Berlin-Gesundbrunnen: Ein konspiratives Treffen der gesundheitspolitischen Experten aller Blockparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) endete mit einer einvernehmlichen Überraschung zur Reform des Gesundheitsmarktes ab 2013. Kern der Sanierungsbemühungen sollte sein, die kranken Kassen schneller gesunden zu lassen, die Unternehmen weiter zu entlasten und dadurch das Volk statistisch gesünder zu machen. Mit dem neuerlichen Entwurf werden die anvisierten Ziele bereits im kommenden Jahr vollständig umgesetzt und sind damit nicht mehr von Bedeutung für den Wahlkampf. Hintergrund war die beklagenswerte einseitige Schlacht um etwaige Wählergeschenke. Hier war noch von der Abschaffung der als Kopfpauschale bekannten Gebühr die Rede, was somit abschließend vom Tisch ist.

Angeregt hatte dies die Gesundheitsministerin, die es für eine schlechte Idee hielt, die Krankheit und das persönliche Leid der Menschen zu einem Wahlkampfthema zu machen. Aus Pietätsgründen müsse man so etwas schon ausblenden, auch um den Wahlkampf nicht weiter zu ideologisieren oder gar falsche Hoffnungen bei den Menschen zu wecken. Die parteiübergreifende Einigkeit in der Sache resultiere aus der Erkenntnis, dass die Parteien hier eine ähnlich große Verantwortung trügen wie bei der Rettung der Banken durch ESM und Fiskalpakt, deren Tragweite den Lesern hinreichend bekannt sein dürfte. Rechts im Bild zu sehen, der Cocktail der den Teilnehmern zu Beginn der Tagung gereicht wurde. Jetzt aber ein erster Überblick über das was sich zu besagtem Thema alles ändern soll:

Die Höhe der Praxisgebühr soll demnach 1.000 Euro betragen. Um nun allerdings keine Panik aufkommen zu lassen, diese gilt dann nicht mehr vierteljährlich sondern ist nur noch einmal jährlich beim ersten Arztbesuch zu entrichten. Damit wollte man jenen Patienten-Füchsen das Handwerk legen, die sich der wiederholten Gebühr zu entziehen gedachten, indem sie alle ihre Krankheiten in einem Quartal bündelten und so glaubten günstiger als andere davonkommen zu können.

Die Entlastung der kranken Kassen erfolgt durch eine Anrechnungspflicht dieser Gebühr auf die entstehenden Behandlungskosten. Im günstigsten Fall muss dann die Kasse gar nichts zahlen und bekommt vom Arzt das Überschussguthaben noch überwiesen. Dies auch unter dem Aspekt der Stärkung des Solidaritätsprinzips unter den Versicherten. Dadurch könnten die Kassen endlich auch mehr Mittel bekommen, die für Verwaltungsneubauten und Boni der Geschäftsführungen dringend benötigt weren, die nach der Zusammenlegung einiger Kassen erforderlich sind.

Eine Senkung der Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung soll die Wirtschaft beleben. Das ewige Thema der Lohnnebenkosten und deren Senkung gilt als wichtiger Baustein für mehr Beschäftigung durch signifikante Verbesserung der Ertragslage von Unternehmen. Selbstverständlich sollte sein, das man die Beiträge für die Arbeitnehmer nicht senken kann, derlei Überlegungen wären mit Bezug auf dringend benötigtes Wirtschaftswachstum kontraproduktiv. Notfalls werde auch hier, analog zum ESM, die Solidarität der Bürger mit der Wirtschaft verordnet.

Der Rückgang der Krankenstatistiken ist allerdings eines der primären politischen Ziele dieser Neuregelung. Man ist sich parteiübergreifend einig, dass das Volk dadurch enorm gesunden wird, wenigstens statistisch, denn unter diesen Voraussetzungen wird sich jeder Versicherte mehrfach überlegen ob er sich eine Krankheit überhaupt noch leisten kann.

Das „Sozialverträgliche Frühableben“ hingegen soll nicht besonders betont werden, hier setzt man eher auf eine leise und stille Hinführung der Menschen auf dieses in Zukunft an Bedeutung gewinnende Thema. In jedem Falle wirke aber diese Neuregelung unterstützend, wenn die Menschen erst einmal erkennen würden, dass sich ein Weiterleben unter derartigen Kostenkonstellationen nicht wirklich mehr lohne. Dies müsse allerdings noch mit einer weiteren Liberalisierung von Sterbehilfen einhergehen. Hier kommt die UN unserer Regierung zu Hilfe, denn der Begriff selbst landete schon vor Jahren auf Positivliste dieser Institution, das sogenannte „UN-Wort“ des Jahres. Deshalb dürfte auch die Akzeptanz gegeben sein.

Rechts zeigen wir den Ausschnitt einer Bundestagsdebatte, die dem beschriebenen überparteilichen Treffen vorangegangen ist und wohl aus diesem Grund als Geburtsstunde dieser neuerlichen Krankheitsreform zu gelten hat. Etwaige Kritiker dieser Veranstaltung durften auch nach „Gesundbrunnen“ kommen, allerdings dem in Bautzen.

Die gesamte Novelle muss man auch unter dem Aspekt sehen, dass der Staat nur über die Arbeit seiner Bürger gewinnen kann. Die notleidende Wirtschaft und das Kapital hingegen müssen weiterhin stark entlastet werden, weil wir wissen, dass hier das Rückgrat der Nation zu suchen ist. Die Vermögensbildung könnte ins Stocken geraten und Deutschland würde so alsbald weltweit abgehängt werden. Insbesondere die schwächelnden und kränkelnden Menschen im Lande werden umfassend Verständnis dafür aufbringen, dass die Gesundheit der Wirtschaft in jedem Falle Vorrang haben muss, wissen sie doch selbst nur zu gut um das Leid welches Krankheit bringt.

Bestimmt konnten wir in diesem kurzen Beitrag nicht alle Vorzüge dieser beabsichtigten Neuregelung hinreichend beleuchten, denn die Liste ließe sich noch um unzählige Punkte verlängern. Uns ist nur noch ein sonderbarer Umstand dieser parteiübergreifenden Klausurtagung zu Ohren gekommen. Demnach wurde die Veranstaltung von einer Interessengruppe gesponsert die viel mit Arbeitgebern und Pharmaindustrie zu tun hat. Die Losung der Veranstaltung lautete übrigens: „Leben muss sich wieder lohnen“, ein schönes Motto, nicht wahr. All das muss sich ja auch nicht negativ auf diese durchaus wichtige Neuerung auswirken. Sollte die Umsetzung der hier skizzierten Reform nicht in 2013 stattfinden, dann könnte es nur daran liegen, dass dieser Bericht einige der Entscheidungsträger und Befürworter verschreckt haben möchte, das täte uns dann nicht wirklich Leid.

Bild: Wikimedia | Autor: Pöllö | Lizenz: CC-BY-SA 3.0 unported | Bearbeitung qpress.de

Planspiele zur Krankheitsreform – Praxisgebühr 1.000 Euro ab 2013
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