Brüssel ganz Böse: Ein derzeit noch unter vorgehaltener Hand diskutierter Ansatz zur Lösung der jüngsten Krise zur Krise unserer Krisen-Bewäl-Tiger im krisengeschüttelten Europa – in die der griechische Premier Papandreou seine Krisenkollegen überflüssigerweise erst brachte – ist ein schnelles Verbot von Volksabstimmungen in Europa. Es sollte noch vor einer möglichen Volksabstimmung in Griechenland Gesetzeskraft erlangen, um den nächsten Eklat zu verhindern, falls sich versehentlich eine Mehrheit der Griechen gegen die EU-Rettungs-Phantasien wenden sollte. Anlass dazu könnten ausgedehnte Berichte in den Medien sein, wonach die Helenen einfach die Sache nicht begreifen oder gar keine Volksabstimmung wollen. Der Spiegel-Online titelt: „Volksabstimmung spaltet Griechenland. Selbstverständlich wissen wir welche Gefahr gespaltene Persönlichkeiten für die Gemeinschaft darstellen. Ein Grund mehr die Griechen rechtzeitig vom Übel zu erlösen und nicht darauf zu drängen dass sie sich gemäß Anforderung ihres Despoten Papandreou zu etwas bekennen müssen wozu sie sich gar nicht äußern wollen oder gar können. Wir berichteten an anderer Stelle bereits über die durchgeladene Volksabstimmungs-Pistole mit der die Griechen von ihrem hauseigenen Tyrannen in Schach gehalten werden.

Einmal mehr werden die Konstruktionsfehler der Europa AG offenkundig, die jetzt wiederholt zu einer teilweisen Lähmung des EU-Apparates führen. Jede Krankheit, Lähmung oder Fehlfunktion ist ein Schritt in Richtung Tod des Systems, also ein Zustand den doch niemand ernstlich wünschen könnte. Dies vorangestellt gibt es natürlich allerhand gute Gründe sich solche „Papandreou-Läuse“ aus dem Pelz zu schaffen, zumal diese bei den gutwilligen Regenten ja auch nur Juckreiz verursachen aber natürlich auch durch die Hemmung des Workflows den Profit unserer schönen Euro-Demokratie schmälern. Jetzt aber zunächst zu den Gründen für eine abermalige Nachbesserung an dem EU-Vertrags-Flickwerk und warum es besser ist Volksabstimmungen zu verbieten:

Gründe für die Abschaffung von Volksabstimmungen

  • Wie bereits angeklungen, halten sich die Griechen in Teilen nicht für kompetent genug, um über diesen komplizierten Sachverhalt wirklich korrekt abstimmen zu können. Hier sehen sich die Euro-Wächter in der Pflicht, die Bevölkerung nicht in die Bredouille zu bringen und vor unzulässigen Eingriffen zu schützen. Auch widerspricht es allgemeinen Grundsätzen die Menschen in eine Zwangslage zu bringen, was dies eindeutig wäre, würde man sie in diesem speziellen Fall nötigen über die Euro-Rettungspakete abstimmen zu müssen. Diese Situation ist ein wenig vergleichbar mit der eines Patienten, der sich bereits in Narkose befindet, aber dennoch befragt werden soll ob er operiert werden möchte.
  • Ein noch viel wesentlicher Punkt ist der sogenannte Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU. Wenn beispielsweise die Deutschen eben nicht über derartige Sachverhalte abstimmen dürfen, dann gibt es keine Rechtfertigung andere Länder darüber befinden zu lassen. Hier stünden beispielsweise Klagen der Griechen und anderer abstimmender Staaten zu befürchten, die sich auf die Freistellung von dieser Bürde für andere Nationen berufen könnten. Um zu vermeiden, dass der europäische Gerichtshof am Ende aus besagten Gleichbehandlungsgründen die Volksabstimmungen verbieten müsste, ist die Politik gut beraten und aufgefordert einem solchen Desaster mit verbindlichen rechtlichen Vorgaben zuvorzukommen.
  • Weiterhin sprechen ökonomische Zwänge gegen derartige Mammut-Projekte. Wir müssen uns die Aufwendungen für derlei Unfug sparen, um die Zinsen auf die Rettungspakete zahlen zu können. Es wäre unerhört in der ernsten Situation in der wir uns befinden für derartige Volksbelustigungen auch noch Geld zu verschwenden.
  • Volksabstimmungen sind unmodern, nicht mehr zeitgemäß und gehören allein deshalb schon verboten. Zur Stärkung der indirekten Demokratie sei hier auf das kostengünstige Wahlverfahren für unser aller EU-Präsidenten, Herman van Rompuy verwiesen, an dessen Wahl wohl weniger als 1.000 Leute beteiligt waren und deshalb als überaus ökonomisch betrachtet werden muss. Ok, fairerweise könnte man auch von einer Ernennung sprechen. Dass diesen Menschen keine Sau kennt (man muss ihm bei jeder Veranstaltung ein Etikett um den Hals hängen, siehe Bild rechts) bürgt dafür, dass es sich um eine absolut demokratische Zufallswahl gehandelt haben muss. Dürfte also als Stärkung der funktionierenden europäischen Demokratie interpretiert werden und dem Bürger Vertrauen vermitteln. Ein Präser aller Herzen wie er im Buche steht, neutraler und farbloser nicht sein kann oder auch nur den Inbegriff an Neutralität verkörpert. Aus Sicht seiner Erschaffer scheint er aber gut zu funktionieren, sonst hätte man ihn gewiss längst entsorgt.

