Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger

Attac Aachen Initiative gegen den ESM

Sankt Orwell: Dem Verfassungsschutz wurde eine Liste mit 493 Namen von Bundestagsabgeordneten zugespielt, die sich ausnahmslos öffentlich und aktiv an der Beseitigung und Aushöhlung dieses Rechtsstaates beteiligt haben sollen. Damit, so der Vorwurf, hätten sie versucht die freiheitliche Grundordnung des … Weiterlesen