Rentenstreit gewinnt an Schärfe

Das Brüderle in Hochstimmung<br><small>Ursprung unbearbeitet: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rainer_Brüderle_retouched_2.jpg</small>Berlin: Das kleine Brüderle hat seinen Alten verkündet, dass es so mit der Rente nicht weitergehen kann. Soweit man sich die demographischen Daten dazu betrachtet, kann man ihm in diesem Punkt auch nicht widersprechen. Die stark anschwellende Rentnerschwemme droht das täglich schmächtiger werdende Wehr an Schaffenden zu überspülen. Bis zu diesem Punkt besteht noch Konsens, aber bei den Auswegen aus der Rentenkrise (um schon einmal das Wort für die nächste Krise zu prägen) gehen die Meinungen wenigstens um 180° auseinander. Nun muss aber auch hier eine Lösung gefunden werden, bevor der ohnehin leere Rentenjackpot endgültig geknackt wird.

Die Rentner bestehen aus verständlichen Gründen auf Einhaltung der ihnen im Verlaufe des Arbeitslebens gemachten Zusagen und fordern die Politiker zu mehr Kreativität auf, satt immer nur mit dem Rotstift bei ihnen zu erscheinen. Die Regierung daselbst in Nöten, sieht angesichts der vorrangigen Rettung von Banken und PIGS an dieser Stelle keinen Spielraum und appelliert deshalb an die Rentner sich doch auch solidarisch zu zeigen. Halb soviel Butter auf dem Brot wäre sowieso gesünder aufs Alter und man möge doch die Wichtigkeit der armen Banken hier nicht verkennen. Nach erstem ausweglosen Gezerre macht’s Brüderle inzwischen recht liberale Vorschläge zur Entschärfung der Situation. Insbesondere um einen Rentneraufstand zu unterbinden, der die Liberalen bei der nächsten Wahl gegen die 1,00% Hürde schleudern könnte.

Der erste Vorschlag in Richtung der Greise geht dahin, dass man die Rentenzusage halten und sogar noch aufstocken kann, sofern sich die Rentner bereit erklären eine Zielvereinbarung zu unterzeichnen, wonach sie sich spätestens 5 Jahre nach Erhalt der ersten Rente zu einem sozialverträglichen Frühableben verpflichten. Wie nicht anders zu erwarten, bekam das Brüderle dafür von einigen lebenslustigen Rentnern schon die ersten Backsteine kommentarlos über seinen Ministeriumszaun geworfen.

Sein zweiter Vorschlag zielt nun auf die unbeschränkte Solidarität der nachrückenden Generation ab, also diejenigen die derzeit voll im Erwerbsleben stehen. Auch unter dem Aspekt, dass diese Klientel immer weniger werde, müsse man hier schon erheblich weiter nach vorne denken. So regte er an den Rentenbeitrag von jetzt gut 20% auf 120% zu erhöhen. Das sähe zwar im ersten Moment schlimm aus, aber man müsse hier den Arbeitgeberanteil berücksichtigen, danach wäre die effektive Belastung für den Arbeitnehmer lediglich 60%. Der Rest sollte noch für LSt, KV, AV, PV und Soli reichen. Er betonte ausdrücklich bei der Verlautbarung dieser Lösung, dass mit der FDP in keinem Fall Steuererhöhungen zu machen seien und er die Finanzierung der Rente über Steuereinnahmen generell ablehne. Postwendende Zustimmung kam aus dem Lager der Selbständigen und einer wie auf Bestellung agierenden Truppe aus der Hotelbranche.

Letzteren Vorschlag habe er schon in der Leyenbibliothek ausgiebig mit der Ministerin für die Zuteilung von Arbeitslosen diskutiert. Man sei hier bereits gutwillig übereingekommen, sofern durch diese Neureglung die Nettobezüge in manchen Haushalten etwas eng würden, dass die Betroffenen eine Aufstockung ihrer Lebensgrundlage auf Basis der Hartz IV Gesetzgebung beantragen können. Entsprechende Aufstockungen dieser Art seien für viele Haushalte heute schon an der Tagesordnung und damit ein erprobtes Mittel der Existenzsicherung. Dies sei auch deshalb wichtig, um dem Bürger zu signalisieren, dass sich Arbeit durchaus lohnen könne. Auch unter dem Gesichtspunkt einer stärkeren Kundenbindung der Arbeitsagenturen sei dies sehr von Vorteil. Man wäre so in der Lage den ALG II Bereich nochmals stärken und ausbauen zu können. Für diesen Fall sollten sogar aus der Rentenkasse noch einige Mittel in diese Richtung transferiert werden. Mit dieser Idee setze man ganz bewusst auf das Verantwortungsbewusstsein der jungen Generation.

Die FDP favorisiert eindeutig die letztgenannte Lösung, da so lebensbedrohliche Situationen für Rentner vermieden werden könnten und nach dem Selbstverständnis der Partei keinerlei Steuererhöhungen notwendig wären. Die Arbeitnehmervertreter konnten sich zur Stunde noch nicht zu den Vorschlägen positionieren, da selbige ausnahmslos noch auf Arbeit waren. Militanter Widerstand gegen diese „schwarz-gelben“ Phantasien wird allerdings von den inzwischen in den Untergrund gegangenen „Grauen Panthern“ erwartet.

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