Schlussbetrachtungen

Sofern sich also ein Verbot von Volksabstimmungen durchsetzt, wofür bislang alles spricht, scheint dies nur die konsequente Fortentwicklung der Demokratie zu sein. Nannte man früher einmal ähnliche Erscheinungen „Diktatur“, so sehen wir uns heute einer neuen Begriffsbestimmung gegenüber, die sich bemüht die Menschen in Europa zu vereinheitlichen und zu normieren gleich zu behandeln, damit sie problemlos in das neue Europa-Raster integriert werden können. War der einzelne Bürger eines europäischen Staates bislang ein „Nichts“ oder ein „Nobody“, so darf man im vergrößerten Kontext eines geeinten Europas davon ausgehen dass der Bürge® ein „absolutes Nichts“ ist. Eine größere Steigerung seiner Wertschätzung wird dem einzelnen Menschen in Zukunft wohl kaum mehr widerfahren, weshalb ein jeder aufrechter Europäer diese Entwicklung unbedingt begrüßen sollte.

Wir müssen in diesem Zusammenhang von „höheren Werten“ sprechen – vom Normalbürger in Zahlen kaum mehr fassbar – was schon impliziert dass sich diese Form der Demokratie nicht jedermann mehr wird leisten können, denn diese kommt uns sehr teuer zu stehen und deshalb darf man diejenigen auch getrost auslassen die in dieser Liga nicht mehr mitspielen können und auch diesbezüglich nichts nennenswertes mehr beizutragen haben. Also Schluss mit der „Vox Popoli“ und ganz schnell hin zur „Vox Dei“ unserer göttlichen Führer und Zahlmeister, die schließlich nur unser Bestes wollen. Vertrauen sie bitte auch weiterhin den Lautsprecherdurchsagen, denn dort hören sie garantiert nur „Vox Dei“ (die göttliche Stimme).

Volksabstimmung die Letzte

Aus diesem Anlass erhalten sie vermutlich hier letztmalig und völlig exklusiv die Gelegenheit ihre Stimme zu diesem Thema zu erheben oder besser gesagt, überhaupt einmal an einer Art Volksabstimmung teilzuhaben. Selbstverständlich, wie in einer guten Demokratie üblich, ohne jegliche Gewähr auf Gehör oder Rechtsanspruch bezüglich Umsetzung ihrer höchst persönlichen Meinungsäußerung, aber in der Gewissheit ihre Stimme endgültig abgegeben zu haben. Viel Glück!

Hinweis: Wie für Todeskandidaten üblich, können sie „Das letzte Wort” oder in diesem Fall auch den „Letzten Aufschrei” einer Vielzahl an Menschen in den kommenden 30 Tagen noch zugänglich machen indem sie dem in der Abstimmung angegebenen Link folgen, sich dort den Einbettungscode zu dieser Umfrage abholen und auf Ihrer Website an passender Stelle mit einbinden. So dürfte der bürgerliche Abgesang zu diesem Thema erheblich vielstimmiger und fröhlicher werden. Europa, wir kommen!

Abschluss: Diese Umfrage endete nach 30 Tagen am 3.12.2011, es haben 2076 Personen ihr Votum abgegeben.

Verbot von Volksabstimmungen in Europa nach GR-Eklat
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