Hallas: Verdruss in der Politikerkaste sorgt für entschlossenes Handeln zum Wohle der Bürger und zum Schutz der Demokratie. Immer mehr erkennen unsere Politiker, dass die Bürger nicht mehr in der Lage sind die Wohltaten zu erkennen und zu schätzen, die ihnen seitens der Bundespolitik zugedacht werden. Schon vor dem absehbaren Debakel der NRW-Landtagswahl haben sich die Spitzenpolitiker der Etablierten auf eine neue Gangart verständigt, allein um die Handlungsfähigkeit der Regierung auch in Zukunft gewährleisten zu können, die Demokratie zu stärken und einer „Griechifizierung“ Deutschlands vorzubeugen. Die ganze, bislang noch geheime Aktion steht unter dem Motto „Machterhalt“ und Läuterung der Bürge®, nachdem man feststellen musste, dass die Wahl eines neuen Volkes durch die Politiker im Moment noch nicht realisierbar ist.

Die Optionen

Bereits der Altbundespräsident Roman Herzog war vorgeprescht und hatte statt der 5 Prozent, eine 10 Prozent Hürde bei Wahlen gefordert, wie hier bei Telepolis nachzulesen. Dies, so seine Einlassung, sollte die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken und eine Zerfaserung der Parlamente verhindern. Insbesondere sollte dadurch die jeweilige Regierung eine breitere Rückendeckung durch die Bevölkerung erhalten. Ein erstes Rechenbeispiel ergab dann folgendes Bild: Angenommen 10 Parteien bewerben sich um die Sitze in den Parlamenten. Dann wäre es theoretisch möglich das 9 Parteien bei 9,9 Prozent dank der 10 Prozent Hürde herausfallen könnten und die Partei die 10,9 Prozent erringt könnte dann alleinig ohne Opposition ins Parlament einziehen. Dadurch sei dann eine handlungsfähige Regierung gewährleistet und sichergestellt, sodass die Regierungsarbeit von einer breiten Mehrheit der Bürger legitimiert sei. Hierbei rechnete sich selbst die FDP noch Chancen auf eine Alleinregentschaft aus. Aus bislang unerfindlichen Gründen konnte sich Roman Herzog hiermit noch nicht durchsetzen.

Stattdessen forderten einige Abgeordnete die Anhebung dieser Hürde auf 50%, da diese Vorgehensweise ehrlicher wäre und dem Bürger klarmachen könnte, dass er sich zu den richtigen Parteien bekennen muss. Allerdings auch hier gab es einen Pferdefuß, denn nach ersten Berechnungen könnte das Parlament in einem solchen Fall gänzlich unbesetzt bleiben, was dann sogleich selbst die Hartgesottenen von CDU und SPD grob aufschrecken und auch diesen Reformvorschlag sofort versiegen ließ.

Das Ergebnis

Das bislang im Geheimen erzielte Ergebnis ist offenbar in der letzten Vorbereitungsphase und nimmt sich dagegen recht simpel aus. Danach haben sich die „Demokratischen Parteien“ ganz offenkundig auf ein Wahlbündnis 2013 verständigt. Dies fiel nicht sonderlich schwer, hatte man ja bereits bei der Abstimmung zu den Rettungspaketen und dem ESM die Gemeinsamkeiten zum Wohle der Bürger entdeckt. Uns ging der erste Korrekturabzug des Wahlzettels 2013 aus der Bundesdruckerei über einen anonymen Kanal zu, den wir nachfolgend abbilden und der natürlich völlig selbstredend ist.
Bundestagswahl Wahlzettel 2013
Wie wir weiter aus einer nicht ganz dichten Quelle erfahren mussten, sollen parallel dazu alle Parteien, die nicht auf dem Boden des Euros stehen und anderes kapitalismusfeindliches Gedankengut im Parteiprogramm führen, zum Schutz der Wähler vor Extremismus noch bis 2013 verboten werden. Dies macht Sinn um auch weiterhin eine „gesunde Volksmeinung“ aufrecht erhalten zu können. Eine Gleichschaltung der Medien sei hier auch nicht mehr erforderlich, weil diese ohnehin nur nach den Erfordernissen des Geldes berichten würden.

Darüber hinaus war zu dem abgebildeten Wahlzettel noch im Gespräch eine Drittstimme einzuführen, dies als Surrogat für eine direkte Demokratie, wie diese bislang von den Piraten gefordert wurde. Demnach wäre dann die Liste um so wichtige und staatstragende Direktentscheidungen wie jene hier erweitert worden:

O Straßenlaternen in Städten können auch braun gestrichen werden
O Die Hundesteuer soll Bundessteuer werden
O Gras soll auch für den heimischen Rasen legalisiert werden
O Fußball-Bundesligaspiele sollen nur noch Montags zulässig sein
O Eine Schwulenquote für den öffentlichen Dienst soll eingeführt werden
O Ehe und/oder Lebensgemeinschaft soll auch ungleichartigen Tieren erlaubt sein

Diese Lise ließe sich dann seitenweise für die direkte Demokratie bei Bundestagswahlen erweitern. Rechtlich komplexere Fragen wie beispielsweise die Zulässigkeit von Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO Territoriums oder nach der Beteiligung Deutschlands am ESM und bei der Bankenrettung müssten natürlich davon ausgenommen bleiben, weil dem Bürger hier die Kompetenz fehle. Letztlich habe man sich aber auch in diesem Punkt auf den gänzlichen Wegfall weiterer direkter Demokratie, also der Drittstimme verständigt, weil sich das Thema mit dem Verbot der Piraten ohnehin erledigt, sprich der Bedarf nicht mehr gegeben sei. Andere extremistische Organisationen die so etwas fordern würden, sollten zum Schutz der Demokratie zeitnah verboten werden.

In Toto sehen sich damit die auf dem Wahlzettel genannten demokratischen Kräfte auf der absoluten Siegerstraße und eine handlungsfähige Regierung, ohne „Griechifizierung“ Deutschlands, kann zum Wohle der Bürger alle Maßnahmen relativ unproblematisch in die Wege leiten, die zum Überleben der der „Konsum- und Produktionszone Deutschland“ innerhalb Europas notwendig erscheinen. Darüber hinaus wurde die Klarheit des Wahlzettels gelobt, denn so wie es draufsteht sollte es eigentlich schon immer sein: „Sie haben zwei Stimmen“ und die könnten so möglichst effizient genutzt werden. Insbesondere die Grünen lobten die Kürze des Wahlzettels, dies sei mustergültiger Umweltschutz durch Ressourcenschonung. Wer beim Wahlzettel genau hinsieht, der erkennt auch schon den europäischen Grundgedanken, da ist Deutschland dann ein Wahlreis, insgesamt wird es hernach 27 geben, aber auch in den anderen Regionen soll es nicht mehr als zwei Stimmen geben. Für den künftigen EU-normierten Bürger wird es also ein klares und sauberes Europa geben mit Volksvertretern der „Ersten Wahl“ und übersichtlichen Wahlzetteln zur Stärkung seiner Rechte und des geballten Volkswillens innerhalb Europas.

CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – Wahlbündnis 2013
9 Stimmen, 4.33 durchschnittliche Bewertung (87% Ergebnis)