US Tötungsprivileg, Diktatur in den Startlöchern

Oberkommandierender Barack Hussein Obama auf Kriegspfad Diktatur fuer den Frieden Dagger Kompex Darmstadt Rede ans Volk Blutzkrieg BlitzbesuchUSA: Kann man eigentlich Satire noch satirisch weiterverarbeiten? Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen, betrachtet man einige aktuelle Vorkommnisse in den USA etwas näher. Wäre es nicht so bitter ernst, dann könnte man die Geschichte als Posse wunderbar karikieren. Nur leider ist es Realität und so bleibt einem vermutlich nur noch eine Portion Zynismus zur Darstellung des Sachverhaltes. Im Kern geht es um die Präventivtötungen, die von der Regierung der USA angeordnet werden (so ziemlich abseits aller Rechtsnormen). Vorwand ist bislang in allen Fällen der Kampf gegen den Terror, wo bekanntlich die Leute im Ausland schon massenhaft und präventiv unter dieser Prämisse abgeschlachtet werden, sobald sie auf einer entsprechend autorisierten Todesliste erscheinen, für die auch die Deutschen glänzende Zuarbeiten leisten. In dem konkreten Fall landete ein amerikanischer Staatsbürger auf dieser Liste, was nun zu einem entsprechend grotesken Streit innerhalb des Landes führt, der jetzt die mehrheitlich konservativ besetzten Obergerichte beschäftigt.

Der Ursprungsartikel dazu kommt von Paul Craig Roberts und wurde online im „Foreign Policy Journal“ veröffentlicht. Den ausführlichen (ins Deutsche übersetzten Artikel) kann man hier bei Antikrieg finden, aber zunächst ein kleiner Auszug aus der letztgenannte Übersetzung:

Dieses Justiz(!)ministerium, das routinemäßig Unschuldige anklagt und verurteilt, argumentierte vor dem Bundesgericht am 8. November, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Genehmigung des Präsidenten jeden, den sie will, Staatsbürger oder nicht, ermorden kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine Erklärung der Regierung, ohne Beweise, Anklage, Verfahren, Verurteilung durch eine Jury oder was alles von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist, dass die Regierung den Verdacht hat, dass die ermordete Person oder Personen eine „Bedrohung“ sind.

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika teilte dem Richter John Bates am Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika mit, dass die Judikative der Vereinigten Staaten von Amerika, einst ein gleichwertiger Bereich der Regierung, absolut keinerlei gesetzliche Autorität hat, ihre Nase in Präsident „Change“ Obamas Entscheidung zu stecken, Amerikaner umzubringen. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Präsidenten, Menschen umzubringen, bildet laut Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine der „zentralen Machtbefugnisse des Präsidenten in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber.“

Das Justizministerium (als Bestandteil der Regierung) argumentiert gegenüber der Judikative also, dass sie nicht das Recht habe den Präsidenten in seiner Befugnis zu beschneiden, wozu auch gehört den Segen für diese Todeslisten zu spenden. Zwar oder doch leider, sind nach der amerikanischen Verfassung, Exekutive, Legislative und Judikative gleichberechtigt, nur wenn sich die hier geschilderte Auffassung durchsetzen sollte und von dem entsprechenden Gericht bestätigt wird, dann liegt es künftig endgültig im billigen Ermessen der Regierung, wen sie nun gerade umbringen lässt und wen nicht. Dann wäre nach klassischem Verständnis die Diktatur schon perfekt, mindestens aber das zuvor beschriebene (an sich verfassungsgemäße) Gleichgewicht abgeschafft. Insoweit ist der Bumerang der Präventivtötung schon in seine Heimat zurückgekehrt, mit möglicherweise fatalen Folgen.

Es ist für die Regierung und die ihr unterstellten Geheimdienste ein Leichtes, jedem missliebigen Amerikaner alles Mögliche anzuhängen. Es reicht offenbar eine kleine Dokumentation und eine Unterschrift und derjenige ist tot. Wozu dann noch Beweise, und Gerichtsverfahren, wo doch eine präsidiale Befürchtung völlig ausreichend für derlei Maßnahmen ist. So ließe sich das „Recht“ (des Stärkeren) erheblich billiger und weniger aufwendig durchsetzen. Das könnten dann demnächst loyale Beamte im Wege der einfachen Entscheidung machen und zum Erschießen kommt dann der Dorfknüppel vom Ordnungsamt vorbei – naja, vielleicht auch mal beim Nachbarn des Beamten, der nervte schon seit Jahren.

Sollten sich in diesem Fall die Konservativen in den Obergerichten behaupten und das Justizministerium bestätigen, dann wäre die Macht des Präsidenten allumfassend. Und die eigentliche Posse dabei ist: Sie hätten möglicherweise, wenn Obama schnell genug ist, schon ihr eigenes Todesurteil gleich mit abgesegnet. Denn dann könnte man auch Oppositionelle mal eben auf diesem Wege entsorgen. Gibt es nicht schon die ersten Kampagnen die Opposition in die Nähe des Terrorismus zu rücken? Wir lernen daraus: So funktioniert eine anständige Demokratie. Und wenn sich dann alle Macht in den Händen des Präsidenten befindet, warum sollte man dann noch wählen und vor allem was, wenn es keine Opposition mehr gibt. Offenbar braucht es nicht einmal mehr eine Machtergreifung Obamas in den USA (wir sinnierten schon im August darüber), die Demokratie stellt sich dort gerade selbst ein Bein.

