema geflissentlich von unserer politischen Elite ignoriert, trotz aller möglichen Bewegungen die sich dafür einsetzen diesen Artikel endlich zu erfüllen. Hier der Wortlaut:

Fassung vom 23. Mai 1949

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Geänderte Fassung vom 29. September 1990

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hierzu ist anzumerken, das regelmäßig von unseren Regierungen am Grundgesetz herumgeschraubt wird, was in vielen Fällen deutliches Unbehagen hervorruft, zumal selbst Merkel schon betonte, dass die Deutschen kein Anrecht auf ewige Demokratie und Sozialstaatlichkeit hätten. Wie kommt sie dazu. So etwas sollte doch prinzipiell das Volk entscheiden. Ähnliches gilt für eine Äußerung Schäubles, die noch viel bedenklicher stimmt, als er sagte, dass Deutschland seit dem 8.5.1945 nie wieder souverän war. Letzteres könnte auch erklären warum der Artikel 146 GG nicht umgesetzt wird. Stellt sich nur die Frage, wer dann der Souverän in Deutschland ist? Wir wissen, das die Schein-Wahlen hier kaum Linderung bringen und bei der vielfältigen Einigkeit von Opposition und Regierung nur all zu schnell zur reinen Placebo-Demokratie gerinnen. Sind wir etwa tatsächlich noch Besatzungszone? Die Diskussion um die 2+4 Verträge sind ebenfalls ein separates Thema. Von vielen können diese nicht als Friedensverträge interpretiert werden, zumal wohl auch noch allerhand Besatzungsregeln in Kraft sind.

Wie fühlt sich das für den Leser an

Wir haben einfach mal mögliche Gründe gesucht, die dafür ausschlaggebend sein könnten, warum der Artikel 146 GG bislang nicht umgesetzt wurde. Haben uns dabei hart an den Text des Artikels 146 gehalten und klemmen mögliche Antworten einfach mal in Form einer kleinen Umfrage an diesen Aufsatz. Dabei ist eine Mehrfachauswahl von insgesamt 3 Positionen möglich. Alles was durch diese kleine Umfrage an möglichen Gründen nicht abgedeckt ist, bitte einfach im Kommentarbereich niederschreiben. Nicht dass wir wesentliche Argumente übersehen haben.

Nachtrag 20.11.2012 – Umfrage ID 7999469 war auf Pollphin verschwunden, jetzt neu eingestellt per 22.11.2012 für 30 Tage.

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Verfassungslos und Berlin plant den nächsten Krieg
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

Kommentare

Verfassungslos und Berlin plant den nächsten Krieg — 7 Kommentare

  1. Ich kann bei der Umfrage nur Punkt 1 ankreuzen. Allerdings möchte ich die Aussage anders formulieren: “Die „Freiheit“ eine eigene Verfassung zu wählen ist uns (noch) nicht gegeben!”

    Wir sind immer noch eine Besatzungszone weil die Siegermächte aus irgend einem Grund keinen souveränen deutschen Staat wollen. Haben die Angst?

    Unsere Marionetten in Berlin haben diesen Punkt des Grundgesetzes natürlich weisungsgemäß zu ignorieren. (So kommt es mir zumindest vor.)

      • Technisch gesehen hast du natürlich recht. Für mich persönlich ist aber nur Punkt eins, mit der erwähnten Ergänzung, es wert angekreuzt zu werden.
        Ich habe mich oben etwas missverständlich ausgedrückt. Sorry!

  2. …als er sagte, dass Deutschland seit dem 8.5.1945 nie wieder souverän war. Letzteres könnte auch erklären warum der Artikel 146 GG nicht umgesetzt wird. Stellt sich nur die Frage, wer dann der Souverän in Deutschland ist?…
    Es kommt ab und an vor das unsere sogenannten Vertreter mal die Wahrheit sagen! Selbst wenn man den Menschen die Wahrheit als Alibifunktion sagt scheint es mir doch inzwischen so das eine wirkliche politische Bildung nicht vorhanden ist! Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft! Ein sicher nicht unbekanntes Video zum Thema als Antwort dürfte dies hier sein. http://www.youtube.com/watch?v=ugmMNL-akJY

  3. Scheiß Citronen-Werbung!!!!
    Bewegte Werbe-Bilder führen bei mir und wohl auch vielen anderen Lesern zu akutem Brechreiz. Ich weiß ja nicht was man daran verdient, aber wer seine Kundschaft vergraulen will, schalte möglichst viel von dem Scheiß.

    Warum haben wir keine Verfassung???
    Weil die BRD kein souveräner Staat ist und es auch nie, nie, nie mehr werden wird.
    Vielleicht verkaufen die Amis ihr Protektorat BRD einmal an den Meistbietenden.
    Aber auch davon wird das deutsche Volk auch nix haben.

  4. Yahooo !!! Ich hab´s-Ich habs !!! DESHALB meint der President Gauck dass alle in Europa Englisch lernen sollen…damit NSA bei der Besatzung von Resteuropa keine Dolmetscher braucht, aber auch das Abhören wird um einiges geupdatet- schneller !!?
    Warum diese Aufregung!? Kriegstreiber zählen auch zu Terroristen und da sind wir den anderen um zwei Weltkriege voraus !?? Natürlich ABHÖREN …die FDJ-lerin, den Pastor der Kirche im Sozialismus und die STAZIS…

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