Archiv für 5. Juli 2010

 

Kanzlers Amtseid in Klartext

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Berlin: Jeder weiß, dass unsere hochrangigen Volksvertreter jeweils zu Beginn ihres Amtes einen Amtseid zu leisten haben. Wenngleich dies bei vielen von Ihnen einem Offenbarungseid gleich kommt, soll er dennoch einen ganz anderen Zweck erfüllen, der vielfach vom normalen Volk nicht nachvollzogen werden kann. Gerade die jüngsten Ereignisse und die Diskussionen um eine fähige und schlagkräftige Regierung rücken dieses Thema einmal mehr in die Mitte des Bewusstseins. Wir wollen daher an dieser Stelle den Amtseid erläutern und den ehrfürchtig vor der Regierung verneigten Lesern das Wesen dessen näher bringen. Zur Auffrischung zunächst der Kanzler/innen-Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Also, schwören ist immer gut und solange man keine „Schwörbehinderung“ hat, auch relativ einfach … es ist schlichtweg simples Nachplappern. Auch die Kraft des Schwörenden ist wenig verhandelbar, was für ein Kraftpaket das Volk da jeweils im Einzelnen bekommt ist allein konstitutionell bedingt. Einen Anspruch auf ein gewisses Maß an Kraft hat das Volk nicht zu erheben.

Das Wohl des deutschen Volkes ist gottlob auch nirgends niedergeschrieben, also reden wir hier über billiges Ermessen und belassen es bei der frommen Widmung der Kraft für dieses undefinierte Ziel. Wie allerdings der Nutzen des Volkes zu mehren ist, darüber sollte es keine Zweifel geben. Das ist vornehmlich Förderung der Industrie, Rettung der Banken, der Gesundheitsindustrie und außenpolitisch gesehen die Rettung der Nachbarstaaten, damit diese uns hier nicht wie in den 40er Jahren erneut besuchen kommen. So wird logischerweise auch gleich jedweder Schaden abgewendet.

Das Grundgesetz zu verteidigen scheint eines der zentralen Aufgaben zu sein, was besonders bedauerlich ist, wenn man weiß, dass es keine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne ist und das Volk sich dieses auch nie gegeben hat. Die Entstehung des Grundgesetzes soll hier nicht weiter erläutert werden, wichtig war damals nur, dass die Alliierten dem zustimmten, nebst ein paar Volksvertretern und eben nicht das deutsche Volk. Schließlich wurde dieses Rechtskonstrukt nur benötigt um in einer Besatzungszone Recht und Ordnung nach dem Krieg wiederherzustellen. Vielleicht muss es deshalb auch so erbittert verteidigt werden, weil immer noch die Gefahr besteht, dass das Volk nach einer eigenen Verfassung im Sinne des Völkerrechts schreien könnte. Angemerkt sei aber, dass das Grundgesetz gar nicht so schlecht ist, einziger Makel ist eben, dass es übergestülpt wurde.

Die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen hingegen ist ja eher eine Mode- und Ernährungsfrage, daher sehr dehnbar. Die Gesetzmäßigkeiten dabei richten sich überwiegend nach der Esskultur und der Bund wird sich entsprechend verhalten, was man auch als Naturgesetz bezeichnen könnte. Bei der aktuellen Herrschaft ist der Bund ein wenig weiter, sei es drum. Die Verteidigung des Bundes findet in aller Regel am Büfett statt, was keineswegs mit einer öffentlichen Tafel gleichzusetzen ist. Hier geht es schon etwas fetter zu. Ach ja, am Hindukusch müssen wir manchmal auch unsere Grundsätze verteidigen, wäre aber hier jetzt eine unzulässige Weiterung des Themas.

Bei der gewissenhaften Pflichterfüllung verhält es sich wie beim Volkswohl, kaum definiert und deshalb sicherlich auch leicht erfüllbar. Da das Gewissen der Politiker immer schon Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, sollte man die Gewissenhaftigkeit dieser Personen genauso ernst nehmen wie die Wahlversprechen, die die schwörende Person ins Amt gebracht haben. Also einfach vergessen, weil alles am Tag danach nicht mehr wahr ist oder irgendwelche äußeren Zwänge die Realisierung der Versprechungen verhindern, basta.

So, kommen wir zum Kern der Sache, dem mit der Gerechtigkeit, wo das Volk in dieser Demokratie seine unverbrüchlichen Wurzeln sieht. Hier dürfen keinesfalls irgendwelche Zweifel aufkommen. Der Text des Amtseides ist hier 1:1 zu übersetzen und zu verstehen, wo es heißt: „Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Leider ist nur sehr wenigen Menschen bekannt, dass sich Sinn und Betonung dieses Parts auf die letzten beiden Worte konzentrieren. Damit ist endgültig jede Haftung ausgeschlossen, weil klar und eindeutig gesagt wurde, dass der/die Eidleistende „üben werden“. Aus dem Sportbereich sollten alle wissen, das „üben“ nicht Wettkampf ist und somit außerhalb jeglicher Wertung vonstatten geht. Damit kann es dem Grunde nach keinerlei Auslegungsprobleme mehr zu dieser Thematik geben. Das Volk muss es nur endlich begreifen.

