Vom Besatzungsstatut zur Verfassung

BRDigung: So etwas kann es nur in Deutschland geben, dem Land der Dauerschuld und Erbsünde. Der schläfrige deutsche Michel – immer noch ganz benommen von seiner Kriegsschuld in der dritten Generation – ist noch immer so apathisch und von den Sünden seiner Vorfahren überwältig, dass er sich nicht getraut die Frage nach der Grundlage des heutigen Rechts- und Wertesystems zu stellen. Sicher, alle haben sich redlich Mühe gegeben alles bestens zu kaschieren und den Geschichtsunterricht so zu gestalten, dass sich niemand getraut etwas so bösartiges zu fragen. Es schickt sich einfach nicht für den „Deutschen“ zu argwöhnen warum wir eigentlich gar keine richtige Verfassung haben, die gemäß dem Völkerrecht voraussetzen würde, dass das Volk sich eine solche gibt, wie damals 1919 als die deutschen Bürger sich eine Verfassung gaben. Vielleicht ist ja auch das Volk gar nicht der Souverän sondern nur Inventar in einer ehemals deutschen Landschaft – wer weiß?

Beachtlich dabei ist, dass das heutige Grundgesetz einfach nur die Umbenennung des Besatzungsstatuts von 1949 ist. Jetzt heißt es Grundgesetz, weil es sich angenehmer anhört als sein Ursprung, aber legitimer ist es dadurch auch nicht geworden. Und damit es sich noch schöner anhört reden wir heute auch gerne von Verfassung, was das Besatzungsstatut im völkerrechtlichen Sinne aber gar nicht ist. Genau genommen müsste auch das Verfassungsgericht korrekt Besatzungsstatutsgericht heißen – wäre wenigstens ehrlich. Noch schöner ist es wenn man sich jetzt die EU-Verfassung betrachtet, die in keiner Weise legitimer ist als das Besatzungsstatut von 1949, denn auch hierzu hat man das Volk nicht befragt, sondern die Volksvertreter sind hingegangen und haben da mal wieder eigenmächtig am Souverän vorbeigearbeitet mit all den unschönen Begleiterscheinungen die eigentlich kein Volk der Welt haben will.

Zwar sah auch das Besatzungsstatut (Art. 146) von 1949 vor, dass, sofern das Deutsche Volk in Frieden und Freiheit wiedervereint ist, es über eine Verfassung abstimmen sollte, aber auch hier waren unsere Volksvertreter etwas schneller und haben diese „Soll Bestimmung“ nach der sogenannten Wiedervereinigung in eine „Kann Bestimmung“ gewandelt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Wie immer natürlich ohne Beteiligung der Betroffenen. Auch ist dieserhalb noch niemand auf die Idee gekommen ein Demokratiedefizit zu beklagen. Schließlich kann man ja alle vier Jahre Kreuzchen malen, die dann angeblich den kompletten Volkswillen beinhalten und dies immer auf der Basis hohler Versprechungen unserer Volksvertreter, die uns parteiübergreifend das Gefühl von Demokratie vermitteln müssen, aber diese nicht wirklich praktisiert sehen wollen, weil dann doch die große Gefahr bestünde dass der kriegslüsterne Deutsche Michel wieder was Böses anstellen könnte. Sicherlich ist dieses Besatzungsstatut keine schlechte rechtliche Grundlage, nur eben keine legitime nach mehr als 60 Jahren des Besatzungsrechts.

Der ganze Komplex hinter dieser Kleinigkeit ist zwar gravierend, aber solange der Michel weiter ruhig schlafen möchte ist er natürlich gut beraten sich in dieses Thema nicht einzuarbeiten, weil er dann mit Entsetzen feststellen müsste dass sehr viel hierzulande im Argen liegt. Und deshalb zelebrieren wir weiterhin eine Scheindemokratie, die aus völkerrechtlicher Sicht zwar keine Grundlage hat, aber solange die Betrogenen auch betrogen werden wollen (dem Wollenden geschieht kein Unrecht) kann man eine derartige Aufführung auch weiterhin beibehalten und bereits den Kindern in der Schule beim Geschichtsunterricht ein X für ein U vormachen. Auch die 2 + 4 Protokolle ersetzen faktisch nicht den überfälligen Friedensvertrag gemäß Völkerrecht mit den Siegermächten, auch wenn man uns solches Glauben machen möchte. Und so bleibt weiterhin der bittere Beigeschmack, dass wir immer noch in einem feindlich besetzten Gebiet leben in dem wir zwar scheinbar autonom agieren dürfen, aber niemals die absolute Hoheit und Freiheit erlangen wie dies für souveräne Völker doch üblich und selbstverständlich ist. Warum sollte der normale Mensch auch an so was ein Interesse haben. Stattdessen bemüht man sich das deutsche Menschenmaterial EU-weit zu integrieren und sicher bekommen wir auch bald mal eine EU-Regierung die dann wie der EU-Präsident ernannt wird und da ist es dann auch völlig egal was für Kreuzchen der Wähler in Deutschland macht, denn auf solche weltbewegenden Dinge wird er nie einen Einfluss bekommen. Und wer sich erdreistet all zu offen über diese Problematik zu sinnieren, der ist entweder Faschist, Rechtsradikaler aber wenigstens ein Feind der jetzt praktizierten (Schein)Demokratie. Die Statistenrolle des Bürgers/Wählers in dieser Demokratieaufführung endet ausnahmslos in der Urne … entweder mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel oder als Asche darin … er muss sich nur geschmeidig fügen.