Vorratsdatenspeicherung auch für Briefpost

Berlin: Es halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach die Vorratsdatenspeicherung jetzt auch auf den gemeinen Briefverkehr ausgedehnt werden soll. Nach unbestätigten Angaben denkt de Misere darüber nach hier erprobte Praktiken aus der DDR Zeit zu reanimieren um die Staatssicherheit zu verbessern. Hintergrund scheint die Erkenntnis zu sein, dass immer noch ein beträchtlicher Teil der 83 Millionen amtlich anerkannten Schläfer in Deutschland auf diesem Wege kommuniziert und sich damit den Gesinnungs-Scannern und Wortfiltern der Geheimdienste zu entziehen sucht, die im Internet bereits seit Jahren für das gewohnte Maß an Sicherheit sorgen und im Wege der Vorratsdatenspeicherung die Datenmüllhalden zum Bersten füllen. Ein weiterer Umstand ist die neuerliche wie bahnbrechende Erkenntnis, dass viele der Terrorfürsten in den afghanischen Höhlen gar nicht über die technischen Voraussetzungen für E-Post verfügen würden und diese daher traditionell zum physischen Brief tendierten. Leider mache das hiesige Briefgeheimnis den Ermittlern die Arbeit unnötig schwer und hier gelte es Abhilfe zu schaffen.

Hinsichtlich der Überwachung des Briefverkehrs werden jetzt zweierlei Varianten diskutiert, denen man entsprechende Erfolgschancen einräumt auch tatsächlich innerhalb der kommenden Jahre realisiert zu werden. Dies wird auch nur deshalb möglich, weil der technische Innovationsschub im Bereich der Datenspeicherung soviel freie Kapazitäten geschaffen hat, dass man im Rahmen der Gesetzgebung jetzt händeringend nach Möglichkeiten sucht diesen Speicherplatz auch staatstragend belegen zu können.

Die seitens des Innenministeriums favorisierte Variante ist die Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der Post, die dann alle Briefe öffnen würde, selbige einscannen, auslesen und an Kunden mit Mailadresse dann per PDF ausliefert und parallel natürlich auch der Vorratsdatenspeicherung zufüttert. Kunden der Post ohne valide Mailadresse könnten dann gegen ein geringes Aufgeld die Briefe noch im Original zugestellt bekommen. Im Gegenzug würde man für den Bürger das Backup auf ein Jahr ausdehnen, sodass der Postkunde auch innerhalb dieser Spanne jederzeit alle verworfenen Werbebotschaften nochmals abrufen könne und im Bedarfsfall natürlich auch seine intime Korrespondenz die zuhause möglicherweise schon dem eifersüchtelnden Lebenspartner zum Opfer gefallen ist.

Die zweite und eher ungeliebte Variante bei der Umsetzung dieses Vorhabens wäre (ohne Kenntnis vom Inhalt der Postsendungen zu erlangen) nur die Erfassung der Absender- und Empfängerdaten, nebst Briefgewicht, Größe, Farbe, Geruchsmerkmale und Handschrift-Authentifizierung sowie Absende- und Empfangsdatum. Als Option steht noch die Ermittlung des Briefumschlagherstellers zur Disposition. Diese Daten seien allerdings immer noch so spärlich, dass sich damit nur wenige Festplatten füllen ließen und der Erkenntniswert für die Staatssicherheit auch nur marginal, in jedem Falle aber besser als gar nichts.

Sicher sei es insgesamt besser, dass Volk würde nicht mehr kommunizieren, dann könnte man grundlegend von der Abwesenheit einer Gefahr ausgehen. Diese Annahme sei aber lebensfremd. Ziel aller Überwachungsstaatlichkeit sei es schließlich die immer noch nicht perfekte Meinungsfreiheit weiter zu optimieren und genau an dieser Stelle sieht de Misere noch Potential wie er zugesteht. Er wolle diese herausfordernde Aufgabe erst dann als befriedigend gelöst betrachtet wissen, wenn sichergestellt sei, dass ausnahmslos alle Bürger im Staate „frei von jeglicher Meinung“ sind. Genau dies sei übrigens ein Partei-übergreifender Konsens der in keiner Weise zur Diskussion stehe. Insoweit seien die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen hinsichtlich des Briefverkehrs nur kleine Korrekturen die genau diesem Ziel dienten.