Der letzte Satz der Eidesformel ist übrigens verhandelbar. Niemand muss sich bei der Beschwörung auf irgendeinen Gott verlassen. Bei Weglassung dieses Satzes heißt das noch nicht, dass der/die Schwörende mit dem Teufel im Bunde ist, sondern gilt eher als Beleg dafür, dass diese Person rein gar nichts glaubt, was für das Amt an sich eher hilfreich zu sein scheint, weil wir doch wissen wie viele Balken sich dort vor Lug und Trug in allen Amtsstuben biegen. Ja, dass sich die Politiker bei dieser Gelegenheit mal verschwören ist natürlich bei so vielen Anwesenden blanke Theorie – kann nicht vorkommen – deshalb kann man diese Sonderheit bei Wkipedia auch unter Verschwörungstheorie nachlesen.

 

Präsidentenwahl ungültig?

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Entwickeln sie ein deutsches WohlfühlgefühlBerlin: Na jetzt kommen die Fausthiebe auch noch hinterher? Erst das Parteien-Klüngel-Debakel und jetzt das. Die Wahl des neuen Präsidenten ist möglicherweise ungültig, dass zumindest kann man an dieser Stelle wunderbar nachlesen. Sucht man danach, finden sich weitere Fundstellen im Netz, die sich mit dem NRW-Debakel befassen. Angeführt werden in dem Bericht entsprechende Formfehler bei der Legitimation der NRW-Delegierten, die nicht so ganz sauber gewesen sein soll. Demnach waren die Delegierten aus NRW nicht abstimmungsberechtigt bei der Wahl zum Bundespräsidenten, haben aber trotzdem abgestimmt. Das würde aber die Wahl ungültig machen. Und sollte es wirklich zutreffend sein, machen wir besser die Augen zu bei solchen Kleinigkeiten, man sollte ja meinen, die wissen was sie tun. Aber besser wird sein, wir kochen das hier jetzt auf kleiner Flamme, sonst könnte sich noch jemand betrogen fühlen.

Aber einmal unterstellt dieser Sachverhalt ist korrekt, dann kommt es schon noch viel dicker. Alle Gesetze, die jetzt vom inkorrekt gewählten Präsidenten (ist ja dann eigentlich gar keiner) unterzeichnet werden, wären demnach ungültig, weil die gemäß Artikel 82 Absatz 1 GG nur der gewählte Bundespräsident ausfertigen kann. Peinlich wäre es dann schon. Andere reden gar von Staatsstreich. Vielleicht  wäre es ratsam, natürlich nur für den zutreffenden fiktiven Fall, den Begriff „Präsidentendarsteller“ hoffähig zu machen.

Ein weiteres zu prüfendes Argument wäre mit Sicherheit auch der Artikel 115 GG, wonach doch gar keine Präsidentenwahl stattfinden darf wenn wir im Krieg sind. Sind wir jetzt im Krieg oder nicht? Nach neuerer Lesart sind wir aber doch im Krieg. Oder was passiert da eigentlich in Afghanistan? Ist das nur eine Übung bei der inzwischen zig Dutzend Bundeswehrsoldaten ihr Leben ausgehaucht haben, oder gar nur eine böse Fiktion? Im Verteidigungsfall hat die/der Bundeskanzler/in die Befehlsgewalt über die Bundeswehr. Die Tatsache, dass die Kanzlerin fleißig Tapferkeitsorden an die Truppe verteilt, spräche sehr für die Übernahme der Befehlsgewalt, also haben wir den Verteidigungsfall, sprich Krieg … nur keiner bekommt das so richtig mit. Ist aber auch egal, solange wenigstens nicht hier in Deutschland gestorben wird.

Die Frage die sich jetzt noch aufdrängt ist natürlich recht einfach. Was bedeuten gegebenenfalls Rechtsverstöße und Formfehler in diesen Kategorien? Um es dem Bürger genau zu sagen … „gar nichts“ … denn in dieser Liga wird ohnehin Regelauslegung nach Bedarf praktiziert, eine Sportart die dem kleinen Mann nicht zugänglich ist. Das ist zwar nicht so besonders vorbildlich und fein in einer vermeintlichen Demokratie, aber es gibt auch Stimmen, die behaupten unverblümt,  dass die Demokratie mit der Niederlegung des Kreuzes in der Urne alle vier Jahre endet und danach das große Re-Gier-ungs Geschäft beginnt, bei dem der Wähler aus Praktikabilitätsgründen schon nichts zu suchen hat. Er ist ab diesem Zeitpunkt nur noch Gegenstand des Geschäftes. Und der Bürger sollte auch nicht auf die Idee kommen, seine zu büßenden Formfehler mit denen von da oben gleichzusetzen. Schließlich handelt die Regierung immer selbstlos und uneigennützig, das allein heilt nahezu alles und wenn es nicht zu heilen ist, dann zahlt halt der Bürger. Dafür ist er ja da, um die Regierung vor Schaden zu bewahren. Nicht umsonst heißt es an vielen Stellen „Im Namen des Volkes“, egal wie blöd dies ist … es haftet.

Und bevor einer der Leser hier jetzt schlechte Laune bekommen sollte … freuen sie sich doch einfach darauf, dass wir jetzt wieder Weltmeister werden, sicherlich auch noch in ganz anderen Disziplinen.

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