Halts Maul: Neues zum Rederecht für Bundestagsabgeordnete

Reichskristallkugel zu Berlin: Ein Maulkorberlass für Bundestagsabgeordnete ist nun wirklich mal ein Novum, aber auch davor schreckt der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nicht zurück (wer immer den auch besetzt), um die Demokratie noch effektiver und einfältiger zu gestalten. Wäre man im ersten Moment geneigt dies für einen verspäteten Aprilscherz zu halten, zeigt die trockene und wenig scherzhafte Berichterstattung im Focus doch dass es keiner ist, hier nachzulesen, aber auch nur deshalb weil sich ein ewig Verzagter, der Abgeordnete Peter Gauweiler, dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen will, so eine Frechheit. Der Rest der großen Gazetten übt sich in Schweigen, nur die kleinen Nichtse im Netz, so wie wir, ätzen noch ein wenig umher. Warum nur geht da kein Aufschrei gen Reichstagskuppel? Sind da nur noch Hirnleichen im Saal? Offenbar müssen wir derlei Ambitionen als Extensivierung des Fraktionszwangs begreifen, bei dem sich die Abgeordneten ohnehin schon völlig freiwillig von eigenen Meinungen, Einsichten, Ansichten und Stimmungen zugunsten der Gemeinheit befreit haben.

Rechts im Bild eine junge Abgeordnete aus der Herde des Fraktionsstimmviehs, die allerdings aus verständlichen Gründen nicht namentlich erwähnt werden möchte. Zur Anonymisierung haben wir die Hörner noch ein wenig verbogen und entschärft. Hier also bereits mit der Neuregelung zu sehen. Mit 1 bezeichnet, das bisherige schmucke Fraktionszwangshalsband welches schon seit Ewigkeiten Tradition ist. Jetzt um 2 ergänzt, den nicht weniger schicken Maulkorb, der künftig die Demokratie vor den Mauligkeiten der Abweichler schützen soll. Ein perfektes Bild wie wir meinen, welches auch als Muster der künftigen Demokratie gelten darf. Glückwunsch.

Wie soll das funktionieren

Nach dem Willen der Antragsteller möchte man die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung doch bitte auch „ohne Debatte“ beschließen, vermutlich als kleinen Vorgeschmack auf die Neuregelung zu Übungszwecken, damit das Parlament schon gleich merkt wie es sich anfühlt wenn man über die Dinge nicht mehr debattieren muss. Nach dieser gewünschten Novellierung soll insbesondere jenen das Wort abgeschnitten werden die nicht mit der Mehrheitsmeinung der Fraktion übereinstimmen. Bingo! Erst nach Rücksprache mit der Fraktion und Genehmigung durch selbige sollen diese dann, wenn überhaupt, noch zu Worte kommen dürfen. Geht zwar rein gar nichts mit dem bisherigen Verständnis zur Aufgabe und Funktion der Abgeordneten überein, macht aber nix, denn Schwund spart. Gibt es also immer noch zu viele Abweichler in den eigenen Reihen? Schande aber auch wenn die Gehirnwaschprogramme versagen, dann muss es jetzt die Notbremse via neuer Geschäftsordnung besorgen.

Immerhin ist es den Wortabgeschnittenen auch weiterhin erlaubt ihre Meinungen schriftlich einzureichen, um diese dann gesammelt im Papierkorb stapeln zu können. Und sollte sich der Bundestagspräsident dennoch erdreisten einen Minderheitenvertreter ans Mikro zu lassen, so soll dann wenigstens dessen Redezeit auf 3 Minuten begrenzt werden. Da müssen die angewiderten Meinungsführer nicht länger als eben diesen kurzen Zeitraum den Redner unterbrechen und stören um sein Wort zu vereiteln. Das schont die eigene Nerven nebst Stimme und verzerrt das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit beim Abwürgen anderer Ansichten nicht übergebührlich. Oder ist es schon eine prophylaktische Maßnahme für den Fall dass sich in Bälde Piraten im Bundestag blicken lassen sollten? Das wäre allerdings weit gedacht.

