Stuttgart 21, muss Feudal-Demokratie heute noch sein

Stuttgart 21 und der lange Weg zur Demokratie<br>Quelle des Ursprungsbildes: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stuttgart_21_Ende.svg</small>Stuttgart: Offenbar haben die bisherigen Ereignisse in Stuttgart nicht gelangt, um der Landesregierung klar zu machen, dass irgendwas im Ländle derzeit stark aus dem Ruder läuft. Stattdessen klammern sie sich wie die alten Feudal-Herren an die Macht und bewerfen stattdessen die Kritiker einer Wahnsinns Geldversenkungsaktion mit Schuldzuweisungen, die sie selbst zu vertreten haben. Mit einer seltenen Ignoranz haben die wenigen Politiker alle Haltesignale überfahren und setzen nunmehr auf eine Gewaltaktion – Fakten schaffen und das Volk derweil „abstinken“ lassen. Dann wird wieder alles gut, so ihr Kalkül. Unbestritten ist sicherlich auch, dass es Befürworter des Projektes gibt, aber sehr zweifelhaft ist inzwischen ob es sich dabei tatsächlich um die Mehrheit der Bevölkerung handelt, nachdem die negativen Umstände des Projektes nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen.

Jetzt müssen sich die Bürger aufraffen um der Demokratie und der erwähnten Ignoranz der Lokalfürsten Beine zu machen? Der Ansatz der Bürger ist ehrbar und verdient allen Respekt. Es braucht allerdings gut 1,3 Millionen Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem Land, um dann im Anschluss die Bevölkerung über eine Auflösung des Landtages entscheiden zu lassen. Wäre den Politikern des Landesparlaments nicht die Scham und der nötige Respekt vor der Demokratie abhanden gekommen, dann würden sie den Menschen diesen Gang nach Canossa ersparen und selbst die Konsequenzen ziehen. Letzteres insbesondere unter dem Aspekt, dass schon die Kanzlerin das Thema Stuttgart 21 zur politischen Entscheidungsschlacht hochstilisiert hat, was sich möglicherweise noch als fataler Fehler für sie selbst erweisen kann.

Wenn dem aber schon so ist, dann wäre es ein Leichtes für das Landesparlament sich mit 2/3 Mehrheit vorzeitig selbst aufzulösen. Annähernd 50% Zustimmung innerhalb des Hauses dürften bereist heute gewiss sein. Somit wäre es eine kleine Übung für die Politik innerhalb ihres eigenen kleinen Machtzirkels die wenigen fehlenden Prozente einzuwerben, wenn sie zeigen wollten den Bürger ernst zu nehmen und die bereits von der Kanzlerin propagierte Entscheidungsschlacht vorzuverlegen statt weiterhin auf Schadensmaximierung und Eskalation zu setzen. Dazu müssten sich dann nicht 1,3 Millionen Menschen auf den Weg machen, sondern eine handvoll angeblicher Demokraten, gemeint sind hier die Vertreter des Mappus Clans.

Naja, wenn es wie jetzt arg eng wird, kann man sich ja auch noch ein wenig Schützenhilfe von der EU holen und dem Bürger damit bedeuten, dass er großen Dingen im Wege steht, immer in der Hoffnung er möge jetzt endlich vor Ehrfurcht zusammenbrechen. Und wie immer gibt es natürlich auch hier einen sonderbaren Klebstoff, der diese Politiker bis zur bitteren Neige an der Macht kleben lässt, was böse Erinnerungen an feudale Zeiten weckt, wo es immer erst zum Äußersten kommen musste bevor Korrekturen vorgenommen werden konnten. Sowas hätte aber eine angeblich moderne Demokratie mitnichten verdient. Damit stellen sich die betroffenen Politiker ein weiteres Armutszeugnis aus, welches klar belegt, dass ihnen eigene Interessen deutlich wichtiger sind als die sich abzeichnenden Gefahren rund um diese hochbrisante Auseinandersetzung. Gerade in einer Demokratie sollten doch solche Exzesse, wie bereits passiert, nicht stattfinden. Demzufolge wäre die Konsequenz daraus, Demokratie auch unter den gewandelten Bedingungen zu leben und die betroffenen Menschen ernst zu nehmen und nicht nur sich selbst als Regierung.

Daher kann man der aktuellen Mappus-Regierung nur Einsicht wünschen indem sie den Bürgern zuvorkommt und sich selbst und das Projekt jetzt zur Wahl stellt und es nicht turnusmäßig aussitzt. Das wäre ein starkes Signal für und an die Demokratie im Lande. Die Steilvorlage dazu hat die Kanzlerin geliefert. Aber vielleicht distanziert sich ja auch die Landesregierung noch von der Kanzlerin und verbittet sich die bundespolitische Einmischung in die Landesangelegenheiten. Drücken wir also Mappus und seinen Mannen mal die Daumen, dass dort Einsicht vor dem Hochmut kommt und alle falschen Argumente für ein Festhalten an der Macht einen Moment (besser dauerhaft) beiseite gelegt werden. Viel Glück BW!

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Kommentare

Stuttgart 21, muss Feudal-Demokratie heute noch sein — 3 Kommentare

  1. gibt es eine unterschriftenliste für den volksentscheid in deutschland. das politische system muß anders werden und ich finde die idee mit der unterschriftenliste für deutschland und für den volksentscheid in diesem zusammenhang perfekt. das dürfte über das internet zunächst doch kein problem darstellen!

  2. Fakten statt Emotionen!

    Wann wurde Stuttgart 21 (S 21) demokratisch legitimiert?
    Als Pro Bahn Mitglied kenne ich die fundierte Kritik an Stuttgart 21 seit Jahren. Als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Oberberg und als Bundestagskandidat wende ich mich seit Jahren gegen Stuttgart 21 und die damit verbundene Arroganz der Macht! In der Schweiz hätte sich kein Politiker getraut, sowas wie Stuttgart 21 den Bürgern vorzulegen, weil die wirklich in einer Demokratie leben!
    Wo ist die Widerlegung zu den Aussagen vieler Verkehrsexperten, dass
    –S 21 die Kapazitäten der Schiene im Vgl. zum modernisierten Kopfbahnhof reduziert
    –der Zulauf zu S 21 viel störanfälliger ist, als der zum Kopfbahnhof
    –auf 8 Gleisen nicht so viele Züge gleichzeitig stehen können, wie auf 16!
    –Verspätungen im Durchgangsbahnhof nicht mehr abgewartet werden können!
    –die Engpässe der Bahn an ganz anderen Stellen drücken!
    –Zuverlässigkeit und und Berechenbarkeit der Bahn wichtiger sind, als Höchsttempo auf wenigen Strecken!

    Wo sind Fakten für Stuttgart 21! Das meiste, was ich lese sind nur Wunschtäume und Emotionen! Auch damit kann man Mehrheiten gewinnen! Aber dann wird der Sturz in die Realität um so schwerer sein!

    Noch kann für Stuttgart alles gerettet werden! Denn gerade im Bahnbereich sollte es immer dies hier geben: Die Notbremse! Bahnchef Grube sollte dankbar sein, dass sich so viele Menschen für das Wohl des von ihm geführten Unternehmens einsetzen!

    Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592

    Pressemitteilung: http://www.fair-news.de/news-156343.html
    Aktuelles von mir: http://twitter.com/FJStaratschek

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