Dann brauchen wir nur noch darauf zu warten, dass dieser Hype wie üblich auch hierzulande nachgeäfft wird. Wobei die Chancen dafür eingedenk der EUDSSR gar nicht so schlecht stehen, da auch wir schon eine Machtverlagerung, weg von den demokratischen Instanzen, hin zu den EU-Kommissionen zu verzeichnen haben. Langsam beginnt man zu verstehen, wie Deutschland in den 30ern einfach mal eben so ausrutschen konnte, ohne dass wirklich jemand in der Lage war dies zu verhindern. Man muss nur mit triftigen Begründungen die Menschen mitnehmen (Kampf gegen den Terror).

Vielleicht erleben wir es jetzt einmal real aus der Beobachterperspektive und dann mit zeitlicher Verzögerung ein zweites Mal im Wege der Gefolgschaft. Oder wir werden uns zu Befreiern aufschwingen müssen (der Liberty eine Weile die unsrige Fahne schwenken lassen müssen), um ggf. eine Diktatur in den USA niederzubomben (als Freundschaftsdienst versteht sich). Schlechte Idee!? Wir haben keine Atombomben. Aber egal wie, irgendwas stört an der Geschichte und die Bauchschmerzen wollen nicht verschwinden. Lassen sich solche Entwicklungen denn nicht vermeiden? Wir dürfen also gespannt auf die dort fälligen Entscheidungen blicken, sofern sich irgendwer dafür interessiert. Die Amerikaner selbst scheinen jedenfalls nicht so recht Notiz von dieser Kleinigkeit zu nehmen. Und wieder gilt: „Wehret den Anfängen“.

US Tötungsprivileg, Diktatur in den Startlöchern
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

5 Kommentare

  1. Hier ist das selbe im gange,es hat mit HartzIV schon extrem angefangen die Demokratie zu begraben,HartzIV ist der Hebel.

    Was ist zu tun,es gibt nur eine möglichkeit und das ist den Staat meiden so gut es geht,nicht auf die Ämter und Argenturen gehen.

    Und wir sollten so gut wie möglich als Selbstversorger agieren, Nahrung selbst anpflanzen tauschen oder verteilen und nach möglichkeit alles Geld von der Bank holen.

    Der Staat oder die Staaten(Europa) müssen ausgetrocknet werden,so schnell wie möglich sonnst bringt er die meisten um.

    Vertrauen wir nie wieder einem Staat und einer Bank.

  2. In Täuschland laufen derzeit ja auch ziemlich abstruse Dinge ab: Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung (Amerika lässt grüssen) werden jetzt Stimmen laut, die verlangen, dass das die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden darf. Ausserdem wird lauthals die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Und wer den Lissabonvertrag auch nur ansatzweise gelesen hat, der weiss, dass künftig bei Zusammenrottungen (Aufständen, Demos etc.) scharf geschossen werden darf.

    Wer auch nur annähernd fremdländisch aussieht, sollte derzeit um den Reichstag einen Riesenbogen machen. Es nützt nichts, im Krankenhaus oder auf dem Friedhof (als Engelein) darüber nachzugrübeln warum da plötzlich die Kugeln pfiffen.

    In meinem Artikel “Freiheit die ich meine . . .” habe ich mich darüber schon ein wenig ausgelassen.

  3. Die Katholische Kirche wird in Amerika zum Präsidenten macher.Wer das nicht sehen will der sollte das Buch von Gerhard Padderatz lesen:
    Mit gewalt in den Gottesstaat.
    Mitteldeuscher verlag.
    Danach werden sie verstehen was ich meine. Unsere kirchen sind noch lehr aber das kann sich schnell ändern.
    Gott schütze euch.
    ich bin hier nur zu besuch

  4. Ich finde es unmöglich das die Deutschen nicht merken das Sie nur das Personal der USA sind . Die Zeitungen halten sich raus. Die Politiker die keine Sind. Wir Deutsche sind Strafgefangene. Vielleicht wachen wir auf. Aber wann?
    Vielleicht holen mich jetzt die Amerikaner weil ich Ihnen zu gefährlich werde. Ich rufe die Deutschen auf etwas zu tun.

    • “Die Deutschen”
      “Die Amerikaner”
      Der normale Mensch hält sich normalerweise aus der Politik raus.
      Warum?
      – Keine Zeit dafür,
      – Kein Interesse
      – Weil er nix davon versteht

      Wen möchtest Du denn bitteschön aufrufen “etwas zu tun?”
      Vielleicht hättest Du ja auch einen Vorschlag, was zu tun wäre?

      Mich bewegst Du mit so einem Schmarrn jedenfalls nicht.
      Da schaue ICH mir lieber heute abend an, wie Griechenland das Esrter Spiel gewinnt bei der EURO, äh Ä-ähm

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