Praktische Auswirkungen und Fernziele

Wir gehen abermals vom Vorbildcharakter dieses hohen Hauses aus und erdreisten uns entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Wenn schon im Parlament die Redefreiheit und das Rederecht unter die Räder kommen, dann muss es ja auch recht und billig sein wenn ähnliches auf Dauer für die niederen Chargen Geltung bekommt. Sollen wir es als Vorgeschmack auf die neue EU-Demokratie feiern? Wo schon jetzt völlig abgehoben in den Hinterzimmern die Eingriffe in die Freiheiten der Europäer schamlos zementiert werden. Ist der neue gute Ton der Demokratie die Stummheit?

Natürlich muss man mit Blick auf auf den Bundestag auch auf die Fernziele achten. Faktisch gibt es dort unter solchen Voraussetzungen ein enormes Sparpotential. Letztlich könnten wir die Demokratie auf die Parteivorsitzenden und Fraktionsführer zusammenschrumpfen und ehrlicherweise dann auch das Fraktionsstimmvieh endgültig schlachten, bringt es doch nur Unruhe ins Parlament und ist schon jetzt nur noch eine reine Legitimationsarmada. Hernach vereinen wir noch fix die letzten Parteien zu einer großen Einheitspartei in Deutschland und haben dann auch nur noch eine Fraktion. Dies alles unter der SED erfahrenen Bundesmutti und schwups haben wir endlich die Demokratie erlangt die dem Volke gebührt und natürlich auch den Hanseln die sich heute noch Abgeordnete nennen und außer ihren Diäten, zu reinem Schweigegeld verkommen, scheinbar nichts mehr im Sinn haben.

Halts Maul: Neues zum Rederecht für Bundestagsabgeordnete
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

Kommentare

Halts Maul: Neues zum Rederecht für Bundestagsabgeordnete — 15 Kommentare

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    und zum zum Schluss wünsche ich noch
    Frohe Ostern

  2. Den Geschäftsordnungsausschuss besetzen Abgeordnete aller in Bundestag gewählten “Fraktionen”. Alle Fraktionen stimmen also Fraktionszwang mit Redeverbot zu.
    Zudem sitzen im Ältestenrat, auf dessen “Prüfbitte” der Geschäftsordnungsausschuss diesen Änderungsentwurf zum Rederecht erarbeitet hat, im Wesentlichen die selben.
    Also hat man quasi eine Prüfbitte an sich selbst gestellt und dann einen Entwurf an sich selbst zurückgeschickt.
    Das sieht schon wahnsinnig demokratisch aus, wenn ein Rat einen Ausschuss erst mal was überprüfen lässt – wenn man nicht weiß, dass hier mehrheitlich die selben Menschen nur mal den Raum gewechselt habe – schwupps wird der “Ältestenrat” zum “Geschäftsführungsausschuss”.

    Das steht viel fundierter, als ich es beschreiben kann (geschweige denn, die verbreitetsten Medienorgane beschreiben wollen), hier:

    Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe
    http://www.radio-utopie.de/2012/04/06/gauweiler-zieht-gegen-anderung-der-geschaftsordnung-des-bundestages-nach-karlsruhe/

    Bitte beachten Sie hierzu auch den auf dieser Website vorangegangenen Artikel:
    Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament
    vom 2.April 2012

    Auch ich wünsche Ihnen frohe Ostern

  3. Und wenn über ein Deutsches “Gedicht” schon diskutiert wird ohne Ende.

    Dann stehe ich dem, was ich so über ” Achmanidingsbums” da so lesen kann, nur noch kopfschüttelnd in der Gegend herum. Ich weiss ja nicht einmal, was der für eine Sprache spricht.

    So ein Redestopp ….hmm

    Naja
    Frohe Ostern
    PS:
    Wika, ein grosser Wurf, dieser Artikel.

  4. Pingback: Halts Maul: Neues zum Rederecht für Bundestagsabgeordnete | Heinrichplatz TV

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