Banken sollen eigene Steuern erheben dürfen

Toll-Haus: Wir müssen die Kirche wieder ins Dorf schaffen und die Not der Finanzindustrie kann nur gelindert werden wenn entsprechende Regelungen weiter mit den Bedürfnissen des Staates koordiniert werden, so die kurze und knappe Ansage zu den neuerlichen Überlegungen aus Regierungskreisen. Das ewige Dilemma rund ums Geld will kein Ende nehmen und die fortgesetzte Bankenrettung durch die Staaten kann nicht die finale Lösung sein, daher müssen jetzt neue Wege beschritten werden die auch den Staat entlasten und zu weiteren signifikanten Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung führen. Gleichzeitig müsse die Akzeptanz der Banken innerhalb der Bevölkerung gesteigert werden. Ein zentrales Element dabei soll demnach die Einführung eines Sondersteuerrechts für die Banken sein, die dann eigenständig die Bürger veranlagen werden und ebenso auf eigenes Risiko die künftig an die Banken zu entrichtende Steuer eintreiben müssen. Rechts im Bild zu sehen, die BaFin in Frankfurt mit einem ersten künstlerischen Entwurf des euronalen Anbetungsobjektes auf der Kuppel dieser heiligen Hallen.

Hintergrund dieser radikalen Überlegungen

Bisher ist es so, dass die Staaten über ihre Notenbanken, respektive über die EZB, den Banken Geld für 0 bis 1 Prozent überlassen, also quasi schenken, damit diese es unter anderem auch den Staaten, je nach Bonität, zwischen 3 und 7 Prozent verleihen können. Aus Gründen der Risikominimierung, Rationalisierung und der Verwaltungsvereinfachung sollen an dieser Stelle die Wege abgekürzt werden und gleichzeitig Risiko auf die Banken verlagert werden. Die Staaten können sich demnach das Geld selber drucken und zu 0 Prozent verwenden. Aufgrund der dann entfallenden Margen für die Banken, die bisher auf diese Art und Weise ihren gerechten Anteil an der Volksausbeute gesichert bekamen, muss ihnen die besagte eigene Steuer zugestanden werden, die sich wiederum an den vom Staat geschöpften Geldbeträgen orientieren sollen.

Druckt also der Staat mehr Geld zu seiner eignen Verwendung, steigt auch das Steueraufkommen für die Banken, welches ihnen als Kompensation für die jetzt staatlicherseits ausfallenden Zinsen zustehen muss. Für Steuerausfälle soll allerdings nicht mehr der Staat haften und auch die Beitreibung ist nicht mehr dessen Aufgabe. Hier ergibt sich ein weiteres Sparpotential in der Finanzverwaltung zugunsten des Staates. Größter Vorzug für die Banken, sie sind nicht mehr im Obligo bei Staatskrediten, dieses Risiko tragen die einzelnen Staaten jetzt selbst, wie es bereits durch die Bankenrettung mehr oder minder realisiert wurde. Zum besseren Verständnis, dieses Modell kann man am ehesten mit der Kirchensteuer vergleichen, nur dass in diesem Fall der Mammon das Objekt der Anbetung ist und das Kreditwesengesetz (KWG) dabei die Bibel darstellt.

Wie könnte die praktische Umsetzung aussehen

Die ohnehin relativ nutz- bis hilflose BaFin sollte demgemäß ebenso privatisiert werden und könnte hernach als zentrales Banken-Finanzamt kurz (BaFin) weiter ihren Dienst verrichten. Aufgabe dieses Amtes wäre es, anhand der Staatsschulden zu ermitteln wie hoch die neue Steuerbelastung pro Bürger ist und wie sich die Banken die steuerpflichtigen Bürger untereinander aufzuteilen haben. Auch die steuerlichen Veranlagungen würden natürlich durch die BaFin erstellt. Aus Zweckmäßkeitsgründen vergibt dann die BaFin auch die Quoten an die Banken. Aufgrund der Tatsache, dass alle steuerpflichtigen Bürger auch Konten bei den Banken unterhalten, kann der Einzug der Banken-Steuer durch Direktzugriff der Banken auf die Konten ihrer Kunden erfolgen. Dies erspart mühselige Umwege. Sind die Steuerschuldner nicht liquide, so kann die Bank logischerweise, gemäß der noch anzupassenden AGB’s auch andere bereits hereingegebene Sicherheiten zur Begleichung der festgestellten Banksteuerschuld liquidieren.

Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerbürger

Ein weiterer wesentlicher Grund der Regierung sich diesem Modell ernsthaft zuzuwenden, ist die schon seit Jahren eingeforderte Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bürgern in Sachen Geldpolitik. Die Bürger müssten endlich begreifen wie wichtig ein vertiefter Glaube an dieses Geldsystem ist und auf der anderen Seite sollten sie erkennen dass es nicht ohne die nötigen Opfer abgehen könne. Sofern die Verantwortlichkeiten erst einmal neu sortiert seien, erhofft sich die Regierung einen erneuten Beliebtheitsschub, wenn sie sich offiziell von dem Erhalt der Banken abwenden kann und dies die Banken direkt mit den Bürgern regeln lässt. Die Tatsache, dass die Banken generell einen Anspruch auf einen Anteil an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung haben, ist ja inzwischen eine akzeptierte Tatsache, weil sonst die Umverteilung von unten nach oben nicht gewährleistet wäre. Im Fachjargon wird hier von Akkumulation des Kapitals gesprochen, also die wichtigste Aufgabe der Banken damit deren Eigner keine Not leiden.

Erste Stellungnahme der Banken zu diesen Steuerplänen

Generell hat sich der Verband der Zinswucherer positiv zu dieser demnächst eigenen Steuer geäußert, insbesondere dazu, dass man damit die Volksausbeute direkter in der Hand habe und somit viel schneller und besser alles in diesem Sektor regulieren könne, insbesondere wenn die Banken in Not seien, was künftig in kürzen Abständen zu erwarten ist. Selbstverständlich werde man den berechtigten gesetzgeberischen Intentionen der Regierung folgen. Man erbat sich allerdings noch ein generelles, gesetzliches und pauschales Pfandrecht an allen Kundengeldern und -Sicherheiten, um auch für noch nicht vorhersehbare nationale Notlagen gerüstet zu sein.

Nur ein Aspekt bereite den Banken derzeit noch Sorge und hier bat man die Regierung ebenfalls um Schützenhilfe. Da ja in aller Regel durch die Banken keine Gegenleistung für die Bürger ersichtlich sei und die bisherige Vollverschleierung dieser Nutzlosigkeit über den Umweg der Zentralbanken und der Regierungen recht gut funktioniert habe, müsse man etwaiger Kritik an dieser Praxis noch mit einem gesetzlichen Leugnungsverbot zur Nutzlosigkeit von Banken flankieren, dann sei die Aktion perfekt und die Banken könnten vollends dieser Lösung zustimmen. Nach einem Intensivcoaching der zuständigen Abgeordneten dieses Ausschusses in der Bankenlobby wird wohl auch letzteres Thema keine ernsthaften Probleme aufwerfen. Insgesamt sehe man aber mit dieser Maßnahme den Wohlfahrtsstaat (für die Banken und damit auch für die Gemeinheit) absolut auf der Siegerstraße. Die Regierung genieße das vollste Vertrauen der Banken.